Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine harte Reaktion des Staates auf die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir gefordert. "Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich sage daher ganz klar: Einschüchterungsversuchen von Extremisten muss der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen."
Als Vorbild nannte der CSU-Politiker das Vorgehen in Bayern. Das dortige Landesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Polizei seien "mit robusten Befugnissen unter anderem zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ausgestattet worden, damit Polizei und Verfassungsschutz trotz zunehmender digitaler Verschlüsselungstechniken handlungsfähig blieben.
Roth und Özdemir haben Droh-Mails der Gruppierung Atomwaffen Division Deutschland (AWD) erhalten, wie die Funke Medien am Samstag berichtet hatten. Die beiden E-Mails gingen demnach am 27. Oktober ein und nahmen Bezug aufeinander. Eine rechtsextremistische Gruppe Atomwaffen Division (AWD) ist in den USA bekannt. Dort gilt sie als extrem gewaltbereit. Seit einigen Monaten häufen sich die Hinweise auf einen deutschen Ableger der Organisation.
Özdemir gab die E-Mail nach eigenen Angaben unmittelbar an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei im Bundestag weiter. Der frühere Grünen-Chef steht bereits unter Polizeischutz, weil er in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht wurde.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Außer Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.
yb