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Ampel-Regierung

Die CDU verspottet die SPD-Kanzlerdebatte

Die CDU nimmt Boris Pistorius ins Visier: Unionspolitiker verspotteten die SPD für die Debatte um die Kanzlerkandidatur und werfen Pistorius vor, mehr mit „Schein als mit Sein“ zu glänzen. Doch der Verteidigungsminister bleibt der beliebteste Politiker Deutschlands.

Rubrik: Olaf Scholz
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Olaf Scholz fehlt Führungsstärke

Olaf Scholz vermeidet klare Worte zu seiner Kanzlerkandidatur und fordert Geschlossenheit innerhalb der SPD. Doch parteiinterne Stimmen für Boris Pistorius werden immer lauter. Wie geht es weiter in der SPD?

Rubrik: Politik
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Kanzlerfrage entzweit SPD: Pistorius gegen Scholz

Die Kanzlerfrage spaltet die SPD: Während Olaf Scholz auf seine Erfolge verweist, positionieren sich führende NRW-Sozialdemokraten hinter Boris Pistorius. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar gewinnt die Debatte an Brisanz.

Rubrik: Politik
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Großdemonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben russische Exil-Oppositionelle zu einer großangelegten Anti-Kriegs-Demonstration aufgerufen. Unter den führenden Organisatoren sind Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa.

Rubrik: Politik
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"Wir ducken uns nicht weg!" Grüne

Brantner und Banaszak führen Grüne in den Wahlkampf – Neue Führung, neue Chancen!

Rubrik: Politik
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Was steckt hinter dem „Projekt D-Day“ der FDP?

Christian Lindner wehrt sich gegen Berichte über angebliche FDP-Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition und fragt: „Wo ist die Nachricht?“

Rubrik: Politik
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Musk sucht Dialog mit dem Iran

Welche Rolle spielt der Tesla-Chef in Trumps Außenpolitik?

Rubrik: Politik
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Trump: Kristi Noem soll radikale Migrationspolitik umsetzen

Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota und loyale Unterstützerin Donald Trumps, soll die neue US-Heimatschutzministerin werden. Die geplante radikale Migrationspolitik verleiht ihrer Ernennung eine besondere Brisanz.

Rubrik: Politik
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Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: "Es wäre nicht anders gegangen"

Im Interview mit der ARD erläuterte er die Gründe hinter dem Zerbrechen der Regierung und die unüberbrückbaren Differenzen, die letztlich zum Koalitionsbruch führten.

Rubrik: Politik
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FDP-Chef Lindner warnt CDU vor Ampel light – klare Worte für die Zukunft

FDP-Chef Christian Lindner gibt als Ziel für die kommenden Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis vor und warnt die CDU vor einer Ampel light-Koalition. Welche Pläne und Forderungen er konkret stellt, lesen Sie hier.

Rubrik: Topnews
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Zukunft ohne Ampel – Lindner spricht Klartext!

Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?

Rubrik: FDP
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Habeck greift nach dem Kanzleramt: Grünen-Chef will Deutschland führen!

Robert Habeck erklärt seine Bereitschaft, die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl zu führen – und steht auch als Kanzler bereit. Ein mutiger Schritt, der Deutschland verändern könnte!

Rubrik: Politik
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„Parteiaustritt von Volker Wissing: FDP Rheinland-Pfalz in der Krise?“

Trotz des Schocks betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt und Carina Konrad, dass die Liberalen weiterhin erfolgreich in der Regierung arbeiten werden. Doch wie geht es nun weiter?“

Rubrik: Politik
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Merz setzt Scholz unter Druck: ‚Vertrauensfrage jetzt!‘

„Die politische Krise in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt: CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen.

Rubrik: Politik
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Letzte Gespräche: Scholz glaubt an Kompromiss in der Ampel-Koalition

Bundeskanzler Scholz zeigt sich im Streit der Ampel-Koalition über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zuversichtlich. Er sieht Potenzial für eine Einigung, fordert aber mehr Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft von seinen Koalitionspartnern.

Rubrik: Politik
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Lahore: Schulen wegen extremer Luftverschmutzung geschlossen

Wegen extremer Smog-Belastung bleiben die Grundschulen in Lahore geschlossen. Die Luftverschmutzung erreichte neue Höchstwerte, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

Rubrik: Umwelt
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Lindners Wirtschaftspolitik: Ampel-Koalition unter Druck

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem neuen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition aufgerüttelt. Seine Vorschläge für Steuersenkungen und eine Abkehr von Klimazielen stoßen auf massive Kritik von SPD und Grünen.

Rubrik: FDP
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Wahlen in Botsuana: Staatschef Masisi kämpft um zweite Amtszeit

In Botsuana fanden am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Mit über einer Million Wählern steht Staatschef Masisi vor der Herausforderung, sich gegen eine zersplitterte Opposition und wachsende wirtschaftliche Probleme zu behaupten.

Rubrik: Politik
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Koalitionsstreit um Wirtschaftsgipfel: Mützenich wirft Lindner Sabotage vor

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf. Dessen eigene Veranstaltung zum Thema Wirtschaft könnte die Arbeit von Kanzler Scholz untergraben. Die Grünen warnen vor einer ineffizienten "Gipfel-Ping-Pong"-Politik.

Rubrik: FDP
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Kann Merz "Bundeskanzler"?

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?

Rubrik: Politik
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Nordkoreanische Soldaten in Russland: Training für den Ukraine-Einsatz?

Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben in Russland stationiert. Ihre genaue Mission bleibt unklar, doch mögliche Einsätze in der Ukraine könnten eine Eskalation im globalen Konflikt bedeuten.

Rubrik: Politik
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Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück: Die Ampel in der Krise?

Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.

Rubrik: Politik
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Ampel-Krise spitzt sich zu: Kann die Koalition ihre Weichen stellen?

Nach der Landtagswahl in Brandenburg fordert die FDP schnelle Entscheidungen der Ampel-Koalition in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Haushalt. SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den Liberalen, und die Zukunft des Bündnisses scheint unsicher.

Rubrik: Politik
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Nach Wahldebakel in Brandenburg: Wird die Ampel-Regierung überleben?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg haben die Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Während FDP-Chef Christian Lindner Klarheit fordert, zeigt sich die SPD entschlossen, die Koalition bis 2025 fortzuführen.

Rubrik: FDP
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Kevin Kühnert fordert Klarheit: Wie steht die FDP zur Ampel-Koalition?

Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klare Aussagen der Liberalen zur Zukunft der Ampel-Koalition. Die SPD zeigt sich entschlossen, weiterzumachen. Was plant die FDP?

Rubrik: Politik
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Lindner setzt jetzt die Ampel unter Druck

FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.

Rubrik: FDP
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AfD-Sieg in Thüringen und Sachsen: Was bedeutet das für die Ampel?

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?

Rubrik: Politik
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Finanzkrise in der Ampel? Lindner bleibt gelassen

Trotz des Haushaltsstreits sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Ampel-Koalition nicht gefährdet. Wie er den Streit lösen will und warum Neuwahlen kein Thema sind, erfahren Sie hier.

Rubrik: FDP
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Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten! - ?

Alice Weidel: Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.

Rubrik: Politik
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Regierung der Streitereien

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich unzufrieden über Konflikte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung geäußert.

Rubrik: Politik
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Ampel uneins bei Verbrenner-Aus

Die Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu einem Verbrenner-Aus ab 2035.

Rubrik: Auto
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Schröder wird sein Büro entzogen

Die "Ampel" einigt sich auf die Streichung des Büros und der Mitarbeitenden für Schröder.

Rubrik: Politik
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Linke kritisiert Ampel-Pläne

Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.

Rubrik: Ukraine
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Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Durch einen Beschlussantrag der Ampel-Fraktionen, soll die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gefordert werden.

Rubrik: Ukraine
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Streit im Bundestag

Es kam zu einem Streit im Bundestag über die Abstimmungsreihenfolge zur Impfpflicht.

Rubrik: Politik
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Wirtschaft fordert Stabilität

Stabilität in unsicheren Zeiten, Entlastung der Unternehmen und ein Fokus auf Energiewende und Digitalisierung:

Rubrik: Arbeit
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Erfolge im Klima werden sich entpuppen

Habeck: Ein Erfolg klimapolitischer Maßnahmen wird sich nicht sofort zeigen - es wird dauern.

Rubrik: FDP
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Grünen-Basis will Ampel-Regierung

Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Rubrik: Politik
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Scheuer sieht keinen Fortschritt

Scheuer: Den Ampel-Koalitionsvertrag "hätte ich auch verhandeln können".

Rubrik: Auto
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SPD und FDP für Ampel-Vertrag

Zweimal über 90 Prozent: Die Parteitage von der SPD und FDP billigen den Ampel-Vertrag.

Rubrik: FDP
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SPD-Parteitag hat begonnen

Die SPD hat am Samstag ihren Sonderparteitag begonnen.

Rubrik: Politik
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Mehr Fortschritt wagen

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.

Rubrik: FDP
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Fortschritt im Verbraucherschutz

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: Politik
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Ampel-Verhandlungen gehen zu Ende

Die Verhandlungen für die Ampel-Regierung gehen in die entscheidende Woche.

Rubrik: FDP
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Bouffier greift "Ampel" scharf an

Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.

Rubrik: Politik
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Ampel verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.

Rubrik: Politik
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Scholz glaubt an "Ampel"

Olaf Scholz sieht kein "unüberwindbares Problem" bei den Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: FDP
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Ampel setzt Beratungen Montag fort

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in eine neue Phase:

Rubrik: FDP
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Union lehnt "Ampel"-Corona-Maßnahmen ab

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien zur Corona-Bekämpfung in seiner aktuellen Form ab.

Rubrik: Politik
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Scholz will umbauen

Olaf Scholz kündigt einen schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an.

Rubrik: Energie
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Corona-Übergangsregeln gesucht

Die Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus.

Rubrik: Gesundheit
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Datum für Regierungswechsel angestrebt

"Ampel"-Koalition strebt einen Regierungswechsel für die zweite Dezember-Woche an.

Rubrik: FDP
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FDP für Ampel-Koalition

FDP-Vorstand und -Fraktion haben einstimmig für Ampel-Koalitionsverhandlungen gestimmt

Rubrik: FDP
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Lindner äußert sich zur Ampel

Die FDP sieht vor einer Regierung mit SPD und Grünen noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Rubrik: FDP
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Lindner will Kiffer in die Apotheke schicken

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen.

Rubrik: FDP
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Grüne starten kleinen Parteitag

Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen.

Rubrik: Politik
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Laschet: Pläne der Ampel-Parteien "in Ordnung"

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Sondierungsvereinbarungen der Ampel-Parteien Anerkennung gezollt.

Rubrik: Politik
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Reformprojekte der Ampel-Koalition

Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.

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Ampel-Koalition wahrscheinlich

Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel".

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Lindner kündigt Dreiergespräch an

Lindner kündigt Koalitionsgespräch mit SPD und Grünen an.

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Maschinenbauerverband will Ampel-Koalition

Der Präsident des Maschinenbauerverbandes plädiert für die Ampel-Koalition.

Rubrik: Politik
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Gute Atmosphäre zwischen Grüne und FDP

Die Grünen und die FDP sprechen nach dem zweitem Treffen von guter Atmosphäre.

Rubrik: FDP
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Regierungsbeteiligung: Söder warnt

Söder warnt vor verpasster Regierungsbeteiligung für Union

Rubrik: Politik