Die
CSU will mit erheblich verschärften Verhaltensregeln für alle
Mandatsträger wieder aus der politischen Defensive kommen. Als
Konsequenz aus der Maskenaffäre kündigte CSU-Chef Markus Söder am
Sonntag an, dass CSU-Politiker nur noch nach Abgabe einer
Integritätserklärung etwa zu Nebeneinkünften für den Bundestag
kandidieren dürfen.
Die CSU steht in der Maskenaffäre besonders in der Kritik. Ihr langjähriger Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein soll mehrere hunderttausend Euro Provisionen für die Vermittlung eines Maskengeschäfts kassiert haben, der neben seinem Abgeordnetenmandat als Rechtsanwalt tätige Sauter sogar mehr als eine Million Euro. Beide Politiker bestreiten den Korruptionsverdacht der Generalstaatsanwaltschaft München.
Söder sagte, "durch das Verhalten einiger weniger ist schwerer Schaden für viele entstanden." Es reiche aber nicht, die Einzelfälle aufzuklären - "wir müssen klar Schiff machen", sagte der CSU-Chef. "Für die CSU steht eine Menge auf dem Spiel." Als Konsequenz aus dem Skandal stellte Söder einen Zehn-Punkte-Plan vor, der kommende Woche vom CSU-Vorstand beschlossen und der dann Teil der Parteisatzung werden soll.
Darin steht auch die Integritätserklärung, die künftig auf jeder politischen Ebene jeder Mandatsträger der Christsozialen abgeben soll und in der sich diese zu Nebentätigkeiten und Beteiligungen erklären sollen. "Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert", sagte Söder. Es gehe um "volle Transparenz und Konsequenz".
Wer die Integritätserklärung nicht abgebe, könne kein Mandat mehr für die CSU übernehmen, sagte Söder. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September bedeute dies, wenn ein nominierter CSU-Bewerber die Integritätserklärung nicht unterschreiben wolle, werde der CSU-Vorstand Einspruch gegen die Nominierung erheben.
Söder sagte, es müsse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats. Dabei zeigte sich der CSU-Chef offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. "Wir sind da für eine maximale Transparenz." Im parlamentarischen Verfahren gehe es da um ein Gesamtpaket, das auch den Umgang mit Parteispenden regle. Einzelne Einkommensstufen zu veröffentlichen wie bisher "waren keine Lösung für das Problem".
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte "zeitnah" strengere Regelungen im Bundestag. "Es darf jetzt nicht weiter verschleppt werden von CDU und CSU." Außerdem müsse klar sein, dass bezahlte Lobbytätigkeit für Abgeordnete verboten werde.
Derweil erklärte der bisher in Vorstand und Präsidium der CSU sitzende Sauter, seine Parteiämter niederzulegen. Bisher leitete Sauter auch die Finanzkommission seiner Partei. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion wolle er bis zum Ende des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lassen.
CSU-Generalsekretär Blume sagte zu Sauters Ankündigung, "das ist ein erster Schritt, aus unserer Sicht reicht der aber nicht." Fraktion und Partei sollten kommende Woche beraten, welche weiteren Schritte nötig sind. "Wir haben es mit einem eklatanten Fehlverhalten zu tun." Es habe in der CSU an Vorstellungskraft gefehlt, "dass so etwas überhaupt möglich ist."
ran/pw
Ralf ISERMANN / © Agence France-Presse