Bundeskanzler Merz fordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für einen zinslosen Kredit an die Ukraine zu nutzen. Kritiker fragen: Warum wird dieses Instrument erst jetzt ernsthaft vorgeschlagen?
Rubrik: Politik
Ein OSZE-Bericht erhebt schwerste Vorwürfe: Russland soll ukrainische Kriegsgefangene gefoltert, misshandelt und willkürlich hingerichtet haben. Die Dokumentation könnte den Internationalen Strafgerichtshof beschäftigen.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump fordert die Türkei auf, keine russischen Ölimporte mehr zu tätigen. Der Vorstoß soll Russlands Angriff auf die Ukraine stoppen – zugleich winkt Erdogan eine mögliche Vermittlerrolle.
Rubrik: Politik
Kurz vor Abbas’ Videoauftritt bei der UN-Vollversammlung stellen die USA einen 21-Punkte-Plan vor. Von einem Durchbruch ist die Rede – doch die Zweifel sind unüberhörbar.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump erklärt überraschend, die Ukraine könne ihr gesamtes Staatsgebiet von Russland zurückerobern – Selenskyj spricht von einer „großen Kehrtwende“.
Rubrik: Politik
Nach wiederholten Luftraumverletzungen durch Russland verstärkt die Nato ihre Verteidigungsmaßnahmen. Kampfjets, Drohnentechnologien und robuste Abschreckung sollen die Allianz sichern.
Rubrik: Topnews
Russische Jets dringen mehrfach in Nato-Luftraum ein, die USA versprechen entschlossene Verteidigung. Europa spricht von gezielten Provokationen, während die Nato Alarm auslöst.
Rubrik: Politik
Mitten im Gaza-Krieg sorgt Emmanuel Macron für Aufsehen: Frankreich erkennt Palästina als Staat an. Der französische Präsident spricht von einer historischen Chance, die kurz vor dem Verpassen stehe
Rubrik: Politik
Vor der UN-Generaldebatte wächst der Druck auf Israel: Immer mehr Länder erkennen Palästina als Staat an, während Netanjahu eine Annexion des Westjordanlands androht.
Rubrik: Politik
Portugal reiht sich in die Liste westlicher Staaten ein, die Palästina anerkennen. Außenminister Rangel sprach von einem „einzigen Weg“ zum Frieden – Israels Premier Netanjahu reagierte mit scharfer Kritik.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlichen Eindringen russischer Kampfjets in Estlands Luftraum beraten am Montag sowohl die Nato als auch der UN-Sicherheitsrat über die Lage im Baltikum.
Rubrik: Topnews
Nach russischen Luftraumverletzungen warnt Ursula von der Leyen vor gefährlichen Eskalationen und fordert eine starke europäische Säule in der Sicherheitspolitik.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump erhöht die Kosten für Facharbeiter-Visa drastisch: Das H-1B-Visum soll künftig 100.000 Dollar kosten. Zugleich startet er ein „Gold Card“-Programm für Millionäre.
Rubrik: Wirtschaft
Beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Madrid prallten deutsche und spanische Positionen zum Gaza-Krieg hart aufeinander. Vor allem die Anerkennung Palästinas sorgt für Streit.
Rubrik: Politik
Australien legt kurz vor der Weltklimakonferenz in Belém neue Klimaziele vor – ehrgeiziger als Kanada und Neuseeland, aber nicht genug für die Pariser Ziele. Die EU wirkt dagegen zerstritten.
Rubrik: Umwelt
Hausärzte schlagen Alarm: Die Alterswelle bringe das System an die Grenze. Der Verband fordert eine Stärkung des Primärarztprinzips – doch Kritiker warnen vor Risiken und Überlastung.
Rubrik: Gesundheit
Lupinensamen gelten als Trend-Lebensmittel – doch das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor Vergiftungen und Allergien. Besonders Erdnussallergiker sind stark gefährdet.
Rubrik: Gesundheit
Mitten in der Offensive in der Stadt Gaza öffnet Israel eine neue Fluchtroute – jedoch nur für 48 Stunden. Hunderttausende Menschen sind bereits auf der Flucht nach Süden.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump rügt Israels Vorgehen nach Luftangriffen auf Katar. Während er „Vorsicht“ fordert, stärkt Außenminister Marco Rubio Israel den Rücken.
Rubrik: OZD.news
Ein russischer Drohnenflug über Rumänien hat die NATO alarmiert. Deutsche Eurofighter unterstützten rumänische Jets, während EU und NATO das Vorgehen Moskaus scharf verurteilten.
Rubrik: Topnews
Benjamin Netanjahu hat im Westjordanland klargemacht: Einen palästinensischen Staat wird es mit ihm nicht geben. Trotz internationaler Kritik treibt er ein umstrittenes Siedlungsprojekt mit 3400 neuen Wohneinheiten voran.
Rubrik: Politik
Trotz Israels Befehl zur Evakuierung will die WHO in der Stadt Gaza bleiben. Direktor Tedros spricht von einer „menschengemachten Katastrophe“ und warnt vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems.
Rubrik: Politik
Russische Drohnen dringen in polnischen Luftraum ein – erstmals werden mehrere abgeschossen. Kanzler Merz spricht von einem aggressiven Akt gegen die Nato.
Rubrik: Gesellschaft
Nach massiven Luftangriffen Russlands auf die Ukraine zeigt sich Trump „nicht glücklich“ – und bringt neue Sanktionen ins Spiel.
Rubrik: Politik
Die von Donald Trump verhängten Zölle stürzen den weltweiten Postverkehr in die USA ins Chaos: 80 Prozent Rückgang, 88 Postdienste setzen den Versand aus – darunter auch die Deutsche Post.
Rubrik: Wirtschaft
Fast zwei Jahre nach seiner Verschleppung zeigt die Hamas erstmals ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel. Während Israel neue Angriffe auf Gaza ankündigt, wächst international die Kritik an der Offensive.
Rubrik: Politik
Die EU hat den US-Konzern Google mit einer Milliardenstrafe belegt. Grund: Missbrauch seiner Marktmacht im Werbegeschäft. Brüssel zeigt Stärke – während Donald Trump tobt und mit Zöllen droht.
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland schreibt Technikgeschichte: In Jülich wurde Europas schnellster Supercomputer „Jupiter“ eingeweiht. Kanzler Merz sprach von einem Meilenstein im globalen Wettlauf um Künstliche Intelligenz.
Rubrik: Wissenschaft
Deutschland und Dänemark machen Ernst: Ein gigantisches Offshore-Projekt bei Bornholm soll ab den 2030ern Millionen mit sauberem Strom versorgen – gefördert von der EU mit 645 Millionen Euro.
Rubrik: Politik
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Eine Haftstrafe darf nur mit Zustimmung des ausstellenden Staates in einem anderen EU-Land vollstreckt werden. Das stärkt das Prinzip gegenseitigen Vertrauens.
Rubrik: Gesellschaft
Das EU-Gericht hat die Klage gegen das neue Datentransferabkommen mit den USA abgewiesen. Das Data Privacy Framework bleibt bestehen – doch die Datenschutzbedenken sind damit längst nicht vom Tisch.
Rubrik: Gesellschaft
Die Asylzahlen in Deutschland sind im August drastisch gesunken – um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Alexander Dobrindt sieht darin den Erfolg seiner restriktiven Migrationspolitik.
Rubrik: Gesellschaft
In Paris berät die Koalition der Willigen mit Präsident Selenskyj über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – während Putin in China Stärke zeigt und Trump fernbleibt.
Rubrik: Politik
Mehrheit der Jugendlichen spricht sich für einen Pflichtdienst nach Schule oder Ausbildung aus – aber flexibel wählbar und nicht nur bei der Bundeswehr. Neuigkeit
Rubrik: Gesellschaft
Außenminister Johann Wadephul fordert beim EU-Treffen in Kopenhagen mehr Druck auf Russland und stärkere Unterstützung für die Ukraine. Auch Iran-Sanktionen stehen im Fokus.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schließt eine Rückgabe eingefrorener russischer Vermögen aus – solange Moskau keine Reparationen an die Ukraine zahlt.
Rubrik: Politik
Ein Berufungsgericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig – nun droht eine Schlacht vor dem Supreme Court mit Folgen für Wirtschaft und Handel.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz und Präsident Macron wollen in einem neuen Format über Atomabschreckung beraten. Zudem planen beide Länder ein gemeinsames Raketen-Frühwarnsystem und bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und seine ukrainische Amtskollegin Tetyana Berezhna haben heute eine vertiefte Kulturkooperation zwischen beiden Ländern vereinbart
Rubrik: Kultur
Mindestens 23 Menschen wurden getötet, darunter mehrere Kinder. Die internationale Empörung wächst – während Moskau den Beschuss rechtfertigt, fordert die EU ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.
Rubrik: Politik
Mehr als 15.000 Hotels aus Europa schließen sich der Sammelklage gegen Booking.com an – Grund: unzulässige Bestpreisklauseln.
Rubrik: Gesellschaft
Einen Monat vor der Parlamentswahl signalisiert das Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) der moldauischen Präsidentin Maia Sandu Rückendeckung gegen russische Einflussversuche. Doch die große Geste von ...
Rubrik: Politik
Ein virales Video zeigt das Anwesen der Orban-Familie: Swimmingpool, Speisesaal, Schloss-Atmosphäre. Offiziell ein „landwirtschaftlicher Betrieb“. Für viele Ungarn ist es Symbol von Korruption und Selbstbereicherung.
Rubrik: Gesellschaft
US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalgesetzen gegen Technologiekonzerne mit Strafzöllen. Besonders die EU steht im Fokus, die mit DMA und DSA die Macht von Google, Apple & Co. einschränken will.
Rubrik: Politik
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Wiederaufrüstung Europas: Die EU plant großangelegte Investitionen
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert direkte EU-Verhandlungen mit Russland über Frieden in der Ukraine und droht, den EU-Sondergipfel am 6. März zu blockieren. Was bedeutet das für Europas Ukraine-Politik?
Rubrik: Topnews
Der US-Anteil an EU-Exporten ist binnen zehn Jahren deutlich gewachsen, Anteil Chinas stagniert. Die Bedeutung des US-Marktes für das Exportgeschäft der EU in der Pharmabranche, Luft-, Raum- und Schifffahrt sowie Maschinenbau ist besonders groß
Rubrik: Wirtschaft
400 Euro Schadenersatz für EU-Nutzer wegen Datenweitergabe an Facebook
Rubrik: Gesellschaft
Das Europaparlament stimmt über Ursula von der Leyens neues Kommissionsteam ab. Wie wird diese Abstimmung die EU verändern?
Rubrik: Politik
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Rubrik: Politik
EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet
Rubrik: Wirtschaft
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Rubrik: Politik
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Rubrik: Politik
Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.
Rubrik: Politik
Die EU-Parlamentspräsidentin ist zum Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen.
Rubrik: Politik
Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.
Rubrik: Politik
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Rubrik: Politik
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.
Rubrik: Wirtschaft
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
Rubrik: EU
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.
Rubrik: Welt
Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Rubrik: Gesundheit
Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.
Rubrik: Gesundheit
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
Rubrik: Gesundheit
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Rubrik: Politik
"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.
Rubrik: EU
Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen..
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.
Rubrik: EU
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...
Rubrik: Gesellschaft
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.
Rubrik: Politik
Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien
Rubrik: Brexit