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100-Milliarden-Sondervermögen

Internes WHO-Schreiben

Ein Finanzloch in Höhe von 600 Millionen Dollar - wer soll es stopfen?

Rubrik: Gesundheit
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Handelskonflikt eskaliert

Trump verhängt 25-Prozent-Strafzölle auf Autoimporte und Autoteile

Rubrik: Politik
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Das Baugewerbe erholt sich langsam

Im Januar konnte das Baugewerbe erneut ein Plus bei Aufträgen und Umsatz verzeichnen. Der Zuwachs lässt auf eine Erholung der Branche hoffen, jedoch bleiben Fragen zur Nachhaltigkeit.

Rubrik: Wirtschaft
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Die Stimmung bei deutschen Unternehmen hellt sich auf

Die Stimmung der deutschen Unternehmen hat sich im März verbessert. Der Ifo-Index für das Geschäftsklima kletterte auf 86,7 Punkte, was auf zunehmenden Optimismus hinweist.

Rubrik: Wirtschaft
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Kassensturz nach Schuldenpaket: Merz kündigt Sparmaßnahmen an

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.

Rubrik: Politik
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Milliardenpaket für die Ukraine gebilligt - Wo soll das noch hinführen

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.

Rubrik: Politik
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Grundgesetzänderung beschlossen

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik
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Neuer Anlauf: Google will Wiz für Rekordsumme übernehmen

Google will sich die Cyber-Sicherheitsfirma Wiz einverleiben – für die Rekordsumme von 32 Milliarden Dollar. Nach einem gescheiterten ersten Anlauf wagt der Tech-Gigant nun einen neuen Versuch.

Rubrik: Wirtschaft
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Heute wird "Geschichte geschrieben"

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Rubrik: Politik
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Der Weg für die Abstimmung ist endlich frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik
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Mehr Wehrhaftigkeit durch Finanzpaket

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.

Rubrik: Politik
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AfD und Linke scheitern

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück

Rubrik: Politik
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"Historischer Kompromiss": Weg für Schuldenpaket ist frei

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.

Rubrik: Politik
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Merz macht klar: "Jeder Aufschub wäre unverantwortlich" - Eine Analyse

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik
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Der Machtpoker um Macht und Geld - Mit Analyse

Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.

Rubrik: Politik
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Merz warnt Union vor harten Tagen

Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst

Rubrik: Politik
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AKW-Panne in Finnland

100.000 Liter radioaktive Kühlflüssigkeit ausgetreten - keine Gefahr für Mensch und Umwelt?

Rubrik: Umwelt
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ZDF-Politbarometer März 2025

Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa

Rubrik: Politik
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Schuldenbremse / Sondervermögen

AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an

Rubrik: Politik
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Grundgesetzänderung vor dem Aus

Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.

Rubrik: Politik
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Exportflaute setzt sich fort

Deutschlands Exporte rutschen erneut ab – Sorgen um wichtigsten Handelspartner

Rubrik: Wirtschaft
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Machtpoker um Sondervermögen

Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide

Rubrik: Politik
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SPD in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU

Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Rubrik: Politik
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Reform der Schuldenbremse gefordert

Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.

Rubrik: Politik
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Merz trifft Scholz im Kanzleramt

CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...

Rubrik: Politik
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Peking rüstet auf: 7,2 Prozent mehr fürs Militär

Taiwan wird immer stärker zum Spielball: wenn Trump sich nicht engagiert für die Freunde in Europa, dann ist die Gelegenheit doch günstig ...

Rubrik: Topnews
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Die Bundesbank fordert mehr Kreditspielraum für Infrastruktur und Verteidigung

Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.

Rubrik: Politik
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Studie: 2050 werden 60 Prozent der Erwachsenen übergewichtig sein

Eine neue Studie prognostiziert, dass bis zum Jahr 2050 fast 60 Prozent aller Erwachsenen und ein Drittel der Kinder weltweit übergewichtig oder fettleibig sein werden. Wissenschaftler fordern dringend politische Maßnahmen, um die Krise zu stoppen.

Rubrik: Gesundheit
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Börsen belastet durch US-Zölle

Die Aktienmärkte in Frankfurt, Paris und London verzeichneten im frühen Handel Verluste.

Rubrik: Wirtschaft
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Trump dreht Ukraine den Geldhahn zu

Die Dolchstoßlegende der USA gegen die Ukraine geht weiter - wenn der Feind im eigenen Lager und ein Versprechen nichts mehr wert sind!

Rubrik: Politik
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Die Reform der Schuldenbremse in naheliegender Zukunft ausgeschlossen

Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?

Rubrik: Topnews
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Scholz kontert Trumps Milliardenforderung: 5 Prozent sind keine Option

Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben. Statt Milliardenbelastungen setzt er auf den bestehenden NATO-Plan und eine realistische Aufstockung.

Rubrik: Politik
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Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett

Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden.

Rubrik: Politik
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Keine Haushaltssperre für Sondervermögen Bundeswehr

Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.

Rubrik: Politik
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Pistorius: 100 Milliarden "werden nicht reichen"

"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."

Rubrik: Politik
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Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.

Rubrik: Politik
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Bundeswehr - Waffenbeschaffung erleichtert

Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr

Rubrik: Gesellschaft
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Erleichterung von Waffenkäufen

Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.

Rubrik: Politik
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Grundgesetzänderung für Sondervermögen

Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.

Rubrik: Politik
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Grüne im Prinzip für Sondervermögen

"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"

Rubrik: Politik
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Union macht den Weg frei

Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.

Rubrik: Haushalt
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Die Union braucht Zeit

Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.

Rubrik: Politik
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Sondervermögen nur erster Schritt

Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.

Rubrik: Politik
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Verstärkung in der Luft

Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.

Rubrik: Politik
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Sondervermögen der Bundeswehr

Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.

Rubrik: Gesellschaft
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Baerbock begrüßt Sondervermögen

Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik
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Sondervermögen wird baldig beschlossen

Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Sondervermögensgesetz für Sicherheit

Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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"Kämpfen, um nicht kämpfen zu müssen"

Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt
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Grundgesetz geändert

Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.

Rubrik: Bundeswehr
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Bund plant zusätzliche Schulden

Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.

Rubrik: Haushalt
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Milliarden für Bundeswehr ist Chefsache

"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.

Rubrik: Politik
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Merz: Bedingungen zu Grundgesetzänderung

Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.

Rubrik: FDP
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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro für Bundeswehr an

Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...

Rubrik: Politik
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