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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Europäische Parlament

Fünf Tote und mehr als 200 Verletzte

Ein mutmaßlicher Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erschüttert die Nation. Kanzler Scholz ruft zur Einheit auf, während die Ermittlungen zum Hintergrund des Täters laufen.

Rubrik: Gesellschaft
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Putin vertrauen? Selenskyj lehnt Waffenruhe ab!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Trumps Waffenruhe-Vorschlag ab und betont, dass Putin nicht zu trauen ist. Er fordert die USA, nicht nur Europa, als starken Verbündeten im Ukraine-Konflikt. Lesen Sie hier, warum Selenskyj einen echten Plan fordert.

Rubrik: Politik
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Im zweiten Anlauf hat es geklappt!

Michael Kretschmer (CDU) wurde im zweiten Wahlgang zum sächsischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Doch die Minderheitsregierung aus CDU und SPD steht vor großen Herausforderungen.

Rubrik: Politik
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Kohleverbrauch auf Rekordkurs

Klimawandel und Kohlenutzung: Wie Chinas Energiebedarf den globalen Kurs verändert

Rubrik: Erneuerbare Energien
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"Wir wollen die Russen raus": EU setzt Syrien unter Druck

Die EU-Außenminister verlangen von Syriens neuer Regierung das Ende der russischen Militärpräsenz. Dieser Schritt soll Voraussetzung für eine Annäherung sein und die geopolitische Sicherheit Europas stärken.

Rubrik: Politik
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Scholz scheitert bei Vertrauensfrage im Bundestag

Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.

Rubrik: Politik
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Der Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Neuwahlen und begründet seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer Grundsatzentscheidung über den künftigen Kurs Deutschlands. In einer emotionalen Bundestagsrede erklärt er, warum die Bürger über Zukunftsinvestitionen und Solidarität entscheiden müssen.

Rubrik: Politik
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Schattenflotte und Lieferketten im Visier: EU verschärft Sanktionen gegen Moskau

Die EU hat ihr 15. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch China, Nordkorea und Iran trifft. Ziel: Die russische Kriegsmaschinerie schwächen und globale Unterstützer stoppen. Welche neuen Maßnahmen beschlossen wurden, erfahren Sie hier.

Rubrik: Politik
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Traum-Deal: Florian Wirtz bleibt Leverkusen treu – Vertrag vorzeitig verlängert!

Florian Wirtz hat sich entschieden: Der Nationalspieler verlängert vorzeitig bei Bayer Leverkusen und bleibt dem Double-Sieger treu. Damit zerschlagen sich die Wechselgerüchte um den begehrten Mittelfeldspieler – zur Freude der Leverkusener Fans.

Rubrik: Florian Wirtz Vertragsverlängerung
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Kawelaschwili gewählt - Massenproteste in Tiflis gegen die Präsidentschaft

Georgien hat gewählt – aber nicht das Volk: Die Wahlversammlung kürte den russlandfreundlichen Kandidaten Micheil Kawelaschwili zum Präsidenten. Währenddessen gingen in Tiflis erneut hunderte Demonstranten gegen den Kurs der Regierung auf die Straße.

Rubrik: Politik
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Dresden wird zum Halbleiter-Hub: Fünf Milliarden für Chip-Fabrik von TSMC

Der Bau einer neuen Chip-Fabrik des taiwanischen Unternehmens TSMC in Dresden erhält staatliche Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro. Wirtschaftminister Robert Habeck lobt die Investition als Schritt in eine unabhängige und digitale Zukunft für Deutschland und Europa.

Rubrik: Wirtschaft
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Jordanien veranstaltet Gipfeltreffen zur Syrien-Krise mit internationalen Außenministern

In Jordanien trifft sich am Samstag die internationale Diplomatie, um die Lage in Syrien zu besprechen. Hochrangige Politiker, darunter US-Außenminister Antony Blinken und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, beraten über die Folgen der jüngsten Eskalationen und die Stabilität Syriens

Rubrik: Politik
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Grenzkontrollen verlängert: Deutschland in der Kritik - Faeser hat dazu gelernt?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält an den deutschen Grenzkontrollen fest und sorgt für internationalen Unmut. Besonders Luxemburg und Polen protestieren scharf. Doch Faeser bleibt standhaft: Eine Lockerung soll erst mit neuen EU-Asylregelungen kommen.

Rubrik: Politik
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ittere Sekunden: Alba verliert Krimi gegen Belgrad

Alba Berlin musste in der EuroLeague eine knappe Niederlage hinnehmen: Trotz starker Leistung und einer Führung kurz vor Schluss unterlag das Team gegen Partizan Belgrad mit 90:91. Ein entscheidender Wurf in der letzten Sekunde besiegelte das Drama.

Rubrik: Sport
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Wolfsburg stürmt ins Viertelfinale

Vier Tore, ein Statement: Wolfsburg deklassiert AS Rom

Rubrik: Sport
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"Fair behandeln oder austreten": Trump stellt NATO-Partnern Ultimatum

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, falls die Verbündeten nicht mehr in die Verteidigung investieren. Dies könnte schwerwiegende Konsequenzen für das transatlantische Bündnis haben.

Rubrik: Politik
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Kriegsrecht und politische Krise: Südkoreas Präsident Yoon vor dem Abgrund

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol steht unter schwerem Druck: Nach der Ausrufung des Kriegsrechts fordert die Regierungspartei seine Suspendierung. Was steckt hinter der politischen Krise und welche Auswirkungen hat sie für das Land?

Rubrik: Politik
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EU-Mercosur-Abkommen rückt näher – Doch Frankreich bleibt im Widerstand

Das EU-Mercosur-Abkommen könnte bald unterzeichnet werden, doch Frankreich und andere Länder stellen sich quer. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt auf den Abschluss, während Macron und andere politische Akteure Widerstand leisten.

Rubrik: Umwelt
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Boom: Aktienindex übersteigt die 20.000 Punkte-Marke

Dax schreibt Geschichte: Erstmals über 20.000 Punkte - Rekord am deutschen Aktienmarkt: Was treibt den Dax nach oben?

Rubrik: Wirtschaft
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Nach fünf Jahren Wiederaufbau: Macron zeigt stolz die restaurierte Notre-Dame

Eine Woche vor der offiziellen Eröffnung präsentiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die vollständig restaurierte Kathedrale Notre-Dame der Öffentlichkeit. In einer feierlichen Zeremonie würdigte er die Mühen aller Beteiligten und betonte die nationale Bedeutung des Projekts.

Rubrik: Kultur
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Putin droht mit Oreschnik-Rakete: "Kinetischer Aufprall wie Meteoriten-Einschlag

Wladimir Putin kündigt den möglichen Einsatz der russischen Oreschnik-Hyperschallrakete gegen Kiew an. Die Rakete, die laut Putin eine Zerstörungskraft vergleichbar mit einem Meteoriten-Einschlag haben soll, könnte auf militärische Ziele in der Ukraine abgefeuert werden.

Rubrik: Politik
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Putins Schuldenerlass: Millionen-Rubel-Anreiz für Frontsoldaten

Ein neues Gesetz in Russland bietet Rekruten einen Schuldenerlass von bis zu zehn Millionen Rubel. Der Schritt soll die Motivation steigern, in der Ukraine zu kämpfen – ein Signal für die schwierige Lage der russischen Armee.

Rubrik: Politik
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Ostsee-Kabel zerstört: China und Russland im Verdacht - Wer sonst?

Nach Schäden an Unterwasserkabeln in der Ostsee überwacht die schwedische Küstenwache ein chinesisches Schiff. Ermittlungen wegen mutmaßlicher Sabotage laufen, während internationale Spannungen steigen.

Rubrik: Politik
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Comeback mit 85? AfD-Ikone Gauland schockiert mit überraschender Kehrtwende

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.

Rubrik: Politik
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Klimagipfel in der Sackgasse

Baku ringt um Milliarden für den Planeten! Stillstand nach Marathonsitzungen: Klimagipfel ohne Durchbruch

Rubrik: Umwelt
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Eklat: Woidke feuert Ministerin Nonnemacher im Bundesrat

Im Streit um die umstrittene Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen – ein Eklat, der sowohl politische als auch menschliche Kritik auslöst.

Rubrik: Gesellschaft
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1000 Tage Krieg in Europa 1000 Tage Krieg - Selenskyj warnt Europa vor Putins Plänen

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Milliardenschwere Ukraine-Hilfe: EU-Parlament sendet klare Botschaft an Russland

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik
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Nach Korruptionsskandal Regeln für Lobbyisten verschärft

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik
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EU-Parlament wählt neue Vize-Präsidentin

Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...

Rubrik: Politik
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EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Dänemark

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik
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Ladestellen für E-Autos alle 60 Kilometer

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik
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Ungarn ist keine Demokratie mehr

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.

Rubrik: Politik
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Gas und Atom sind nachhaltig!

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik
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Keine Ausweitung des EU-Emissionshandels

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU

Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt
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Debatte über Nato-Beitritt läuft

Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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Mehr Unterstützung für Ukraine gefordert

Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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„verbesserte politische Fehlerkultur“

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung in Montenegro gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht in Österreich

Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.

Rubrik: Politik
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Metsola als Präsidentin bestätigt

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

Rubrik: Politik
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EU-Parlamentspräsident wird gesucht

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik
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Bulgarien wählt zum dritten Mal

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik
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Nawalny erhält Menschenrechts-Preis

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft
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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Rubrik: Politik
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EU-Komission aufgefordert gegen Polen und Ungarn zu handeln

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft
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Türkei entsendet Truppen nach Libyen

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40

Steuerzahlerbund über die gescheiterte Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik