Die Bundesregierung senkt die Stromsteuer – aber nur für Industrie und Landwirtschaft. Privathaushalte sollen über Netzkostenzuschüsse entlastet werden. Doch viele Mittelständler fühlen sich ausgeschlossen.
Nach dem Scheitern ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag beklagt die AfD eine gezielte Ausgrenzung. Ist das noch politisches Kalkül – oder schon ein demokratisches Problem?
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Die AfD will gegen die Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung klagen – die Parteiführung spricht von politischer Motivation und einem Angriff auf die Demokratie.
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.
AfD-Chefin Alice Weidel hat es nicht geschafft, ihren Wahlkreis im Bodenseekreis zu gewinnen. Mit nur 20,36 Prozent unterlag sie deutlich dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der das Direktmandat mit 40,03 Prozent verteidigte.
Federica Brignone triumphiert beim Weltcup-Riesenslalom in Sestriere und baut ihre Führung aus. Mikaela Shiffrin erlebt hingegen einen historischen Einbruch: Die Ski-Ikone landet abgeschlagen auf Platz 25 – ihre schlechteste Platzierung seit fast elf Jahren.
In der ARD-"Wahlarena" trafen Scholz, Merz, Habeck und Weidel auf die Bürger. Von Rentensicherung bis Migrationspolitik: Die Kandidaten mussten Stellung beziehen. Wer überzeugte, wer wich aus?
Die ARD ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einzuladen.
Im TV-Duell der Kanzlerkandidaten eskalierte die Debatte um Migration, die AfD und den Ukraine-Krieg. Scholz, Merz und Habeck attackierten Weidel scharf – die AfD-Kandidatin sah sich isoliert, konnte aber mit der Unterstützung aus den USA punkten.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt eine Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf entschieden ab. Besonders die Aussagen von US-Vizepräsident JD Vance zur AfD stoßen auf scharfe Kritik. Der transatlantische Konflikt nimmt an Schärfe zu.
Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu Protesten gegen einen Rechtsruck in der Politik. Besonders in Göttingen, Neu-Isenburg, Hamburg und Essen versammelten sich zahlreiche Demonstrierende.
Ein herber Rückschlag für Friedrich Merz: Sein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik scheitert im Bundestag. Trotz der möglichen Mehrheit mit AfD-Stimmen wurde der Antrag gestoppt. Die politische Debatte um Merz' Kurs spitzt sich weiter zu.
Ein 28-jähriger Mann hat in Aschaffenburg zwei Menschen bei einer Messerattacke getötet, darunter ein zweijähriges Kind. Die Tat schockiert das ganze Land und wirft Fragen zu Prävention und psychischen Erkrankungen auf.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl stellen SPD, AfD, CDU und BSW personell und inhaltlich die Weichen für den Wahlkampf. Zwischen Mindestlohndebatten, scharfen Migrationskonzepten und radikalen Kurswechseln formieren sich die politischen Fronten.
Die AfD hat eine neue Jugendorganisation gegründet, die "Junge Patrioten". Damit distanziert sie sich von der rechtsextrem eingestuften "Jungen Alternative". Ein Versuch, das eigene Image zu retten – oder eine rein strategische Entscheidung?
"BSW-Chefin Amira Mohamed Ali macht klar: Ihre Partei will den Bundestag umkrempeln. Mit scharfen Worten gegen etablierte Parteien und klaren Forderungen positioniert sich das BSW als neue Kraft – doch interne Streitigkeiten und Umfragen setzen sie unter Druck."
Alice Weidel wurde auf dem AfD-Parteitag einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede kündigte sie drastische Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Rückabwicklung der Klimapolitik an. Der Kurs der AfD wird zunehmend radikalisiert.
Alice Weidel soll die AfD als erste Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. In Riesa steht nicht nur die Wahl im Fokus – massive Proteste und kontroverse Programmpunkte machen den Parteitag zum Politikum.
Die SPD rutscht im aktuellen "Politbarometer" auf Platz vier ab, während die AfD weiter zulegt. Kanzler Scholz landet in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz, während Habeck aufholt. Union bleibt stärkste Kraft, verliert jedoch an Zustimmung.
Elon Musks Einfluss in Europa sorgt für wachsende Kritik. Politiker wie Macron und Starmer werfen ihm Einmischung und Desinformation vor. Ein geplantes Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel entfacht neue Debatten.
Drei Tage nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt versammelten sich tausende Menschen in der Stadt: AfD-Anhänger forderten "Aufklärung", während Gegendemonstranten mit einer Lichterkette ein Zeichen gegen Hass setzten. Die Details lesen Sie hier
Elon Musk hat mit einer überraschenden Unterstützung für die AfD kurz vor der Bundestagswahl für Aufsehen gesorgt. Was steckt hinter der politischen Einmischung des US-Milliardärs, und welche Reaktionen löst sie aus?
Sven Lehmann, der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, übt scharfe Kritik an Alice Weidel und ihrer Partei, der AfD. Im Fokus steht Weidels Umgang mit ihrer Homosexualität und die antigayen Positionen der AfD.
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Die AfD schickt erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen: Alice Weidel wird bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Partei gegen alle politischen Gegner. Hat die AfD wirklich eine Chance auf Regierungsbeteiligung?
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Innenminister Herbert Reul und CSU-Chef Markus Söder äußern Bedenken, während Experten wie Ursula Münch die Auswirkungen auf die AfD und andere rechte Parteien analysieren.
Zum Auftakt des Bundesparteitags der AfD hat Parteichefin Alice Weidel Probleme im Europawahlkampf eingeräumt. Trotz interner Unstimmigkeiten sieht sie die Partei auf einem guten Weg.
Die AfD verliert einer Umfrage an Zuspruch bei den Wahlberechtigten in Deutschland. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF büßte die Partei drei ...
Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst.
Jugendliche haben aus rund 16.000 Legosteinen ein Modell des Teilchendetektors "ALICE" zusammengesetzt. Das Original steht im Kernforschungszentrum CERN bei Genf.
"Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", erklärte am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das werden wir niemals hinnehmen."
Der Bundesvorstand der AfD hat die Parteimitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz am Freitag per Beschluss beendet.
Der als Kompromisskandidat geltende 44-jährige Chrupalla setzte sich in einer Stichwahl gegen den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio durch, zuvor war Meuthen klar im Amt bestätigt worden