Erinnern Sie sich an Brigitte Heinisch? Frau Heinisch war Altenpflegerin in Berlin. Sie wies auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz hin, woraufhin ihr Chef sie entließ. Sie legte Widerspruch ein – mit der Begründung, ihr sei wegen Whistleblowing gekündigt worden. Deutsche Gerichte wiesen diese Klage ab. Frau Heinisch zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und sie bekam 2011 recht: Die Kündigung verstieß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit.
Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Meinungsfreiheit auch und gerade von Brigitte Heinisch. Seit 70 Jahren schützt sie uns alle. Seit 70 Jahren legt sie weltweit den höchsten Standard für den Schutz der Menschenrechte fest.
Meine Damen und Herren,
diese Errungenschaften sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Wir verdanken sie Frauen und Männern, die vor 70 Jahren mutig genug waren, an eine Zukunft zu glauben, in der alle Europäerinnen und Europäer in Würde leben können. Und das nur fünf Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Aufarbeitung des Nationalsozialismus hatte bei uns in Deutschland überhaupt noch nicht begonnen - und doch luden unsere Nachbarn Deutschland ein, im Europarat mitzuarbeiten.
Deutschland wurde Teil einer Gemeinschaft, die von den Grundprinzipien Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleitet wurde. Dieser Vertrauensvorschuss hat bis heute einen wesentlichen Einfluss auf unsere Außenpolitik.
70 Jahre später reicht es aber nicht, die eigene Geschichte immer wieder zu erzählen, sondern wir müssen sie vielmehr als einen Arbeitsauftrag für die Gegenwart und für die Zukunft verstehen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass heute unsere erste Konferenz mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Deutschen Institut für Menschenrechte stattfindet. Und ich kenne beide Institutionen ganz gut.
Umso mehr freue ich mich, dass uns vor zwei Tagen ein Durchbruch gelungen ist, der hier Erwähnung finden sollte: Wir haben endlich ein EU-Menschenrechtssanktionsregime eingeführt auf dem Außenrat Anfang der Woche in Brüssel. Das war eines der Kernziele unserer EU-Ratspräsidentschaft - auch mit Blick auf eine weitere Europäisierung unserer Außenpolitik.
Wir können nun mit diesem Instrument gemeinsam Sanktionen gegen Personen und Entitäten in Drittstaaten verhängen. Denn es kann und es darf nicht sein, dass diejenigen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, am Wochenende in Paris oder in Berlin shoppen gehen oder hier bei uns ihr Geld parken.
Den Arbeitsauftrag, die Menschenrechte in Europa weiter zu stärken, haben wir auch als
Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats seit dem 18. November
angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den nächsten Monaten einiges vor:
- Erstens setzen wir uns dafür ein, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Menschenrechte sichern und nicht gefährden. Ethische Fragen müssen auch in Zukunft Menschen beantworten und eben nicht Algorithmen.
Zudem kämpfen wir gegen Hate Speech online, denn soziale Netzwerke verändern unsere Informationskultur und damit auch unsere demokratische Meinungsbildung. Der Europarat kann hier wichtige Antworten für den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Integrität liefern – und zwar in Europa, aber auch darüber hinaus.
- Zweitens: Alle Mitgliedstaaten des Europarats müssen die Konvention achten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Dazu haben wir uns alle vertraglich verpflichtet.
Doch es gibt zu viele Fälle, in denen dies eben nicht geschieht.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat etwa vor einem Jahr in aller Deutlichkeit die Inhaftierung von Osman Kavala als einen klaren Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Er sitzt aber immer noch in Untersuchungshaft, seit nunmehr über eintausend Tagen. Deshalb haben wir vergangene Woche im Europarat in einer Zwischenresolution die sofortige Freilassung von Herrn Kavala gefordert.
Und um die Stimme der EU auch im Europarat zu stärken, setzen wir uns mit allem Nachdruck für einen raschen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Und es ist gut, dass die Verhandlungen zum Beitritt nach Jahren des Stillstands, der viel zu lange dauerte, endlich in den letzten Monaten wiederaufgenommen wurden.
- Drittens: Im Zentrum unserer Bemühungen stehen auch die jungen Europäerinnen und Europäer. Wir werden den Jugendaustausch fördern und den Dialog zwischen jungen Menschen über Grenzen hinweg erleichtern.
In Zeiten von „social distancing“ müssen wir – Regierungen genauso wie die Zivilgesellschaft – kreativ sein, um Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen.
Und dieses Europa, meine Damen und Herren, dieses Europa ist vor allen Dingen divers und vielfältig. Der Lackmustest für Menschenrechte bleibt daher unser Umgang mit Minderheiten. Und deshalb wollen wir auch den Schutz der größten Minderheit in Europa, der Roma und Travellers in den Fokus unserer Präsidentschaft rücken.
Meine Damen und Herren,
morgen, am 10. Dezember, ist der weltweite Tag der Menschenrechte. Er erinnert uns jedes Jahr an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Er erinnert uns daran, dass „alle Menschen […] frei und gleich an Würde geboren“ sind. Aber auch daran, dass das Erreichte nicht selbstverständlich ist. Dass es unsere Pflicht ist, für die Menschenrechte jedes einzelnen Menschen wie Brigitte Heinisch und Osman Kavala weiter zu kämpfen.
Ohne Ihre Unterstützung, Ihre laute Stimme, Ihre Augen und Ohren vor Ort, wäre das überhaupt nicht möglich. Dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken – und wünsche nun eine spannende Diskussion!
Herzlichen Dank!
Rede von Außenminister Heiko Maas bei der Konferenz „70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Menschenrechtsschutz in Deutschland und Europa“