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Europäische Parlament

UN-Sicherheitsrat warnt vor Katastrophe in Gaza

Bei einer Dringlichkeitssitzung in New York haben UN-Vertreter und europäische Diplomaten Israels Pläne zur Einnahme der Stadt Gaza scharf kritisiert – und vor verheerenden Folgen gewarnt.

Rubrik: Politik
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Merz pocht auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem Friedensprozess ohne die Ukraine – und setzt auf Selenskyjs Teilnahme am Trump-Putin-Gipfel in Alaska.

Rubrik: Politik
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Vor Trump-Putin-Gipfel: Europa drängt auf härteren Kurs gegen Russland

Vor dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fordern europäische Spitzenpolitiker mehr diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland – und warnen vor Entscheidungen ohne die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Billiger geht es nicht - Wie mutig ?

Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.

Rubrik: Sport
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Griechenland brennt – und Europa schaut zu: Der neue Normalzustand in Flammen

Dutzende Brände, zerstörte Häuser, getötete Tiere, evakuierte Inseln: Griechenland steht wieder einmal in Flammen. Und wieder wird von „Titanenkämpfen“ der Feuerwehr gesprochen – während sich der Kontinent an den Katastrophenmodus gewöhnt. Wie viele Sommer soll es noch so weitergehen?

Rubrik: Umwelt
Online-Zeitung-Deutschland | Umwelt

China auf dem Prüfstand: EU knüpft Partnerschaft an Haltung zu Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.

Rubrik: Politik
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Gnade für Hendrich: Zopf-Rot kostet nur ein Spiel

Kathrin Hendrich wird nach ihrer Roten Karte im EM-Viertelfinale nur für ein Spiel gesperrt – im Falle eines Finaleinzugs darf die Verteidigerin für Deutschland wieder auflaufen.

Rubrik: Sport
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Italien stoppt Konzert von Putins Star-Dirigenten

Ein Konzert mit dem Putin-nahen Dirigenten Waleri Gergijew in Italien wurde nach Protesten abgesagt – aus Sorge vor russischer Propaganda.

Rubrik: Topnews
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Kuba schafft Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten wieder ab

Kubas Parlament hat überraschend das erst 2019 eingeführte Höchstalter für Präsidentschaftskandidaten abgeschafft – eine Entscheidung mit Signalwirkung für das politische Erbe der Castro-Ära.

Rubrik: Politik
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Neuer Kurs in Kiew: Swyrydenko vor Beförderung

Selenskyj plant eine Regierungserneuerung mit Wirtschaftsministerin Swyrydenko als Premier – ein Signal für wirtschaftliche und militärische Neuausrichtung.

Rubrik: Politik
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Trump und Rutte einigen sich auf Waffenoffensive für Ukraine

Die USA und die NATO haben massive Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Präsident Trump und NATO-Chef Rutte verkündeten in Washington ein milliardenschweres Hilfspaket – bezahlt von Europas Verbündeten.

Rubrik: Politik
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Zollhammer gegen Amerika? EU stellt USA Ultimatum bis 1. August

Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

Organspendeausweis in der EU

Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit bietet Dokumente in 29 Sprachen für den Urlaub an

Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland | Gesundheit

EU-Parlament verschiebt Lieferkettengesetz um ein Jahr

Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.

Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland Wirtschaft

"Kein Grund zur Angst": Merz plädiert für europäische Stärke unter Trump

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Rubrik: Politik
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1000 Tage Krieg in Europa 1000 Tage Krieg - Selenskyj warnt Europa vor Putins Plänen

Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft

Rubrik: Politik
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EU-Unterstützung und Orban-Kritik: Georgien im Umbruch

Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.

Rubrik: Politik
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Georgischer Traum triumphiert: Opposition spricht von Wahlbetrug

In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?

Rubrik: Politik
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Europaparlament kürt Sacharow-Preisträger 2024

Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.

Rubrik: Gesellschaft
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Milliardenschwere Ukraine-Hilfe: EU-Parlament sendet klare Botschaft an Russland

Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.

Rubrik: Politik
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Nach Korruptionsskandal Regeln für Lobbyisten verschärft

EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Rubrik: Politik
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EU-Parlament feiert 70-jähriges Bestehen

Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Rubrik: Politik
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Dänemark

Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.

Rubrik: Politik
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Ladestellen für E-Autos alle 60 Kilometer

Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.

Rubrik: Politik
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Ungarn ist keine Demokratie mehr

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.

Rubrik: Politik
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Schwedens Regierungschefin reicht ihren Rücktritt ein

Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.

Rubrik: Politik
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Antrittsrede von König Charles III.

Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.

Rubrik: Politik
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Draghi tritt zurück

Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.

Rubrik: Politik
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Sri Lanka wählt neuen Präsidenten

Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.

Rubrik: Politik
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Gas und Atom sind nachhaltig!

Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.

Rubrik: Politik
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Bulgariens Regierung gestürzt

Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Rubrik: Politik
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Keine Ausweitung des EU-Emissionshandels

Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.

Rubrik: Politik
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Einheitliche Handy-Ladestecker in EU

Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.

Rubrik: Gesellschaft
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"Strategie der Entvölkerung" im Donbass

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.

Rubrik: Haushalt
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Regierungschef in Australien abgewählt

Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.

Rubrik: Politik
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Fraktionen in Düsseldorfer Landtag konstituieren sich

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.

Rubrik: Politik
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Debatte über Nato-Beitritt läuft

Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.

Rubrik: Politik
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"Partygate"-Untersuchung eingeleitet

Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.

Rubrik: Politik
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Mehr Unterstützung für Ukraine gefordert

Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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„verbesserte politische Fehlerkultur“

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.

Rubrik: Gesellschaft
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Regierung in Montenegro gestürzt

Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Rubrik: Politik
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Sozialisten mit absoluter Mehrheit

Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

Rubrik: Politik
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Portugals Sozialisten in Führung

Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.

Rubrik: Politik
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Impfpflicht in Österreich

Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.

Rubrik: Politik
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Metsola als Präsidentin bestätigt

Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.

Rubrik: Politik
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Rechtspopulisten wollen enger zusammenarbeiten

Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.

Rubrik: Politik
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EU-Parlamentspräsident wird gesucht

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.

Rubrik: Politik
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Europa hat die 1,5 Grad im Blick

Klimaschutz ist lebenswichtig. Und die EU ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Deshalb soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow erneut bekräftigt.

Rubrik: Umwelt
Online-Zeitung-Deutschland "Lokales"

Bulgarien wählt zum dritten Mal

In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.

Rubrik: Politik
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Bas will kleineren Bundestag

Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.

Rubrik: Politik
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Nawalny dankt EU-Parlament

Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.

Rubrik: Politik
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Nawalny erhält Menschenrechts-Preis

Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.

Rubrik: Gesellschaft
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EVP fordert Maßnahmen

EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.

Rubrik: Politik
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Weber kandidiert nicht

CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident

Rubrik: Politik
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EU-Komission aufgefordert gegen Polen und Ungarn zu handeln

In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Rubrik: Gesellschaft
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Brexit-Gesetz ist endgültig durch

Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag

Rubrik: Brexit
kati für stadt40

Türkei entsendet Truppen nach Libyen

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken

Rubrik: Welt
kati für stadt40

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro

Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro

Rubrik: Wirtschaft
kati für stadt40

Johnson und Corbyn werben bis zur letzten Minute

"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."

Rubrik: Brexit
pit für stadt40

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".

Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40

Steuerzahlerbund über die gescheiterte Pkw-Maut

Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen

Rubrik: Politik