Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota und loyale Unterstützerin Donald Trumps, soll die neue US-Heimatschutzministerin werden. Die geplante radikale Migrationspolitik verleiht ihrer Ernennung eine besondere Brisanz.
Rubrik: Politik
Familiennachzug soll begrenzt werden, während Asylverfahren neu geregelt werden müssen. Was steckt hinter diesen Forderungen?
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Rubrik: Politik
Scholz betont die Dringlichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellt er klar, dass die Zeit drängt, um das neue System effektiv zu etablieren.
Rubrik: Politik
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.
Rubrik: Topnews
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg bekräftigt Ministerpräsident Dietmar Woidke seinen Rückzug bei einem AfD-Wahlsieg. Die Kandidaten geben ihre finalen Statements ab, während die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeigen.
Rubrik: Politik
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Rubrik: Politik
Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.
Rubrik: Politik
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
Nach dem schockierenden Messeranschlag in Solingen klärt Innenminister Herbert Reul über die Festnahme des Verdächtigen auf und mahnt zu einer sachlichen Debatte. Was lief falsch bei der Abschiebung und welche Konsequenzen drohen? Artikeltext:
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?
Rubrik: Politik
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
ußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen bereits jetzt für möglich. Sie betont, dass Straftäter und Terroristen keinen Platz in Deutschland haben, warnt jedoch vor pauschalen Forderungen und plädiert für eine differenzierte Debatte.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Rubrik: AfD
Nach dem Messeranschlag in Solingen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik scharf zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen fordert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses im Bundesland. Er spricht sich zudem für einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Die Zahl der illegalen Einwanderer über den Ärmelkanal erreicht einen neuen Höchststand. Gleichzeitig geht die legale Einwanderung durch verschärfte Visavorschriften stark zurück. Was bedeuten diese Entwicklungen für die britische Einwanderungspolitik?
Rubrik: Politik
In der Nacht zum Freitag kommt es zu einem der mit Spannung erwarteten Ereignisse des US-Wahljahres
Rubrik: Topnews
Abschiebungen mit Hürden
Rubrik: Politik
Jetzt erst und viel zu spät! Das versteht keiner mehr! Mit Kommentar!
Rubrik: Gesellschaft
Teuere Abschiebung: Fast zwei Millionen Pfund pro Person.
Rubrik: Politik
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Rubrik: Politik
Anschlag an Schwedens Parlament geplant
Rubrik: Gesellschaft
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umkämpfte neue Einwanderungsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen.
Rubrik: Politik
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt.
Rubrik: Politik
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Rubrik: Politik
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen.
Rubrik: Politik
Ruanda-Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt über umstrittenes Migrationsabkommen ab
Rubrik: Politik
Regierung will Schleuser härter bestrafen
Rubrik: Topnews
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab das folgende Interview.
Rubrik: Politik
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen
Rubrik: Politik
Faesers Pläne für mehr Abschiebungen gebilligt
Rubrik: Nachrichten
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Steinmeier nennt Eintreten gegen Antisemitismus "Bürgerpflicht"
Rubrik: Politik
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Rubrik: Politik
Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik
Rubrik: Politik
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
Rubrik: Politik
Massive Kritiken an Faesers Vorschlag zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
Rubrik: Gesellschaft
Großbritannien legt radikale Pläne für verschärftes Asylrecht vor
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Aufforderung, teilzunehmen
Rubrik: Politik
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Rubrik: Gesellschaft
Abschiebungen in den Iran hat die Innenministerkonferenz ausgesetzt
Rubrik: Gesellschaft
Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Migrantenbootes auf dem Ärmelkanal (Wikipedia) mit 27 Toten und Vermissten wollen Frankreich und Großbritannien die Grenzkontrollen erheblich verschärfen.
Rubrik: Politik
Ukraine wirft Russland "Energie-Terrorismus" und "Zwangsumsiedlungen" vor
Rubrik: Politik
Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran
Rubrik: Iran
Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen.
Rubrik: Politik
"Menschen in ein Katastrophengebiet hinein abzuschieben, ist unmenschlich und unwürdig."
Rubrik: Gesellschaft
Ein EU-Bericht wirft Frontex das Wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen in Ägäis vor.
Rubrik: Politik
Großbritannien kritisiert das EGMR-Eingreifen bei den Abschiebungen nach Ruanda.
Rubrik: Politik
Der umstrittene Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda wurde abgesagt.
Rubrik: Politik
Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.
Rubrik: Großbritannien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt.
Rubrik: Politik
Nach Krieg, Verfolgung und Trauma in ihrer Heimat erleben Geflüchtete an den EU-Außengrenzen Tritte, Schläge und Erniedrigung.
UNO besorgt über Abschiebungen von haitianischen Migranten aus den USA.
Rubrik: Politik
Opposition spricht von einem Totalversagen der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Auswärtiges Amt fordert Deutsche in Afghanistan dringend zur Ausreise auf
Rubrik: Gesellschaft
Ein Weckruf der Grünen an den Kanzlerkandidaten Armin Laschet: stellt die Abschiebungen nach Afghanistan ein!
Rubrik: Gesellschaft
Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus.
Rubrik: Politik
Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.
Rubrik: Politik
Afghanistan-Abschiebung wurde wegen neuen Anschlags in Kabul verschoben
Rubrik: Politik
Die Abschiebung nach Afghanistan wird nach Seehofer weiter stattfinden.
Rubrik: Politik
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan setzt Schweden die Abschiebungen in das Land aus.
Rubrik: Flüchtlinge
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus.
Rubrik: Politik
Die Taliban haben "volle Kontrolle" über sechs Bezirke in der Provinz Badachschan im Nordosten Afghanistans erlangt.
Rubrik: Politik
Amnesty: Illegale Abschiebungen gegen Flüchtlinge haben in Griechenland System, Frontex macht mit!
Rubrik: Gesellschaft
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer nach deren Angaben offensichtlich am Mittwoch geplanten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan gewarnt.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen. "...die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Gefährder außer Landes zu bringen"
Rubrik: Politik
Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.
Rubrik: Gesellschaft
Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor
Rubrik: Arbeit