Explosive Worte, nukleare Signale: Trump antwortet Medwedew
Nach einer Warnung aus Moskau lässt Donald Trump zwei US-Atom-U-Boote auslaufen – ein dramatisches Signal in einem explosiven geopolitischen Moment.
Nach einer Warnung aus Moskau lässt Donald Trump zwei US-Atom-U-Boote auslaufen – ein dramatisches Signal in einem explosiven geopolitischen Moment.
Tödliche Brandanschläge, zerstörte Häuser, eskalierende Gewalt: Der jüngste Angriff mutmaßlicher israelischer Siedler im Westjordanland zeigt erneut, wie dramatisch der Rechtsstaat in den besetzten Gebieten erodiert.
Finanzminister Klingbeil warnt vor massiven Haushaltslücken ab 2027. Über 30 Milliarden Euro fehlen allein im ersten kritischen Jahr – und die Lücken reißen bis 2029 nicht ab. Die Regierung steht vor einer harten Konsolidierungsprobe.
Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.
Trotz Rekordschulden klafft bis 2029 ein Finanzloch von über 170 Milliarden Euro. Der Bund setzt auf Personalabbau, Kürzungen – und hofft auf Wachstum.
Israel öffnet unter internationalem Druck humanitäre Korridore für Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Erste Lkw erreichen das Gebiet – doch die Not ist groß, und eine echte Lösung bleibt fern.
Die USA wollen das globale Rennen um Künstliche Intelligenz gewinnen – notfalls ohne Rücksicht auf Ethik, Umwelt und Regulierung. Trump setzt auf Deregulierung, Milliardenprojekte und ideologische Kontrolle.
Nach schweren Kämpfen in Suwaida leitet die syrische Regierung Untersuchungen wegen außergerichtlicher Tötungen ein – auch gegen eigene Kräfte.
Die Rückeroberung der Stadt Suwaida durch drusische Kämpfer ist ein bedeutendes Ereignis im anhaltenden syrischen Konflikt.
Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Die israelische Regierung steht am Abgrund: Nach dem Streit um die Einberufung ultraorthodoxer Juden verlässt nun auch die Schas-Partei das Kabinett. Netanjahu kämpft um die Macht.
Deutschland und Großbritannien besiegeln ihre neue Partnerschaft. Doch die Unterzeichnung des „Freundschaftsvertrags“ offenbart vor allem, wie viel zwischen den Zeilen noch offen ist – und wie sehr Europa und London einander wieder brauchen.
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.
Habeck offen für Gespräche – Grüne schließen Merz-Koalition nicht aus
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht FDP-Chef Christian Lindner für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich.
„Sie wären längst entlassen!“ – Merz mit Wutrede gegen Scholz und Habeck
Grünen-Chef Robert Habeck stellt das Wahlprogramm vor und fordert einen „neuen Stil“ des Regierens. Es gehe um Kompromissbereitschaft, frische Themen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.
Die FDP stellt Bedingungen für das geplante Steuergesetz und lehnt wesentliche Kompromisse der gescheiterten Ampel-Koalition ab. Wird es der Regierung noch gelingen, Steuererleichterungen vor der Bundestagswahl umzusetzen?
Nach „D-Day-Papier“-Debakel: FDP-Spitze verspricht Aufarbeitung und Gegenschlag - Ist das glaubhaft
„Zocker und Spieler“: Scholz wirft Lindner gezielte Ampel-Sabotage vor
Doppelrolle für Özdemir: Landwirtschafts- und Bildungsminister in Personalunion
Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.
Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?
Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!
„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.
FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzler Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich. Er spricht von einem „kalkulierten Bruch“ durch Scholz – und wirft ihm politische Untätigkeit vor.
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.
Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier entfacht Finanzminister Lindner heftige Debatten in der Ampel-Koalition. SPD und Grüne kritisieren scharf, die Union fordert Neuwahlen.
Nach einem Gipfeltreffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften bekräftigt Bundeskanzler Scholz das Ziel, durch einen „Pakt für die Industrie“ neue Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen. Die Verhandlungen sollen im November fortgesetzt werden
Die negative Steuerprognose für 2025 führt zu neuen Spannungen in der Ampel-Koalition. Finanzminister Lindner kritisiert Scholz und Habeck für fehlende Abstimmung.
CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen sowie den Rücktritt von Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel sei handlungsunfähig, und die Grünen hätten versagt, so Söder.
„Verzweifelte Profilierung“: SPD-Chefin Esken kritisiert FDP und Christian Lindner scharf SPD-Chefin Esken über die Ampel: „Appelle scheinen nicht zu greifen“
Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?
Nach den Verlusten in Brandenburg fordert Bayerns FDP-Chef Martin Hagen das Ende der Ampel-Koalition im Bund. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt die Zukunft der Koalition in Frage. Der Druck auf die Liberalen wächst.
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert massive Bedenken zum Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Besonders bei der biometrischen Gesichtserkennung sieht sie datenschutzrechtlich kritische Punkte. Lesen Sie hier mehr.
Merz fordert, ab Oktober für drei Monate Geflüchtete an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Wird die Ampel-Regierung darauf eingehen?
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.
Ein Haushalt und ein Wachstumspaket wurden für das kommende Jahr vereinbart
Alice Weidel: Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.
Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.
Die "Ampel" einigt sich auf die Streichung des Büros und der Mitarbeitenden für Schröder.
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.
Es kam zu einem Streit im Bundestag über die Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht.
Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Einem Bericht zufolge, fordern die Ampel-Minister von Lindner viele Milliarden mehr.
Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.
Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".
Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.
Der Unionsfraktionschef warnt vor einer Rücksichtnahme auf die Corona-Proteste.
Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.
Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt.
Die Rentenerhöhung im nächsten Jahr fällt um 0,8 Prozentpunkte geringer aus als erwartet:
Mehrere Umweltschutzorganisationen haben den am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP als unzureichend kritisiert.
Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.
Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind auf der Zielgeraden:
Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.
Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.
Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.
Die Ampel-Parteien wollen offenbar die Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen.
Die Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus.
"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.
FDP-Vorstand und -Fraktion haben einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen gestimmt
Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen.
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.
Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP treten Freitag in entscheidende Phase.
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".
Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.
Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.
Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.
Olaf Scholz nennt die "Ampel" unter seiner Führung als klares Ziel.
Söder warnt vor verpasster Regierungsbeteiligung für Union