Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente sieht nach Angaben von Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Bedarfsprüfung über das Einkommen vor. Dabei solle auch das Partnereinkommen berücksichtigt werden, sagte Mohring am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal". Selbstgenutztes Wohneigentum solle dagegen nicht mit einberechnet werden.
"Im Koalitionsvertrag steht die Bedürftigkeitsprüfung und wir haben uns jetzt darauf verständigt, den Bedarf zu prüfen beim Einkommen", sagte Mohring. "Das selbstgenutzte Wohneigentum soll verschont bleiben." Die Union bestehe aber auf eine "harte Einkommensprüfung – auch unter Heranziehung der Partnereinkommen". Zugleich forderte Mohring neben der Grundrente auch eine Unternehmenssteuerreform. Damit sollten die entlastet werden, die Steuern und damit auch die Finanzierung der Rente erwirtschafteten.
SPD und Union streiten seit Monaten über die Ausgestaltung der Grundrente. Eigentlich war für Montagabend ein Spitzentreffen geplant, das eine endgültige Einigung bringen sollte. Dieses Spitzentreffen aber wurde am Sonntag überraschend verschoben. Es soll nun erst am 10. November stattfinden. Beide Seiten begründeten die Verschiebung damit, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gebe.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verteidigte im ARD-"Bericht aus Berlin" die Verlängerung der Verhandlungen. Eine längere Debatte sei grundsätzlich gut, wenn danach eine wirkliche Einigung erzielt würde. Allerdings sei für die CDU die sogenannte "Bedürftigkeitsprüfung" eine Grundvoraussetzung einer Einigung, betonte Hans. Es müsse ein Ergebnis herauskommen, das beide Koalitionsparteien mittragen könnten. Für die Union sei klar, dass "wir uns hier nicht an die SPD verkaufen, um dort einen entsprechenden Wahlkampf zu unterstützen", betonte Hans.
jes
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