Nach dem israelischen Luftangriff und dem Tod von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah warnt Außenministerin Annalena Baerbock vor einer möglichen Destabilisierung des gesamten Libanons und sieht die Region in Gefahr einer Gewaltspirale.
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe deckt auf: Behörden verschleiern das wahre Ausmaß der Luftverschmutzung in mehreren europäischen Staaten. Missstände bei NO2-Messungen gefährden die Gesundheit von Millionen.
Rubrik: Umwelt
Die USA und Großbritannien haben Waffen mit der größten Reichweite an die Ukraine geliefert.
Rubrik: Politik
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erteilt dem Vorschlag für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon eine Absage. Die Armee soll ihre Kämpfe gegen die Hisbollah "mit voller Kraft" fortsetzen.
Rubrik: Politik
Nach intensiven Angriffen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz rufen mehrere Staaten zu einer 21-tägigen Waffenruhe auf. Wird die Diplomatie in diesem eskalierenden Konflikt eine Lösung finden?
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.
Rubrik: Politik
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Rubrik: Tierschutz
Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.
Rubrik: Gesellschaft
Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah im Libanon eskalieren. Mit über 800 Angriffen auf Hisbollah-Ziele und dramatisch steigenden Opferzahlen steht die Region am Rande eines neuen Krieges.
Rubrik: Politik
Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag sowohl eine Rentenreform als auch stärkere Maßnahmen zum Artenschutz abgelehnt. Beide Volksinitiativen scheiterten deutlich.
Rubrik: Politik
Hisbollah intensiviert ihre Angriffe auf Israel. Experten warnen vor einer Ausweitung des Konflikts, während weltweit die Sorge um eine neue Eskalationsstufe zunimmt.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist in vollem Gange, und die AfD führt die Umfragen an. Ministerpräsident Woidke (SPD) steht vor einer historischen Niederlage. Kann die SPD noch aufholen, oder wird die AfD stärkste Kraft?
Rubrik: Politik
Die israelische Armee hat ein 45-tägiges Sendeverbot verhängt. Die Gründe blieben ungenannt, während der Konflikt zwischen Israel und der Hamas weiter eskaliert.
Rubrik: Politik
Nach dem Sturmtief "Boris" erreicht das Hochwasser in Budapest einen historischen Höchststand. In Polen und weiteren osteuropäischen Ländern hinterlässt die Flut verheerende Schäden.
Rubrik: Umwelt
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.
Rubrik: FDP
Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.
Rubrik: Wirtschaft
Die Zahl der Neuzulassungen in der EU bricht ein, insbesondere bei E-Autos. Hersteller fordern dringende Unterstützung, da strenge CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 drohen. Ist der Markt für Elektrofahrzeuge in Gefahr, oder bringt 2024 die Wende?
Rubrik: Wirtschaft
Ab heute kontrolliert Deutschland auch die Grenzen im Norden und Westen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Kritische Stimmen aus Grenzregionen und europäische Bedenken begleiten die Maßnahme, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung zusichert.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Rubrik: Politik
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
Wegen schwacher Nachfrage stoppt Fiat die Produktion des E-Modells 500 für einen Monat. Doch es gibt Pläne: Mit einer stärkeren Batterie und Investitionen will der Stellantis-Konzern den Absatz wieder ankurbeln.
Rubrik: Wirtschaft
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Rubrik: Politik
Österreich verschärft seine Haltung in der Migrationspolitik und kündigt an, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen. Innenminister Gerhard Karner verweist auf Europarecht und fordert formale Verfahren für Überstellungen.
Rubrik: Politik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf Basis einer EU-Richtlinie. Während Gewerkschaften den Vorstoß begrüßen, warnt die FDP vor negativen Folgen für den Mittelstand.
Rubrik: Gesellschaft
Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.
Rubrik: Wirtschaft
Außenministerin Annalena Baerbock plädiert bei der Botschafterkonferenz für eine aktivere Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. Sie mahnt, dass Deutschland seine Werte verteidigen muss, um die Zukunft Europas zu sichern.
Rubrik: Politik
Mit einem Aktionsplan will Wirtschaftsminister Robert Habeck chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu strenger regulieren. Ziel: Sicherere Produkte und fairer Wettbewerb für europäische Anbieter.
Rubrik: Wirtschaft
Die Erde erlebte den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Copernicus-Daten zeigen, dass 2024 das wärmste Jahr der Geschichte werden könnte.
Rubrik: Umwelt
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock trifft in Riad den saudischen Außenminister Faisal bin Farhan, um über die Nahost-Krise zu sprechen. Hinter verschlossenen Türen versuchen beide Seiten, Lösungen für die eskalierende Lage zu finden.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
Werder Bremen trauert um seinen Fan Hersh Goldberg-Polin, der nach fast einem Jahr Geiselhaft im Gazastreifen tot aufgefunden wurde. Die Bremer Fans und der Verein sind zutiefst erschüttert.
Rubrik: Sport
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Rubrik: Politik
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
Der EU-Neuwagenmarkt stagniert im Juli, während die Zulassungen von E-Autos um fast elf Prozent zurückgehen. Trotz leichter Zuwächse in Italien und Spanien bleiben die Verkäufe insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück.
Rubrik: Wirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete. Während die Grünen zurückhaltend reagieren, bleibt die SPD still. Wie geht es weiter im Ringen um Deutschlands Migrationspolitik?
Rubrik: FDP
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn aufgrund der Lockerung der Einreisebedingungen für russische Staatsbürger. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Nato
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Bedenken gegenüber der Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn geäußert.
Rubrik: Politik
Orban knüpft Zustimmung zu Ukraine-Hilfen an Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn
Rubrik: Politik
EU-Binnenmarkt aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft unvollendet
Rubrik: Wirtschaft
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Rubrik: Politik
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission.
Rubrik: Politik
Mit den Reformen soll Einfrieren europäischer Fördermittel verhindert werden
Rubrik: Politik
Grundlage dafür ist das finanzielle Sanktionsverfahren wegen Rechtsstaatsmängeln
Rubrik: Politik
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Scholz: Der EU-Beitritt der Ukraine ist nicht binnen "Monaten oder einigen Jahren" möglich.
Rubrik: Politik
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Rubrik: Politik
Die EU setzt ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft.
Rubrik: Politik
Die EU-Parlamentspräsidentin ist zum Besuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew aufgebrochen.
Rubrik: Politik
Die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien wollen in die Europäische Union eintreten.
Rubrik: Politik
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament will bei der Sitzung über eine Entschließung abstimmen, die laut den Befürwortern ein politisches Signal für eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union aussenden soll.
Rubrik: Ukraine
Die EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine frei.
Rubrik: Politik
Die EU will das Vermögen von Putin und Außenminister Lawrow einfrieren.
Rubrik: Politik
Die Europäische Kommission will sich stärker gegen wirtschaftlichen Druck durch Drittstaaten und Handelsstreitigkeiten wappnen.
Rubrik: Handel
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Polen wirft EU "Erpressung" im Streit um Rechtsstaatlichkeit vor.
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Polens Regierungschef warnt EU vor Wandel zu Organ ohne demokratische Kontrolle
Rubrik: Politik
Zehntausende Polen demonstrieren für den Verbleib in der EU.
Rubrik: Gesellschaft
Im Justizstreit mit Polen will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorrang des Europa-Rechts mit allen Mitteln verteidigen.
Rubrik: Haushalt
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Rubrik: Politik
Mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung in der EU ist nach Angaben der Europäischen Kommission inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland, die Niederlande und Luxemburg wollen in der EU ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten durchsetzen.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesundheit
Vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen in Kürze wieder in die EU einreisen.
Rubrik: Gesundheit
Die EU und die USA suchen nach einer Lösung für den Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte.
Rubrik: Wirtschaft
Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien "grundlos" verhängt worden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren.
Rubrik: EU
China hat wütend auf die Sanktionen westlicher Länder wegen seines Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt.
Rubrik: Welt
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen.
Rubrik: Welt
Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen
Rubrik: Gesundheit
Italien habe eine Lieferung des Herstellers Astrazeneca an Australien gestoppt, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen.
Rubrik: Gesundheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Streit mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca um Lieferverzögerungen für beendet erklärt.
Rubrik: Gesundheit
Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden.
Rubrik: Gesundheit
Nach Kritik an der unzureichenden Verfügbarkeit von Corona-Impfstoff verdoppelt die EU ihre Bestellung des Mittels von Biontech und Pfizer auf 600 Millionen Dosen.
Rubrik: Gesundheit
Die Einigung wurde am Donnerstag nur wenige Tage vor Ablauf der Frist erzielt. Ohne Abkommen hätte ein chaotischer Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft gedroht.
Rubrik: Wirtschaft
In der Endphase der Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist es zu Verzögerungen gekommen. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, hieß es am Mittwochabend aus EU-Kreisen, ...
Rubrik: Politik
Nach zehn Monaten scheint ein Durchbruch in den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit in Reichweite. "Wir sind in der finalen Phase", hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen.
Rubrik: Politik
"Es bleibt nur noch wenig Zeit, ein paar Stunden", damit ein Abkommen am 1. Januar in Kraft treten könne, sagte Barnier am Freitag im EU-Parlament in Brüssel.
Rubrik: EU
Die EU bereitet einen umfassenden Neustart der Beziehungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vor.
Rubrik: Politik
Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen..
Rubrik: Politik
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Staaten veröffentlicht.
Rubrik: Welt
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden.
Rubrik: EU
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen. "Die Vergangenheit hat gezeigt,...
Rubrik: Gesellschaft
Treffen Erdogan-Macron-Merkel zu Flüchtlingskrise am 17. März in Istanbul / nächster Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 26. März
Rubrik: Welt
Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben weiter offen. Es sei nun an der EU, ihren "Teil der Last" in der Flüchtlingskrise zu tragen.
Rubrik: Politik
Nach jeder Scheidung wird über zukünftige Beziehungen nachgedacht, so auch bei EU und Großbritanien
Rubrik: Brexit