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Abschiebungen

Harte Verhandlungen

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Sicherheitsdebatte eskaliert: Union drängt auf strengere Maßnahmen nach Bundesratsblockade

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Jetzt erst neue Regelungen für Flüchtlinge und Waffenrecht - Mit Kommentar

Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Rubrik: Politik
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Hunderte Einreiseversuche gestoppt - Mit Kommentar

Seit der Ausweitung der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Westgrenzen bereits 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt. Ein Drittel davon wurde direkt zurückgewiesen. Weitere Grenzkontrollen bleiben bis mindestens Mitte März bestehen.

Rubrik: Topnews
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Scholz beschließt Migrationsabkommen mit Usbekistan - Zu spät?

Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.

Rubrik: Politik
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Nach erster Abschiebung: Kommt schon nächste Woche der nächste Flug?

Nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan drängt die CSU auf sofortige Fortsetzung. CSU-Chef Alexander Dobrindt fordert bereits für nächste Woche den nächsten Flug. Doch wie reagiert Innenministerin Faeser?

Rubrik: Politik
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Richterbund schlägt Alarm: Keine Richter, keine Abschiebungen

Angesichts der geplanten Verschärfungen im Migrationsrecht warnt der Deutsche Richterbund vor akuten Personalengpässen in der Justiz. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert massive Investitionen in Personal und Technik, um den Rechtsstaat wehrhaft aufzustellen.

Rubrik: Politik
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Skandal: 28 Straftäter erhalten noch 1000 Euro Handgeld - Wie bitte?

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Unter den 28 Rückgeführten sind ausschließlich verurteilte Straftäter. Die Aktion, die unter Mithilfe von Katar durchgeführt wurde, sorgt für Diskussionen.

Rubrik: Politik
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28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

Grünen-Chef Omid Nouripour dämpft Erwartungen an weitere Abschiebungen nach Afghanistan. Er betont, dass solche Aktionen nur in Ausnahmefällen möglich seien und warnt vor einer Legitimation der Taliban.

Rubrik: Politik
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Linnemann fordert: "Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei" - Mit Kommentar

Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.

Rubrik: Politik
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Nach Solingen: Härtere Gangart - Längst überfällig

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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Festnahme in Solingen: Reul räumt Fehler im Abschiebesystem ein

Nach dem schockierenden Messeranschlag in Solingen klärt Innenminister Herbert Reul über die Festnahme des Verdächtigen auf und mahnt zu einer sachlichen Debatte. Was lief falsch bei der Abschiebung und welche Konsequenzen drohen? Artikeltext:

Rubrik: Politik
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Kooperation in der Migrationspolitik? Scholz gibt Merz klare Grenzen vor

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen. Doch klare Bedingungen setzt er dabei voraus – keine Gesetzesbeschlüsse ohne Grüne und FDP. Die Frage bleibt: Kann es zu einer Einigung kommen?

Rubrik: Politik
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Olaf Scholz und Friedrich Merz: Einigung in Sicht?

Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.

Rubrik: Politik
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Abschiebung von Straftätern: Baerbock und Buschmann uneinig über Wege nach Syrien

ußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen bereits jetzt für möglich. Sie betont, dass Straftäter und Terroristen keinen Platz in Deutschland haben, warnt jedoch vor pauschalen Forderungen und plädiert für eine differenzierte Debatte.

Rubrik: Politik
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Nach Solinger Anschlag: Scholz kündigt schärfere Gesetze und Abschiebungen an

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.

Rubrik: AfD
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Wüst fordert Taten nach Solingen: Abschiebesystem und Migrationspolitik im Fokus

Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.

Rubrik: Politik
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Illegaler Grenzübertritt nach Großbritannien auf Höchststand

Die Zahl der illegalen Einwanderer über den Ärmelkanal erreicht einen neuen Höchststand. Gleichzeitig geht die legale Einwanderung durch verschärfte Visavorschriften stark zurück. Was bedeuten diese Entwicklungen für die britische Einwanderungspolitik?

Rubrik: Politik
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Abschiebung nach Afghanistan

Abschiebungen mit Hürden

Rubrik: Politik
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Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda gebilligt

Das britische Unterhaus hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt.

Rubrik: Politik
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Deutschland schiebt mehr Menschen ab

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Rubrik: Gesellschaft
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Baerbock lehnt das Angebot Ruandas ab

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen.

Rubrik: Politik
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Tausende bei Großkundgebung

Steinmeier nennt Eintreten gegen Antisemitismus "Bürgerpflicht"

Rubrik: Politik
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Jetzt erst? Wer zu spät kommt ...

Faeser: Rückführung von Gefährdern und Straftätern im Fokus der EU-Innenminister

Rubrik: Politik
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Merz "konsequente" Asylpolitik

Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

Rubrik: Politik
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Abschiebung gestoppt

Abschiebungen in den Iran hat die Innenministerkonferenz ausgesetzt

Rubrik: Gesellschaft
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Neues Migrationsabkommen unterzeichnet

Fast ein Jahr nach dem bislang schlimmsten Unfall eines Migrantenbootes auf dem Ärmelkanal (Wikipedia) mit 27 Toten und Vermissten wollen Frankreich und Großbritannien die Grenzkontrollen erheblich verschärfen.

Rubrik: Politik
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Plünderungen und Deportation von Bürger

Ukraine wirft Russland "Energie-Terrorismus" und "Zwangsumsiedlungen" vor

Rubrik: Politik
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90 Menschen im Iran getötet

Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebungen in den Iran

Rubrik: Iran
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Abschiebungen nach Iran bald ausgesetzt?

Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen.

Rubrik: Politik
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Umstrittener Abschiebeflug abgesagt!

Der umstrittene Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda wurde abgesagt.

Rubrik: Politik
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Abschiebeflug trotz großer Kritik

Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.

Rubrik: Großbritannien
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Bleiberecht für gut integrierte Geduldete

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.

Rubrik: Gesellschaft
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Parteiausschlussverfahren gegen Palmer gestartet

Nach einem halben Jahr Vorbereitungszeit hat der Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beantragt.

Rubrik: Politik
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Illegale Push-Backs an EU-Grenze

Nach Krieg, Verfolgung und Trauma in ihrer Heimat erleben Geflüchtete an den EU-Außengrenzen Tritte, Schläge und Erniedrigung.

Rubrik: Gesellschaft
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USA Abschiebungspolitik sorgt die UNO

UNO besorgt über Abschiebungen von haitianischen Migranten aus den USA.

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Chaotische Evakuierung aus Kabul

Opposition spricht von einem Totalversagen der Bundesregierung.

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Deutsche in Afghanistan solle ausreisen

Auswärtiges Amt fordert Deutsche in Afghanistan dringend zur Ausreise auf

Rubrik: Gesellschaft
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Keine Abschiebung nach Afghanistan

Ein Weckruf der Grünen an den Kanzlerkandidaten Armin Laschet: stellt die Abschiebungen nach Afghanistan ein!

Rubrik: Gesellschaft
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Seehofer setzt Abschiebungen aus

Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus.

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Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.

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Afghanistan-Abschiebung verschoben

Afghanistan-Abschiebung wurde wegen neuen Anschlags in Kabul verschoben

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Seehofer hält an Abschiebungen fest

Die Abschiebung nach Afghanistan wird nach Seehofer weiter stattfinden.

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Abschiebstopp abgelehnt

Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab

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Schweden schiebt nicht mehr ab

Angesichts der zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan setzt Schweden die Abschiebungen in das Land aus.

Rubrik: Flüchtlinge
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Abschiebungsstop in Finnland

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus.

Rubrik: Politik
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Afghanische Soldaten fliehen nach Tadschikistan

Die Taliban haben "volle Kontrolle" über sechs Bezirke in der Provinz Badachschan im Nordosten Afghanistans erlangt.

Rubrik: Politik
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Menschenrechtsverletzungen in Griechenland

Amnesty: Illegale Abschiebungen gegen Flüchtlinge haben in Griechenland System, Frontex macht mit!

Rubrik: Gesellschaft
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Anerkannte Flüchtlinge haben ein Bleiberecht

Angesichts der dramatischen Lage in griechischen Flüchtlingslagern fordern Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl seit Jahren, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen und mehr anerkannte Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40

Seehofer will Abschiebungen nach Syrien wieder möglich machen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen. "...die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Gefährder außer Landes zu bringen"

Rubrik: Politik
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Oxfam und WeMove bringen offizielle Beschwerde bei EU ein

Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.

Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40

Frankreich kündigt Einwanderungs-Quoten für Fachkräfte an

Der Vorstoß gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung nach Philippes Worten "die Kontrolle über die Einwanderungspolitik wiedererlangen" will. Es sieht auch Leistungskürzungen für Asylbewerber vor

Rubrik: Arbeit