100-Milliarden-Sondervermögen

Das neue Iran-Abkommen spaltet die USA. Donald Trump feiert einen Erfolg, während Kritik selbst aus den eigenen Reihen immer lauter wird.

Rubrik: Politik

Ghana siegt in letzter Sekunde, Kolumbien glänzt mit Luis Díaz und Thomas Tuchel legt sich mit der FIFA an.

Rubrik: FIFA

Donald Trump ist zum G7-Gipfel in Evian eingetroffen. Im Mittelpunkt stehen neue Zolldrohungen gegen Frankreich und das brisante Iran-Abkommen.

Rubrik: Politik

In der Union eskaliert der Streit um die Mütterrente. Milliardenkosten und Gerechtigkeitsfragen spalten CDU und CSU.

Rubrik: Gesellschaft

SpaceX plant den größten Börsengang der Geschichte. Elon Musk könnte damit zum ersten Billionär der Welt aufsteigen.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Meta. Konkurrenz-KI wie ChatGPT soll auf Whatsapp die gleichen Chancen erhalten wie Metas eigener Chatbot.

Rubrik: Wirtschaft

Nahost-Krise treibt Ölpreis über 97 Dollar – Aktienmärkte fallen weltweit nach Eskalation zwischen Israel und Iran.

Rubrik: Wirtschaft

In Albanien protestieren tausende Menschen gegen ein Luxus-Resort im Naturschutzgebiet Vjosa-Narta, das mit Jared Kushner in Verbindung steht.

Rubrik: Umwelt

Owen Ansah läuft in Regensburg 9,98 Sekunden über 100 Meter und verbessert seinen eigenen deutschen Rekord erneut.

Rubrik: Sport

Nach der Vollsperrung der Bonner Nordbrücke wächst der politische Streit. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung wegen falscher Prioritäten in der Verkehrspolitik.

Rubrik: Politik

Die Pflegeversicherung steckt tief in der Krise – nun drohen höhere Beiträge, spätere Zuschüsse und neue Belastungen für Familien.

Rubrik: Gesundheit

Friedrich Merz sieht Deutschland auf dem Weg zur digitalen Unabhängigkeit. Rechenzentren und Chipfabriken sollen die Zukunft sichern.

Rubrik: Gesellschaft

Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen bleibt teils ungenutzt. Nur 74 % der Mittel wurden 2025 tatsächlich ausgezahlt.

Rubrik: Wirtschaft

Tausende Menschen demonstrieren in Hamm gegen neue Gaskraftwerke. Aktivisten fordern einen sofortigen Kurswechsel in der Energiepolitik.

Rubrik: Fridays for Future

Softbank investiert 75 Milliarden Euro in Frankreichs KI-Zukunft – Europas Wettlauf um Rechenzentren eskaliert.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU gibt eingefrorene Milliarden für Ungarn frei. Brüssel spricht von Reformfortschritten – Oppositionsdebatte und Kritik bleiben.

Rubrik: Politik

Wirtschaftsweiser Truger stellt den Beamtenstatus infrage und fordert, Lehrer in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen.

Rubrik: Topnews

Pflegekassen warnen eindringlich vor einer dramatischen Finanzkrise: Der gesetzlichen Pflegeversicherung droht bereits 2026 ein gewaltiges Milliardenloch.

Rubrik: Gesellschaft

Deutschland drängt die Nato zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine. Kritiker warnen vor weiterer Eskalation im Konflikt mit Russland.

Rubrik: Politik

Streit um die Rente mit 70: Neue Berichte sorgen bundesweit für Empörung – nun widersprechen Mitglieder der Rentenkommission öffentlich.

Rubrik: Gesellschaft

Deutschland baut seinen Zivilschutz massiv aus: Milliarden sollen in Bunker, Spezialfahrzeuge und Kriseninfrastruktur fließen.

Rubrik: Gesellschaft

Die SPD weist Kritik am Sondervermögen zurück. Ökonomen sehen Zweckentfremdung, die Regierung spricht von langfristigen Investitionen.

Rubrik: Politik

Neue Zahlen zeigen: Milliarden aus dem Sondervermögen flossen kaum in Infrastruktur. Das wirft Fragen zur Finanzpolitik der Regierung auf.

Rubrik: Politik

„Sondervermögen“ ist das Unwort des Jahres 2025. Die Jury sieht darin eine gezielte sprachliche Verschleierung von Schulden und eine Gefahr für die demokratische Debatte über Staatsfinanzen.

Rubrik: Deutschland

Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei der Versicherung von Bürgergeldbeziehenden. Der Streit könnte vor dem Bundesverfassungsgericht enden – und Beitragzahler wie Politik gleichermaßen erschüttern.

Rubrik: Gesundheit

iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.

Rubrik: Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung will 2026 mit 6,5 Milliarden Euro Netzentgelte abfedern, um Strompreise zu senken. Ob die Entlastung spürbar bei den Verbrauchern ankommt, bleibt unklar.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Merz spricht von einem attraktiven Investitionsstandort – doch hohe Bürokratie, marode Infrastruktur und Fachkräftemangel werfen Fragen auf.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.

Rubrik: Politik

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich trotz Differenzen zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Union erfolgreich abgeschlossen werden.

Rubrik: Politik

Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Rubrik: Politik

Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.

Rubrik: Politik

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik

Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.

Rubrik: Politik

AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an

Rubrik: Politik

Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.

Rubrik: Politik

Die europäischen Kritiker fordern mehr Eigenständigkeit in der Rüstungspolitik. Doch ist eine Unabhängigkeit von den USA überhaupt realistisch?

Rubrik: Politik

Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide

Rubrik: Politik

Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?

Rubrik: Politik

Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.

Rubrik: Politik

Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?

Rubrik: Topnews

Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben. Statt Milliardenbelastungen setzt er auf den bestehenden NATO-Plan und eine realistische Aufstockung.

Rubrik: Politik

Apple, Nvidia und Microsoft führen die Liste der weltweit wertvollsten Unternehmen an. Deutschland ist mit nur drei Firmen vertreten. Der Boom der Künstlichen Intelligenz treibt die Börsen – Europa droht den Anschluss zu verlieren.

Rubrik: Wirtschaft

Milliardenschub für die KI-Branche: Softbank kündigt US-Investitionsoffensive an

Rubrik: Wirtschaft

Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Neuverschuldung für das laufende Jahr.

Rubrik: Topnews

Was soll passieren, wenn sich die USA aus der Nato zurückzieht? - Nato-Plan: Berlin sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine skeptisch

Rubrik: Politik

"Insbesondere die hohen Energiekosten haben das deutsche Wachstum im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte ...

Rubrik: Politik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über ...

Rubrik: Politik

Tatsächlich existiert in Deutschland großer Reichtum, der jedoch zunehmend von einer Finanzelite vereinnahmt wird.

Rubrik: Finanzen

Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden.

Rubrik: Politik

USA mit drei Milliarden Dollar dabei

Rubrik: Klimaschutz

Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.

Rubrik: Politik

Klimabeauftragte: 100-Milliarden-Dollar-Ziel für globale Klimafinanzierung erreicht

Rubrik: Umweltschutz

Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden

Rubrik: Politik

Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond

Rubrik: Politik

Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar

Rubrik: Politik

Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."

Rubrik: Politik

35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.

Rubrik: Politik

Olaf stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft ein gutes Zeugnis aus

Rubrik: Politik

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.

Rubrik: Politik

Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.

Rubrik: Politik

"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"

Rubrik: Politik

Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.

Rubrik: Haushalt

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.

Rubrik: Politik

Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.

Rubrik: Politik

Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.

Rubrik: Politik

Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.

Rubrik: Politik

Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Rubrik: Politik

Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik

Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.

Rubrik: Politik

Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Rede von Christine Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt

Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.

Rubrik: Bundeswehr

Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.

Rubrik: Haushalt

Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste ...

Rubrik: Haushalt

Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.

Rubrik: Politik

Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung von den Bundeswehr-Schutzausrüstungen bis 2025 zu.

Rubrik: Haushalt

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt

"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.

Rubrik: Politik

Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.

Rubrik: Gesellschaft

Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Haushalt

Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".

Rubrik: Politik

Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik

Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.

Rubrik: FDP

Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.

Rubrik: Haushalt

Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...

Rubrik: Politik