Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über von der Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein gesteuerte Drohneneinsätze der USA. Drei Staatsangehörige des Jemens rügen, die dort geflogenen Drohneneinsätze stünden nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Leben und Unversehrtheit Unschuldiger würden gefährdet. (Az: 6 C 7.19)
Die Kläger verlangen, dass Deutschland dies unterbindet oder gegenüber den USA zumindest auf die Einhaltung des Völkerrechts dringt. Deutschland geht bislang allerdings davon aus, dass die Drohneneinsätze völkerrechtskonform sind.
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