Nach dem Mord an Charlie Kirk will die US-Regierung „heimische Terrornetzwerke“ zerschlagen. Trump-Vertraute drohen liberalen Stiftungen, während auch deutsche Journalisten ins Visier geraten.
Rubrik: Topnews
In Ankara hat die Verhandlung gegen CHP-Chef Özgür Özel begonnen. Der Opposition droht ein Justizhammer – Millionen Türken blicken auf das Verfahren.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung will die Dauer von Visa für ausländische Journalistinnen und Journalisten deutlich einschränken
Rubrik: Politik
Eine neue Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die schwarz-rote Regierung ihre Versprechen zur Reform des Sozialstaats einlösen wird. Auch Kanzler Friedrich Merz verliert an Rückhalt.
Rubrik: Politik
Nach der Niederlage vor einem Berufungsgericht ruft die Trump-Regierung den Supreme Court an. Trumps Strafzölle stehen auf dem Spiel – das Urteil könnte weltweite Handelskonflikte neu entfachen
Rubrik: Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Ein US-Bundesrichter hat die Zerschlagung von Google abgelehnt. Chrome bleibt bei Alphabet, doch das Unternehmen muss Daten öffnen und KI-Aktivitäten überwachen lassen.
Rubrik: Wirtschaft
85 US-Wissenschaftler werfen der Regierung von Donald Trump vor, mit einem Klimabericht bewusst Fakten zu verfälschen. Die Forscher sprechen von einer „Parodie der Wissenschaft“ und sehen Parallelen zur Tabakindustrie.
Rubrik: Umwelt
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.
Rubrik: Politik
Ein Beben der Stärke 6,0 hat Afghanistan verwüstet. Mehr als 800 Tote, über 2700 Verletzte und ganze Dörfer zerstört – die Katastrophe trifft ein Land, das ohnehin im Chaos versinkt.
Rubrik: Gesellschaft
Im aktuellen „Sonntagstrend“ liegt die Union wieder hauchdünn vor der AfD. CDU und CSU erreichen 26 Prozent, die AfD bleibt bei 25 Prozent.
Rubrik: Politik
Vor der Vertrauensabstimmung für Premier Bayrou stellt Macron klar: Ein Sturz der Regierung würde sein eigenes Mandat nicht berühren.
Rubrik: Politik
Deutschland bündelt seine Sicherheitspolitik: Mit dem neuen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt setzt Kanzler Merz ein lange diskutiertes Projekt um. Das Gremium soll Risiken früh erkennen und Strategien für Sicherheit „aus einem Guss“ entwickeln.
Rubrik: FDP
Intel stimmt einem Einstieg der US-Regierung zu: Zehn Prozent des angeschlagenen Chip-Giganten gehen an den Staat. Präsident Trump spricht von einem „großartigen Deal“ – die Machtbalance im Tech-Sektor verschiebt sich.
Rubrik: Wirtschaft
Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida stoppt die US-Regierung die Vergabe von Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer. Außenminister Rubio warnt vor einer Gefahr für „amerikanische Leben“.
Rubrik: Politik
Dänemark will die Mehrwertsteuer auf Bücher abschaffen. Kulturminister Engel-Schmidt spricht von einer Lesekrise – fast jeder vierte Jugendliche versteht einfache Texte nicht mehr.
Rubrik: Gesellschaft
Tausende Israelis gehen auf die Straße und fordern ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen sowie die Rückkehr der von der Hamas verschleppten Geiseln. Während die Regierung den Krieg verschärfen will, wächst im Land die Kritik – und die Angst der Familien um das Leben ihrer Angehörigen.
Rubrik: Politik
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
Rubrik: Politik
„Sie wären längst entlassen!“ – Merz mit Wutrede gegen Scholz und Habeck
Rubrik: Politik
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.
Rubrik: Politik
Die FDP stellt Bedingungen für das geplante Steuergesetz und lehnt wesentliche Kompromisse der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Wird es der Regierung noch gelingen, Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl umzusetzen?
Rubrik: FDP
Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft
Rubrik: Politik
„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor
Rubrik: Politik
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Rubrik: Politik
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Rubrik: FDP
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
Rubrik: Politik
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Rubrik: Politik
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Rubrik: Politik
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Rubrik: Politik
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Rubrik: Topnews
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
Rubrik: Politik
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
Rubrik: Politik
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
Rubrik: Politik
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Rubrik: Politik
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Rubrik: FDP
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
Rubrik: Politik
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Rubrik: Politik
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Rubrik: FDP
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Rubrik: Topnews
Alice Weidel: Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.
Rubrik: Politik
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Rubrik: Politik
Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz
Rubrik: Politik
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Rubrik: Politik
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Rubrik: Politik
Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.
Rubrik: Auto
Die "Ampel" einigt sich auf die Streichung des Büros und der Mitarbeitenden für Schröder.
Rubrik: Politik
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.
Rubrik: Ukraine
Es kam zu einem Streit im Bundestag über die Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Einem Bericht zufolge, fordern die Ampel-Minister von Lindner viele Milliarden mehr.
Rubrik: Finanzen
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Rubrik: Politik
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:
Rubrik: Arbeit
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.
Rubrik: FDP
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Rubrik: Politik
Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".
Rubrik: Auto
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Rubrik: FDP
Der Unionsfraktionschef warnt vor einer Rücksichtnahme auf die Corona-Proteste.
Rubrik: Politik
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.
Rubrik: Politik
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.
Rubrik: FDP
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt.
Rubrik: Auto
Die Rentenerhöhung im nächsten Jahr fällt um 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet:
Rubrik: Gesellschaft
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Rubrik: FDP
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Rubrik: FDP
Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.
Rubrik: Politik
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
Rubrik: FDP
Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: FDP
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Rubrik: FDP
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.
Rubrik: Politik
Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.
Rubrik: FDP
Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.
Rubrik: Energie
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Rubrik: FDP
Die Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus.
Rubrik: Gesundheit
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
Rubrik: FDP
FDP-Vorstand und -Fraktion haben einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen gestimmt
Rubrik: FDP
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Rubrik: FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen.
Rubrik: FDP
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.
Rubrik: Politik
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.
Rubrik: Politik
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Rubrik: FDP
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Rubrik: FDP
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Rubrik: FDP
Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Rubrik: FDP
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Rubrik: FDP
Söder warnt vor verpasster Regierungsbeteiligung für Union
Rubrik: Politik