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Europäische Parlament

Zollpause oder taktisches Kalkül?

Trumps Kehrtwende sorgt für Erleichterung – und Misstrauen (ein Kommentar)

Rubrik: Politik
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Wück fordert mehr Konzentration: "Einfache Fehler müssen wir abstellen"

Trotz eines klaren 4:0-Siegs in Schottland ist Bundestrainer Christian Wück mit den Leistungen seiner Mannschaft nicht ganz zufrieden. Gerade die fahrigen Phasen, die zu einfachen Fehlern führten, trüben die Freude am Sieg.

Rubrik: Sport
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Trumps Zölle: Ein teures Spiel mit der US-Wirtschaft

Die neue Zollpolitik von Ex-Präsident Donald Trump sorgt für Unruhe an den Märkten und bringt die US-Wirtschaft in eine gefährliche Schieflage.

Rubrik: Börse
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Trump und Musk machen sich in der ganzen Welt lächerlich

Donald Trump und Elon Musk haben zu Unrecht die „Freilassung“ von Marine Le Pen gefordert, die in Frankreich wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt wurde. Ihre Kommentare stützen sich auf Missverständnisse des Urteils und werfen Fragen zu politischer Einflussnahme auf.

Rubrik: Politik
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Terroristisch eingestufte Onlineinhalte

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 482 als terroristisch eingestufte Inhalte durch Hostingdiensteanbieter aus dem Internet löschen lassen.

Rubrik: Gesellschaft
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EU-Parlament verschiebt Lieferkettengesetz um ein Jahr

Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.

Rubrik: Wirtschaft
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Zweiter Gorilla im Leipziger Zoo gestorben

Innerhalb einer Woche sind im Leipziger Zoo zwei Gorillas verstorben. Das Weibchen Kibara überlebte eine Narkose nicht – genau wie das Männchen Kio zuvor. Der Zoo untersucht die Ursachen und überwacht die verbliebenen Tiere intensiv.

Rubrik: Zoo
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Rubio bekräftigt US-Bekenntnis zur NATO, aber ...

er erneuerte die Forderung der US-Regierung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner und forderte eine Erhöhung des Budgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Rubrik: Politik
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Trump verschärft Zölle – EU reagieren mit Gegenmaßnahmen

Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.

Rubrik: Wirtschaft
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Die fragwürdige Nato-Einschätzung von Generalsekretär Rutte

Eine optimistische Fehleinschätzung? Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte seine Zuversicht über die Zukunft der Allianz betont.

Rubrik: Politik
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Neue Ära für Europol - Kommentar: Zu spät zu schwach

Die EU-Kommission will die Polizeibehörde Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen“ Institution umbauen und stärkt deren Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Terrorismus.

Rubrik: Politik
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Recycling-Kartell aufgeflogen

EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Rubrik: Wirtschaft
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Rechtspopulistin Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt

Paris – Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen.

Rubrik: Politik
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EU kündigt entschlossene Reaktion auf US-Zölle an

Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten eskaliert weiter. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte ...

Rubrik: Politik
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Deutsche Rakete "Spectrum" ist explodiert

Die deutsche Start-up-Firma Isar Aerospace ist am Sonntag mit dem Versuch des ersten Starts einer Orbitalrakete aus Kontinentaleuropa gescheitert.

Rubrik: Europa
Online-Zeitung-Deutschland Wissenschaft

Europäisches Kontingent in der Ukraine?

Die Diskussion um ein mögliches europäisches Kontingent zur Überwachung einer Waffenruhe in der Ukraine ist von Unsicherheit und ungelösten Fragen geprägt.

Rubrik: Politik
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Handelskonflikt eskaliert

Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile

Rubrik: Politik
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Fahrverbote gelten bald europaweit

Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.

Rubrik: Gesellschaft
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Alice Weidel spricht von „Diskriminierung“ - Mit Recht?

Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.

Rubrik: Politik
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Klöckner fordert Respekt und Anstand im Bundestag

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.

Rubrik: Politik
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Gericht entscheidet gegen Amtsenthebung von Han Duck Soo

Diese Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben, insbesondere im Hinblick auf das noch ausstehende Urteil zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol.

Rubrik: Politik
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Justizkrise in Israel spitzt sich zu

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik
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Trump hat keine Eier mehr - oder der Eiermangel

Wegen massiver Lieferengpässe infolge der Vogelgrippe bitten US-Botschaften in Polen und Litauen um Eier-Exporte. Doch Europas Märkte sind selbst angespannt – und Osterzeit naht.

Rubrik: Wirtschaft
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Ist die deutsche Politik aus dem Dornröschenschlaf erwacht?

Angesichts der Unsicherheiten über die Politik von US-Präsident Donald Trump plädieren Verteidigungspolitiker aus Union und SPD für verstärkte Rüstungskäufe in Europa. D

Rubrik: Deutschland
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Ist Argentinien noch zu retten?

Das argentinische Parlament hat Präsident Javier Milei grünes Licht für Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Darlehen gegeben. Ziel ist die Stabilisierung der Wirtschaft und die Vermeidung eines Staatsbankrotts. Doch Mileis Sparkurs bleibt umstritten.

Rubrik: Politik
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Grundgesetzänderung beschlossen

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik
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Dino Zoff warnt: Deutschland strukturierter als Italiens „Baustelle“

Die deutsche Nationalmannschaft geht laut Italiens Torwart-Legende Dino Zoff als leichter Favorit in das Viertelfinale der Nations League. Während Deutschland als eingespielt gilt, sieht Zoff Italiens Team noch im Umbruch.

Rubrik: Sport
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Der Weg für die Abstimmung ist endlich frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik
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Christian Dürr soll FDP-Chef werden

Dürr übernimmt: Die FDP setzt auf einen Neustart mit bekanntem Gesicht

Rubrik: FDP
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Massenproteste gegen Vucic-Regierung

Serbien vor dem Sturm: Zeichen des Widerstands - Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Rubrik: Politik
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AfD und Linke scheitern

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück

Rubrik: Politik
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Bahnt sich ein Skandal historischen Ausmaßes an

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.

Rubrik: Politik
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Neue Verfassung in Syrien – Demokratie oder Fassade?

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad unterzeichnet Syriens neuer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa eine Verfassungserklärung. Doch Kritiker warnen: Demokratie steht nur auf dem Papier. OZD analysiert die brisante Lage.

Rubrik: Politik
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Trump eskaliert Handelsstreit: Droht EU mit 200-Prozent-Zoll

US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.

Rubrik: Politik
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Bühl bleibt bis 2027 bei Bayern

Die heftig umworbene Fußball-Nationalspielerin Klara Bühl bleibt dem FC Bayern erhalten. Die Flügelspielerin hat ihren auslaufenden Vertrag in München bis 2027 verlängert, die wichtige Personalie verkündete der deutsche Meister drei Tage vor dem Bundesliga-Gipfel gegen den VfL Wolfsburg.

Rubrik: Sport
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"Kein Grund zur Angst": Merz plädiert für europäische Stärke unter Trump

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Rubrik: Politik
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1000 Tage Krieg in Europa 1000 Tage Krieg - Selenskyj warnt Europa vor Putins Plänen

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Milliardenschwere Ukraine-Hilfe: EU-Parlament sendet klare Botschaft an Russland

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik
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Nach Korruptionsskandal Regeln für Lobbyisten verschärft

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik
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EU-Parlament wählt neue Vize-Präsidentin

Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...

Rubrik: Politik
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EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Dänemark

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik
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Ladestellen für E-Autos alle 60 Kilometer

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik
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Ungarn ist keine Demokratie mehr

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Gas und Atom sind nachhaltig!

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Keine Ausweitung des EU-Emissionshandels

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU

Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt
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Debatte über Nato-Beitritt läuft

Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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Mehr Unterstützung für Ukraine gefordert

Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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„verbesserte politische Fehlerkultur“

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung in Montenegro gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht in Österreich

Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.

Rubrik: Politik
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Metsola als Präsidentin bestätigt

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

Rubrik: Politik
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EU-Parlamentspräsident wird gesucht

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik
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Bulgarien wählt zum dritten Mal

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik
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Nawalny erhält Menschenrechts-Preis

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft
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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Rubrik: Politik
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EU-Komission aufgefordert gegen Polen und Ungarn zu handeln

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft
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Türkei entsendet Truppen nach Libyen

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40

Steuerzahlerbund über die gescheiterte Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik