Einigung auf dem letzten Meter?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit.

"Es gibt Bewegung", sagte von der Leyen am Montag bei einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Das ist gut." Die Verhandlungen seien "auf der allerletzten Meile". Die EU wolle aber sicherstellen, dass faire Wettbewerbsbedingungen nicht nur zu Beginn eines Abkommens gälten, "sondern auch im weiteren Zeitverlauf".

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben - mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warnte Großbritannien vor den wirtschaftlichen Verlusten bei einem Scheitern der Gespräche. "Verlierer würden die Briten sein", sagte er im Radiosender France Info. Für die französische Wirtschaft werde der Brexit im kommenden Jahr nur einen Verlust von 0,1 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung bedeuten.

Laut dem Pariser Finanzministerium gilt dies sogar sowohl für den Fall eines Handelsdeals als auch im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen, der Unterschied sei "minimal". Den höheren Preis müssten die Briten zahlen, sagte Le Maire. "Sie zahlen den Preis für den Populismus, den Preis für die Lügen" der Brexit-Hardliner.

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