Absetzung oder Impeachment, Rücktritt oder Urlaub?

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger von Donald Trump werden in Washington mehrere Szenarien für dessen letzte Tage im Präsidentenamt diskutiert.

Amtsenthebung auf den letzten Metern oder Golf spielen in Florida?

Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel: Die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger, die von ihm selbst dazu angestachelt worden waren, hat Rufe nach einer raschen Amtsenthebung hervorgerufen. Diese Rufe gehen nicht nur von der Demokratischen Partei des gewählten Präsidenten Joe Biden aus, sondern auch von besorgten Vertretern der Zivilgesellschaft, die zum Beispiel befürchten, Trump könne die USA noch zum Ende seiner Amtszeit in einen kriegerischen Konflikt stürzen.

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitschef im Senat, Chuck Schumer, haben eine sofortige Absetzung Trumps verlangt, weil er den Angriff auf den Kongress zu verantworten habe. Pelosi und Schumer forderten Vizepräsident Mike Pence auf, sich dabei auf den Zusatzartikel 25 ("Amendment") der Verfassung zu beziehen, nach dem der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten absetzen können, wenn er amtsunfähig ist. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass Pence diesen Weg beschreiten will.

Der 1967 beschlossene 25. Zusatzartikel regelt die Machtübergabe für den Fall, dass ein Präsident stirbt oder zurücktritt oder dass er aus anderen Gründen sein Amt nicht mehr ausüben kann. Der Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts müssten dann die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses darüber informieren, dass der Präsident amtsunfähig ist, der Vize-Präsident würde zum amtierenden Präsidenten. Wenn die Entscheidung vom Präsidenten angefochten wird, hat der Kongress das letzte Wort. Allerdings ist in beiden Kongresskammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um die Amtsenthebung des Präsidenten zu beschließen.

Impeachment: Ein anderer Weg zur Amtsenthebung des Präsidenten ist das Impeachment-Verfahren, ein parlamentarisches Absetzungsverfahren. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten bereits die ersten Schritte unternommen, um ein solches Verfahren in der kommenden Woche einzuleiten. Schon im Dezember 2019 unternahmen die Demokraten einen Anlauf, Trump durch ein Impeachment zu Fall zu bringen. Hintergrund war die Ukraine-Affäre. Trump hatte den neuen ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Korruptionsermittlungen gegen Biden aufgefordert, der sich damals bereits als möglicher Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl abzeichnete. Als Druckmittel soll Trump eine US-Militärhilfe für Kiew von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Das Repräsentantenhaus leitete deswegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat sprach Trump allerdings letztlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. Im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten sicherlich die Mehrheit für ein neues Impeachment-Verfahren gegen Trump. Sie würden wohl auch manche Republikaner auf ihre Seite ziehen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat würde es allerdings kaum reichen. Dafür müssten 18 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Beim letzten Impeachment-Verfahren tat dies nur einer - Mitt Romney.

Rücktritt: Trump hätte jederzeit die Möglichkeit, von sich aus zurückzutreten und die Amtsgeschäfte für die verbleibenden Tage bis zum 20. Januar an Pence zu übergeben. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass er das tun möchte. Trump überhört geflissentlich auch Ratschläge aus dem konservativen Spektrum, etwa vom "Wall Street Journal", das ihn aufforderte, "persönlich Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten". Es sei "das beste für alle, auch für ihn selbst, wenn er ruhig abtritt", fügte der Kommentator des Blattes hinzu, das zum Medien-Imperium von Rupert Murdoch gehört.

Urlaub: Ein solcher Rücktritt müsste nicht notwendig mit einer Rücktrittserklärung verknüpft sein. In Washington wird auch über die Möglichkeit nachgedacht, dass Trump sich in einen Urlaub verabschieden könnte. Am nächsten liegt die Idee, dass Trump zum Golf-Spielen in seine Besitztümer in Florida fliegt, wie er es schon in der Vergangenheit gerne gehalten hat.

Verbleib im Amt bis zum 20. Januar:

Natürlich könnte Trump auch bis zum Ende seines Mandats im Amt bleiben. Nach Informationen der "New York Times" will der Präsident in der kommenden Woche an die Grenze zwischen den USA und Mexiko reisen, um dort für seine Einwanderungs- und Abschottungspolitik zu werben. Der scheidende Präsident soll sogar den Wunsch nach einem Abschieds-Interview geäußert haben, obwohl er über die Medien oft mit Wuttiraden hergezogen ist. Eines steht bereits fest: An der Amtseinführung Bidens wird Trump unter Missachtung der Gepflogenheiten der US-Demokratie nicht teilnehmen. "Ich werde nicht zu der Inauguration am 20. Januar kommen", twitterte Trump schon vorab.

ao/ck