Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kritisch zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland geäußert. "Auch wenn man mit dem öffentlichen Nahverkehr, der ärztlichen Versorgung, dem staatlichen Handeln insgesamt oder dem eigenen Leben nicht zufrieden ist, folgt daraus kein Recht auf Hass und Verachtung für andere Menschen oder gar Gewalt", sagte sie dem "Spiegel". "Gegenüber solchem Verhalten kann es keine Toleranz geben."
Merkel antwortete dabei auf die Frage, inwiefern es 30 Jahre nach dem Mauerfall etwas zu feiern gebe, wenn die AfD bei drei ostdeutschen Landtagswahlen zu den stärksten Kräften gehöre. Die rechtspopulistische Partei war zuletzt in Thüringen und davor in Sachsen und Brandenburg jeweils auf den zweiten Platz gekommen.
Sie wisse, dass für Ostdeutsche einer bestimmten Generation "das Leben mit der friedlichen Revolution zwar frei, aber nicht immer einfacher geworden ist", sagte Merkel dem "Spiegel" weiter. Es gebe neben erfolgreichen Regionen im Osten auch solche, "in denen die Dörfer sich leeren, weil die Kinder und Enkel weggezogen sind".
Zur Frage, wieso manche frühere DDR-Bürger die heutigen politischen Verhältnisse mit der Zeit vor 1989 verglichen, sagte Merkel: "Das weiß ich nicht." Was aus ihrer Sicht "gar nicht geht", seien Menschen mit West-Biografie, die "in den Osten gehen und da behaupten, unser Staat sei ja eigentlich nicht viel besser als die DDR. Da muss man hart dagegenhalten."
Beispiele für dieses Verhalten nannte Merkel nicht. Unter anderem stammen die AfD-Landesparteichefs von Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, aus dem Westen.
Merkel äußerte sich in dem am Dienstag veröffentlichten Interview auch kritisch zur derzeitigen Diskussion um die Meinungsfreiheit. Sie sehe diese nicht in Gefahr. Die Behauptung, "dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt", stimme einfach nicht.
"Man muss damit rechnen, Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen", mahnte Merkel. "Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein." Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen. "Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm."
cne/bk
© Agence France-PresseRegierung | Parteien | Jahrestage | Einheit