Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Inkrafttretens der neuen Corona-Schutzmaßnahmen eindringlich dazu aufgerufen, diese ein- und auch einen Monat lang durchzuhalten.
"Wir müssen Kontakte reduzieren, wo immer das möglich ist", rief Merkel die Bürgerinnen und Bürger auf. "Ich kann Unmut und Unwillen verstehen, muss trotzdem für Akzeptanz werben", sagte die Kanzlerin. Sie verwies erneut auf die Verdreifachung der Zahl der Neuinfektionen binnen 14 Tagen und die schnell steigende Zahl der Intensivpatienten. Notwendig seien daher nun "vier Wochen lang Verzicht auf das, was das Leben schön macht".
"Wir werden politisch alles tun, damit es auf den November beschränkt bleibt", sagte sie weiter. Konkrete Voraussagen für die Zeit danach könne sie aber noch nicht machen. Mit Blick auf die Feiertage sagte Merkel: "Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein." Rauschende Silvester-Partys oder überhaupt Feiern "in üppigem Stil" würden jedoch nicht möglich sein. Das "Licht am Ende des Tunnels" sei "noch ziemlich weit entfernt".
Ihr sei bewusst, dass Kultur und Gastronomie nun ein "Opfer für uns alle bringen" müssten, sagte Merkel. Als Gegenleistung verwies sie auf die angekündigten Wirtschaftshilfen. Zur Frage, ob es gerecht sei, Kulturbetriebe und Restaurants zu schließen und Einkaufszentren offen zu lassen, sagte Merkel, es gehe um die Zahl der Kontakte. Wenn jetzt Gerichte sagen würden, das sei ungerecht, "dann kann die Antwort nur sein, dann müssen wir auch die Geschäfte schließen", hob die Kanzlerin hervor.
"Es gibt nicht die Möglichkeit, alles wieder aufzumachen", stellte Merkel klar. Sie habe mit den Ministerpräsidenten "lange abgewogen, ob es einen milderen Weg gibt, aber wir haben ihn nicht gesehen". Sie wolle nicht in die Lage kommen, in der in den Kliniken ausgewählt werden müsse, wem geholfen werden kann. Die Kanzlerin bekräftigte aber die Priorität, neben Geschäften und Betrieben vor allem Schulen und Kitas wo immer möglich offen zu lassen.
Zur Corona-Warn-App sagte Merkel, dass bislang rund 38.000 positiv auf das Virus getestete Bürger darüber ihre Kontaktpersonen gewarnt hätten. Allerdings hätten bislang nur 60 Prozent der positiv Getesteten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dies sei noch nicht genug: "Hier liegt eine große Aufgabe vor uns."
Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen übte erneut FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Man könne nicht "einzelne Branchen heraussuchen und diese schließen", sagte er in Berlin.
Der Shutdown sei wichtig, "damit das Gesundheitssystem über die nächsten Wochen kommen kann", verteidigte dagegen Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Maßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern. Allerdings müssten die den Betroffenen zugesagten Hilfen "nun auch ankommen", ebenso müsse es Hilfen für Familien geben, wenn Kinder in Quarantäne gehen müssten.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger warf der Regierung mangelnde Vorkehrungen gegen den Arbeitskräftemangel in der Intensiv-Pflege getroffen zu haben. Er forderte auch, Kliniken wieder für das Freihalten von Betten zu bezahlen.
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