Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unionsfraktion im Bundestag eindringlich vor Kompromissen mit der SPD beim Thema Grundrente gewarnt. In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter "dringend" darum gebeten, von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen, berichtet die "Bild am Sonntag".
"Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden", zitiert die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Schreiben des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Kampeter.
Die Regierungsfraktionen haben seit neun Monaten um einen Kompromiss in der Grundrente gerungen. Größter Streitpunkt war die Ablehnung einer Bedürftigkeitsprüfung seitens der SPD. Als Kompromiss für eine für Montag geplante Einigung zeichnet sich nun eine Einkommensprüfung ab, die etwa selbst genutztes Wohneigentum außen vor lässt. Doch auch dieses Modell hält Kampeter laut "BamS" für unangemessen teuer. Es würde rund zehnmal so viel kosten wie die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 200 Millionen Euro, warnte er dem Bericht zufolge in seinem Brief an Brinkhaus.
yb
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