Ampel-Regierung

Trump verlängert Frist um 75 Tage

Rubrik: Gesellschaft

Das Pentagon untersucht die Rolle von Verteidigungsminister Pete Hegseth in der sogenannten Signal-Affäre. Ein Fehler in einer geheimen Militär-Chatgruppe könnte potenziell zu einer Gefährdung von US-Soldaten geführt haben.

Rubrik: Politik

Drei mutmaßliche Unterstützer der extremistischen Gruppe "Vereinte Patrioten" wurden in Bayern und Österreich festgenommen. Sie sollen aktiv an der Planung einer Parallelregierung und weiteren extremistischen Taten beteiligt gewesen sein.

Rubrik: Gesellschaft

Die Maßnahme betrifft alle Fahrzeuge, die nicht unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA von 2020 fallen.

Rubrik: Politik

Kirill Dmitrijew, Sondergesandter der russischen Regierung, ist nach eigenen Aussagen zu diplomatischen Gesprächen in Washington eingetroffen.

Rubrik: Politik

Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission reagiert auf die neuen Zölle von US-Präsident Trump mit geplanten Gegenmaßnahmen, bleibt jedoch offen für Verhandlungen. Kritik kommt sowohl aus der EU als auch von Wirtschaftsvertretern, die auf die Gefahr eines Handelskriegs hinweisen.

Rubrik: Wirtschaft

Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.

Rubrik: Politik

Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu und der Festnahme von Hunderten Studenten ruft die türkische Opposition zum landesweiten Einkaufsboykott auf. Dieser Protest soll das Regime von Präsident Erdogan herausfordern und die Macht der Verbraucher mobilisieren.

Rubrik: Türkei

Netanjahu stoppt Ernennung von Geheimdienstchef: Chaos um Schin-Bet-Führung

Rubrik: Politik

China führt großangelegte Militärübungen rund um Taiwan durch, was in Taipeh auf heftige Kritik stößt. Die Übungen sollen als "Abschreckung" gegen die taiwanesische Regierung dienen und werfen Fragen über Pekings weitere Absichten in der Region auf.

Rubrik: Politik

Die türkische Opposition verurteilt die Misshandlung von Studenten, die während der Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu festgenommen wurden.

Rubrik: Politik

Die Netflix-Serie „Adolescence“, die die Geschichte eines 13-jährigen Jungen erzählt, der eine Mitschülerin ermordet hat, soll in allen Sekundarschulen Großbritanniens gezeigt werden.

Rubrik: Filmproduktion

Nach scharfer Kritik von US-Präsident Trump bekräftigt der Kreml, dass Wladimir Putin weiterhin bereit ist, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. Peskow unterstreicht, dass ein Gespräch bei Bedarf schnell organisiert werden könnte.

Rubrik: Politik

Trumps Geschenk für Pressefeinde

Rubrik: Politik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches Handelsabkommen gesprochen. Das Gespräch sei produktiv gewesen, teilte das Büro Starmers mit. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.

Rubrik: Politik

Damit setzt die US-Regierung ein klares Zeichen gegen die zunehmenden militärischen Ambitionen Pekings im Indopazifik.

Rubrik: Politik

Trotz internationalem Haftbefehl wird Israels Regierungschef Netanjahu kommende Woche Ungarn besuchen. Dort trifft er Viktor Orban, der den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert hat. Was bedeutet das für die Diplomatie?

Rubrik: Politik

Die türkischen Behörden haben Terrorvorwürfe gegen den schwedischen Journalisten Joakim Medin erhoben, der wegen seiner angeblichen Verbindungen zur PKK festgenommen wurde. Dies passiert inmitten eines massiven Vorgehens gegen Medienberichte über Massenproteste gegen Präsident Erdogan

Rubrik: Gesellschaft

Wegen der Spannungen zwischen der Trump-Administration und der White House Correspondents Association wurde der Comedy-Auftritt der Trump-kritischen Komikerin Amber Ruffin beim traditionellen Dinner abgesagt.

Rubrik: Kultur

Hunderttausende Menschen versammeln sich in Istanbul, um gegen Präsident Erdogan und die Regierung zu demonstrieren. Die Proteste, ausgelöst durch die Festnahme des oppositionellen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, weiten sich zu einer Bewegung für die Demokratie in der Türkei aus.

Rubrik: Gesellschaft

In Istanbul versammeln sich erneut tausende Menschen gegen die Regierung Erdogans. Die Opposition fordert nach der Festnahme des abgesetzten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu eine Veränderung und ruft zu regelmäßigeren Protesten auf.

Rubrik: Gesellschaft

Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen hat die Kritik von US-Vizepräsident JD Vance an Dänemarks Umgang mit Grönland zurückgewiesen und ein Verhandlungsangebot über eine stärkere US-Militärpräsenz gemacht.

Rubrik: Politik

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem „vollkommen anderen Dokument“, das zahlreiche nicht verhandelte oder bereits abgelehnte Punkte enthalte.

Rubrik: Politik

Am Donnerstagabend haben in Israel tausende Menschen gegen ein umstrittenes Gesetz demonstriert, das politischen Amtsträgern mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gibt.

Rubrik: Politik

Grundlage dieser Entscheidung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte versucht,...

Rubrik: Politik

Musk-Team prüft versehentliche Einladung eines Journalisten in Huthi-Chat

Rubrik: Politik

Washington reagiert auf Proteste in der Türkei - Treffen zwischen Rubio und Fidan

Rubrik: Politik

Boeing will einen Vergleich zu den tödlichen 737-Max-Abstürzen ändern, um von einer milderen Behandlung durch das US-Justizministerium zu profitieren.

Rubrik: Wirtschaft

In Deutschland wurde Strafanzeige gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche aus Äthiopien und Eritrea wegen Kriegsverbrechen im Tigray-Konflikt erstattet. Der Vorwurf betrifft Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Rubrik: Gesellschaft

Die US-Regierung hat versehentlich einen geheimen Einsatzplan für Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen an einen Journalisten übermittelt. Es handelt sich um eine der schwerwiegendsten Sicherheitspannen der jüngeren US-Militärgeschichte.

Rubrik: Politik

Die israelische Regierung hat ein einstimmiges Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen.

Rubrik: Politik

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt für massive Proteste. Während er die Vorwürfe als haltlos bezeichnet, wächst der Druck auf die Regierung. Welche Konsequenzen hat dieser Fall?

Rubrik: Politik

300.000 Menschen protestieren in Istanbul gegen die Festnahme von Bürgermeister Imamoglu. Die Polizei greift mit Gummigeschossen und Tränengas durch – die Proteste weiten sich landesweit aus.

Rubrik: Politik

Tausende Demonstranten fordern Freilassung von Ekrem Imamoglu – Polizei setzt Gummigeschosse und Tränengas ein

Rubrik: Politik

Schweden reagiert mit einer Millionen-Investition auf den tödlichen Angriff in Örebro.

Rubrik: Gesellschaft

Das argentinische Parlament hat Präsident Javier Milei grünes Licht für Verhandlungen mit dem IWF über ein neues Darlehen gegeben. Ziel ist die Stabilisierung der Wirtschaft und die Vermeidung eines Staatsbankrotts. Doch Mileis Sparkurs bleibt umstritten.

Rubrik: Politik

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung zur Verfügung. Das Finanzministerium sieht akuten Handlungsbedarf – doch die Entscheidung könnte innenpolitische Debatten befeuern.

Rubrik: Politik

Israel hat seine Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen intensiviert. Nach israelischen Angaben handelt es sich um eine Reaktion auf die Weigerung der Hamas, Geiseln freizulassen. Washington wurde zuvor über die Angriffe informiert.

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik

Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zugesagt. Sie fordert einen inklusiven politischen Prozess und Schutz für Minderheiten.

Rubrik: Politik

Serbien vor dem Sturm: Zeichen des Widerstands - Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Rubrik: Politik

Deutschland hat 2024 seine Treibhausgasemissionen um 3,4 Prozent gesenkt. Während die Energiewirtschaft Fortschritte macht, bleibt der Verkehrssektor weit hinter den Zielen zurück. Reicht das für die Klimawende?

Rubrik: Umwelt

Ein geheimer BND-Bericht kam bereits 2020 zu dem Schluss, dass das Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammt. Doch das Kanzleramt unter Angela Merkel hielt die brisante Erkenntnis unter Verschluss.

Rubrik: Politik

Pro-palästinensische Demonstranten haben in New York den Trump Tower gestürmt und gegen die US-Politik im Nahostkonflikt protestiert. Die Polizei ging gegen die Protestierenden vor, mehrere Personen wurden abgeführt.

Rubrik: Politik

Geheimhaltung unter Druck: Doge muss interne Dokumente offenlegen

Rubrik: Politik

Kurden und Regierung schließen Integrationabkommen - Neue Ära? Skeptiker sehen das naturgemäß kritisch

Rubrik: Politik

Der Streit Musks gegen Rubio führte zu Spannungen, doch Trump dementiert und äußert sich zur Personalpolitik. Alle Details hier:

Rubrik: Politik

Wegen Antisemitismus-Vorwürfen: Columbia verliert 400 Millionen Dollar

Rubrik: Gesellschaft

Islamistische Regierung setzt auf Härte

Rubrik: Politik

Blutige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Assad-Anhängern

Rubrik: Politik

Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema

Rubrik: Politik

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen.

Rubrik: Gesellschaft

Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Ex-Präsident sich nicht auf die konservative Mehrheit verlassen kann. Der juristische Streit ist aber noch nicht beendet.

Rubrik: Politik

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.

Rubrik: Politik

„Sie wären längst entlassen!“ – Merz mit Wutrede gegen Scholz und Habeck

Rubrik: Politik

„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor

Rubrik: Politik

Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?

Rubrik: FDP

Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!

Rubrik: Politik

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik

Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.

Rubrik: Politik

Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.

Rubrik: Politik

„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“

Rubrik: Politik

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.

Rubrik: FDP

Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?

Rubrik: Politik

Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.

Rubrik: Politik

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.

Rubrik: Politik

Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?

Rubrik: Politik

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?

Rubrik: Politik

Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: FDP

Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart

Rubrik: Topnews

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.

Rubrik: Politik

Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.

Rubrik: Auto

Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.

Rubrik: Ukraine

Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.

Rubrik: Ukraine

Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:

Rubrik: Arbeit

Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.

Rubrik: FDP

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Rubrik: Politik

Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".

Rubrik: Auto

Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.

Rubrik: FDP

Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.

Rubrik: Politik

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.

Rubrik: FDP

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: Politik

Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.

Rubrik: FDP

Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: FDP

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.

Rubrik: Politik

Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.

Rubrik: FDP

Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.

Rubrik: Energie

Die Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus.

Rubrik: Gesundheit

FDP-Vorstand und -Fraktion haben einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen gestimmt

Rubrik: FDP

Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: FDP

Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.

Rubrik: Politik

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.

Rubrik: Politik

Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".

Rubrik: FDP

Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.

Rubrik: FDP