Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump hat eine Ausweitung der Abschiebemaßnahmen in demokratisch regierten Städten wie Los Angeles, Chicago und New York angeordnet. Die Entscheidung sorgt für massive Proteste, während die Nationalgarde bereits in Kalifornien stationiert wurde.
Rubrik: Politik
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Nach Protesten gegen Trumps Migrationspolitik kündigt Texas den Einsatz der Nationalgarde an. Die Lage eskaliert – und wirft ernste Fragen über das Verhältnis von Sicherheit, Demokratie und Grundrechten auf.
Rubrik: Gesellschaft
Alexander Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik im Bundestag. Seine Botschaft: Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands – Kritik kommt von Grünen, Linken und AfD.
Rubrik: Politik
Die Festnahme des Bürgermeisters von Newark bei einem Protest gegen ein neues ICE-Abschiebezentrum in New Jersey wirft brisante Fragen auf: über den Umgang mit Migration, die Rolle lokaler Politik – und über politischen Widerstand in Zeiten wachsender Polarisierung.
Rubrik: Migration
Ein texanischer Bundesrichter hat Trumps Versuch, venezolanische Migranten per über 200 Jahre altem Kriegsgesetz abzuschieben, scharf zurückgewiesen. Die Entscheidung ist ein deutliches Signal gegen den Missbrauch präsidialer Macht.
Rubrik: Politik
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kritisiert einen US-Fernsehspot zur Migration scharf. Die Regierung hat mehrere Sender aufgefordert, den Spot nicht mehr auszustrahlen.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Abschiebungen von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland zulässig sind. Damit ist eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.
Rubrik: Gesellschaft
Wie realistisch sind Zurückweisungen an Deutschlands Binnengrenzen?
Rubrik: Politik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schlägt Alarm: Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt eine spürbar verschärfte Gefährdungslage durch Extremismus, Cyberangriffe und Desinformation.
Rubrik: Gesellschaft
Die Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an. Mit einem schärferen Kurs in der Migrationspolitik will sie ein klares Zeichen setzen – doch die Pläne sorgen für Diskussionen.
Rubrik: Politik
Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.
Rubrik: Politik
Grundlage dieser Entscheidung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte versucht,...
Rubrik: Politik
Betroffene Personen müssen bis zum 24. April das Land verlassen, ...
Rubrik: Politik
Trump fordert Amtsenthebung eines US-Richters - Machtkampf um Abschiebungen
Rubrik: Politik
Trotz eines richterlichen Stopps haben die USA 238 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador abgeschoben.
Rubrik: Gesellschaft
Zwischen Menschenrechten und Politik: Die Debatte um Abschiebezentren in Drittstaaten
Rubrik: Migration
Guatemala erhöht die Zahl der Abschiebeflüge aus den USA um 40 Prozent. Präsident Arévalo und US-Außenminister Rubio vereinbaren eine enge Zusammenarbeit, um Massenabschiebungen effizienter abzuwickeln. Doch nicht alle Staaten Lateinamerikas sind kooperationsbereit.
Rubrik: Politik
Trump setzt Einwanderungspolitik um: Lager in Guantanamo wird Realität
Rubrik: Politik
US-Außenminister Marco Rubio hat seine erste Auslandsreise angetreten und ist in Panama eingetroffen. Dort will er Trumps Forderung nach mehr US-Kontrolle über den Panamakanal bekräftigen. Zudem geht es um Migration und Abschiebungen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
Diplomatische Krise: Trump erzwingt Rücknahme von Migranten durch Strafzölle
Rubrik: Politik
Unionskanzlerkandidat Merz verteidigt Migrationspläne – trotz AfD-Kritik:" Nur weil die Falschen das Richtige tun ..."
Rubrik: Politik
CDU und CSU fordern härtere Gangart: Haft für Ausreisepflichtige und Zurückweisungen
Rubrik: Politik
Merz und AfD: Habeck warnt vor gefährlicher Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
Rubrik: Politik
Nur einen Tag nach seiner Amtseinführung will Donald Trump die größte Abschiebewelle in der Geschichte der USA starten. Razzien in Städten wie Chicago sollen Millionen Migranten ohne Papiere treffen. Kritik und Proteste gegen die Pläne wachsen.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt Pläne zur Überprüfung des Schutzstatus syrischer Geflüchteter vor. Die Union fordert mehr Abschiebungen, während die Grünen skeptisch auf die Entwicklungen in Syrien blicken.
Rubrik: Politik
Nach einem grausamen Mord auf einer Kirmes in Münster hat das Verwaltungsgericht die Ausweisung des Täters Yevgeniy A. nach Kasachstan bestätigt, aber:
Rubrik: Gesellschaft
Die Union verspricht bei einem Wahlsieg deutliche Steuererleichterungen und eine harte Asylpolitik. Das Wahlprogramm von CDU und CSU sieht unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Reform des Spitzensteuersatzes und striktere Migrationsregeln vor.
Rubrik: Politik
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben mehrere europäische Länder, darunter Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien, Asylentscheidungen für syrische Flüchtlinge vorerst ausgesetzt.
Rubrik: Politik
Trump-Anfrage für Migranten-Abschiebungen abgelehnt: Bahamas stellen sich quer
Rubrik: Politik
Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota und loyale Unterstützerin Donald Trumps, soll die neue US-Heimatschutzministerin werden. Die geplante radikale Migrationspolitik verleiht ihrer Ernennung eine besondere Brisanz.
Rubrik: Politik
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Rubrik: Politik
Scholz betont die Dringlichkeit, irreguläre Migration zu reduzieren. Beim EU-Gipfel in Brüssel stellt er klar, dass die Zeit drängt, um das neue System effektiv zu etablieren.
Rubrik: Politik
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?
Rubrik: Politik
Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.
Rubrik: Politik
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
ußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen bereits jetzt für möglich. Sie betont, dass Straftäter und Terroristen keinen Platz in Deutschland haben, warnt jedoch vor pauschalen Forderungen und plädiert für eine differenzierte Debatte.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Rubrik: AfD
Nach dem Messeranschlag in Solingen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik scharf zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen fordert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses im Bundesland. Er spricht sich zudem für einen fundamentalen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Rubrik: Politik
Die Zahl der illegalen Einwanderer über den Ärmelkanal erreicht einen neuen Höchststand. Gleichzeitig geht die legale Einwanderung durch verschärfte Visavorschriften stark zurück. Was bedeuten diese Entwicklungen für die britische Einwanderungspolitik?
Rubrik: Politik
Abschiebungen mit Hürden
Rubrik: Politik
Jetzt erst und viel zu spät! Das versteht keiner mehr! Mit Kommentar!
Rubrik: Gesellschaft
Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet.
Rubrik: Politik
"Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun" - Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Rubrik: Politik
Anschlag an Schwedens Parlament geplant
Rubrik: Gesellschaft
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Rubrik: Gesellschaft
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umkämpfte neue Einwanderungsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen.
Rubrik: Politik
Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt.
Rubrik: Politik
Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Bilanz der Migrationspolitik der Regierung positiv. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser
Rubrik: Politik
Ruanda-Abschiebungen: Britisches Unterhaus stimmt über umstrittenes Migrationsabkommen ab
Rubrik: Politik
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab das folgende Interview.
Rubrik: Politik
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen
Rubrik: Politik
Faesers Pläne für mehr Abschiebungen gebilligt
Rubrik: Nachrichten
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister
Rubrik: Politik
Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik
Rubrik: Politik
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
Rubrik: Politik
Massive Kritiken an Faesers Vorschlag zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Aufforderung, teilzunehmen
Rubrik: Politik
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Rubrik: Gesellschaft
Abschiebungen in den Iran hat die Innenministerkonferenz ausgesetzt
Rubrik: Gesellschaft
Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Migrantenbootes auf dem Ärmelkanal (Wikipedia) mit 27 Toten und Vermissten wollen Frankreich und Großbritannien die Grenzkontrollen erheblich verschärfen.
Rubrik: Politik
Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran
Rubrik: Iran
Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen.
Rubrik: Politik
"Menschen in ein Katastrophengebiet hinein abzuschieben, ist unmenschlich und unwürdig."
Rubrik: Gesellschaft
Ein EU-Bericht wirft Frontex das Wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen in Ägäis vor.
Rubrik: Politik
Großbritannien kritisiert das EGMR-Eingreifen bei den Abschiebungen nach Ruanda.
Rubrik: Politik
Der umstrittene Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda wurde abgesagt.
Rubrik: Politik
Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.
Rubrik: Großbritannien
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt.
Rubrik: Politik
Nach Krieg, Verfolgung und Trauma in ihrer Heimat erleben Geflüchtete an den EU-Außengrenzen Tritte, Schläge und Erniedrigung.
UNO besorgt über Abschiebungen von haitianischen Migranten aus den USA.
Rubrik: Politik
Ein Weckruf der Grünen an den Kanzlerkandidaten Armin Laschet: stellt die Abschiebungen nach Afghanistan ein!
Rubrik: Gesellschaft
Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus.
Rubrik: Politik
Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.
Rubrik: Politik
Afghanistan-Abschiebung wurde wegen neuen Anschlags in Kabul verschoben
Rubrik: Politik
Die Abschiebung nach Afghanistan wird nach Seehofer weiter stattfinden.
Rubrik: Politik
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan setzt Schweden die Abschiebungen in das Land aus.
Rubrik: Flüchtlinge
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus.
Rubrik: Politik
Amnesty: Illegale Abschiebungen gegen Flüchtlinge haben in Griechenland System, Frontex macht mit!
Rubrik: Gesellschaft
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer nach deren Angaben offensichtlich am Mittwoch geplanten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan gewarnt.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen. "...die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Gefährder außer Landes zu bringen"
Rubrik: Politik
Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.
Rubrik: Gesellschaft