Ein SPD-Abgeordneter malt ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel – eine Grenzüberschreitung, die weder durch Emotionen noch politische Gegner entschuldigt werden kann.
Rubrik: Politik
Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Aussagen von Malu Dreyer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zur Entscheidung zu – ein deutliches Signal im Streit um politische Neutralität und Meinungsfreiheit.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt – ein längst überfälliger Schritt, dem nun 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige zwei Jahre lang nachgehen sollen.
Rubrik: Politik
Rheinland-Pfalz zieht klare Grenzen: Wer künftig in den Staatsdienst des Bundeslandes will, muss sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Rubrik: Politik
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst reformieren – mit klaren Kriterien für eine verpflichtende Einberufung. Der neue Plan soll 2026 starten, doch der Widerstand wächst.
Rubrik: Gesellschaft
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Rubrik: Politik
Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.
Rubrik: Politik
Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens – ein starkes Signal gegen Rechts, aber auch ein Eingeständnis, dass politische Überzeugung allein offenbar nicht mehr reicht.
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.
Rubrik: Politik
Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.
Rubrik: Politik
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Die AfD hat ihre Machtbasis in Ostdeutschland weiter ausgebaut – und das nicht nur auf dem Land. Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht eine tiefgehende Verankerung der Partei, die auch durch einen möglichen Politikwechsel nicht einfach zu stoppen sei.
Rubrik: Politik
Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.
Rubrik: Topnews
Die AfD liegt nach der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern klar vorn. In Thüringen und Sachsen erreicht die Partei knapp 39 Prozent der Stimmen. Der Osten bleibt damit politisches Kernland der AfD.
Rubrik: Politik
Die Union stehe für einen „Richtungswechsel“ in Deutschland, erklärte Merz am Samstag und betonte erneut, dass es „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde.
Rubrik: FDP
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt beim Parteitag jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Mit klaren Worten versichert er den Wählerinnen und Wählern, dass es keine Duldung oder Unterstützung geben wird. Doch reicht das, um die Union geschlossen in den Wahlkampf zu führen?
Rubrik: Politik
Gefährlicher Eingriff: Mann rast bei Protesten gegen AfD-Parteitag auf Beamte zu
Rubrik: Topnews
Die AfD hat eine neue Jugendorganisation gegründet, die "Junge Patrioten". Damit distanziert sie sich von der rechtsextrem eingestuften "Jungen Alternative". Ein Versuch, das eigene Image zu retten – oder eine rein strategische Entscheidung?
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschließt auf seinem Bundesparteitag in Bonn das Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Trotz Erfolge in Landesregierungen bleibt die Partei von internen Konflikten und schwachen Umfragen herausgefordert.
Rubrik: Politik
Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede kündigte sie drastische Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Rückabwicklung der Klimapolitik an. Der Kurs der AfD wird zunehmend radikalisiert.
Rubrik: Politik
Alice Weidel soll die AfD als erste Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. In Riesa steht nicht nur die Wahl im Fokus – massive Proteste und kontroverse Programmpunkte machen den Parteitag zum Politikum.
Rubrik: Politik
Neue Ära? AfD schickt Weidel ins Rennen um das Kanzleramt
Rubrik: Politik
Wahlprogramm-Schock: AfD plant EU-Austritt und Abkehr vom Klimaschutz
Rubrik: Politik
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.
Rubrik: Politik
Brantner und Banaszak führen Grüne in den Wahlkampf – Neue Führung, neue Chancen!
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
Rubrik: Politik
Nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen fordert Spitzenkandidat Björn Höcke eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Er warnt die anderen Parteien davor, die AfD zu umgehen, und sieht seine Partei als zentrale Kraft für stabile Verhältnisse.
Rubrik: Politik
Sahra Wagenknecht stellt klar: Keine Koalition mit der AfD, aber Zustimmung zu sinnvollen Anträgen möglich. Lesen Sie, wie die BSW-Chefin vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ihre Positionen abgrenzt und welche Unterschiede sie zur AfD betont.
Rubrik: FDP
Pro-palästinensische Demonstranten haben in Chicago einen äußeren Sicherheitszaun beim Parteitag der Demokratischen Partei durchbrochen. Rund 100 Menschen durchbrachen die Metallbarrieren am United Center, in dem der Parteitag stattfindet.
Rubrik: Politik
Der viertägige Parteitag der US-Demokraten startet heute in Chicago. Kamala Harris, die sich bereits die Nominierung gesichert hat, wird ihre Kandidatur am Donnerstag formell annehmen. Präsident Joe Biden und prominente Parteimitglieder wie Barack Obama werden ebenfalls auftreten.
Rubrik: Politik
Trump will trotz Attentats teilnehmen, um offiziell zum Präsidentschaftskandidaten ernannt zu werden
Rubrik: Topnews
Alice Weidel: " ... Uns wurde von der ID-Fraktion der Stuhl vor die Tür gesetzt."
Rubrik: AfD
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme im Europawahlkampf eingeräumt. Trotz interner Unstimmigkeiten sieht sie die Partei auf einem guten Weg.
Rubrik: Politik
Gericht: Stadt Essen muss AfD Grugahalle für Parteitag zur Verfügung stellen - Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in Essen geplant.
Rubrik: Politik
Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein
Rubrik: Politik
CDU-Führung will bei Parteitag klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine
Rubrik: Parteitag
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
Springer erhielt knapp 84 Prozent der Stimmen und tritt die Nachfolge von Birgit Bessin an
Rubrik: Topnews
Das Verfahren der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bezüglich der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Rubrik: Gesellschaft
Am Dienstag begann vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine bedeutende mündliche Verhandlung ...
Rubrik: AfD
Die Verhandlung über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine hohe Bedeutung, wie von Vertretern anderer Parteien betont wurde.
Rubrik: Gericht
AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Rubrik: Politik
Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt.
Rubrik: Politik
Lafontaine: Wagenknecht-Partei füllt Lücke im Parteiensystem aus
Rubrik: Politik
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und "Krisenabgabe" für Vermögende
Rubrik: Politik
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Rubrik: Politik
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Rubrik: Politik
AfD-Parteitag in Magdeburg mit Vorschlägen für radikale Umgestaltung von Europa
Rubrik: Politik
Weidel will EU Kompetenzen nehmen - und zur "Festung Europa" ausbauen
Rubrik: Politik
AfD-Rechtsaußen Höcke sieht seinen Einfluss auf die Gesamtpartei wachsen
Rubrik: Politik
Der umstrittene sächsische Politiker Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl
Rubrik: AfD
Rund 2000 Menschen demonstrieren in Magdeburg gegen AfD-Parteitag
Rubrik: Politik
AfD zu Bundesparteitag in Magdeburg zusammengekommen
Rubrik: AfD
Chrupalla bekräftigt auf Parteitag Regierungsanspruch der AfD
Rubrik: Politik
CDU-Politiker Wegner in drittem Durchgang zu neuem Berliner Regierungschef gewählt
Rubrik: Politik
53 Beamtinnen und Beamte sowie zwei Demonstranten wurden verletzt
Rubrik: Politik
"Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch", sagte Weidel.
Rubrik: Politik
Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Omid Nouripour schließt nach dem diesbezüglichen Parteitagsbeschluss vom Freitagabend einen Weiterbetrieb von mehr als zwei Atomkraftwerken nach dem 31. Dezember aus.
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren ersten Parteitag seit der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden begonnen
Rubrik: Politik
Mit leichter Verspätung hat die Linke am Samstagmorgen in Erfurt ihren Parteitag fortgesetzt.
Rubrik: Politik
Nach dem konfliktreich verlaufenen Bundesparteitag der AfD hat der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei zur Ordnung gerufen.
Rubrik: Politik
Offener Streit um Europa-Resolution auf AfD - Parteitag in Riesa
Rubrik: Gesellschaft
Chrupalla geht mit einem eigenen Personalvorschlag für die neue Spitze in den AfD-Parteitag.
Rubrik: Politik
Die CSU berät sich auf einem kleinen Parteitag über Außenpolitik und ihr Grundsatzprogramm.
Rubrik: Politik
Thüringens Innenminister erwartet nach dem Meuthen-Abgang eine weitere AfD-Radikalisierung.
Rubrik: Politik
AfD-Chef Jörg Meuthen verlässt die AfD nach einem internen Machtkampf.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Pandemie wird der nächste CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt.
Rubrik: Politik
Wegen der Corona-Lage wachsen in der CDU die Zweifel, ob der Parteitag im Januar zur Wahl des neuen Vorsitzenden wie geplant als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Rubrik: Politik
Protestaktion vor dem Rathaus am 16.10.2021: Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Rubrik: AfD
AfD-Chef Meuthen verzichtet nach sechseinhalb Jahren auf eine erneute Kandidatur.
Rubrik: Politik
Armin Laschet will auf dem CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Rubrik: Politik
Grüne schließen Beratungen zum Bundestags-Wahlprogramm ab
Rubrik: Politik
Habeck räumt vor Grünen-Parteitag Fehler im Wahlkampf ein
Rubrik: Politik
In dem angenommenen Änderungsantrag heißt es: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."
Rubrik: Politik
Ein Präsenztreffen wäre angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen "nicht zu verantworten", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. "Das Corona-Geschehen lässt uns keine Wahl
Rubrik: Politik
AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager ... und mahnt "untadeliges Verhalten" an
Rubrik: AfD
Der Einigung vorausgegangen war jahrelanger Streit.
Rubrik: Politik
Der Bundesvorstand der AfD hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet.
Rubrik: Politik
Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, "nach Thüringen ging es dann runter", sagte Nockemann
Rubrik: Politik
Reaktionen auf nach dem Terror von Hanau.
Rubrik: Politik
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat es mit seinem rechtsextremen Gebaren nach innen und außen bis an die Spitze der Partei geschafft
Rubrik: Gesellschaft
Die Partei hatte am 20. Dezember den Mietvertrag geschlossen, die Vermieterin erklärte aber am 6. Januar den Rücktritt davon, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien
Rubrik: Politik
Der als Kompromisskandidat geltende 44-jährige Chrupalla setzte sich in einer Stichwahl gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch, zuvor war Meuthen klar im Amt bestätigt worden
Rubrik: Politik
Begleitet von massiven Protesten ist die AfD am Samstag zu einem Bundesparteitag in Braunschweig zusammengekommen. Parteichef Alexander Gauland sagte in seiner Eröffnungsrede, er mache "heute Platz für einen Jüngeren"
Rubrik: Politik
Die Braunschweiger Polizei hat vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen. "Friedlichkeit ist das Gebot der Stunde", erklärte Polizeipräsident Michael Pientka am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt
Rubrik: Politik
"Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", kritisierte Ziemiak. "Aus blau wird braun", schrieb er mit Verweis auf die Parteifarben
Rubrik: Politik