Der Ethik-Ausschuss verzögert die Entscheidung über Vorwürfe gegen Matt Gaetz, Trumps Wunsch-Justizminister. Währenddessen sorgen Elon Musks radikale Reformpläne und Trumps Abschiebungspolitik für hitzige Debatten. Washington steht Kopf.
Rubrik: Politik
Nvidia überrascht erneut: Mit einem Nettogewinn von 19,3 Milliarden Dollar im dritten Quartal setzt der KI-Vorreiter neue Maßstäbe. Was treibt diesen Erfolg an, und warum gibt es trotz Rekordzahlen skeptische Börsenreaktionen?
Rubrik: Wirtschaft
Außenministerin Annalena Baerbock drängt bei der COP29 in Baku auf mehr Engagement im Klimaschutz. Während sie krankheitsbedingt Termine absagen musste, forderte sie online eine globale Zusammenarbeit – und eine faire Verantwortung auch für Schwellenländer wie China.
Rubrik: Politik
Nach monatelangem Widerstand gegen die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide hat die Polizei das Protestcamp offiziell aufgelöst. Straftaten und Verstöße gegen Versammlungsauflagen hatten den Einsatz nötig gemacht. Der Protest geht dennoch weiter.
Rubrik: Gesellschaft
G20-Poker um Milliarden: Klimawende in weiter Ferne – und der Hunger bleibt. Welche Lehren lassen sich aus dem erfolglosen Treffen ziehen?
Rubrik: Klimaschutz
Deutschland beteiligt sich an einer globalen Initiative zur Reduzierung von Industrieemissionen. Mit 220 Millionen Dollar soll die Dekarbonisierung von Stahl und Zement vorangetrieben werden.
Rubrik: Gesellschaft
Ein neuer Entwurf zur internationalen Klimafinanzierung bei COP29 fordert jährlich 1,3 Billionen Dollar für den Klimaschutz. Doch der Streit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern ist noch lange nicht beigelegt.
Rubrik: Umwelt
Mit der Regierungsübernahme von Donald Trump und wachsenden Klima-Katastrophen rückt bei der UN-Klimakonferenz in Baku die globale Klimafinanzierung in den Fokus.
Rubrik: Gesellschaft
Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?
Rubrik: Wirtschaft
Noch vor Trumps Amtsantritt will Biden der Ukraine eine letzte Finanzhilfe leisten. Jake Sullivan erklärt, warum diese Unterstützung von zentraler Bedeutung für die Ukraine und den westlichen Einfluss ist.
Rubrik: Politik
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
Rubrik: FDP
US-Machtwechsel: Republikaner übernehmen Kontrolle über den Senat!
Rubrik: Politik
Die Wahlen in den USA entscheiden nicht nur über das Präsidentenamt, sondern auch über die künftige Machtverteilung im Kongress. Droht den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheit im Senat? Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab.
Rubrik: Politik
Deutschlands Buchriese Thalia hat den insolventen Onlinehändler buecher.de übernommen. Mit Erhalt aller Arbeitsplätze und Zustimmung des Bundeskartellamts wird buecher.de weiterhin als eigenständige Marke geführt.
Rubrik: Wirtschaft
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Rubrik: Politik
Dank KI-Boom und starkem Cloud-Geschäft steigt Alphabets Gewinn im dritten Quartal um 34 Prozent. Konzernchef Pichai spricht von einer „außergewöhnlichen Dynamik.“
Rubrik: Wirtschaft
Umsatz und Beschäftigung steigen, und die Zahl der Auszubildenden zur Bestattungsfachkraft erreicht einen Rekordwert.
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump verklagt CBS auf zehn Milliarden Dollar, weil der Sender ein Interview mit Kamala Harris bearbeitet haben soll.
Rubrik: Politik
Trotz sinkender Verkaufszahlen auf dem wichtigen chinesischen Markt meldet Biergigant AB InBev ein Gewinnplus im dritten Quartal. Mit Premiumstrategien und Kostendisziplin konnte der Konzern seine Rentabilität steigern.
Rubrik: Wirtschaft
Mit einem knappen 1:0-Sieg über den SC Paderborn hat sich Werder Bremen erstmals seit drei Jahren wieder für das Achtelfinale des DFB-Pokals qualifiziert. Torschütze Marvin Ducksch sicherte den hart erkämpften Erfolg.
Rubrik: Sport
Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, meldet beeindruckende Geschäftszahlen: Der Nettogewinn stieg im dritten Quartal um 34 Prozent.
Rubrik: Börse
Volkswagen kämpft mit einem Rückgang des Absatzes und dramatischen Kosten. Der Gewinn brach um 63,7 Prozent ein. Steht das Unternehmen vor massiven Einschnitten? Erfahren Sie mehr über die aktuellen Herausforderungen.
Rubrik: Automobilindustrie
Volkswagen plant drastische Sparmaßnahmen: Löhne sollen gekürzt und Werke geschlossen werden, um vier Milliarden Euro einzusparen. Die IG Metall und der Betriebsrat stellen sich bereits auf einen harten Konflikt ein.
Rubrik: Wirtschaft
Ein neuer Bericht der Umweltschutzorganisationen warnt: Die massive Förderung von fossilen Brennstoffen im Korallendreieck bedroht eine der artenreichsten Meeresregionen der Welt.
Rubrik: Umwelt
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.
Rubrik: FDP
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Rubrik: FDP
Angesichts hoher Verluste und Pannen erwägt Boeing den Verkauf seiner Raumfahrtsparte. Ein möglicher Rückzug wirft Fragen zur Zukunft des Starliners und der Partnerschaft mit der Nasa auf.
Rubrik: Wirtschaft
Besonders China schwächelt als Abnehmer. Die USA bleiben wichtigster Handelspartner. Wie reagiert die deutsche Wirtschaft auf diese Entwicklung?
Rubrik: Wirtschaft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Gesetzes zu "ausländischen Agenten" verurteilt, das als stigmatisierend und einschüchternd bewertet wurde. Über 100 Kläger, darunter Menschenrechtsorganisationen, fordern Entschädigung.
Rubrik: Gesellschaft
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Rubrik: Politik
Die USA stehen kurz davor, ihren Anteil von 20 Milliarden Dollar zum G7-Hilfspaket für die Ukraine zu leisten. Finanzministerin Janet Yellen kündigt strenge Sanktionen gegen Russland an und gibt Einblicke in den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Neuverschuldung für das laufende Jahr.
Rubrik: Topnews
Öffentlicher Schuldenstand steigt gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent.
Rubrik: Finanzen
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung.
Rubrik: Finanzen
Was soll passieren, wenn sich die USA aus der Nato zurückzieht? - Nato-Plan: Berlin sieht 100 Milliarden Euro für die Ukraine skeptisch
Rubrik: Politik
"Insbesondere die hohen Energiekosten haben das deutsche Wachstum im Jahr 2022 um 2,5 Prozentpunkte ...
Rubrik: Politik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über ...
Rubrik: Politik
Tatsächlich existiert in Deutschland großer Reichtum, der jedoch zunehmend von einer Finanzelite vereinnahmt wird.
Rubrik: Finanzen
Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden.
Rubrik: Politik
USA mit drei Milliarden Dollar dabei
Rubrik: Klimaschutz
Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.
Rubrik: Politik
Klimabeauftragte: 100-Milliarden-Dollar-Ziel für globale Klimafinanzierung erreicht
Rubrik: Umweltschutz
Karlsruhe: Ampel darf die für die Coronakrise gedachten Milliarden nicht für Klimaprojekte verwenden
Rubrik: Politik
von vier auf acht Milliarden Euro und mehr noch
Rubrik: Politik
Mehr als neun Milliarden Dollar für Grünen Klimafond
Rubrik: Politik
Sondervermögen für Bundeswehr nur zur Hälfte für Investitionen nutzbar
Rubrik: Politik
Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."
Rubrik: Politik
35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.
Rubrik: Politik
Zur Finanzierung verwies er auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Olaf stellt sich nach einem Jahr Kanzlerschaft ein gutes Zeugnis aus
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren.
Rubrik: Politik
Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.
Rubrik: Politik
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden.
Rubrik: Energie
Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner äußert sich zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.
Rubrik: Politik
"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"
Rubrik: Politik
Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.
Rubrik: Haushalt
Am morgigen Donnerstag, 2. Juni, findet eine Friedensmahnwache und Kundgebung auf dem Prinzipalmarkt statt.
Rubrik: Lokales
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.
Rubrik: Politik
Merz übt in der Generaldebatte scharfe Kritik an dem Ukraine-Kurs von Scholz.
Rubrik: Politik
Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.
Rubrik: Politik
Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.
Rubrik: Politik
Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Scholz: Deutschland wird in Europa bald die größte konventionelle Nato-Armee haben.
Rubrik: Politik
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.
Rubrik: Politik
Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die grüne Jugend warnt die Partei vor einer zu "voreiligen" Zustimmung zum Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Rede von Christine Lambrecht vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.
Rubrik: Bundeswehr
Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Rubrik: Haushalt
Die Truppe solle Maschinen des Typs CH-47F Chinook vom US-Hersteller Boeing erhalten, ...
Rubrik: Bundeswehr
Um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, müsste ...
Rubrik: Haushalt
Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
Rubrik: Politik
Der Haushaltsausschuss stimmt der Beschaffung von den Bundeswehr-Schutzausrüstungen bis 2025 zu.
Rubrik: Haushalt
Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.
Rubrik: Haushalt
"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.
Rubrik: Politik
Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.
Rubrik: Gesellschaft
Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Haushalt
Entwurf: Die Bundesregierung will die geplante Bundeswehr-Investition von der Schuldenbremse ausnehmen.
Rubrik: Haushalt
Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".
Rubrik: Politik
Dax fällt, in Paris startet der Handel im Minus, in London ...
Rubrik: Wirtschaft
Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.
Rubrik: FDP
Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.
Rubrik: Haushalt
Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...
Rubrik: Politik
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