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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Europäische Parlament

Musiala als "Jahrhundertfußballer" gelobt

Bayern-Präsident Herbert Hainer hat Jamal Musiala in höchsten Tönen gelobt und ihn als "Jahrhundertfußballer" bezeichnet.

Rubrik: Sport
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Dramatisches 3:3! Eintracht Frankfurt verspielt sicheren Europa-League-Sieg

Eintracht Frankfurt startete enttäuschend in die Europa League: Nach einer 3:1-Führung kassierten die Hessen in der Schlussphase den Ausgleich gegen Viktoria Pilsen. Ein bitterer Rückschlag nach drei Ligasiegen in Folge.

Rubrik: Sport
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Macrons Appell: Waffenruhe im Gazastreifen – Kritik an Israel und Hisbollah

Emmanuel Macron fordert bei der UN-Generaldebatte ein sofortiges Ende der Gewalt im Gazastreifen und mahnt Israel, die Eskalation im Libanon zu stoppen. Die humanitäre Lage sei ein „Skandal für die Menschheit“.

Rubrik: Politik
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Elektroschrott-Skandal: EU startet Verfahren gegen Deutschland

Die EU rügt Deutschland für mangelnde Elektroschrott-Sammelmengen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserungen am Elektrogesetz, um Strafzahlungen zu verhindern.

Rubrik: Gesellschaft
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Schweiz sagt Nein zu Rentenreform und Artenschutz

Die Schweizer Bevölkerung hat am Sonntag sowohl eine Rentenreform als auch stärkere Maßnahmen zum Artenschutz abgelehnt. Beide Volksinitiativen scheiterten deutlich.

Rubrik: Politik
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Morddrohungen und Beleidigungen: Strack-Zimmermann zeigt fast 2000 Vorfälle an

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat seit Februar 2022 fast 2000 Fälle von Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige gebracht. Monatlich erreichen sie bis zu 250 neue Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Fällen.

Rubrik: FDP
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Hisbollah droht Israel nach Explosionen mit Vergeltung

Nach massiven Explosionen im Libanon, die dutzende Hisbollah-Mitglieder töteten, antwortete Israel mit heftigen Luftangriffen auf Raketenstellungen der Miliz. Die Eskalation zwischen beiden Seiten spitzt sich weiter zu.

Rubrik: Politik
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Schlappe für Booking.com: Europäischer Gerichtshof stärkt deutsche Hotels

Der Europäische Gerichtshof stärkt deutschen Hotels den Rücken und erklärt die von Booking.com auferlegten Bestpreisklauseln für unzulässig. Ein wichtiger Sieg im langjährigen Rechtsstreit um faire Preisgestaltung.

Rubrik: Wirtschaft
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EU-Neuzulassungen im Sinkflug: Hersteller fordern Entlastung

Die Zahl der Neuzulassungen in der EU bricht ein, insbesondere bei E-Autos. Hersteller fordern dringende Unterstützung, da strenge CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 drohen. Ist der Markt für Elektrofahrzeuge in Gefahr, oder bringt 2024 die Wende?

Rubrik: Wirtschaft
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Grenzkontrollen in Deutschland starten unter heftiger Debatte

Angesichts wachsender Kritik an den ab Montag beginnenden Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine flexible Handhabung versprochen.

Rubrik: Politik
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Neuer Kurs gegen Migration: Deutschland weitet Kontrollen an allen Grenzen aus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?

Rubrik: Politik
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Waffenlieferungen vertagt: Biden und Starmer bremsen Kiews Pläne

Trotz des Drucks der Ukraine haben die USA und Großbritannien eine Entscheidung über den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Russland vertagt. Welche Auswirkungen könnte das haben? Lesen Sie jetzt die spannenden Hintergründe!

Rubrik: Politik
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Zinssenkung der EZB: Was bedeutet das für Verbraucher und Unternehmen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt erneut den Leitzins auf 3,5 Prozent. Was bedeutet dieser Schritt für die Wirtschaft, die Inflation und zukünftige Zinspolitik? Experten sind sich uneinig, und die Prognosen bleiben vorsichtig.

Rubrik: Wirtschaft
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Merz bringt Drei-Monats-Test für Grenzzurückweisungen ins Spiel

CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.

Rubrik: Politik
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Migrationsstreit im Bundestag: Scholz und Merz im direkten Schlagabtausch

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik
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Europa ist bedroht - Mario Draghi fordert unglaubliche 800 Milliarden Euro

Mario Draghi, ehemaliger italienischer Premier und EZB-Präsident, fordert jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an Investitionen in die europäische Wirtschaft, Klimaschutz und Verteidigung. Sein Strategiebericht warnt vor einer existenziellen Bedrohung für Europa.

Rubrik: Wirtschaft
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„Unser Schicksal hängt von uns ab“

Außenministerin Annalena Baerbock plädiert bei der Botschafterkonferenz für eine aktivere Rolle Deutschlands auf der Weltbühne. Sie mahnt, dass Deutschland seine Werte verteidigen muss, um die Zukunft Europas zu sichern.

Rubrik: Politik
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Traumdebüt für Lee Carsley: England siegt 2:0 gegen Irland!

Die englische Fußball-Nationalmannschaft hat unter Interimstrainer Lee Carsley einen gelungenen Neustart hingelegt. Beim 2:0-Sieg in Irland zeigten die Three Lions, dass sie bereit für den Umbruch sind.

Rubrik: Sport
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Oranje begeistert in der Nations League

Mit einem beeindruckenden 5:2-Sieg gegen Bosnien und Herzegowina zeigt die niederländische Nationalmannschaft ihre Offensivstärke – doch defensiv bleiben Schwächen. Am Dienstag trifft das Team in Amsterdam auf Deutschland.

Rubrik: Fußball
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Füllkrug, Musiala und Co liefern ab: DFB-Elf siegt fulminant!

Nach dem überzeugenden 5:0-Sieg gegen Ungarn lobt Bundestrainer Julian Nagelsmann die außergewöhnliche Chemie im Team und blickt zuversichtlich auf die kommenden Herausforderungen. Ein Neustart, der Lust auf mehr macht!

Rubrik: Fußball
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Nagelsmann-Effekt: Deutschland feiert furiosen Neustart in der Nations League!

Die deutsche Nationalmannschaft begeistert im ersten Spiel der Nations League unter Julian Nagelsmann mit einem souveränen 5:0 gegen Ungarn. Eine mitreißende Leistung sorgt für Euphorie und weckt Hoffnungen auf eine erfolgreiche WM-Qualifikation.

Rubrik: Sport
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Hans-Jürgen Papier: "Deutschland darf nicht jedes Asylgesuch annehmen"

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.

Rubrik: Politik
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Habeck verschärft Maßnahmen gegen Billig-Plattformen wie Shein und Temu

Mit einem Aktionsplan will Wirtschaftsminister Robert Habeck chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu strenger regulieren. Ziel: Sicherere Produkte und fairer Wettbewerb für europäische Anbieter.

Rubrik: Wirtschaft
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Sybiga ersetzt Kuleba in der Ukraine

Mit Andrij Sybiga hat die Ukraine einen neuen Außenminister ernannt. Die Regierungsumbildung soll für "neue Energie" sorgen, während Kuleba womöglich bald eine Rolle in den Nato-Bemühungen des Landes übernimmt.

Rubrik: Politik
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Migrationspolitik: Grüne und SPD weisen Ultimatum von CDU-Chef Merz zurück

SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.

Rubrik: Politik
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Thüringen: Eine Stimme fehlt - Keine Mehrheit für CDU-BSW-SPD-Bündnis

Die Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft erschüttert: Erstmals wurde die AfD stärkste Kraft, doch die Regierungsbildung bleibt ungewiss. CDU, BSW und SPD verpassen knapp eine Mehrheit.

Rubrik: Politik
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Jörg Urban holt Direktmandat in Bautzen: AfD-Erfolg trotz CDU-Wahlsieg

Bei der sächsischen Landtagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban ein wichtiges Direktmandat im Wahlkreis Bautzen 5 errungen. Trotz dieses Erfolgs gewann die CDU die Wahl insgesamt knapp vor der AfD.

Rubrik: Politik
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KI-Giganten OpenAI und Anthropic kooperieren mit US-Regierung - Warum nur?

OpenAI und Anthropic haben zugestimmt, ihre KI-Modelle künftig von einer US-Behörde testen zu lassen, bevor sie veröffentlicht werden. Dies markiert einen wichtigen Schritt in Richtung verantwortungsvoller KI-Entwicklung.

Rubrik: Wirtschaft
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Inflation auf Rekordtief: Verbraucherpreise in Deutschland überraschen

Die Inflation in Deutschland hat im August überraschend das Ziel der Europäischen Zentralbank erreicht. Dank sinkender Energiepreise und stabiler Reallöhne könnte die Teuerung bald der Vergangenheit angehören. Was Experten dazu sagen, erfahren Sie hier.

Rubrik: Wirtschaft
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E-Auto in der Absatzkrise - Was nun tun?

Der EU-Neuwagenmarkt stagniert im Juli, während die Zulassungen von E-Autos um fast elf Prozent zurückgehen. Trotz leichter Zuwächse in Italien und Spanien bleiben die Verkäufe insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück.

Rubrik: Wirtschaft
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Inflation sinkt unerwartet: Was das für Ihr Geld bedeutet

Die Inflation in Deutschland ist im August überraschend stark gesunken und liegt erstmals seit 2021 wieder im Zielbereich der EZB. Was bedeutet das für die Geldpolitik und Ihre Kaufkraft? Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen.

Rubrik: Wirtschaft
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Nach Korruptionsskandal Regeln für Lobbyisten verschärft

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik
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EU-Parlament wählt neue Vize-Präsidentin

Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...

Rubrik: Politik
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EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Dänemark

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik
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Ladestellen für E-Autos alle 60 Kilometer

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik
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Ungarn ist keine Demokratie mehr

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.

Rubrik: Politik
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Schwedens Regierungschefin reicht ihren Rücktritt ein

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.

Rubrik: Politik
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Antrittsrede von König Charles III.

Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.

Rubrik: Politik
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Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik
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Sri Lanka wählt neuen Präsidenten

Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.

Rubrik: Politik
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Gas und Atom sind nachhaltig!

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik
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Bulgariens Regierung gestürzt

Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Rubrik: Politik
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Keine Ausweitung des EU-Emissionshandels

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU

Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt
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Regierungschef in Australien abgewählt

Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.

Rubrik: Politik
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Fraktionen in Düsseldorfer Landtag konstituieren sich

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.

Rubrik: Politik
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Debatte über Nato-Beitritt läuft

Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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"Partygate"-Untersuchung eingeleitet

Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.

Rubrik: Politik
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Mehr Unterstützung für Ukraine gefordert

Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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„verbesserte politische Fehlerkultur“

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung in Montenegro gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik
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Sozialisten mit absoluter Mehrheit

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

Rubrik: Politik
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Portugals Sozialisten in Führung

Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht in Österreich

Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.

Rubrik: Politik
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Metsola als Präsidentin bestätigt

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

Rubrik: Politik
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Europäische Bürgerforen

Im Januar stehen gleich mehrere Termine der europäischen Bürgerforen an. Was hat es damit auf sich?

Rubrik: Gesellschaft
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Rechtspopulisten wollen enger zusammenarbeiten

Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.

Rubrik: Politik
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EU-Parlamentspräsident wird gesucht

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik
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Europa hat die 1,5 Grad im Blick

Klimaschutz ist lebenswichtig. Und die EU ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Deshalb soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow erneut bekräftigt.

Rubrik: Umwelt
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Bulgarien wählt zum dritten Mal

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik
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Bas will kleineren Bundestag

Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.

Rubrik: Politik
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Nawalny dankt EU-Parlament

Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.

Rubrik: Politik
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Nawalny erhält Menschenrechts-Preis

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft
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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Rubrik: Politik
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Weber kandidiert nicht

CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident

Rubrik: Politik
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EU-Komission aufgefordert gegen Polen und Ungarn zu handeln

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft
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Europäische "HausParlamente" - Eine Aktion von Pulse of Europe

Unser Einfluss auf Europa und seine Politik scheint manchmal gering. Das ist aber so nicht richtig. Je mehr europäische Bürger*innen sich im Namen Europas engagieren, desto mehr Einfluss haben wir auch. Die sogenannten europäischen HausParlamente von Pulse of Europe sind ein Forum dafür.

Rubrik: Gesellschaft
Lebenspraxis

Brexit-Gesetz ist endgültig durch

Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag

Rubrik: Brexit
kati für stadt40

Türkei entsendet Truppen nach Libyen

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

Johnson und Corbyn werben bis zur letzten Minute

"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."

Rubrik: Brexit
pit für stadt40

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40

Steuerzahlerbund über die gescheiterte Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik