Münster. In seiner ersten und konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat der neue Regionalrat Münster die Bürgermeisterin der Stadt Borken, Mechtild Schulze Hessing (CDU), zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Mechthild Schulze-Hessing betonte, sie wolle durch ihre Arbeit überzeugen und die kommunale Familie „für unser Münsterland“ repräsentieren. Sie hoffe auf einen offenen Dialog für die wichtigen Aufgaben und Weichenstellungen der Zukunft, so die neue Vorsitzende.
Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom September 2020 haben sich Stimmenverhältnisse und Sitzverteilung im Regionalrat Münster nur leicht verändert: Die CDU hat weiterhin acht Sitze und bleibt stärkste Fraktion. Auch bei der FDP bleibt es unverändert bei einem Sitz. Die SPD büßt ein Mandat ein und hat jetzt noch vier Sitze. Die Bündnis 90/Grünen gewinnen zwei Sitze hinzu und kommen damit auf vier Sitze. Die Linken sind im neuen Regionalrat nicht mehr vertreten.
Von den 17 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten 13 für die neue Vorsitzende, 4 gegen sie. Stellvertreterin wurde Gerti Tanjsek (SPD). Für sie stimmten ebenfalls 13 der 17 Stimmberechtigten (eine Gegenstimme, drei Enthaltungen). Die Bocholterin vertritt wie Mechthild Schulze-Hessing ebenfalls den Kreis Borken im Regionalrat. Neben den stimmberechtigten Mitgliedern gehören weitere 15 beratende Mitglieder dem Regionalrat an. Sie setzen sich aus Vertretern der Kammern, Verbände und Hauptverwaltungsbeamten aus der Region zusammen.
Der Regionalrat Münster ist ein politisches Gremium, das strukturpolitische Entscheidungen für das Münsterland trifft. Alle fünf Jahre, im Zuge der Kommunalwahlen, werden in den Kreistagen und den kreisfreien Städten des Münsterlandes die direkt zu entsendenden Mitglieder für den Regionalrat gewählt sowie weitere Mitglieder der Landesparteien über sogenannte Reservelisten berufen.
Regierungspräsidentin: Hauptaufgabe ist die Regionalplanung
Regierungspräsidentin Dorothee Feller betonte die Bedeutung des Regionalrats für die Region: „Eine Ihrer Hauptaufgaben ist die Regionalplanung für das Münsterland. Das wichtigste Instrument dazu ist der Regionalplan. In ihm werden alle regionalen Ziele der Raumordnung und Landesplanung für die Entwicklung des Plangebietes für einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren festgelegt. Dazu gehören beispielsweise kommunale Entwicklungsmöglichkeiten, der Schutz von Landschaft und Natur sowie Abgrabungsbereiche und Flächen für Windkraftanlagen.“
Im Rahmen der Strukturpolitik des Münsterlandes ist die Verkehrs- und städtebauliche Entwicklung in der Region und die damit verbundene Beantragung und Verteilung von Fördermitteln eine weitere wichtige Aufgabe. Dabei bündelt der Regionalrat die Interessen der Städte, Gemeinden und Kreise und berücksichtigt die unterschiedlichen Bedarfe beim Ausbau der Infrastruktur des Münsterlandes.
Alle Mitglieder des Regionalrates verfügen über kommunalpolitische Erfahrung und sind in Stadt- und Gemeinderäten sowie in Kreistagen tätig. Somit ist gewährleistet, dass die kommunalen Interessen bei den Sitzungen des Regionalrates eine große Bedeutung haben und diese auch der Bezirksregierung und der Landesregierung vermittelt werden.
Mindestens viermal im Jahr tritt der Regionalrat zu öffentlichen Sitzungen in den Räumen der Bezirksregierung Münster zusammen. Die eigens in der Abteilung für -Regionale Entwicklung eingerichtete Geschäftsstelle Regionalrat plant und begleitet diese Sitzungen.
Fotohinweis: Mechtild Schulze Hessing (CDU) ist die neue Vorsitzende des Regionalrats Münster.
Foto: Bezirksregierung Münster