Frankfurter Rundschau - (ots) - Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf
Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu
befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger "Sicherheitsgesetz" als
innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen wirtschaftlich
abhängigen Staaten ganz überwiegend Zuspruch. Bleiben die USA unter
Biden als möglicher Hoffnungsschimmer. Und Europa?
Das Investitionsabkommen ist noch nicht endgültig unterschrieben - aber auch darüber hinaus hat die EU auf jeden Fall Gelegenheit, sich der Repression in Hongkong entgegenzustemmen und zu zeigen, dass ihr Einsatz für die Demokratie weltweit mehr bedeutet als wohlfeile Sprüche. Für Sanktionen bräuchte es Einstimmigkeit, die zurzeit in der gespaltenen Union bekanntlich eher unwahrscheinlich ist; aber auch unterhalb dieser Schwelle ließen sich Haltung und Entschlossenheit beweisen.