• Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin auf, sodass Berliner Pop-up-Radwege nicht zurückgebaut werden müssen
• Deutsche Umwelthilfe legt Gutachten zur schnellen und rechtssicheren Umwidmung von Verkehrsflächen in Pop-Up-Radwege vor
• Nach der richterlichen Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Pop-Up-Radwegen beantragt die DUH in über 200 deutschen Groß- und Mittelstädten kurzfristig umgesetzte neue Rad- und Fußwege
• 70 Prozent der Menschen bewerten Pop-Up-Radwege positiv: DUH-Geschäftsführer Resch fordert „Verdopplung der Radwege und H*lbierung der Pkw in unseren Städten“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fühlt sich durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in ihrer Rechtsposition bestärkt, wonach Pop-Up-Radwege in Berlin vorerst nicht zurückgebaut werden müssen (OVG 1 S 115/20). Ein aktuelles Gutachten im Auftrag der DUH belegt außerdem die Rechtsmäßigkeit von kurzfristigen Pop-Up-Maßnahmen. Das Gutachten der Kanzlei Geulen & Klinger bestätigt, dass Pop-Up-Maßnahmen auch unabhängig von infektionsschutzrechtlichen Erwägungen zulässig sind. Städte können demnach rechtsgültig schnell und günstig Rad- und Fußverkehr fördern und städtischen Verkehr klimaverträglich und lebenswert gestalten.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Wir
brauchen kurzfristig eine Verdopplung der Radwege und Halbierung der
Pkw. Unsere Städte ersticken im Autoverkehr. Schwere Unfälle mit
Fahrradfahrern sind wegen fehlenden, sicheren Fahrradwegen traurige
tägliche Realität. Ausreichende sichere Radwege sind das zentrales
Instrument für eine wirksame und schnelle Verkehrswende. In den
kommenden Wochen werden wir in über 200 Städten neue formale Anträge
stellen. Wir zeigen in einem neuen Rechtsgutachten, dass diese
Pop-Up-Maßnahmen bereits mit der aktuellen Straßenverkehrsordnung
rechtssicher angeordnet und umgesetzt werden können.“
Seit
Jahren steigt die Zahl der Radfahrerinnen und Radfahrer. Städte und
Kommunen müssen diese Entwicklung für mehr Klimaschutz durch eine
bessere Radverkehrsinfrastruktur unterstützen und beschleunigen. Während
der SARS-CoV-2-Pandemie haben Städte europaweit Pop-Up-Radwege sowie
zahlreiche weitere Maßnahmen in kürzester Zeit umgesetzt. In einer
repräsentativen Umfrage des Bundesverkehrsministeriums von September
2020 bewerteten 70 Prozent der Menschen Pop-Up-Radwege zudem als
positiv.
Das kommentiert Dorothee Saar, Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH: „In
der Regel nehmen sich Städte zwei bis zehn Jahre Zeit, um Fahrradwege
einzurichten. Dass es auch schneller, innerhalb weniger Wochen oder
Monate gehen kann, haben letztes Jahr viele Städte weltweit, aber auch
einige deutsche Städte gezeigt. Dieses schnelle Tempo bei der
Verkehrswende muss zum Standard werden. Für weitere Verzögerung bleibt
angesichts der sichtbaren Klimakrise keine Zeit. Immer mehr deutsche
Städte rufen den Klimanotstand aus und erkennen damit den
Handlungsbedarf, den Verkehr klimafreundlichen umzugestalten. Dieses
Versprechen müssen sie 2021 einlösen.“
Die DUH startet im
Frühjahr 2021 eine große Kampagne für die Verkehrswende in den Städten
zur kurzfristigen Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrswende. Hierzu wird
die DUH in den kommenden Wochen in über 200 Städten formale Anträge auf
neu auszuweisende Pop-Up-Radwege stellen und so den Ausbau sicherer,
von den Autostraßen baulich abgetrennter Fahrradwege beschleunigen.
Das
Rechtsgutachten wird im Rahmen des Projektes „Pop Up Republic – New
Mobility Berlin“ erstellt, mit dem die DUH die Mobilitätswende in Berlin
und ganz Deutschland beschleunigen möchte. Das Projekt erhält
Fördermittel des ICLEI Action Funds.
Quelle: DUH
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