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100-Milliarden-Sondervermögen

Haushalt in Sachsen steht – dank ungewohnter Allianzen im Landtag

In Sachsen zeigt sich, wie politisches Miteinander trotz Polarisierung funktionieren kann: Der Doppelhaushalt der schwarz-roten Minderheitsregierung wurde mit Stimmen von Linkspartei und Grünen verabschiedet – ein seltener Schulterschluss im Zeichen der Stabilität.

Rubrik: Politik
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Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn im Bundestag

In der Maskenaffäre um Jens Spahn überschlagen sich die Vorwürfe im Bundestag: Elf Milliarden Euro Schaden, Missachtung von Ausschreibungen – und ein explosiver Bericht.

Rubrik: Politik
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Seminar: Motivationsarbeit für Führungskräfte – leicht gemacht

Der Umgang mit Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Teams ist wohl der entscheidende Baustein jeglichen Erfolges. Jetzt gibt es endlich ein zweitägiges Kompaktseminar von W.INSIGHT, das diesen Erfolg sicherstellt.

Rubrik: Coaching
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / Veranstaltungen Münster

„Alles für das Team: Hendrichs EM-Mission trotz Rückschlägen“

Kathrin Hendrich stellt sich in den Dienst der Mannschaft – auch wenn sie nicht in der Startelf steht. Nach Verletzung und Vereinswechsel zählt für die Routinierin bei der EM nur eines: der Teamerfolg.

Rubrik: Sport
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Comeback mit Ansage: Cora Zicai fit für ihre erste EM!

Nach Verletzungsdrama ist Cora Zicai rechtzeitig zur EM fit. Die 20-Jährige brennt auf ihr erstes großes Turnier im DFB-Trikot und zeigt sich kämpferisch: „Ich bin voll belastbar.“

Rubrik: Fußball
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Google gegen Europa: Warum der Milliardenstreit um Android mehr ist als nur ein Bußgeld

4,124 Milliarden Euro – diese Rekordstrafe gegen Google ist laut EU-Generalanwältin Kokott gerechtfertigt. Es geht nicht nur um Android und Apps, sondern um die Machtfrage im digitalen Zeitalter. Und um ein Signal: Auch Internetgiganten stehen nicht über dem Gesetz.

Rubrik: Wirtschaft
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Spannende Pokalduelle – Fünftligisten fordern Erstligisten heraus

Die erste Runde des DFB-Pokals steht fest! Bayern München startet bei Wehen Wiesbaden, Titelverteidiger Stuttgart muss zu Zweitligist Braunschweig. Neben hochkarätigen Duellen sorgt die Teilnahme von fünf Fünftligisten für zusätzliche Spannung.

Rubrik: Sport
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Veteranentag: Mehr als ein Dankeschön

Der erste Nationale Veteranentag setzt ein öffentliches Zeichen für die Anerkennung von Soldatinnen und Soldaten – auch jenseits des Dienstes.

Rubrik: Gesellschaft
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Wirtschaft auf Erholungskurs – Institute optimistisch

Deutschlands Konjunktur zeigt überraschende Stärke: Führende Wirtschaftsinstitute heben ihre Prognosen für 2025 und 2026 deutlich an. Neue Hoffnung, doch auch Risiken bleiben – insbesondere durch die US-Handelspolitik.

Rubrik: Wirtschaft
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Harry Kane: „Wollen Klub-WM gewinnen – wir können jeden schlagen“

Harry Kane will mit dem FC Bayern Geschichte schreiben – bei der Klub-WM in den USA. Für den englischen Topstürmer ist der Premierentitel mehr als nur ein Titel – es ist ein Versprechen auf Größe.

Rubrik: Sport
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Großbritanniens Zukunft gestalten – Investitionen statt Stillstand

Trotz Sparkurs plant die britische Regierung unter Keir Starmer massive Investitionen in Wissenschaft, Technologie und Verteidigung. Der neue Fokus auf Innovation und Sicherheit soll das Vereinigte Königreich langfristig krisenfester machen.

Rubrik: Politik
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Chinas Exporteinbruch in die USA – Handelsstreit zeigt Wirkung

Die chinesischen Exporte in die USA sind im Mai um fast 13 Prozent eingebrochen – auch die Einfuhren schwächeln. Der Handelskonflikt mit Washington hinterlässt spürbare Spuren. Eine neue Verhandlungsrunde soll nun Entspannung bringen

Rubrik: Wirtschaft
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Greenwashing auf der Anklagebank – TotalEnergies vor Gericht

Erstmals steht mit TotalEnergies ein Energieriese wegen irreführender Klimawerbung vor Gericht. Ein Präzedenzfall mit Signalwirkung für die gesamte fossile Industrie.

Rubrik: Werbung
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Urlaubsgeld auf dem Rückzug – Wer leer ausgeht, wer profitiert

Immer weniger Beschäftigte in Deutschland erhalten Urlaubsgeld. Der Rückgang trifft vor allem Beschäftigte ohne Tarifbindung und Frauen. Ein Blick auf Ursachen, Ungleichheit – und politische Signale.

Rubrik: Gesellschaft
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Mexikos Justiz auf dem Wahlzettel

Erstmals weltweit wählen Mexikaner direkt ihre Richter – sogar am Obersten Gerichtshof. Die Reform soll Korruption bekämpfen, ruft aber international scharfe Kritik hervor: Droht die Politisierung der Justiz?

Rubrik: Politik
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Trump verdoppelt Stahlzölle – Handelskonflikt mit EU spitzt sich zu

Donald Trump erhöht die Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 %. Die Maßnahme trifft internationale Partner hart – und sorgt für Spannungen mit der EU und Kritik aus der US-Stahlgewerkschaft.

Rubrik: Politik
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Trumps Krieg gegen die Vernunft (mit Kommentar)

Mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen attackiert Trump Harvard – und damit die Idee der freien, internationalen Wissenschaft. Was als Kampf gegen „Eliten“ inszeniert wird, ist ein Frontalangriff auf Demokratie und Bildung.

Rubrik: Gesellschaft
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Giulia Gwinn verteidigt Wück: „Nicht alles geht von heute auf morgen“

Giulia Gwinn hat Bundestrainer Christian Wück gegen Kritik verteidigt. Die Nationalspielerin sprach vom laufenden Umbruch und sieht das DFB-Team bei maximal 80 Prozent – zu wenig für einen EM-Titel in der Schweiz.

Rubrik: Sport
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„Schlag auf Schlag“ im Eiltempo, so Merz

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Sofortprogramm zur wirtschaftlichen Belebung und sozialen Stabilisierung verständigt. Kanzler Friedrich Merz will ein „strukturelles Comeback Deutschlands“ – mit Entlastungen, Reformen und 600 Milliarden Euro Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Trump greift Harvard frontal an - Was ist die Harvard-Universität?

Donald Trump will Harvard finanziell zerstören – wegen pro-palästinensischer Proteste und angeblicher „linksextremer Agenda“. Die Bundesregierung droht der Eliteuni mit dem vollständigen Entzug aller Bundesmittel.

Rubrik: Gesellschaft
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Der Weg für die Abstimmung ist endlich frei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik
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Mehr Wehrhaftigkeit durch Finanzpaket

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.

Rubrik: Politik
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"Historischer Kompromiss": Weg für Schuldenpaket ist frei

Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.

Rubrik: Politik
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Merz macht klar: "Jeder Aufschub wäre unverantwortlich" - Eine Analyse

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.

Rubrik: Politik
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Der Machtpoker um Macht und Geld - Mit Analyse

Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.

Rubrik: Politik
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Schuldenbremse / Sondervermögen

AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an

Rubrik: Politik
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Grundgesetzänderung vor dem Aus

Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.

Rubrik: Politik
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Machtpoker um Sondervermögen

Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide

Rubrik: Politik
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Die Bundesbank fordert mehr Kreditspielraum für Infrastruktur und Verteidigung

Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.

Rubrik: Politik
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Die Reform der Schuldenbremse in naheliegender Zukunft ausgeschlossen

Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?

Rubrik: Topnews
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Scholz kontert Trumps Milliardenforderung: 5 Prozent sind keine Option

Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht Trumps Forderung nach fünf Prozent Verteidigungsausgaben. Statt Milliardenbelastungen setzt er auf den bestehenden NATO-Plan und eine realistische Aufstockung.

Rubrik: Politik
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Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett

Der größte Einsparposten betrifft die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Ausgaben um 12,7 Milliarden Euro reduziert werden.

Rubrik: Politik
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Klimaschutz und - fonds

USA mit drei Milliarden Dollar dabei

Rubrik: Klimaschutz
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Keine Haushaltssperre für Sondervermögen Bundeswehr

Auch die vorläufig verhängte Sperre für Rüstungsprojekte ist aufgehoben, die nicht ausschließlich über das Sondervermögen finanziert werden.

Rubrik: Politik
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Pistorius: 100 Milliarden "werden nicht reichen"

"Nicht jeder muss jedes Waffensystem entwickeln. Und wir sollten zu standardisierten Waffensystemen kommen in Europa."

Rubrik: Politik
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Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.

Rubrik: Politik
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Deutschland muss sich für Angriff wappnen

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich für einen möglichen Angriff wappnen.

Rubrik: Politik
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Bundeswehr - Waffenbeschaffung erleichtert

Bundestag beschließt erleichterte Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr

Rubrik: Gesellschaft
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Erleichterung von Waffenkäufen

Die Bundesregierung erleichtert die Waffenkäufe der Bundeswehr.

Rubrik: Politik
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"Wir müssen uns dieser neuen Realität stellen"

Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock äußert sich zur Änderung des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 3. Juni 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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Grundgesetzänderung für Sondervermögen

Der Bundestag stimmt der Änderung des Grundgesetztes zur Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens zu.

Rubrik: Politik
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Grüne im Prinzip für Sondervermögen

"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"

Rubrik: Politik
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Union macht den Weg frei

Die Union macht den Weg für die Billigung des Sondervermögens für die Bundeswehr frei.

Rubrik: Haushalt
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Chinook-Transporthubschrauber für die Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat über die Anschaffung des neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr entschieden.

Rubrik: Politik
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Die Union braucht Zeit

Die Union stimmt der Rüstungsliste für das Sondervermögen noch nicht zu.

Rubrik: Politik
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Sondervermögen nur erster Schritt

Der SPD-Verteidigungsexperte sieht in dem Sondervermögen nur den ersten Schritt.

Rubrik: Politik
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Verstärkung in der Luft

Der Großteil des Sondervermögens der Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen.

Rubrik: Politik
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Sondervermögen der Bundeswehr

Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.

Rubrik: Gesellschaft
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Baerbock begrüßt Sondervermögen

Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Politik
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Sondervermögen wird baldig beschlossen

Lambrecht rechnet mit einem zügigen Beschluss zum Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Länderrat berät über Krieg

Die Grünen beraten auf ihrem kleinen Länderrat über den Krieg in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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Sondervermögensgesetz für Sicherheit

Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum Bundeswehrsondervermögensgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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"Kämpfen, um nicht kämpfen zu müssen"

Die Koalition verteidigt im Bundestag die Pläne für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Haushalt
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Grundgesetz geändert

Ein neuer Passus im Grundgesetz macht den Weg für 100 Milliarden Euro frei.

Rubrik: Bundeswehr
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Bund plant zusätzliche Schulden

Der Bund plant 2022 fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.

Rubrik: Haushalt
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Realitätsfremde Haushaltsplanung

Merz wirft der Ampel-Koalition eine realitätsfremde Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Haushalt
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Milliarden für Bundeswehr ist Chefsache

"BamS": Scholz macht die Verteilung der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Chefsache.

Rubrik: Politik
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Schulen brauchen rasche Hilfen

Meidinger: Schulen brauchen rasche Hilfen für den Unterricht von Flüchtlingskindern.

Rubrik: Gesellschaft
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Kabinett beschließt Haushalt

Das Kabinett beschließt den Haushalt für 2022 und das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Rubrik: Haushalt
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Merz: Bedingungen zu Grundgesetzänderung

Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.

Rubrik: Politik
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Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Christian Lindner schließt Steuererhöhungen trotz der Stärkung der Bundeswehr weiterhin aus.

Rubrik: FDP
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Lindner bereit zu Neuverschuldung

Christian Lindner ist bereit zu einer Neuverschuldung für eine Bundeswehr-Stärkung.

Rubrik: Haushalt
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Scholz kündigt 100 Milliarden Euro für Bundeswehr an

Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...

Rubrik: Politik
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