Asylpolitik

Italien und Albanien setzen damit ein gemeinsames Abkommen in die Tat um, das europaweit für Aufsehen sorgt.

Rubrik: Politik

Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in Ministerien und der kritischen Infrastruktur verstärkt. Ziel ist der Schutz vor Spionage und Sabotage, insbesondere durch innere Bedrohungen.

Rubrik: Politik

Viktor Orban fordert einen radikalen Wandel der EU-Politik. In einer Rede im Europaparlament stellte der ungarische Regierungschef zentrale EU-Entscheidungen infrage, von Asylpolitik bis hin zur Klimapolitik.

Rubrik: Politik

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.

Rubrik: Politik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.

Rubrik: Politik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Rubrik: Politik

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.

Rubrik: Politik

SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.

Rubrik: Politik

Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.

Rubrik: Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.

Rubrik: Caritas

Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.

Rubrik: AfD

Nach dem Messeranschlag in Solingen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik scharf zurückgewiesen.

Rubrik: Politik

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser

Rubrik: Politik

Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt

Rubrik: Topnews

SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"

Rubrik: Gesellschaft

Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen - EU-Asylrechtsreform ablehnen.

Rubrik: Gesellschaft

Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten

Rubrik: Gesellschaft

Warum werden die Maßnahmen nicht umgesetzt?

Rubrik: Asylpolitik

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen.

Rubrik: Politik

Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."

Rubrik: Politik

Außenministerin Annalena Baerbock betonte auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg: "Europa ist unsere Lebensversicherung."

Rubrik: Politik

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

Rubrik: Politik

Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"

Rubrik: Politik

Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden

Rubrik: Gesellschaft

SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung

Rubrik: Politik

Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"

Rubrik: Politik

Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an

Rubrik: Politik

Steigende Migrationszahlen: Zeichen stehen auf mehr Abschottung

Rubrik: Politik

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß

Rubrik: Politik

Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik

Rubrik: Politik

EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert

Rubrik: Politik

Rhein will keine Zusammenarbeit mit der AfD

Rubrik: Politik

Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident ist für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration

Rubrik: Politik

Wird der König das scharfe und umstrittene Asylgesetz in Kraft setzen?

Rubrik: Großbritanien

In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.

Rubrik: Politik

"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"

Rubrik: Politik

Italien und Griechenland wollen abgelehnte Bewerber auch in sogenannte sichere Drittländer abschieben können

Rubrik: Politik

Baerbock will Verschärfung des EU-Asylrechts unter Bedingungen mittragen

Rubrik: Politik

Lehrerverband befürchtet Vernachlässigung der Bildung bei Flüchtlingsgipfel

Rubrik: Gesellschaft

Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"

Rubrik: Politik

Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen

Rubrik: Politik

Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen

Rubrik: Politik

Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.

Rubrik: Gesellschaft

CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz

Rubrik: Politik

Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.

Rubrik: Großbritannien

Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.

Rubrik: Politik

Die Ansprache, die Papst Franziskus an diesem Montag beim Neujahrsempfang für das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Corps gehalten hat, in vollem Wortlaut:

Rubrik: Papst Franziskus

Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.

Rubrik: Politik

Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.

Rubrik: Politik

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.

Rubrik: Politik

Mehr als 80 Prominente wenden sich mit "Kölner Erklärung" gegen Asylpolitik der EU - Milo Rau, Elfriede Jelinek und Igor Levit gehören zu Unterzeichnern

Rubrik: Politik

Die Abschiebung nach Afghanistan wird nach Seehofer weiter stattfinden.

Rubrik: Politik

Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.

Rubrik: Politik

FLüchtlingsbeauftragter des Bistums zu Gast beim Podcast „kannste glauben“ ( mit Podcast)

Rubrik: Politik

Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.

Rubrik: Gesellschaft

An den Protesten beteiligen sich auch zahlreiche weitere Initiativen, darunter die Organisationen Seebrücke, Fridays for Future und die evangelische Kirche.

Rubrik: Politik

Die Tragödie auf der Insel Lesbos sei "eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommt", sagte von der Leyen

Rubrik: EU

Deutschland will gemäß einer Entscheidung der Bundesregierung insgesamt 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder aus Griechenland im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion aufnehmen.

Rubrik: Gesellschaft

Innenminister Seehofer will mit gesteuerter Einreise auch die Polarisierung im Land eindämmen

Rubrik: Migration

Umweltschutz und Klimawandel landen auf dem zweiten Platz der zu lösenden Probleme (27 Prozent). Sozialpolitische Themen teilen sich den dritten Platz

Rubrik: Gesellschaft

FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen

Rubrik: Migration