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Europäische Parlament

„Tor zur Hölle“ – Iran greift US-Botschaften und Militärbasen an

Iran attackiert US-Botschaften, Militärstützpunkte und Infrastruktur in der Golfregion. Explosionen in Doha, Manama und Teheran. Washington zieht Botschaftspersonal ab – die Eskalation weitet sich dramatisch aus.

Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland | Politik | Alle Angaben ohne Gewähr.

Autohändler bricht das Embargo und muss sechs Jahre ins Gefängnis

Trotz Sanktionen verkaufte ein Autohändler aus Bayern über 100 Luxusfahrzeuge nach Russland. Nun verhängt das Landgericht Würzburg sechs Jahre Haft – und zieht Millionen ein.

Rubrik: Gesellschaft
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„Fire“ für Deutschland – Sarah Engels fährt zum ESC

Sarah Engels gewinnt mit „Fire“ den deutschen ESC-Vorentscheid. 3,65 Millionen Zuschauer feiern den Triumph. Am 16. Mai vertritt sie Deutschland beim Finale in Wien.

Rubrik: Kultur
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Merz sieht eine „historische Chance“

Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.

Rubrik: Politik
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Ayatollah Ali Chamenei ist tot

Ayatollah Ali Chamenei ist bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Während Gegner jubeln, droht die iranische Führung mit „beispielloser Härte“. Ein Übergangsgremium übernimmt – die Region steht vor einer ungewissen Zukunft.

Rubrik: Politik
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Trump ruft die iranischen Soldaten zur Kapitulation auf

US-Präsident Donald Trump verteidigt die Luftangriffe gegen den Iran als Schutzmaßnahme gegen „unmittelbare Bedrohungen“. Zugleich ruft er iranische Soldaten zur Kapitulation auf – und stellt der Bevölkerung „Freiheit“ in Aussicht.

Rubrik: Politik
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USA greift den Iran an

Gemeinsame Luftangriffe von Israel und den USA erschüttern den Iran. Explosionen in Teheran, landesweiter Alarm in Israel – die Region steht vor einer dramatischen Eskalation.

Rubrik: Politik
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VfB Stuttgart feiert seinen Europa-Erfolg trotz Pleite

Der VfB Stuttgart verliert gegen Celtic, zieht aber erstmals seit 13 Jahren ins Europa-League-Achtelfinale ein. Trainer Hoeneß spricht von einer „historischen Leistung“ – der Traum vom Finale lebt.

Rubrik: Sport
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Orban erpresst die ganze EU - Kommentar: Wie lange noch?

Im Streit um blockierte EU-Hilfen für die Ukraine sendet Ungarns Premier Viktor Orban ein Signal der Deeskalation. Eine Expertenkommission zur Druschba-Pipeline könnte den Weg für neue Milliarden freimachen.

Rubrik: Politik
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Ungarn blockiert ganz Europa - Kommentar:

Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.

Rubrik: Politik
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Gericht kippt Zölle – Trump kontert mit neuen Aufschlägen

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs und neuen Zollankündigungen von Donald Trump pausiert das EU-Parlament die Umsetzung des US-Handelsdeals. Brüssel fordert Klarheit – der Deal wackelt.

Rubrik: Politik
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Der Donbass als Opfergabe? Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump

Paukenschlag aus Kiew: Präsident Selenskyj behauptet, nicht nur Russland, auch die USA verlangten für ein schnelles Kriegsende die Aufgabe des gesamten Donbass. Die Verhandlungen stehen vor einer historischen Zerreißprobe.

Rubrik: Politik
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Der Trump-Airport in Palm Beach?

Ein Flughafen nur Minuten von Mar-a-Lago entfernt soll künftig „President Donald J. Trump International Airport“ heißen. Doch noch fehlt die letzte Zustimmung.

Rubrik: Politik
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Der Migrationskurs wird verschärft

Deutschland bleibt im Kontrollmodus: Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Binnengrenzkontrollen erneut um sechs Monate. Kritik aus Nachbarländern und Zweifel am Schengen-Prinzip nehmen zu.

Rubrik: Gesellschaft
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„Aggressivität hängt vom Kriegsende ab“ – Scharfe Töne in München

Auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges bleibt Russland gefährlich – warnt Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris. In München fordern EU-Vertreter Härte: Moskau dürfe diplomatisch nicht mehr erreichen als militärisch.

Rubrik: Politik
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Kallas kontert Washington: „Europa steht nicht vor dem Untergang“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zurück: Das „woke, dekadente Europa“ stehe nicht vor dem Kollaps. Die transatlantische Kluft bleibt – der Ton wird rauer.

Rubrik: Politik
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Europa soll sich selbst verteidigen

US-Außenminister Marco Rubio bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft – stellt Europa aber klare Bedingungen: mehr Verteidigung, harte Migrationspolitik, Reform globaler Institutionen.

Rubrik: Politik
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Britischer Flugzeugträger läuft aus

Teaser: Großbritannien entsendet seinen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik. Premier Keir Starmer spricht in München von einem „schlafenden Riesen“ Europa – und fordert mehr Eigenständigkeit.

Rubrik: Politik
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Scharfe Worte gegen Putin in München

Wolodymyr Selenskyj warnt in München: Luftverteidigung trifft oft erst „im allerletzten Moment“ ein. Russlands Angriffe zerstören Kraftwerke – Schulen bleiben ohne Heizung.

Rubrik: Politik
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Die selbstverschuldete Unmündigkeit – und "MAGA ist nicht unser Kulturkampf“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine deutliche Kursbestimmung vorgenommen. Europa müsse sich aus seiner „selbstverschuldeten Abhängigkeit“ von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft begründen“.

Rubrik: Politik
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Ein Atomschirm für Europa

Friedrich Merz bestätigt Gespräche mit Emmanuel Macron über einen europäischen Atomschirm. Hintergrund sind geopolitische Spannungen – und Zweifel an der Verlässlichkeit der USA.

Rubrik: Politik
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„Unsere Freiheit ist gefährdet“ – Merz warnt vor Großmacht-Ära

Friedrich Merz zeichnet in München ein düsteres Bild: Die regelbasierte Ordnung bröckelt, Großmächte dominieren. Europas Freiheit sei nicht mehr selbstverständlich – jetzt brauche es Entschlossenheit.

Rubrik: Politik
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Traumtor in der Nachspielzeit – VfL lebt weiter

Mit einem Fernschuss in der 95. Minute hält Sarai Linder Wolfsburg im Champions-League-Rennen. Das 2:2 gegen Juventus fühlt sich an wie ein Sieg – und lässt vom Viertelfinale träumen.

Rubrik: Sport
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Neue Weltordnung? Marco Rubio reist zur Münchner Sicherheitskonferenz

US-Außenminister Marco Rubio bricht zur Münchner Sicherheitskonferenz auf – mit klarer Botschaft: „Neue Ära der Geopolitik“. In München trifft er auf Kanzler Friedrich Merz und über 60 Staatschefs.

Rubrik: Politik
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Infantino verspricht Frieden und Freude bei der Fußball-WM

Trotz Boykott-Diskussionen und Kritik aus Brüssel verspricht FIFA-Präsident Gianni Infantino eine „WM-Party“ voller Einheit und Frieden. Doch die politischen Spannungen rund um Gastgeber USA sind spürbar.

Rubrik: Sport
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Made for Germany fordert: Weg aus der Überregulierung!

Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck: 123 deutsche Top-Unternehmen verlangen einen wirtschaftspolitischen Neustart. Weniger Regulierung, mehr Wachstum – doch Kritiker warnen vor einem gefährlichen Umbau Europas.

Rubrik: Wirtschaft
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Macron will mit Putin sprechen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine strategische Wende: Europa müsse den Dialog mit Russland selbst organisieren – und dürfe geopolitische Entscheidungen nicht länger delegieren.

Rubrik: Politik
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EU-Parlament verschiebt Lieferkettengesetz um ein Jahr

Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

"Kein Grund zur Angst": Merz plädiert für europäische Stärke unter Trump

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Rubrik: Politik
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1000 Tage Krieg in Europa 1000 Tage Krieg - Selenskyj warnt Europa vor Putins Plänen

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Europaparlament kürt Sacharow-Preisträger 2024

Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.

Rubrik: Gesellschaft
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Milliardenschwere Ukraine-Hilfe: EU-Parlament sendet klare Botschaft an Russland

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik
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Nach Korruptionsskandal Regeln für Lobbyisten verschärft

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik
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EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Dänemark

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik
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Ladestellen für E-Autos alle 60 Kilometer

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik
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Ungarn ist keine Demokratie mehr

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.

Rubrik: Politik
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Schwedens Regierungschefin reicht ihren Rücktritt ein

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.

Rubrik: Politik
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Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik
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Gas und Atom sind nachhaltig!

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik
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Keine Ausweitung des EU-Emissionshandels

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU

Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt
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Regierungschef in Australien abgewählt

Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.

Rubrik: Politik
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Fraktionen in Düsseldorfer Landtag konstituieren sich

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.

Rubrik: Politik
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Debatte über Nato-Beitritt läuft

Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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"Partygate"-Untersuchung eingeleitet

Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.

Rubrik: Politik
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Mehr Unterstützung für Ukraine gefordert

Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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„verbesserte politische Fehlerkultur“

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung in Montenegro gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik
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Sozialisten mit absoluter Mehrheit

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

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Portugals Sozialisten in Führung

Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.

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Impfpflicht in Österreich

Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.

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Metsola als Präsidentin bestätigt

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

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Rechtspopulisten wollen enger zusammenarbeiten

Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.

Rubrik: Politik
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EU-Parlamentspräsident wird gesucht

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik
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Bulgarien wählt zum dritten Mal

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik
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Nawalny dankt EU-Parlament

Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.

Rubrik: Politik
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Nawalny erhält Menschenrechts-Preis

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft
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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Rubrik: Politik
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Weber kandidiert nicht

CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident

Rubrik: Politik
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EU-Komission aufgefordert gegen Polen und Ungarn zu handeln

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft
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Türkei entsendet Truppen nach Libyen

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

Johnson und Corbyn werben bis zur letzten Minute

"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."

Rubrik: Brexit
pit für stadt40

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40

Steuerzahlerbund über die gescheiterte Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik