Zur Unterstützung von Familien in der Corona-Pandemie hat die Regierungskoalition einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro beschlossen. Zudem sollen Grundsicherungsempfänger einen einmaligen Corona-Zuschuss von ebenfalls 150 Euro erhalten, wie CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach Koalitionsberatungen im Berliner Kanzleramt mitteilten. Die Beschlüsse sehen zudem Steuerentlastungen für Unternehmen vor. Die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie soll verlängert werden, mehr Geld gibt es auch für die Kultur.
"Familien sind besonders von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen", begründete die Koalition den einmaligen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind. Eine Sonderzahlung von ebenfalls einmalig 150 Euro sollen die Empfänger von Grundsicherung wegen der "Mehraufwendungen" in der Pandemie bekommen.
Auf diese Zuschläge hatte vor allem die SPD gedrungen. Der Kinderbonus von 150 Euro sei ein "starkes Signal" für Familien, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Vergangenes Jahr war bereits ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt worden.
Von der Pandemie getroffene Unternehmen will die Koalition bei der Steuer unterstützen. Der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag werde für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal zehn Millionen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro bei sogenannter Zusammenveranlagung angehoben, kündigten die Koalitionspartner an. Dies solle die "in der Krise notwendige Liquidität" schaffen.
Der Verlustrücktrag ermöglicht es Unternehmen, bei der Steuererklärung Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 zu verrechnen. Die beschlossene Anhebung des Rücktrags bedeutet, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.
Die Koalition vereinbarte zudem, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 zu verlängern. Ursprünglich war eine Befristung der Mehrwertsteuersenkung bis 30. Juni diesen Jahres vorgesehen.
Mehr Unterstützung sollen auch die Kulturschaffenden erhalten: Die Koalition kündigte ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftspaket "Neustart Kultur" in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro an.
Union und SPD zeigten sich mit den Ergebnissen zufrieden. Es sei ein "guter Koalitionsausschuss" gewesen, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wertete die Beschlüsse als Zeichen dafür, dass die Koalition "handlungsfähig" sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lobte die "sehr konstruktive Atmosphäre" des Treffens. An dem Koalitionsausschuss nahm erstmals auch der neue CDU-Chef Armin Laschet teil.
Zu den genauen Kosten der Beschlüsse machten die Koalitionspartner keine Angaben. Walter-Borjans sagte, sie bewegten sich im Finanzrahmen und seien "machbar und verantwortbar". Die Ausgaben für den Corona-Zuschuss für Grundsicherungsempfänger und den Kinderbonus bezifferte Esken auf rund drei Milliarden Euro.
Die Koalition einigte sich zudem darauf, dass im März die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung einer Eurodrohne zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien unterzeichnet werden sollen. Dieser Vertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in dem Beschluss. Die SPD lehnt eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab.
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Carsten HAUPTMEIER / © Agence France-Presse