Olaf Scholz fehlt Führungsstärke
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?
Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?
G20-Poker um Milliarden: Klimawende in weiter Ferne – und der Hunger bleibt. Welche Lehren lassen sich aus dem erfolglosen Treffen ziehen?
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen für Gespräche über einen Termin für Neuwahlen. Während er auf eine ruhige Diskussion setzt, fordert die Opposition einen schnellen Termin. Ein Machtkampf bahnt sich an!
In der Außenpolitik signalisiert Trump klare Brüche mit der bisherigen Linie – ein Gespräch mit Putin soll folgen.
„Ich hoffe, dass wir, egal wen Sie gewählt haben, einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger betrachten können ..."
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:
„Beim fünften Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest diskutieren Staats- und Regierungschefs drängende Sicherheitsfragen – doch der deutsche Kanzler Scholz fehlt.
Kamala Harris ruft nach ihrer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl zum Weitermachen auf. "Wir geben nicht auf", betonte sie in Washington – und gratulierte gleichzeitig Donald Trump zum Sieg.
Im Fokus stehen Sicherheit, Energie und Migration, während Gastgeber Orban ein Gespräch mit Donald Trump vorbereitet.
US-Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance gibt sich nach der Stimmabgabe in Ohio kämpferisch und versöhnlich zugleich. Der Republikaner setzt auf einen Sieg, mahnt jedoch zur Einheit unabhängig vom Wahlergebnis. Ein Appell für ein geeintes Amerika.
Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale in den USA rufen Kamala Harris und Donald Trump die Wähler zur Abstimmung auf. Beide Präsidentschaftskandidaten zeigen sich siegessicher, doch das Rennen bleibt extrem knapp.
Mit der anstehenden US-Wahl wächst die Sorge deutscher Politiker und Sicherheitsexperten, dass Europa und vor allem Deutschland zunehmend die eigene Sicherheit selbst absichern müssen.
Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl nähert sich Bitcoin seinem Rekordhoch. Was steckt hinter dem Kursanstieg und welche Rolle spielt Donald Trump in diesem Kontext? Erfahren Sie mehr über die Entwicklungen im Kryptomarkt.
Donald Trump zeigt im Madison Square Garden in New York seine prominente Unterstützerschar. Doch umstrittene Äußerungen sorgen für Kritik.
US-Superstar Beyoncé wirbt auf einer Wahlkampfveranstaltung in Texas für Kamala Harris. Die Sängerin appelliert an die Wähler, während Harris für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kämpft. Prominente Unterstützung sorgt für Aufsehen.
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.
Im südpazifischen Samoa treffen sich die Commonwealth-Staaten, um das Erbe des Kolonialismus und der Sklaverei zu diskutieren. Die Forderungen nach Reparationszahlungen und eine ehrliche Aufarbeitung stehen im Fokus.
Bei nächtlichen Luftangriffen in der Ukraine wurden sieben Menschen getötet, darunter ein Kind. Präsident Selenskyj fordert entschiedene Maßnahmen zur Verteidigung des Landes.
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Die Ankunft nordkoreanischer Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk könnte die Dynamik im Ukraine-Konflikt verändern.
UN-Generalsekretär António Guterres fordert beim Brics-Gipfel in Russland einen gerechten Frieden in der Ukraine und eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Putin reagiert mit provokantem Grinsen.
Beim Brics-Gipfel in Russland mahnen China und Indien zur Zurückhaltung im Ukraine-Konflikt. Xi Jinping fordert klare Prinzipien, Narendra Modi unterstützt alle Bemühungen für Frieden.
Das Europaparlament hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro gebilligt. Parlamentspräsidentin Metsola spricht von einem „historischen Votum“. Das Paket wird durch Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen finanziert.
Gesundheitliche Gründe zwingen den brasilianischen Präsidenten zur Teilnahme per Videokonferenz
Nach kontroversen Aussagen zum Nuklearwaffenbesitz erklärt Selenskyj: Die Ukraine will weder Atomwaffen noch eine Bedrohung darstellen. Im Fokus steht der Nato-Beitritt.
Italien und Albanien setzen damit ein gemeinsames Abkommen in die Tat um, das europaweit für Aufsehen sorgt.
US-Präsident Joe Biden wird nächste Woche nach Berlin reisen. Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz sind für Freitag geplant.
Der nächste Hollywood-Star tritt wohl als Investor eines englischen Fußballklubs auf.
Das US-Repräsentantenhaus hat nach langem Ringen milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht.
" ... Ukraine gebe es keine Eile". Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen.
Gipfel arabischer und muslimischer Länder zu Gaza
EU-Gipfel für "humanitäre Korridore und Pausen"
Simon Stiell: Die Absichtserklärungen der G20 ist "völlig unzureichend"
Die Afrikanische Union tritt offiziell den G20 bei
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Selenskyj fordert bei einem Gipfel mit 47 europäischen Ländern in Moldau weitere militärische Unterstützung gegen Russland.
Die USA rechnen mit einer scharfen Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim G20-Gipfel in Indonesien.
Ob Rauschzustand oder Fiebertraum: Die Erfahrungen auf dem G7-Gipfel, ihre Surrealität und ihr ent-zaubernder Charakter, werden meinen Werdegang auf vielen Ebenen befeuern. Eine Kolumne.
Bei der Pressekonferenz nach des G7-Gipfels fand der US-Außenminister klare Worte.
Die Sicherheitsvorbereitungen laufen auf Hochtouren- wo genau es zu Einschränkungen kommt erfahren Sie hier:
Planungen der Polizei Münster laufen auf Hochtouren - Bürgerhotline wird ab Donnerstag eingerichtet
"Die Schweiz, mein Gott... Ich habe offensichtlich wirklich sehr große Lust, die Nato zu erweitern", ...
Die Nato entgegnet der russischen "Bedrohung" mit mehr Truppen und einer neuen Strategie.
Nach der Gastgeberrolle für zwei G7-Gipfel hintereinander will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst keine internationalen Gipfel mehr im Land haben.
Die G7 schließen das dreitägige Gipfeltreffen auf Schloss Elmau ab.
Der G7-Gipfel strebt einen Preisdeckel für russisches Öl an.
Die Nato will "weit über 300.000" Soldaten in die erhöhte Bereitschaft versetzen.
Den Auftakt am zweiten von drei Gipfeltagen auf Schloss Elmau macht eine Sitzung zum Ukraine-Krieg.
Scholz und Biden zu Gespräch in Elmau zusammengekommen
Die Ukraine und Moldau sind nun offiziell EU-Beitrittskandidaten und damit wurde eine historische Entscheidung getroffen.
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Die EU-Staaten wollen der Ukraine und Moldau einen Kandidatenstatus geben.
Der Amerika-Gipfel verabschiedet eine gemeinsame Erklärung zur Migration.
Biden ruft auf dem Amerika-Gipfel zur Verteidigung der Demokratie auf.
EU-Gipfel zur Ukraine von Streit über Ölembargo überschattet
Scholz warnt beim Corona-Gipfel vor einem Nachlassen im Kampf gegen die Pandemie.
Annalena Baerbock beim ersten Gipfel für feministische Außenpolitik am 13. April 2022 in Berlin:
Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.
Die Nato droht Russland bei einem Chemiewaffen-Einsatz mit "schwerwiegenden Konsequenzen".
Der Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt wegen des Ukraine-Krieges ein Jahr länger im Amt.
"Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, ... (TopNews)
Olaf Scholz lädt die G7-Staats und Regierungschefs für Donnerstag zum Ukraine-Gipfel ein.
Die EU verschärft vor dem Gipfel in Versailles die Sanktionen gegen Russland.
Auf dem Markt für Design und Handgemachtes kann man Neuheiten entdecken.
Olaf Scholz droht Russland bei einem Einmarsch erneut mit Sanktionen.
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Beschlussvorschlag: Ab dem 4. März könnten womöglich wieder bis zu 25.000 Zuschauer erlaubt sein.
Laut einer Beschlussvorlage sollen die tiefgreifenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen.
Olaf Scholz reist am Mittwoch zu dem EU-Afrika-Gipfel nach Brüssel.
Die EU-Staaten beraten in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und eine verstärkte Zusammenarbeit.
China und Russland haben kritisch auf den von US-Präsident Joe Biden geplanten Demokratiegipfel reagiert.
Die Staats- und Regierungschefs beraten unter schwierigen Vorzeichen in Glasgow.
Biden ist zufrieden mit den G20-Ergebnissen zum Klimaschutz, Corona und Wirtschaft.
US-Präsident Joe Biden hat seine mehrtägige Gipfel-Reise in Europa begonnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel mit stehendem Applaus verabschiedet worden.
EU-Politiker ehren Merkel als "Kompromissmaschine" und "große Europäerin".
Rund zehn Tage vor der nächsten Weltklimakonferenz zeichnet sich in der Europäischen Union ein Konflikt über die künftigen Klimapläne ab.
Angela Merkel nimmt beim Balkan-Gipfel in Slowenien teil.
Messi erklimmt die letzte Stufe: Argentinien gewinnt die Copa America gegen Neymar und Brasilien
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Überschattet wurde der Gipfel durch den Streit um das neue Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.
Bundesinzidenz heute am Freitag, 25.06.2021 bei 6,2
EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Montagabend eine Entscheidung über Sanktionen gegen Belarus zu treffen.
"Wir haben viel gemeinsam zu tun, vom Klimawandel bis hin zu Gesundheit, vom Handel und Multilateralismus bis hin zu geoplitischen Herausforderungen", erklärte von der Leyen
Siebte Teil der Reihe: Meine Lieblingscocktails oder auch die Cocktailinstanz der Serie Mad Men. “Can I get an Old Fashioned?”
Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
"Die letzten Schritte sind immer die schwierigsten", sagte Michel am Montagabend, bevor er den 27 Mitgliedstaaten seinen neuen Kompromissvorschlag vorlegte. Er sei aber "zuversichtlich", dass "eine Vereinbarung möglich ist".
Die Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verglich Macron nach Angaben mehrerer Quellen mit der des früheren britischen Premiers David Cameron in EU-Haushaltsverhandlungen.
Erst friedliche Proteste, dann Gewalt, Brände und zum Schluss die Besetzung ganzer Stadtteile? Wie ist es zu dem autonomen Zentrum der „Black Lives Matter“-Bewegung gekommen?
Bei dem Ukraine-Gipfel, der am Montag in Paris stattfindet, müssten Frankreich und Deutschland entsprechend auf Moskau einwirken, sagte Maas