Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Rubrik: Politik
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
AfD scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbeobachtung in Baden-Württemberg
Rubrik: Politik
Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Rubrik: Politik
Rubrik: Topnews
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Rubrik: Politik
Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.
Rubrik: Topnews
Die AfD liegt nach der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern klar vorn. In Thüringen und Sachsen erreicht die Partei knapp 39 Prozent der Stimmen. Der Osten bleibt damit politisches Kernland der AfD.
Rubrik: Politik
AfD-Chefin Alice Weidel hat es nicht geschafft, ihren Wahlkreis im Bodenseekreis zu gewinnen. Mit nur 20,36 Prozent unterlag sie deutlich dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der das Direktmandat mit 40,03 Prozent verteidigte.
Rubrik: Politik
Scholz äußerte Zweifel daran, dass Merz nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD wirklich ausschließen werde.
Rubrik: AfD
Deutschland auf der Straße: Großkundgebungen für Demokratie und gegen Rechts
Rubrik: Gesellschaft
Die Union stehe für einen „Richtungswechsel“ in Deutschland, erklärte Merz am Samstag und betonte erneut, dass es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde.
Rubrik: FDP
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gerät unter Druck: Nach der umstrittenen Abstimmung über das Migrationsgesetz wehrt sich der CDU-Chef gegen Vorwürfe, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Doch die Debatte reißt nicht ab – steckt mehr dahinter?
Rubrik: Politik
Zwischen Sachzwang und Tabubruch
Rubrik: Politik
Unions-Antrag mit AfD-Stimmen beschlossen - die Geister, die ich rief ...
Rubrik: Politik
Erstmals hat die AfD einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Migration im Bundestag zum Erfolg verholfen. SPD, Grüne und Linke reagieren mit heftiger Kritik an Unions-Chef Friedrich Merz. Ist die „Brandmauer“ gegen die AfD gefallen?
Rubrik: Politik
20.000 Menschen bei Großdemo„Gegen Rechts“: Kölns Großdemonstration mit überwältigendem Zulauf
Rubrik: Politik
Ein AfD-Flyer mit der Aufschrift "Abschiebeticket" sorgt für Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der provokante Wahlkampfauftritt der Karlsruher AfD löste Hinweise aus der Bevölkerung aus – die Polizei prüft nun den Fall.
Rubrik: Gesellschaft
Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede kündigte sie drastische Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Rückabwicklung der Klimapolitik an. Der Kurs der AfD wird zunehmend radikalisiert.
Rubrik: Politik
Alice Weidel soll die AfD als erste Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. In Riesa steht nicht nur die Wahl im Fokus – massive Proteste und kontroverse Programmpunkte machen den Parteitag zum Politikum.
Rubrik: Politik
Nach einem brisanten Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei.
Rubrik: Politik
Neue Ära? AfD schickt Weidel ins Rennen um das Kanzleramt
Rubrik: Politik
Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, übt scharfe Kritik an Alice Weidel und ihrer Partei, der AfD. Im Fokus steht Weidels Umgang mit ihrer Homosexualität und die antigayen Positionen der AfD.
Rubrik: Gesellschaft
Wahlprogramm-Schock: AfD plant EU-Austritt und Abkehr vom Klimaschutz
Rubrik: Politik
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.
Rubrik: Politik
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
Der bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba bleibt trotz eines Parteiausschlussverfahrens in der AfD. Er verliert jedoch für 18 Monate alle Parteiämter. Gegen den umstrittenen Landtagsabgeordneten läuft weiterhin ein Strafverfahren.
Rubrik: Politik
Der Thüringer Landtag hat im zweiten Anlauf einen neuen Präsidenten gewählt. CDU-Politiker Thadäus König setzte sich gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Eine geänderte Geschäftsordnung ebnete den Weg zu diesem Ergebnis.
Rubrik: Politik
Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
Rubrik: Politik
AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen fordert Spitzenkandidat Björn Höcke eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er warnt die anderen Parteien davor, die AfD zu umgehen, und sieht seine Partei als zentrale Kraft für stabile Verhältnisse.
Rubrik: Politik
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bei der Thüringer Landtagswahl erneut das Direktmandat verfehlt. Im Wahlkreis Greiz II unterlag er dem CDU-Kandidaten Christian Tischner. Nun bleibt ihm nur noch die Hoffnung auf einen Einzug über die Landesliste.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahl in Thüringen markiert einen historischen Wendepunkt: Die AfD unter Björn Höcke triumphiert mit über 32 Prozent, während die Regierungsparteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Die Zukunft der Regierungsbildung ist ungewisser denn je.
Rubrik: Politik
Nach einem Gerichtsurteil gegen den Ausschluss bestimmter Medien hat die AfD in Thüringen entschieden, die gesamte Presse von ihrer Wahlparty auszuschließen. Organisatorische Probleme werden als Grund genannt, während die Partei mit der Pressefreiheit hadert.
Rubrik: Polizei
Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.
Rubrik: FDP
Katrin Göring-Eckardt warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs in Thüringen: Der Rechtsstaat könnte ins Wanken geraten, und die Wirtschaft könnte unter dem Einfluss der Rechtsextremen leiden. Ein alarmierender Ausblick auf die Landtagswahl.
Rubrik: Politik
Alice Weidel: " ... Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."
Rubrik: AfD
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme im Europawahlkampf eingeräumt. Trotz interner Unstimmigkeiten sieht sie die Partei auf einem guten Weg.
Rubrik: Politik
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Wer ist Renè Aust?
Rubrik: AfD
Das Büro der Fraktion schloss die deutsche Delegation am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus
Rubrik: Topnews
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
Rubrik: Politik
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt seine Verhandlungen über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort.
Rubrik: AfD
Am Dienstag begann vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine bedeutende mündliche Verhandlung ...
Rubrik: AfD
Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.
Rubrik: Gericht
AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Rubrik: Politik
Linnemann: Brandmauer zur AfD steht - Warnungen vor Zerstörung der Demokratie
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Rubrik: Politik
AfD in Bremen scheitert mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Rubrik: Politik
Empörung über gemeinsames Vorgehen von CDU mit AfD in Thüringen
Rubrik: Politik
"Deutschlandtrend": AfD erreicht bei Wählergunst neuen Höchstwert
Rubrik: Politik
Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen
Rubrik: Politik
AfD-Rechtsaußen Höcke sieht seinen Einfluss auf die Gesamtpartei wachsen
Rubrik: Politik
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Rubrik: AfD
"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel.
Rubrik: Politik
Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen.
Rubrik: Politik
Die AfD wird künftig von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt.
Rubrik: Politik
Der Bremer Verfassungsschutz stuft AfD insgesamt als Verdachtsobjekt ein.
Rubrik: Gesellschaft
Ministerpräsident Wüst hofft auf eine Wahlniederlage der AfD in Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Politik
Die jüdischen Vertreter sind erleichtert über das Ausscheiden der AfD aus dem Kieler Landtag.
Rubrik: Politik
Urteil: Die AfD muss wegen einer Auslandsspende 108.000 Euro an Sanktionen zahlen.
Rubrik: Finanzen
Thüringens Innenminister erwartet nach dem Meuthen-Abgang eine weitere AfD-Radikalisierung.
Rubrik: Politik
AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt die AfD nach einem internen Machtkampf.
Rubrik: Politik
Protestaktion vor dem Rathaus am 16.10.2021: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Rubrik: AfD
AfD-Chef Meuthen verzichtet nach sechseinhalb Jahren auf eine erneute Kandidatur.
Rubrik: Politik
Die neue AfD-Bundestagsfraktion wird von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt.
Rubrik: Politik
Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgelehnt.
Rubrik: Politik
Nach dem Institut für Menschenrechte ist die AfD rassistisch und rechtsextrem
Rubrik: Politik
AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager ... und mahnt "untadeliges Verhalten" an
Rubrik: AfD
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des brandenburgischen Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Dies teilte die Partei am Samstag in Berlin mit.
Rubrik: Politik
Der Bundesvorstand der AfD hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet.
Rubrik: Politik
Politiker der Koalition skeptisch zu angeblicher Auflösung des AfD-"Flügels"
Rubrik: Politik
Rechtsextremer "Flügel" in der AfD offenbar aufgelöst
Rubrik: Politik
Höcke, einer der führenden Köpfe des rechtsnationalen AfD-"Flügels", tritt gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow an.
Rubrik: Politik
Das alte Muster der Dackelkrawatte.
Rubrik: Politik
Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, "nach Thüringen ging es dann runter", sagte Nockemann
Rubrik: Politik
Reaktionen auf nach dem Terror von Hanau.
Rubrik: Politik
Tausende demonstrieren gegen den Neujahrsempfang 2020 der AfD im Historischen Rathaus Münster. Ein Lagebericht
Rubrik: Nachrichten
"Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben
Rubrik: Politik