Das fragliche Dokument kommt auf den ersten Blick recht unscheinbar daher: ein Brief von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, datiert auf den 7. August 2020. Er ist sehr persönlich gehalten, spricht Mnuchin nicht nur offiziell mit „Mr. Secretary“ an, sondern richtet sich auch mit „dear Steven“ an ihn. Der weitere Inhalt hat aber weniger mit Freundschaft zu tun als vielmehr mit Interessenpolitik.
In einem zweiseitigen, so genannten „Non-Paper“, also einem ganz bewusst inoffiziellen Papier der Regierung, bietet Scholz der Trump-Regierung einen Deal an: Die Bundesregierung ist bereit, eine Milliarde Euro deutsches Steuergeld als Förderung zu investieren, um Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste zu errichten.
Über diese Terminals soll dann umwelt- und klimaschädliches US-amerikanisches Fracking-Erdgas nach Deutschland importiert werden. Dazu bietet Deutschland einige diplomatische Hilfen an, um Polen und die Ukraine zu besänftigen. Im Gegenzug soll die US-Regierung ihren Widerstand gegen die russische Mega-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 aufgeben.
Geheimdeal gegen das Klima
Schon im vergangenen Jahr hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ darüber berichtet, dass es dieses Angebot gibt. Trotz öffentlichen Drucks, Nachfragen aus dem Bundestag und Anträgen auf Herausgabe hat die Bundesregierung das Dokument und seinen Inhalt bislang aber nicht bestätigt und weiter geheim gehalten. Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können und die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die wahren Motive der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz, Nord Stream 2 und Fracking-Importen aufzuklären, hat sich die Deutsche Umwelthilfe jetzt zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden.
Für die DUH ist damit eindeutig belegt, dass die bisher von der Regierung vertretene Linie ein Märchen ist. Sie hatte behauptet, es handele sich bei Nord Stream 2 und LNG-Terminals um rein privatwirtschaftliche Projekte, daher könne und wolle man sich nicht einmischen. So hatte man beispielsweise den Protest von Umwelt- und Klimaschützer*innen gegen die Projekte abgewiegelt.DUH fordert sofortige öffentliche Aufklärung von Bundesregierung
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation will unter anderem wissen, ob das Angebot an die damalige Trump-Regierung auch jetzt noch gegenüber der neuen Biden-Administration gilt. Sie verlangt zudem Erklärungen, wie man diesen Bruch der eigenen Klimaverpflichtungen und Versprechen sowie die Verschwendung von einer Milliarde Euro Steuergeld den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechtfertigt und warum man überhaupt diese Position einnimmt.
DUH
Foto: DUH-Montage / Dabarti - stoc adobe, Bundesministerium der Finanzen; Photothek; Thomas Koehler