Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.
Rubrik: Wirtschaft
Isar Aerospace aus München bekommt 150 Millionen Euro vom US-Fonds Eldridge – trotz eines gescheiterten Raketenstarts glaubt der Investor an den Durchbruch des jungen Raumfahrtunternehmens.
Rubrik: Unternehmen
Mit den von den EU-Mitgliedstaaten geplanten Lockerungen des Lieferkettengesetzes droht ein zentraler Baustein europäischer Unternehmensverantwortung zum Papiertiger zu verkommen.
Rubrik: Gesellschaft
Brände nahe Split zerstören 300 Hektar – bedrohen Natur, Menschen und den Tourismus. Die Region muss sich besser vorbereiten.
Rubrik: Umwelt
Israels Außenminister Gideon Saar rechnet mit den diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran ab. Der Minister spricht von Täuschung, Zeitspiel – und warnt vor einem fortgesetzten atomaren Täuschungsmanöver aus Teheran.
Rubrik: Topnews
Bayern München stellt sich bei der Klub-WM auf ein hartes Duell gegen die Boca Juniors ein. Trotz aggressiver Spielweise des Gegners wollen die Münchner ihre Linie durchziehen – ohne Angst, aber mit voller Entschlossenheit.
Rubrik: Sport
Mit einem historischen Schritt schließt die EU chinesische Unternehmen aus milliardenschweren Ausschreibungen für medizinische Produkte aus – und entfacht damit einen gefährlichen Handelskonflikt mit Peking.
Rubrik: Gesundheit
Frankreichs Senat verabschiedet ein Gesetz, das ein klares „Ja“ zur Bedingung für sexuellen Kontakt macht. Es ist ein Tabubruch – und zugleich ein dringend nötiges Signal an Opfer, Justiz und Gesellschaft.
Rubrik: Gesellschaft
Mit Martin Jäger übernimmt ein erfahrener Diplomat und Verwaltungsexperte die Führung des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem historischen Besuch in Grönland setzt Emmanuel Macron ein klares Zeichen: Europa steht geschlossen gegen Trumps Drohungen ...
Rubrik: Politik
Der Nahe Osten brennt – buchstäblich. Nach dem Großangriff Israels auf Teheran in der Nacht zu Freitag befinden sich Israel und der Iran im offenen Kriegszustand.
Rubrik: Politik
Bayern München startet erfolgreich ins BBL-Finale! Gegen ratiopharm Ulm setzt sich der Titelverteidiger mit 82:66 durch und geht in der Best-of-Five-Serie in Führung. Doch die Diskussionen um den NBA-Draft und die Spielansetzung sorgen für zusätzlichen Zündstoff.
Rubrik: Sport
Ein Iran mit Atomwaffen wäre ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges – für den Nahen Osten, für Israel und für Europa.
Rubrik: Leseempfehlung
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
SPD will handeln, Union warnt – und die AfD profitiert vom Zögern
Rubrik: Politik
Ungarns umstrittenes LGBTQ-Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Tamara Capeta, gegen zentrale Prinzipien des EU-Rechts.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Flüchtling wird deutscher Staatsbürger – und verliert dadurch seine bisherige Möglichkeit zum Familiennachzug. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil eine rechtliche Lücke bestätigt, die für viele Betroffene zum Dilemma wird.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Wahlsieg des rechtsnationalistischen Karol Nawrocki will Premierminister Donald Tusk die Handlungsfähigkeit seiner pro-europäischen Regierung unter Beweis stellen – und kündigt eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Der politische Kurs Polens steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Rubrik: Politik
Der knappe Wahlsieg Karol Nawrockis hat nicht nur innenpolitische Konsequenzen für Polen, sondern könnte auch die europäische Einheit und Solidarität mit der Ukraine auf eine harte Probe stellen.
Rubrik: Politik
Mit minimalem Vorsprung liegt Pro-Europäer Trzaskowski laut Prognosen vor dem Nationalisten Nawrocki. Das endgültige Ergebnis der polnischen Stichwahl wird mit Spannung erwartet – es könnte den politischen Kurs des Landes und Europas prägen.
Rubrik: Politik
Polen wählt zwischen zwei politischen Richtungen – liberal und pro-europäisch oder nationalkonservativ. Die Präsidentschaftsstichwahl gilt als Test für den politischen Kurs des Landes
Rubrik: Politik
Der einstige Moderiese Gerry Weber schließt all seine deutschen Geschäfte. Die traditionsreiche Marke wird vom spanischen Konzern Victrix übernommen – ein bitterer Abschied aus den Innenstädten
Rubrik: Wirtschaft
Ein Treffen mit Sprengkraft: Die Türkei will Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch bringen – unter Erdogans Leitung in Istanbul. Doch der Kreml reagiert skeptisch.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert beim Karlspreis eine neue europäische Ära. Inmitten globaler Krisen ruft sie zum Aufbau eines unabhängigen Europas auf – entschlossen, erweitert und demokratisch.
Rubrik: Politik
Bei der Karlspreisverleihung an Ursula von der Leyen schlägt Friedrich Merz neue Töne an: Europa müsse vom inneren Frieden zur äußeren Stärke wachsen – und bereit sein, Freiheit zu verteidigen.
Rubrik: Politik
Die USA verhängen Visabeschränkungen gegen Verantwortliche „ausländischer Zensur“. Doch was als Freiheitskampf verkauft wird, entpuppt sich als aggressiver Protektionismus – mit gefährlicher Ignoranz gegenüber europäischem Rechtsstaat.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
Die Entscheidung fiel auf Vorschlag der EU-Kommission, die sich dem erheblichen Druck aus der Wirtschaft beugte. In den kommenden Monaten sind weitere Lockerungen möglich.
Rubrik: Wirtschaft
Europa gegen China und USA: Kommission will Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen
Rubrik: Politik
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mahnt Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber der neuen US-Regierung unter Donald Trump. Beim EVP-Treffen in Berlin fordert er eine starke, geeinte EU, die auf Augenhöhe mit den USA agiert.
Rubrik: Politik
Mit Fokus auf Verteidigung, Klimaschutz und Wirtschaft verspricht sie Europas Stärke zu sichern. Doch Kritik an Personalentscheidungen sorgt für hitzige Debatten.
Rubrik: Politik
Nach 1000 Tagen Krieg ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa zum Handeln auf. Putin werde nicht von allein aufhören, warnte er in einer Videobotschaft an das EU-Parlament. Der Konflikt fordert weiterhin entschlossene Maßnahmen von der internationalen Gemeinschaft
Rubrik: Politik
Ein Gericht in Frankreich hat Bernard Pallot freigesprochen, der seine unheilbar kranke Frau auf deren Wunsch hin getötet hat. Das Urteil wirft Fragen zur Sterbehilfe und zur aktuellen Gesetzeslage auf.
Rubrik: Gesundheit
Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
Rubrik: Politik
In den Parlamentswahlen in Georgien hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ einen klaren Sieg erzielt. Die Opposition spricht von Wahlfälschungen. Welche Folgen hat dieser Ausgang für die geopolitische Lage des Landes?
Rubrik: Politik
Nominiert sind venezolanische Oppositionspolitiker, israelisch-palästinensische Friedensaktivistinnen und ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der gegen Korruption kämpft.
Rubrik: Gesellschaft
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Rubrik: Politik
Zehntausende Demonstranten in Tiflis fordern den pro-europäischen Kurs Georgiens. Vor der Parlamentswahl könnte ein politischer Machtwechsel anstehen, der die Zukunft des Landes nachhaltig prägen wird
Rubrik: Politik
Nigel Farage schafft es im achten Anlauf ins britische Parlament. Seine Partei Reform UK ...
Rubrik: Topnews
EU-Parlament stimmt für Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie
Rubrik: Gesellschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geldzahlungen an EU- Abgeordnete
Rubrik: Topnews
EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform
Rubrik: Politik
Nachwahlbefragung: Opposition bei Parlamentswahl in Polen vorn
Rubrik: Politik
Thailändisches Parlament wählt Srettha Thavisin zum neuen Regierungschef
Rubrik: Politik
EU-Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden aus dem Europaparlament sechs Monate lang nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.
Rubrik: Politik
Für die Sozialdemokraten kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen ...
Rubrik: Politik
Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet
Rubrik: Politik
Die Webseite des EU-Parlaments ist am Mittwochnachmittag Ziel eines Hackerangriffs geworden.
Rubrik: Gesellschaft
Das Europäische Parlament hat mit einem Festakt in Straßburg sein 70-jähriges Bestehen gefeiert.
Rubrik: Politik
Die Dänen haben am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat sich für verbindliche Ziele für den Ausbau von Ladestellen für E-Autos ausgesprochen.
Rubrik: Politik
Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, eine Demokratie zu sein.
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage ihres Linksbündnisses bei der Parlamentswahl in Schweden hat die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson am Donnerstag offiziell ihren Rücktritt eingereicht.
Rubrik: Politik
Charles III. hat am Montag seine Antrittsrede als König vor dem britischen Parlament gehalten und dabei die wichtige Rolle der Volksvertretung gewürdigt.
Rubrik: Politik
Der italienische Regierungschef Mario Draghi tritt zurück.
Rubrik: Politik
Sri Lankas Parlament wählt Wickremesinghe zum neuen Präsidenten.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig.
Rubrik: Politik
Die Regierung in Bulgarien wurde durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament stimmt gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels.
Rubrik: Politik
Für alle Handys, Tablets und weiteres soll der Stecker im Format USB-C eingeführt werden.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen.
Rubrik: Haushalt
Der Politik-Neuling Robert Golob wurde zum neuen Regierungschef von Slowenien.
Rubrik: Politik
Bei der Parlamentswahl in Australien hat der konservative Regierungschef Scott Morrison Hochrechnungen zufolge eine Niederlage erlitten.
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstag die neu gewählten Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD zu ihren ersten Sitzungen im Düsseldorfer Parlament zusammengekommen.
Rubrik: Politik
Die Parlamente in Finnland und Schweden beginnen die Debatte über einen Nato-Beitritt.
Rubrik: Politik
Abgeordnete leiten die "Partygate"-Untersuchung gegen Johnson ein.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt für „verbesserte politische Fehlerkultur“.
Rubrik: Gesellschaft
Die Regierung in Montenegro ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Rubrik: Politik
Premier Boris Johnson entschuldigt sich für die "Partygate"-Affäre in Corona-Zeiten.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten erringen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.
Rubrik: Politik
Portugals Sozialisten sind laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Führung.
Rubrik: Politik
Österreich führt die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ein.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament wählt die Konservative Roberta Metsola zur neuen Präsidentin.
Rubrik: Politik
Im Januar stehen gleich mehrere Termine der europäischen Bürgerforen an. Was hat es damit auf sich?
Rubrik: Gesellschaft
In Hongkong hat die Wahl für ein neues Parlament begonnen.
Rubrik: Politik
Mehrere rechtspopulistische Parteien verschiedener Länder wollen im Europaparlament künftig enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen.
Rubrik: Politik
Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet.
Rubrik: Politik
Klimaschutz ist lebenswichtig. Und die EU ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Deshalb soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel wurde auf der Klimakonferenz in Glasgow erneut bekräftigt.
Rubrik: Umwelt
In Bulgarien ist am Sonntag zum dritten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt worden.
Rubrik: Politik
Die neue Bundestagspräsidentin Bas sieht Chancen für eine Wahlreform für einen kleineren Bundestag.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny nennt Sacharow-Preis eine "Ehre" und dankt EU-Parlament.
Rubrik: Politik
Kreml-Kritiker Nawalny erhält Sacharow-Preis für Menschenrechte.
Rubrik: Gesellschaft
EVP-Vorsitzender Weber fordert konkrete Maßnahmen im Rechtsstreit mit Polen.
Rubrik: Politik
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Rubrik: Politik
Früherer EU-Politiker Ciolos soll Rumänien aus politischer Krise führen.
Rubrik: Politik
CSU-Politiker Weber kandidiert nicht als EU-Parlamentspräsident
Rubrik: Politik
Überraschung: Schwedens Regierungschef Löfven tritt im November zurück
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Rubrik: Politik
Drei Jahre für und wider den Brexit sind in der Nacht von Freitag auf Samstag geendet
Rubrik: Handel
Am 31. Januar kann dann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit tatsächlich vollzogen werden
Rubrik: Brexit
Das Gesetz kann nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag
Rubrik: Brexit
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken
Rubrik: Welt
Die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim haben erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. In mehreren Schritten geltend gemacht werden sollten insgesamt rund 560 Millionen Euro
Rubrik: Wirtschaft
"Es könnte nicht kritischer sein", sagte der 55-jährige Premier, der am Mittwochmorgen in Leeds Milchflaschen aus Kisten mit der Aufschrift "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) auslieferte. "Wir kämpfen um jede Stimme."
Rubrik: Brexit
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands".
Rubrik: Umweltschutz
Scharfe Kritik an der gescheiterten PKW-Maut: Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen
Rubrik: Politik