Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab – trotz massiver Bedenken. Innenminister Dobrindt verteidigt die Maßnahme als „notwendig für die Sicherheit“.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Rubrik: Politik
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Entscheidung sorgt für heftige Debatten – auch innerhalb der SPD.
Rubrik: Politik
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Die neue UNHCR-Statistik offenbart eine erschütternde Realität: Nie waren mehr Menschen weltweit auf der Flucht. Die Zahlen steigen seit Jahren – und die globale Hilfsbereitschaft sinkt. Das ist nicht nur ein humanitäres Versagen, sondern ein geopolitisches.
Rubrik: Gesellschaft
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Mit dem Start der neuen Bundesregierung will Kanzleramtsminister Thorsten Frei sofort härtere Grenzkontrollen einführen – das einfache Einreisen soll laut CDU „nicht mehr funktionieren“.
Rubrik: Politik
Mit einem überraschenden Besuch in Damaskus will Innenministerin Faeser über Rückkehrmöglichkeiten syrischer Flüchtlinge sprechen. Doch der Weg zur Stabilität bleibt steinig.
Rubrik: Politik
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
"Sind schon am Ende" - Städte- und Gemeindebund: "Darf nicht an Kapazitäten scheitern"
Rubrik: Politik
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben mehrere europäische Länder, darunter Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien, Asylentscheidungen für syrische Flüchtlinge vorerst ausgesetzt.
Rubrik: Politik
Merz sieht Olaf Scholz in einer schweren Krise. Der Widerstand in der SPD gegen das Sicherheitspaket könnte das Ende seiner Kanzlerschaft einläuten, so Merz. Droht die Vertrauensfrage im Bundestag?
Rubrik: Politik
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Rubrik: Politik
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese terroristische Taten in öffentlichen Äußerungen billigen. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könnte künftig zur Ausweisung führen, erklärte das Bundesinnenministerium.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen 45 Schleusungsfahrten: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern
Rubrik: Gesellschaft
Ecuador verstößt gegen das Völkerrecht und die Souveränität Mexikos
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Rubrik: Politik
Im Januar ist die Zahl der Asylanträge erneut gestiegen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch bekannt gab.
Rubrik: Topnews
Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
Rubrik: Politik
Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Rubrik: Politik
Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein
Rubrik: Politik
Ähnlich auch die FDP durch Fraktionschef Christian Dürr
Rubrik: Politik
Polizei wegen möglicher Bedrohungslage an Hamburger Schule im Einsatz
Rubrik: Politik
Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln
Rubrik: Politik
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Rubrik: Politik
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Rubrik: Politik
Schwesig: Bei Einbürgerungen Bekenntnis zu Existenzrecht Israels verlangen
Rubrik: Politik
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Rubrik: Nachrichten
"Der Kanzler redet seit Wochen, seit Monaten - es passiert konkret nichts"
Rubrik: Politik
Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen
Rubrik: Politik
Faesers Pläne für mehr Abschiebungen gebilligt
Rubrik: Nachrichten
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett
Rubrik: Politik
Faeser: Alle Instrumente gegen Hamas-Unterstützer nutzen - Kommentar: Viel zu spät und zu schlaf und zu schlaff
Rubrik: Politik
Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Rubrik: Politik
Regierungskreise: Erdogan verhandelt mit Hamas über Freilassung von Geiseln aus Israel
Rubrik: Politik
CDU in Hessen startet Sondierungsgespräche mit Grünen
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Rubrik: Politik
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Rubrik: Politik
Juso-Vizevorsitzender Türmer fordert nach SPD-Wahlschlappe in Hessen Konsequenzen
Rubrik: Politik
FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen
Rubrik: Politik
EU-Gipfel in Granada: Orban kündigt Blockaden an - Kommentar: Wird bestimmt wieder von Scholz weggelächelt.
Rubrik: Politik
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Rubrik: Politik
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
Rubrik: Politik
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Rubrik: Politik
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Rubrik: Politik
Faeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an
Rubrik: Politik
Massive Kritiken an Faesers Vorschlag zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
Rubrik: Gesellschaft
Italien und Griechenland wollen abgelehnte Bewerber auch in sogenannte sichere Drittländer abschieben können
Rubrik: Politik
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Rubrik: Politik
Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"
Rubrik: Politik
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Rubrik: Politik
Asylanträge nur von außerhalb der USA stellen - US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen
Rubrik: Gesellschaft
Atefeh Ahmadi ist aus ihrem Heimatland geflohen und hat in Deutschland Asyl beantragt.
Rubrik: Gesellschaft
Seit Anfang Dezember stehen sieben neue Leichtbauhallen für die Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden zur Verfügung.
Rubrik: Gesellschaft
Sie äußerten Hunger, Durst und baten um Asyl
Rubrik: Gesellschaft
Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten - nach Einzelfallprüfung
Rubrik: Politik
EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.
Rubrik: Familie
Ein EU-Bericht wirft Frontex das Wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen in Ägäis vor.
Rubrik: Politik
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.
Rubrik: Großbritannien
Die britische Justiz lehnt die Berufung in dem Streit um die Abschiebeflüge nach Ruanda ab.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Land und die Stadt bitten 2000 Geflüchtete für eine Registrierung an die PIK-Stationen.
Rubrik: Lokales
Faeser will einen besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland.
Rubrik: Politik
Die FDP fordert eine Reform des europäischen Asylsystems.
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben.
Rubrik: Politik
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren erster Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.
Rubrik: Politik
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Zahlreiche Organisationen fordern Hilfe für die Flüchtlingskinder in Belarus.
Rubrik: Gesellschaft
Hilfsorganisationen werfen Athen "Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vor
Rubrik: Politik
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Rubrik: Gesellschaft
Das Netzwerk hinter dem Notrufdienst "Alarm Phone" erhält den Menschenrechtspreis
Rubrik: Gesellschaft
Pro Asyl fordert Verschiebung von US-Truppenabzug aus Afghanistan
Rubrik: Gesellschaft
Der Vormarsch der Taliban macht Druck auf die restliche Welt - die NATO muss sich einschalten
Rubrik: Politik
Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus.
Rubrik: Politik
Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.
Rubrik: Politik
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus.
Rubrik: Politik
Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden.
Rubrik: Politik
Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach insgesamt 2765 Flüchtlinge aus dem Land auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei damit abgeschlossen. "Wir haben Wort gehalten".
Rubrik: Gesellschaft
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer nach deren Angaben offensichtlich am Mittwoch geplanten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan gewarnt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen. "...die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Gefährder außer Landes zu bringen"
Rubrik: Politik
An den Protesten beteiligen sich auch zahlreiche weitere Initiativen, darunter die Organisationen Seebrücke, Fridays for Future und die evangelische Kirche.
Rubrik: Politik
Unter den Geretteten hätten sich acht Frauen und acht Kinder befunden, vier Menschen befänden sich in medizinischer Behandlung, darunter eine schwangere Frau.
Rubrik: Welt
Der Ort im Leinetal ist seit Jahrzehnten ein Zentrum von Flucht und Migration
Rubrik: Gesellschaft
Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?
Rubrik: Politik
Im durch eine Brandkatastrophe großteils zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Mittwochabend ein neues Feuer ausgebrochen.
Rubrik: Welt
Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen.
Rubrik: Gesundheit
Integrationsbeauftragte für Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber
Rubrik: Politik
Getragen wird die Initiative von den Oberbürgermeistern von Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Rubrik: Gesellschaft
Kinderschutzbundpräsident Hilgers erklärte, allein im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos harrten etwa 7000 Kinder aus. Die dortigen Zustände seien "eine Schande für die Europäische Union".
Rubrik: Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass die Anzahl der Asylbewerber nun "das dritte Jahr in Folge zurückgegangen" sei. "Das zeigt, dass die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken"
Rubrik: Gesellschaft
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen
Rubrik: Politik