Stuttgart (ots) Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu
reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die
Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die
politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten
mehr um Grundrente und Grundeinkommen denn um die Kürzbarkeit des
Existenzminimums dreht, wird eine weitere Volte schlagen. Und in Zeiten
einer zerbröselnden Regierungskoalition ist klar, dass dabei nicht mit
großer politischer Einigkeit zu rechnen ist. Es scheint, als hätten die
Richter dies auf dem Schirm gehabt. Normalerweise gibt das Gericht dem
Gesetzgeber Zeit, um neue Paragrafen auszuformulieren. Dieses Mal nicht.
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