... zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019 vor dem Deutschen Bundestag am 19. November 2020 in Berlin
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels!
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, Frau Högl!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Verehrte Abgeordnete!
Wir sind heute hier, um den Bericht des Wehrbeauftragten 2019 zu besprechen. Ich darf zu Beginn meiner Rede ganz herzlich Herrn Dr. Bartels und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Berichtes danken und der aktuellen Wehrbeauftragten, Frau Högl, für diese ausgewogene Darstellung, insbesondere für den Dank an unsere Männer und Frauen, wo immer sie sich zurzeit im Einsatz befinden.
Gestatten Sie mir bitte mit Blick auf die aktuellen Ereignisse einige Worte zu den bekanntgewordenen Plänen der USA zur Truppenreduzierung in Afghanistan und im Irak. Diese kurzfristige Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Trump ist keine gute Entscheidung für die Nato sowie für unsere Freunde und Partner in den Operationen Resolute Support und Counter Daesh. Vor allem ist es keine gute Entscheidung für die Menschen in Afghanistan und im Irak selbst.
Aber diese Entwicklung trifft uns nicht unerwartet. Wir haben gewusst, dass eine solche Truppenreduzierung möglich ist, und wir haben uns darauf vorbereitet. Wir haben unterschiedliche Szenarien entwickelt und vorausgeplant. Die Bundeswehr hat Fachleute vor Ort, sodass die Folgen der US-Truppenreduzierung schnell eingeschätzt und geeignete Maßnahmen umgesetzt werden können.
Kurzfristig kommt es nun darauf an, im engen Austausch mit der Nato und mit unseren Partnern festzustellen, welche Unterstützung die US-Kräfte in Afghanistan noch weiter leisten werden und welche Möglichkeiten wir dann als Allianz haben, unseren Auftrag zu erfüllen. Von dieser konkreten Ausplanung wird abhängen, ob wir kurzfristig für den 15. Januar nächsten Jahres oder danach unsere Missionen entsprechend anpassen müssen. Dabei hat natürlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Verbündeten absoluten Vorrang, insbesondere im Norden, wo wir als Rahmennation für 15 Länder unseren Dienst verrichten.
Wir haben in der Nato mit den USA vereinbart, dass vor einem Ende dieser Mission in Afghanistan Bedingungen stehen, die erfüllt sein müssen. Darüber verhandeln im Moment afghanische Regierung und Taliban im Friedensprozess in Doha. Jede voreilige und unkalkulierte Verringerung der Truppen – da bin ich mir mit meinem Kollegen Heiko Maas sehr einig – setzt diesen Friedensprozess, der schon schwierig genug ist, weiter unter Druck. Deswegen sollten wir darauf setzen, dass in Ruhe ausverhandelt werden kann, damit dieses Land zu Ruhe und Stabilität finden kann.
Ich möchte Ihnen, liebe Frau Högl, zuerst einmal persönlich für das große Engagement danken. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt gesagt, Sie hätten sich als erstes Thema nicht gerade "Rechtsextremismus und KSK" gewünscht, und trotzdem haben Sie, als ich Sie darum gebeten habe, den Reformprozess beim KSK zu begleiten, sofort zugesagt. Sie tun dies – das darf ich Ihnen voller Hochachtung sagen, auch nach Rückmeldung vieler Soldatinnen und Soldaten, besonders beim KSK – mit einer hohen Sensibilität, mit einer großen Anerkennung. Dafür darf ich Ihnen, auch im Namen der betroffenen Männer, mein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Die Themen, die der Jahresbericht 2019 aufwirft, sind leider nicht neu. Das ist der Grund, weshalb wir im Februar dieses Jahres mit der "Initiative Einsatzbereitschaft" begonnen haben. Es zeigen sich schon erkennbare Verbesserungen, etwa beim Eurofighter und auch an anderen Stellen. Es wird aber trotzdem deutlich, dass es damit allein nicht getan ist.
Wir müssen weiter an der Reform des Beschaffungswesens arbeiten, vorzugsweise mit den Beschäftigten in diesem Bereich. Wir müssen weiter gemeinsam mit der Industrie, aber auch durch strukturelle Veränderungen, etwa bei der Heeresinstandsetzungslogistik, dafür sorgen, dass wir Material so zur Verfügung haben, dass unsere Truppe wirklich damit arbeiten kann.
Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, mit einem realistischen Blick die Dinge offen anzusprechen und vor allen Dingen auch kraftvoll anzupacken. Meine Bitte an Sie ist es aber, nicht nur die Themen in den Raum zu stellen, wo wir nach wie vor erkennbare Probleme haben, sondern auch die Bereiche zu betonen, in denen wir Fortschritte gemacht haben; denn auch das gehört zur Wirklichkeit der Bundeswehr. Auch darauf sind unsere Männer und Frauen stolz. Sie beweisen gerade jetzt in der Coronazeit, dass sie in der Lage sind, jeden Auftrag, den wir an sie stellen, jeden Einsatz, in den wir sie schicken, entsprechend durchzuführen, und das ist etwas, worauf wir alle miteinander stolz sein können.
Vielen Dank.