Schlag gegen Teheran: Führende Köpfe des Regimes bei Angriffen getötet
Israel meldet die Tötung hochrangiger iranischer Funktionäre bei Angriffen in Teheran. Die Lage im Konflikt spitzt sich weiter zu.
Israel meldet die Tötung hochrangiger iranischer Funktionäre bei Angriffen in Teheran. Die Lage im Konflikt spitzt sich weiter zu.
Neue Zahlen zeigen: Milliarden aus dem Sondervermögen flossen kaum in Infrastruktur. Das wirft Fragen zur Finanzpolitik der Regierung auf.
Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.
Ein landesweiter Stromausfall legt Kuba lahm. Gleichzeitig verschärft sich der politische Ton zwischen den USA und der Insel deutlich.
Ein US-Gericht stoppt Änderungen an Impfempfehlungen. Der Streit um Kinderimpfungen und Corona-Regeln sorgt für landesweite Diskussionen.
Den Deutschen galt er als Symbolfigur des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Auch für viele Ausländer war er einer der wenigen guten Deutschen der NS-Zeit.
Union und SPD verlangen von Mineralölkonzernen volle Transparenz über Spritpreise. Taskforce fordert Begründung für jede Preiserhöhung.
Donald Trump fordert internationale Kriegsschiffe zum Schutz der Straße von Hormus. Viele Staaten reagieren jedoch zurückhaltend – während der Konflikt weiter eskaliert.
Die US-Regierung greift den Sender CNN wegen seiner Iran-Berichterstattung an. Verteidigungsminister Hegseth fordert sogar eine „wirklich patriotische Presse“.
Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Haftentlassung den Karlspreis 2022 in Aachen persönlich entgegengenommen.
Eine KfW-Befragung zeigt: Immer mehr deutsche Mittelständler ziehen sich aus dem US-Geschäft zurück. Ursache sind vor allem Trumps Handelspolitik und wirtschaftliche Unsicherheiten.
Grönlands Außenministerin Vivian Motzfeldt ist zurückgetreten. Der Schritt folgt auf eine Koalitionskrise – mitten in geopolitischen Spannungen um die Insel.
Eine weitere iranische Rakete wurde über der Türkei abgefangen. Präsident Erdogan betont, sein Land dürfe nicht in den Krieg hineingezogen werden.
Ein US-Richter hat Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell gestoppt. Das Gericht sieht Hinweise, dass die Vorladung politischem Druck diente.
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Aufnahme eines milliardenschweren EU-Kredits für die Modernisierung der Streitkräfte gestoppt.
Deutschland und die Türkei drängen auf ein Ende des Iran-Kriegs. Ankara spricht mit Washington und Teheran über mögliche Verhandlungen.
China hat ein neues Gesetz zur „ethnischen Einheit“ verabschiedet. Kritiker warnen vor wachsendem Druck auf Minderheiten und ihre Sprachen.
Zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit 149 Toten sind die Haupttäter und mehrere Komplizen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
VOA-Auflösung ist rechtswidrig
Nach starken Hochrechnungen für die Grünen zeigt sich Spitzenkandidat Cem Özdemir erfreut über das Wahlergebnis – warnt jedoch davor, zu früh von einem endgültigen Sieg zu sprechen.
Im Zuge des Iran-Kriegs fordert US-Präsident Trump eine massive Ausweitung der Waffenproduktion. Mehrere große Rüstungskonzerne sagen eine Vervierfachung zu.
Steigende Ölpreise durch den Iran-Krieg treiben Spritkosten in Deutschland hoch. Politik fordert Kontrolle – Konzerne weisen Vorwürfe zurück.
Nach Luftangriffen, Gegenschlägen und Dutzenden Toten erklärt Pakistan den „offenen Krieg“ gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan. Die Region droht in einen neuen Flächenbrand zu geraten.
US-Medien berichten, dass Teile der Epstein-Akten mit Missbrauchsvorwürfen gegen Präsident Trump nicht veröffentlicht wurden. Demokraten sprechen von Vertuschung – das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück.
Die Niederlande haben eine neue Regierung: D66-Chef Rob Jetten ist als Ministerpräsident vereidigt worden. Seine Minderheitskoalition steht vor großen Aufgaben – zwischen Europa-Kurs und strenger Migrationspolitik.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt auf dem Parteitag die Bilanz der Merz-Regierung – spricht von eingeleitetem Politikwechsel, räumt aber wirtschaftliche Schwächen ein. Die Koalition mit der SPD bleibt „unendlich mühsam“.
Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Gegen den Widerstand der Parteiführung fordern die Delegierten höhere Elterngeld-Grundbeträge – und die Rücknahme verschärfter Einkommensgrenzen. Ein Signal mit Sprengkraft für die Koalition.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
„Sie wären längst entlassen!“ – Merz mit Wutrede gegen Scholz und Habeck
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Die FDP stellt Bedingungen für das geplante Steuergesetz und lehnt wesentliche Kompromisse der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Wird es der Regierung noch gelingen, Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl umzusetzen?
Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft
„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Alice Weidel: Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.
Die "Ampel" einigt sich auf die Streichung des Büros und der Mitarbeitenden für Schröder.
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.
Es kam zu einem Streit im Bundestag über die Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht.
Einem Bericht zufolge, fordern die Ampel-Minister von Lindner viele Milliarden mehr.
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:
Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Der Unionsfraktionschef warnt vor einer Rücksichtnahme auf die Corona-Proteste.
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.
Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.
Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.
Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Die Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus.
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
FDP-Vorstand und -Fraktion haben einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen gestimmt
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen.
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Söder warnt vor verpasster Regierungsbeteiligung für Union