Innenminister Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten – ohne Bezug der Geflüchteten zu den Zielländern. Menschenrechtsgruppen und UN zeigen sich alarmiert.
Rubrik: Politik
Warschau setzt auf stationäre Grenzkontrollen zur deutsch‑polnischen Grenze – eine Replik auf Berlin, die Schengen aushöhlt, Lieferketten strapaziert und innenpolitische Krisensymptome offenlegt.
Rubrik: Politik
Die Zahl der Asylanträge sinkt deutlich – ein politischer Erfolg? Die Ursachen sind vielfältig, die Konsequenzen noch offen.
Rubrik: Gesellschaft
Erstmals seit 15 Jahren hat Österreich wieder einen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Die Regierung in Wien sieht sich damit als Vorreiter in Europa – und kündigt weitere Abschiebungen an.
Rubrik: Politik
Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein – offiziell wegen Migration, politisch aber auch als Reaktion auf Berlin.
Rubrik: Politik
Die Innenminister von Bund und Ländern setzen auf eine restriktivere Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Nach einem Anschlag in Colorado verhängt Trump pauschale Einreiseverbote gegen zwölf Länder. Doch statt Sicherheit liefert er Symbolpolitik und Diskriminierung – auf dem Rücken ganzer Bevölkerungsgruppen.
Rubrik: Politik
Beim Antrittsbesuch in Rom setzt Bundeskanzler Merz auf eine härtere europäische Asylpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Gemeinsam mit Italiens Premierministerin Meloni wirbt er für restriktivere Regeln – doch der Kurs birgt politische wie moralische Spannungsfelder.
Rubrik: Politik
Mehr Zurückweisungen, härterer Ton: Mit den verschärften Grenzkontrollen setzen Bundesinnenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. Doch ob sich durch diese Maßnahmen wirklich strukturell etwas ändert, bleibt fraglich.
Rubrik: Politik
Die US-Aufnahme weißer Südafrikaner als Flüchtlinge sorgt für Streit: Washington spricht von Schutz vor Gewalt, Südafrika von politischem Kalkül. Im Fokus stehen doppelte Standards, koloniale Kontinuitäten und fragwürdige Opferrollen.
Rubrik: Politik
3000 zusätzliche Bundespolizisten sollen an die Grenze – Innenminister Dobrindt setzt auf Abschreckung. Kritiker sehen darin vor allem Aktionismus ohne nachhaltige Lösung für Migrations- und Asylfragen.
Rubrik: Politik
Mit dem Start der neuen Bundesregierung will Kanzleramtsminister Thorsten Frei sofort härtere Grenzkontrollen einführen – das einfache Einreisen soll laut CDU „nicht mehr funktionieren“.
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Abschiebungen von jungen, alleinstehenden und arbeitsfähigen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland zulässig sind. Damit ist eine umstrittene Rechtsfrage geklärt.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen in einem beschleunigten Verfahren geprüft werden.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Politiker Ulrich Mäurer lehnt die Senkung des Strafmündigkeitsalters ab und fordert statt dessen eine stärkere Migrationssteuerung. Er kritisiert die Asylpolitik und verweist auf die steigende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen.
Rubrik: Politik
Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
EU-Kommission will Abschiebelager in Drittstaaten erlauben
Rubrik: Gesellschaft
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
SPÖ und Neos bilden neue Regierung – Vereidigung am Montag
Rubrik: Politik
Ein dramatisches Ereignis erschüttert München: Ein Autofahrer rast in eine Gewerkschaftsdemonstration, zahlreiche Menschen werden verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Bekämpfung irregulärer Migration
Rubrik: Politik
Scholz attackiert Merz: „Er trägt Europa mit seiner Asylpolitik zu Grabe!“
Rubrik: Politik
Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform
Rubrik: SPD
Zwischen Menschenrechten und Politik: Die Debatte um Abschiebezentren in Drittstaaten
Rubrik: Migration
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Flüchtlinge können zu Integrationskursen verpflichtet werden, doch hohe Geldbußen und die Rückforderung von Kurskosten sind unzulässig. Was das Urteil für Betroffene und Mitgliedsstaaten bedeutet.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz erhöht den Druck: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration fordert der CDU-Chef harte Maßnahmen – und stellt SPD und Grüne vor eine Richtungsentscheidung. Doch der Weg ist heikel: Auch die AfD könnte Merz’ Plänen zur Mehrheit verhelfen.
Rubrik: Politik
Zwei Menschen wurden bei dem Angriff getötet, drei weitere verletzt. Die Ermittlungen dauern an.
Rubrik: Gesellschaft
Söder fordert Konsequenzen nach Messerangriff: „Es reicht!“
Rubrik: Politik
Ein 28-jähriger Mann hat in Aschaffenburg zwei Menschen bei einer Messerattacke getötet, darunter ein zweijähriges Kind. Die Tat schockiert das ganze Land und wirft Fragen zu Prävention und psychischen Erkrankungen auf.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Chef Friedrich Merz zieht Parallelen zur deutschen Geschichte und macht unmissverständlich klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Rubrik: Politik
Deutschlands klare Linie: Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden geahndet.
Rubrik: Politik
Die Union verspricht bei einem Wahlsieg deutliche Steuererleichterungen und eine harte Asylpolitik. Das Wahlprogramm von CDU und CSU sieht unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Reform des Spitzensteuersatzes und striktere Migrationsregeln vor.
Rubrik: Politik
Nach dem Sturz von Baschar al-Assad haben mehrere europäische Länder, darunter Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien, Asylentscheidungen für syrische Flüchtlinge vorerst ausgesetzt.
Rubrik: Politik
Italien und Albanien setzen damit ein gemeinsames Abkommen in die Tat um, das europaweit für Aufsehen sorgt.
Rubrik: Politik
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in Ministerien und der kritischen Infrastruktur verstärkt. Ziel ist der Schutz vor Spionage und Sabotage, insbesondere durch innere Bedrohungen.
Rubrik: Politik
Viktor Orban fordert einen radikalen Wandel der EU-Politik. In einer Rede im Europaparlament stellte der ungarische Regierungschef zentrale EU-Entscheidungen infrage, von Asylpolitik bis hin zur Klimapolitik.
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Wende in der Migrationspolitik und erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner. Im Fokus stehen Leistungskürzungen für Asylbewerber und eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.
Rubrik: Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt die Ausweitung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahmen seien nötig, bis die europäische Asylreform greift. Wird Deutschland das Problem so lösen können?
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert eine zügige überparteiliche Einigung in der Migrationspolitik. Er drängt auf schnelle Maßnahmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.
Rubrik: Politik
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Rubrik: Politik
SPD und Grüne reagieren auf das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asyldebatte und fordern sachliche Lösungen statt Wahlkampfgetöse. Die Frist bis Dienstag sei keine Priorität, sondern nachhaltige Reformen, so die Koalitionspartner.
Rubrik: Politik
Die SPD im Bundestag lehnt das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asylreform ab. Katja Mast betont im ZDF-Morgenmagazin: "Die Menschen wollen echte Lösungen, keine Wahlkampf-Placebos."
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine tiefgreifende Reform des Asylrechts und kritisiert die Pläne der Bundesregierung als unzureichend. Nach dem Messerangriff in Solingen verlangen auch Kommunen mehr Geld und Sicherheit.
Rubrik: Caritas
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Am Dienstag soll Scholz zudem mit CDU-Chef Friedrich Merz über die Migrationspolitik beraten.
Rubrik: AfD
Nach dem Messeranschlag in Solingen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik scharf zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem syrischen Staatsbürger weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz zusteht. Begründung: In Syrien bestehe keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten mehr.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die "neue Fokussiertheit" in der deutschen Asylpolitik. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft betont er die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Schleuser
Rubrik: Politik
Niederlande: Rechtsgerichtete Regierung mit Ex-Geheimdienstchef an der Spitze vereidigt
Rubrik: Topnews
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
Rubrik: Gesellschaft
Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen - EU-Asylrechtsreform ablehnen.
Rubrik: Gesellschaft
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Rubrik: Gesellschaft
Warum werden die Maßnahmen nicht umgesetzt?
Rubrik: Asylpolitik
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am so genannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen.
Rubrik: Politik
Antrag:" ... Weiteren Asylrechtsverschärfungen, ... dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen."
Rubrik: Politik
Außenministerin Annalena Baerbock betonte auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg: "Europa ist unsere Lebensversicherung."
Rubrik: Politik
Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl
Rubrik: Politik
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Rubrik: Politik
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Handlungsdruck in Flüchtlingsfrage steigt - Scholz: Ankunftszahlen sind "zu hoch"
Rubrik: Politik
Merz bietet Scholz gemeinsames Vorgehen in Flüchtlingspolitik an
Rubrik: Politik
Steigende Migrationszahlen: Zeichen stehen auf mehr Abschottung
Rubrik: Politik
Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien: Polizei begrüßt Faesers Vorstoß
Rubrik: Politik
Abschiebungen und Sachleistungen: CDU-Chef Merz fordert "konsequente" Asylpolitik
Rubrik: Politik
EU-Kommissionsvize Timmermans zum Spitzenkandidaten in den Niederlanden nominiert
Rubrik: Politik
Rhein will keine Zusammenarbeit mit der AfD
Rubrik: Politik
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident ist für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration
Rubrik: Politik
Wird der König das scharfe und umstrittene Asylgesetz in Kraft setzen?
Rubrik: Großbritanien
In den Niederlanden ist die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte im Streit um die Migrationspolitik gestürzt.
Rubrik: Politik
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Rubrik: Politik
Italien und Griechenland wollen abgelehnte Bewerber auch in sogenannte sichere Drittländer abschieben können
Rubrik: Politik
Baerbock will Verschärfung des EU-Asylrechts unter Bedingungen mittragen
Rubrik: Politik
Lehrerverband befürchtet Vernachlässigung der Bildung bei Flüchtlingsgipfel
Rubrik: Gesellschaft
Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"
Rubrik: Politik
Faeser: Bundesregierung will sich für Asylverfahren an EU-Außengrenzen einsetzen
Rubrik: Politik
Grenzen sichern - Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor und drängt auf Lösungen
Rubrik: Politik
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.
Rubrik: Gesellschaft
CDU-Führung geht zu Flüchtlingsäußerung von Bautzener Landrat auf Distanz
Rubrik: Politik
Großbritannien plant den ersten Abschiebeflug von Asylbewerbern nach Ruanda.
Rubrik: Großbritannien
Die Union kritisiert Faesers Pläne bezüglich der EU-Asylpolitik.
Rubrik: Politik
Ungarns Verfassungsgericht weist den Orban-Einspruch gegen das EU-Recht ab.
Rubrik: Politik
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik.
Rubrik: Politik
Mehr als 80 Prominente wenden sich mit "Kölner Erklärung" gegen Asylpolitik der EU - Milo Rau, Elfriede Jelinek und Igor Levit gehören zu Unterzeichnern
Rubrik: Politik
Die Abschiebung nach Afghanistan wird nach Seehofer weiter stattfinden.
Rubrik: Politik
Söder habe auf Laschets schwache Umfragewerte verwiesen und Laschet habe Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung gerufen.
Rubrik: Politik
FLüchtlingsbeauftragter des Bistums zu Gast beim Podcast „kannste glauben“ ( mit Podcast)
Rubrik: Politik
Die griechische Flüchtlingspolitik ist durch die verheerenden Brände vor zwei Wochen im Lager Moria auf der Insel Lesbos neu in den Fokus der Debatte um Änderungen an der EU-Asylpraxis gerückt.
Rubrik: Gesellschaft
An den Protesten beteiligen sich auch zahlreiche weitere Initiativen, darunter die Organisationen Seebrücke, Fridays for Future und die evangelische Kirche.
Rubrik: Politik
Die Tragödie auf der Insel Lesbos sei "eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommt", sagte von der Leyen
Rubrik: EU
Deutschland will gemäß einer Entscheidung der Bundesregierung insgesamt 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder aus Griechenland im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion aufnehmen.
Rubrik: Gesellschaft
Innenminister Seehofer will mit gesteuerter Einreise auch die Polarisierung im Land eindämmen
Rubrik: Migration
Umweltschutz und Klimawandel landen auf dem zweiten Platz der zu lösenden Probleme (27 Prozent). Sozialpolitische Themen teilen sich den dritten Platz
Rubrik: Gesellschaft
FDP geißelt den Alleingang Seehofers bei Verteilung von Bootsflüchtlingen
Rubrik: Migration