Münster - wlv -
Die wirtschaftliche und mentale Not der deutschen Schweinehalter spitzt
sich immer weiter zu.
Nach dem jüngsten Preissturz für Ferkel und
Schweinefleisch, ausgelöst durch den Ausbruch der Afrikanischen
Schweinepest (ASP) in brandenburgischen Wildschweinbeständen, führen
Corona-Ausbrüche in einigen Schlachthöfen Nordwestdeutschlands
nun zu Engpässen bei der Schlachtung und einem wachsenden Stau
schlachtreifer Tiere auf den Höfen. Vor diesem Hintergrund haben sich
heute der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband, der Rheinische
Landwirtschafts-Verband (RLV) und das Landvolk Niedersachsen
an die Politik gewandt und schnelle Hilfsmaßnahmen gefordert.
In einer gemeinsamen Resolution wandten sie sich an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Agrarministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, die angesichts der Krise zu einem „Branchengespräch Fleisch“ geladen hatten.
„Keine Frage, der Infektions- und Arbeitsschutz steht an vorderster Stelle, aber alle Eingriffe in die Abläufe auf den Schlachthöfen müssen auch in einem angemessenen Verhältnis zu der Not auf den schweinehaltenden Betrieben stehen“, sagte WLV-Präsident Hubertus
Beringmeier in Münster. „Wir kämpfen als Branche immer noch mit den Herausforderungen der ersten Corona-Krise vom Frühsommer. Die neuen Schlachthofschließungen und die Folgen der ASP kommen nun hinzu und überfordern die Branche. Wir brauchen daher dringend für einen Übergangszeitraum Sonderregelungen, d.h. für die Schlachthöfe vor allem höhere Obergrenzen und die Erlaubnis, auch an Sonn- und Feiertagen schlachten zu dürfen.“
Die Resolution der drei Landesbauernverbände mit detaillierten Vorschlägen zur Überwindung der akuten Krise finden Sie hier:
Mehr Unterstützung für die Schweinehaltung!
Gemeinsame Resolution des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V., des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V. und des Niedersächsischen Landvolkes anlässlich des von den Ministerinnen Klöckner, Otte-Kinast und Heinen-Esser initiierten zweiten Branchengesprächs Fleisch am 9. Oktober 2020 in Berlin
Die Not der Schweinehalter, vor allem der Sauenhalter ist groß! Der Ausbruch der ASP im Wildschweinebestand in Brandenburg hat einen dramatischen Preissturz bei Mastschweinenund Ferkeln ausgelöst. Zudem sind wichtige Zukunftsfragen der Branche, wie die Umsetzung der Änderungen der Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung und der Abbau der Schlachtüberhänge aus der Corona-Krise, nach wie vor unbeantwortet. Viele Bauern und Bäuerinnen fürchten um die Existenz ihrer Betriebe. In den zurückliegenden zehn Jahren mussten etwa 70 % der Ferkelerzeuger in Deutschland ihre Betriebe schließen.
So kann es nicht weitergehen! Schweinehaltung in Deutschland erhalten und für die Zukunft stärken!
WLV, Landvolk und RLV fordern daher von der Politik schnelle, wirksame und unbürokratische Unterstützung für die Schweinehaltung in NRW und Niedersachsen. Hierbei muss die Lösung folgender Punkte im Vordergrund stehen: ASP: Exit-Strategie Politik und Behörden müssen alles daransetzen, diese Seuche einzudämmen und wieder aus Deutschland zu verdrängen.
Wir brauchen einen stabilen Zaun und eine wildschweinfreie Zone an der polnischen Grenze. Reisende dürfen Wurstbrote und andere Essensreste nicht unachtsam wegwerfen - denn auch darin kann das Virus überleben und verbreitet werden.
Schweinestau abbauen
Eine Anpassung der Tierbestände kann -abgesehen von einer „staatlichen Intervention“ mit einer Herausnahme von Schlachtkörpern aus dem Markt und der Lagerung in Tiefgefrierlagern -naturgemäß erst mittel- und langfristig erfolgen. Kurzfristigwirksam ist dagegen der Ausbau von Schlacht-und Zerlegekapazitäten.
Erhöhte Auflagen in Schlacht- und Zerlegeunternehmen müssen vorübergehend ausgesetzt werden. Unter-stützende Maßnahmen sind die Aufhebung von Obergrenzen und die Erweiterung von Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen.
ASP Bund-Länder Task-Force
Die Gründung einer Bund-Länder Task-Force unter Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten ist dringend erforderlich, analoges Vorgehen dazu gibt es auf Länderebene mit den Sachverständigengruppen in NRW und Niedersachsen. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern ist im ASP-Krisenfall unumgänglich.
Anpassung der Förderrichtlinie
Die Befristung der 300 Mio. Euro Fördermittel bis Ende 2021 muss aufgehoben werden. Der derzeitige zeitliche Ablauf ist unrealistisch und nicht praxistauglich, da für den Förderantrag eine Baugenehmigung vorliegen muss. Auch die Beratung für ein Umbaukonzept sollte durch Berater vor Ort möglich sein. In der vorliegenden Form ist das Programm für umbauwillige Sauenhalter nicht nutzbar und entspricht nicht seiner ursprünglichen politischen Zielsetzung.
Änderungen TierSchNutztV:
Spielraum bei Ausführungshinweisen nutzen
Die TierSchNutztV ist geändert worden. Bei der Umsetzung der Neuerungen gibt es jedoch unverändert viele Unsicherheiten und Klärungsbedarf. Ausführungshinweise müssen hier eine dringend erforderliche Hilfestellung bieten, um Detailfragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen.
Tier- und Umweltschutz: Zielkonflikte lösen!
Das Baurecht muss dringend so geändert werden, dass An- und Umbauten von Ställen und auch Tierwohl-Ersatzbauten möglich werden. Zusätzlich braucht es Anpassungen beim Immissionsschutzrecht, um eine sogenannte Tierwohlverbesserungsgenehmigung zu erhalten. Wenn hier nicht entschlossen und zeitnah gehandelt wird, bleiben alle Absichtserklärungen für mehr Tierwohl in der deutschen landwirtschaftlichen Nutztierhaltung fromme Wünsche, aber keine realistische Vision für die Zukunft. Der landwirtschaftliche Berufsstand steht Veränderungen auch in der Schweinehaltung grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings braucht es Unterstützung, um Strukturbrüche insbesondere bei kleineren und mittleren Ferkelerzeugern zu vermeiden.
WLV, Landvolkund RLV appellieren an die politisch Verantwortlichen, die Landwirtschaft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
9. Oktober 2020