Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Seine Aussage, das Grundgesetz müsse angepasst werden, entfacht eine heftige Debatte. Kritik kommt von Linken und Grünen, während FDP-Vize Kubicki offen für Diskussionen ist.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
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Rubrik: Gesellschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
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SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
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Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.
Rubrik: Caritas
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
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Nach dem Messeranschlag in Solingen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik scharf zurückgewiesen.
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Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und der gescheiterten Abschiebung des Verdächtigen angekündigt. Gleichzeitig forderte er eine Reform der Migrationspolitik.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, die strikten Grenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Erfahren Sie mehr über die bestehenden Maßnahmen und die geplanten Kontrollen.
Rubrik: Politik
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese terroristische Taten in öffentlichen Äußerungen billigen. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könnte künftig zur Ausweisung führen, erklärte das Bundesinnenministerium.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen 45 Schleusungsfahrten: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern
Rubrik: Gesellschaft
Ecuador verstößt gegen das Völkerrecht und die Souveränität Mexikos
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Vertagung der Entscheidung der britischen Justiz im Fall Julian Assange fordert die Linke von der Bundesregierung, dem Wikileaks-Gründer Asyl in Deutschland anzubieten.
Rubrik: Politik
Tauziehen um Auslieferung von Assange geht in London in womöglich letzte Runde
Rubrik: Faktencheck
Im Januar ist die Zahl der Asylanträge erneut gestiegen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Mittwoch bekannt gab.
Rubrik: Topnews
Die versuchte Abschiebung zweier junger Afghanen hat am Mittwoch in Schwerin einen größeren Polizeieinsatz vor und in einer Wohnung einer Kirchengemeinde ausgelöst.
Rubrik: Gesellschaft
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert.
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Faeser bekräftigt vor Innenministerkonferenz hartes Vorgehen gegen Islamisten
Rubrik: Politik
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember.
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Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein
Rubrik: Politik
Polizei wegen möglicher Bedrohungslage an Hamburger Schule im Einsatz
Rubrik: Politik
Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln
Rubrik: Politik
Schwierige Gespräche: Ministerpräsidenten beschließen Forderungen zu Migration
Rubrik: Politik
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
Pro Asyl sieht "rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfungen" bei Abschiebungen
Rubrik: Politik
Faesers Pläne für mehr Abschiebungen gebilligt
Rubrik: Nachrichten
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Faeser: Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen Mittwoch im Kabinett
Rubrik: Politik
Bundesländer fordern vor Gipfeltreffen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration
Rubrik: Politik
Regierungskreise: Erdogan verhandelt mit Hamas über Freilassung von Geiseln aus Israel
Rubrik: Politik
CDU in Hessen startet Sondierungsgespräche mit Grünen
Rubrik: Politik
NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen
Rubrik: Politik
"Es sind schwere, schwer erträgliche Wahlergebnisse für uns alle ...
Rubrik: Politik
Juso-Vizevorsitzender Türmer fordert nach SPD-Wahlschlappe in Hessen Konsequenzen
Rubrik: Politik
FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen
Rubrik: Politik
EU-Gipfel in Granada: Orban kündigt Blockaden an - Kommentar: Wird bestimmt wieder von Scholz weggelächelt.
Rubrik: Politik
Steinmeier spricht sich für Begrenzung der illegalen Migration aus
Rubrik: Politik
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
Rubrik: Politik
Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze
Rubrik: Politik
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Rubrik: Politik
Faeser ordnet flexible Kontrollen "auf Grenzlinie" zu Polen und Tschechien an
Rubrik: Politik
Massive Kritiken an Faesers Vorschlag zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
Rubrik: Gesellschaft
Italien und Griechenland wollen abgelehnte Bewerber auch in sogenannte sichere Drittländer abschieben können
Rubrik: Politik
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt.
Rubrik: Politik
Merz mahnt "spürbare Grenze bei der Zuwanderung" an
Rubrik: Politik
Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"
Rubrik: Politik
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Rubrik: Politik
Asylanträge nur von außerhalb der USA stellen - US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen
Rubrik: Gesellschaft
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Rubrik: Politik
Atefeh Ahmadi ist aus ihrem Heimatland geflohen und hat in Deutschland Asyl beantragt.
Rubrik: Gesellschaft
Seit Anfang Dezember stehen sieben neue Leichtbauhallen für die Unterbringung von Schutz- und Asylsuchenden zur Verfügung.
Rubrik: Gesellschaft
Sie äußerten Hunger, Durst und baten um Asyl
Rubrik: Gesellschaft
Bund will Deserteuren aus Russland Schutz bieten - nach Einzelfallprüfung
Rubrik: Politik
EuGH: Das Erwachsenwerden nach einem Antrag auf einen Familiennachzug schließt diesen nicht aus.
Rubrik: Familie
Ein EU-Bericht wirft Frontex das Wegsehen bei Menschenrechtsverletzungen in Ägäis vor.
Rubrik: Politik
EuGH: Man darf Asylbewerber nicht nur wegen illegalem Aufenthalt im Land in Haft nehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.
Rubrik: Großbritannien
Die britische Justiz lehnt die Berufung in dem Streit um die Abschiebeflüge nach Ruanda ab.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein dauerhaftes Bleiberecht für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber schaffen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Land und die Stadt bitten 2000 Geflüchtete für eine Registrierung an die PIK-Stationen.
Rubrik: Lokales
Faeser will einen besseren Schutz für politisch Verfolgte aus Russland.
Rubrik: Politik
Die neue Verordnung löst am Sonntag, 3. April 2022, um 0.00 Uhr die bisherigen Regelungen ab.
Rubrik: Gesundheit
Die FDP fordert eine Reform des europäischen Asylsystems.
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen für eine "Koalition der Willigen" zur Flüchtlingsaufnahme geworben.
Rubrik: Politik
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, deren erster Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“.
Rubrik: Politik
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Zahlreiche Organisationen fordern Hilfe für die Flüchtlingskinder in Belarus.
Rubrik: Gesellschaft
Hilfsorganisationen werfen Athen "Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vor
Rubrik: Politik
Bundesregierung verzeichnete in zweitem Quartal 229 Angriffe auf Asylbewerber
Rubrik: Gesellschaft
Das Netzwerk hinter dem Notrufdienst "Alarm Phone" erhält den Menschenrechtspreis
Rubrik: Gesellschaft
Pro Asyl fordert Verschiebung von US-Truppenabzug aus Afghanistan
Rubrik: Gesellschaft
Der Vormarsch der Taliban macht Druck auf die restliche Welt - die NATO muss sich einschalten
Rubrik: Politik
Wegen des schnellen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan setzt Deutschland vorerst alle Abschiebungen in das Land aus.
Rubrik: Politik
Ein breites Bündnis von 26 Nichtregierungs-Organisationen hat einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.
Rubrik: Politik
Warschau gewährt 24-Jähriger humanitäres Asyl
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan setzt Finnland die Abschiebungen in das Land vorerst aus.
Rubrik: Politik
Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden.
Rubrik: Politik
Seit April vergangenen Jahres nahm Deutschland demnach insgesamt 2765 Flüchtlinge aus dem Land auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln sei damit abgeschlossen. "Wir haben Wort gehalten".
Rubrik: Gesellschaft
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat vor einer nach deren Angaben offensichtlich am Mittwoch geplanten neuen Sammelabschiebung nach Afghanistan gewarnt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das generelle Abschiebeverbot nach Syrien kippen. "...die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, und Gefährder außer Landes zu bringen"
Rubrik: Politik
An den Protesten beteiligen sich auch zahlreiche weitere Initiativen, darunter die Organisationen Seebrücke, Fridays for Future und die evangelische Kirche.
Rubrik: Politik
Unter den Geretteten hätten sich acht Frauen und acht Kinder befunden, vier Menschen befänden sich in medizinischer Behandlung, darunter eine schwangere Frau.
Rubrik: Welt
Der Ort im Leinetal ist seit Jahrzehnten ein Zentrum von Flucht und Migration
Rubrik: Gesellschaft
Ein Thema bei ANNE WILL, am 13. September 2020 um 21.45 Uhr: Europas gescheiterte Migrationspolitik - welche Rolle soll Deutschland übernehmen?
Rubrik: Politik
Im durch eine Brandkatastrophe großteils zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am Mittwochabend ein neues Feuer ausgebrochen.
Rubrik: Welt
Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen.
Rubrik: Gesundheit
Integrationsbeauftragte für Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber
Rubrik: Politik
Flüchtlingskinder trotz Corona-Krise aus Griechenland aufnehmen
Rubrik: Gesellschaft
Getragen wird die Initiative von den Oberbürgermeistern von Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam sowie dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Rubrik: Gesellschaft
Vergangene Woche entschloss die griechische Regierung im Eilverfahren, neu ankommende, nicht-registrierte Asylsuchende in ihre Herkunfts- oder Transitländer abzuschieben. Dies verstößt gegen die Genfer Konventionen, in denen das Grundrecht auf Asyl festgeschrieben ist.
Rubrik: Gesellschaft
Kinderschutzbundpräsident Hilgers erklärte, allein im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos harrten etwa 7000 Kinder aus. Die dortigen Zustände seien "eine Schande für die Europäische Union".
Rubrik: Politik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hob hervor, dass die Anzahl der Asylbewerber nun "das dritte Jahr in Folge zurückgegangen" sei. "Das zeigt, dass die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken"
Rubrik: Gesellschaft
Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen
Rubrik: Politik
Bis Ende des Jahres sei mit 140.000 bis 145.000 solcher Anträge zu rechnen, sagte der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckard Sommer
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