Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten

Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwölf mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben. Sie sollen sich vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Sicherheitskreisen erfuhr. Den Verdächtigen werden demnach Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristschen Vereinigung sowie waffenrechtliche Verstöße vorgeworfen.

Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) über die Anklage berichtet. Elf Männern wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, Mitglieder der Gruppe zu sein, einer soll Unterstützer gewesen sein.

Gegen die sogenannte Gruppe S. hatte es im Februar Durchsuchungen mit Festnahmen gegeben. Mehrere der Beschuldigten sollen nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben mit dem Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Wie der Generalbundesanwalt nach den Festnahmen im Februar erklärte, sollten durch Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und muslimische Menschen "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeigeführt werden. Die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der Gruppe sollen sich in unterschiedlicher Beteiligung mehrfach getroffen und über Chatgruppen untereinander in Kontakt gestanden haben.

Im Februar hatte es zwölf Festnahmen gegeben, ein 13. Verdächtiger wurde nicht festgenommen. Einer der Festgenommen habe Suizid begangen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete, weshalb sich die Anklage gegen zwölf Verdächtige richtet.

hex/cfm