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OZD.news - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Mützenich

Koalitionsstreit um Wirtschaftsgipfel: Mützenich wirft Lindner Sabotage vor

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP
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Migrationsstreit im Bundestag: Scholz und Merz im direkten Schlagabtausch

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik
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Stationierung von US-Waffen

Olaf Scholz (SPD) stellt sich gegen parteiinterne Kritik und verteidigt die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland.

Rubrik: Topnews
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Affront: AfD und BSW boykottieren die Rede von Selenskyj im Deutschen Bundestag

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.

Rubrik: Politik
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Interview mit Dr. Marco Buschmann

BUSCHMANN: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand"

Rubrik: FDP
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Scholz will Dreierlei - Kommentar

Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wegen der Ukraine-Politik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am

Rubrik: Politik
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CDU kündigt hartes Vorgehen an

Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.

Rubrik: Politk
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Die Flut: Scholz sichert nur Solidarität zu

Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu

Rubrik: Politik
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Wagenknecht aus dem Stand bei 14 Prozent

Wagenknecht hatte am vergangenen Montag ihr "Bündnis Sahra Wagenknecht" vorgestellt

Rubrik: Politik
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Eine schwere Niederlage der Regierung

Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage

Rubrik: Ampelkoalition
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Lohndumping von Billigheimern schaden

Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tariftreuen Unternehmen

Rubrik: Gesellschaft
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Hilfen bei Heizungstausch

Klara Geywitz (SPD): Geplante Förderung neuer Heizungen nicht nach Einkommen staffeln.

Rubrik: Politik
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Bundestag wird doch kleiner

Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen

Rubrik: Politik
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Gesetzentwurf für neues Wahlrecht liegt vor

Die Mandatszahl auf die bisherige Regelgröße von 598 festgeschrieben werden. Die umstrittene Ersatzstimme für Direktmandate ist in der Vorlage nicht mehr enthalten.

Rubrik: Politik
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Jetzt doch Panzer aus Deutschland

Deutschland und USA planen "qualitativ neuen Schritt" bei Waffenlieferungen nach dem französischen Alleingang

Rubrik: Politik
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Keine Friedensverhandlungen, sagt Kühnert

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Übernahme des russischen Narrativs dem Kanzleramt vor

Rubrik: FDP
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WM schauen oder nicht?

Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.

Rubrik: Politik
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Weitere Entlastungen auf dem Weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts steigender Preise schnell weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Wie wird das Klimageld aussehen?

Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.

Rubrik: Arbeit
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Kürzung von Amtsausstattung Schröders

Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.

Rubrik: Putin
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Putins Regierung muss isoliert werden

Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit diplomatischen Initiativen auf Länder zugehen, die bislang Russland unterstützen.

Rubrik: Politik
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Keine Verzögerungen bei Militärhilfen

Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.

Rubrik: FDP
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Mützenich ist enttäuscht

Mützenich ist enttäuscht von der Kritik aus der "Ampel" an der Ukraine-Politik.

Rubrik: Politik
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Besorgnis über Steinmeier-Ablehnung

Die Ablehnung vom Ukraine-Besuch Steinmeiers sorgt für Kritik und Besorgnis.

Rubrik: Politik
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Dr. Robert Habeck zum Haushaltsgesetz

Rede von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:

Rubrik: Wirtschaft
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Mehr Unterstützung für Ukraine gefordert

Die Ampel-Fraktionen und die Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für die Ukraine.

Rubrik: Politik
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Entlastungspaket soll kommen

Die Ampel-Koalition will sich in den nächsten Tagen auf ein Entlastungspaket verständigen.

Rubrik: Politik
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Keine Einigung über Maßnahmen

Die "Ampel" hat noch keine Einigung über künftige Corona-Maßnahmen erzielt.

Rubrik: Politik
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SPD kritisiert die Union

Die SPD kritisiert das Vorgehen der Union in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht.

Rubrik: Politik
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Scholz dankt Walter-Borjans

Olaf Scholz dankt Walter-Borjans für die Verdienste bei dem SPD-Erfolg.

Rubrik: Politik
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SPD bestätigt Gespräche

Klingbeil: Wollen zügig Regierung bilden.

Rubrik: Politik
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SPD: Mützenich Fraktionschef

Mützenich mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Rubrik: Politik
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Regierungsbildung läuft auf Hochtouren

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung laufen auf Hochtouren:

Rubrik: FDP
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SPD ist für grün-gelbe Gespräche bereit

Die SPD ist zu Sondierungen mit den Grünen und der FDP noch in dieser Woche bereit.

Rubrik: FDP
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Neue Fraktionen kommen zusammen

Die neuen Fraktionen kommen zu ersten Sitzungen nach der Bundestagswahl zusammen.

Rubrik: Politik
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50er-Inzidenz aus Infektionsschutzgesetz streichen

Die Bundesregierung will den Inzidenzwert 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen.

Rubrik: Gesundheit
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Kritik wegen Afghanistan

Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan

Rubrik: Politik
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Viele Menschen müssen evakuiert werden

Mützenich: "Hohe vierstellige bis fünfstellige Zahl an Menschen evakuieren"

Rubrik: Politik
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Giffey tritt zurück

Berliner SPD hält an Giffey als Spitzenkandidatin fest- Reaktionen aus SPD, CDU und CSU

Rubrik: Politik
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Trotz heftiger Kritik ist Notbremse getreten

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln."

Rubrik: Gesundheit
uli für stadt40

Kritik der AfD

AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...

Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40

21 Stunden, 130 Milliarden und eine Überraschung

Die Spitzen der großen Koalition haben sich in einer Marathonsitzung auf ein Konjunkturpaket verständigt, das Deutschland "mit Wums" aus der Corona-Krise bringen soll, wie es Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) formulierte.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Verschwörungen im Vormarsch

Die Bundesregierung appelliere an alle, "in diesen Zeiten genau hinzusehen" und Fakten zu prüfen.

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

Union und SPD uneinig bei der Grundrente

Viele Arbeitnehmer erhalten "recht dürftige Renten", obwohl sie "ihr Leben lang gearbeitet haben, obwohl sie Kinder erzogen haben, obwohl sie Angehörige gepflegt haben".

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Högl neue Wehrbeauftragte

Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Meine Meinung: Er hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!

"Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung von US-Atomwaffenzukünftig ausschließt", sagte Mützenich dem Berliner "Tagesspiegel" "Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen."

Rubrik: Welt
pit für stadt40

Koalitionsausschuss berät sich

Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden

Rubrik: Politik
kati für stadt40

Union beharrt bei Grundrente auf der Bedürftigkeitsprüfung

No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt

Rubrik: Politik
pit für stadt40

Bewerber stehen zur großen Koalition

In der SPD setzen sich einige der Bewerber um den Parteivorsitz für einen Ausstieg aus der "GroKo" ein. Mützenich sieht aber Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der als Befürworter der Regierungskoalition gilt, in einer Favoritenrolle für den SPD-Vorsitz

Rubrik: Politik
kati für stadt40