Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Olaf Scholz (SPD) stellt sich gegen parteiinterne Kritik und verteidigt die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland.
Rubrik: Topnews
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Jetzt erst und viel zu spät! Das versteht keiner mehr! Mit Kommentar!
Rubrik: Gesellschaft
BUSCHMANN: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand"
Rubrik: FDP
Mützenich will Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren
Rubrik: Politik
"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden - Mit Kommentar
Rubrik: Politik
Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am
Rubrik: Politik
Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine
Rubrik: Politik
AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam von ...
Rubrik: Politik
Tausende Bauern protestieren in Berlin - Kaum Zugeständnisse der Bundesregierung
Rubrik: Gesellschaft
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Rubrik: Politk
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
AfD 17, SWP 14, SPD 15, Union 29, FDP 6, Grüne 13, Linke 4
Rubrik: Politik
Wagenknecht hatte am vergangenen Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt
Rubrik: Politik
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor
Rubrik: Wirtschaft
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Rubrik: Ampelkoalition
Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tariftreuen Unternehmen
Rubrik: Gesellschaft
Klara Geywitz (SPD): Geplante Förderung neuer Heizungen nicht nach Einkommen staffeln.
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
Pistorius soll Bundeswehr als Verteidigungsminister auf Vordermann bringen
Rubrik: Politik
Die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden. Die umstrittene Ersatzstimme für Direktmandate ist in der Vorlage nicht mehr enthalten.
Rubrik: Politik
Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen nach dem französischen Alleingang
Rubrik: Politik
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Übernahme des russischen Narrativs dem Kanzleramt vor
Rubrik: FDP
Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.
Rubrik: Politik
Die SPD und Grünen drängen die FDP zu Zugeständnissen bei der Übergewinnsteuer.
Rubrik: FDP
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.
Rubrik: Arbeit
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Rubrik: Putin
Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Rubrik: FDP
Mützenich ist enttäuscht von der Kritik aus der "Ampel" an der Ukraine-Politik.
Rubrik: Politik
Die Ablehnung vom Ukraine-Besuch Steinmeiers sorgt für Kritik und Besorgnis.
Rubrik: Politik
Mützenich bedauert die Absage des geplanten Steinmeier-Besuches.
Rubrik: Politik
Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:
Rubrik: Wirtschaft
Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Grünen-Chefin fordert eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.
Rubrik: Politik
Die "Ampel" hat noch keine Einigung über künftige Corona-Maßnahmen erzielt.
Rubrik: Politik
Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.
Rubrik: Politik
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden.
Rubrik: Politik
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland.
Rubrik: Politik
Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.
Rubrik: Politik
Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
Rubrik: Politik
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:
Rubrik: FDP
Die SPD ist zu Sondierungen mit den Grünen und der FDP noch in dieser Woche bereit.
Rubrik: FDP
Die neuen Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen.
Rubrik: Gesundheit
Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan
Rubrik: Politik
Mützenich: "Hohe vierstellige bis fünfstellige Zahl an Menschen evakuieren"
Rubrik: Politik
Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU
Rubrik: Politik
CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln."
Rubrik: Gesundheit
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - so sieht er aus:
Rubrik: FDP
Mit einer bundesweit verbindlichen Notbremse in Gebieten mit hohen Infektionszahlen will die Bundesregierung die dritte Corona-Welle in den Griff bekommen.
Rubrik: Gesundheit
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Rubrik: Gesundheit
Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums" aus der Corona-Krise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung appelliere an alle, "in diesen Zeiten genau hinzusehen" und Fakten zu prüfen.
Rubrik: Gesundheit
Viele Arbeitnehmer erhalten "recht dürftige Renten", obwohl sie "ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben".
Rubrik: Gesellschaft
Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.
Rubrik: Politik
"Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffenzukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."
Rubrik: Welt
"Meldungen über ein Ministertreffen zur Lufthansa Anfang nächster Woche treffen nicht zu", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen.
Rubrik: Politik
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
Rubrik: Politik
No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt
Rubrik: Politik
In der SPD setzen sich einige der Bewerber um den Parteivorsitz für einen Ausstieg aus der "GroKo" ein. Mützenich sieht aber Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der als Befürworter der Regierungskoalition gilt, in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz
Rubrik: Politik
Es soll verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder "anderer destabilisierender Akteure" fallen
Rubrik: Öl