Bürgergeld

Tod vom Patienten und Gefangenen in Häusern unter Veränderung der Zuständigkeiten der Dreigewaltenteilung möglich?

Rubrik: Politik

Ende 2024 erhielten in Deutschland zehn Prozent weniger Menschen Asylbewerberleistungen. Die Türkei, Syrien und Afghanistan stellten die größten Gruppen.

Rubrik: Gesellschaft

Union und SPD streiten erbittert über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Union beim Bürgergeld kürzen will, fordert die SPD gerechte Reformen – und bringt sogar höhere Erbschaftsteuern ins Spiel.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens zehn Prozent einsparen – fast fünf Milliarden Euro jährlich. Der Kanzler erhöht damit den Druck auf die SPD, die Kürzungen bislang ablehnt.

Rubrik: Politik

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt ihre deutliche Wortwahl und weist Kürzungsforderungen zurück. CDU und CSU pochen weiter auf Reformen – die Debatte um den Sozialstaat spitzt sich zu.

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder fordert radikale Reformen im Sozialbereich: Weniger Leistungen, mehr Arbeitspflicht – und schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Bonn harte Einschnitte im Sozialsystem angekündigt. Bürgergeld und Rente stehen vor tiefgreifenden Reformen.

Rubrik: Gesellschaft

Merz erklärt den Sozialstaat für unfinanzierbar und stellt harte Reformen in Aussicht. SPD und Jusos warnen vor Sozialkürzungen, während die Union auf Strukturwandel pocht. Ein Herbst voller Konflikte zeichnet sich ab.

Rubrik: Politik

Der Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, geflüchteten Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld zu streichen, hat eine erwartbare politische Dynamik entfacht – zwischen Symbolpolitik, ...

Rubrik: Politik

Teuer, umstritten, reformbedürftig: Bürgergeld kostet 2024 fast 47 Milliarden Euro – Debatte um Ausgaben und Anreize spitzt sich zu

Rubrik: Arbeitsmarkt

Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die SPD mit 13 Prozent ihren schlechtesten Umfragewert seit 2020. Die Union bleibt stärkste Kraft, die AfD unverändert zweitstärkste. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist groß.

Rubrik: Politik

Streit um Stromsteuer, Druck beim Bürgergeld, Ärger in der Kommunikation: Im Kanzleramt ringen CDU, CSU und SPD um einen Ausweg aus der wachsenden Vertrauenskrise – vor der Haushaltsentscheidung.

Rubrik: Politik

Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis 2027 verlängern – und plant bereits für die Zeit danach. Das ist richtig, aber auch überfällig. Brüssel sendet ein wichtiges Signal, Berlin hingegen ein widersprüchliches.

Rubrik: Politik

Die Jusos kritisieren den Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU scharf und fordern Nachverhandlungen. Die Nachwuchsorganisation ruft die SPD-Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen.

Rubrik: Politik

Ein kritischer Kommentar zu den schleppenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Rubrik: Politik

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.

Rubrik: Politik

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition – vor allem von den Jusos kommt scharfe Kritik.

Rubrik: Politik

Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Rubrik: Politik

In der ARD-"Wahlarena" trafen Scholz, Merz, Habeck und Weidel auf die Bürger. Von Rentensicherung bis Migrationspolitik: Die Kandidaten mussten Stellung beziehen. Wer überzeugte, wer wich aus?

Rubrik: Politik

Friedrich Merz macht ernst: Sollte die CDU die nächste Regierung stellen, will er in den ersten 100 Tagen Steuern senken, das Bürgergeld reformieren und die deutschen Grenzen scharf kontrollieren. Droht eine massive politische Kehrtwende?

Rubrik: Politik

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ruft gemeinsam mit rund 100 Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen zum bundesweiten Wirtschaftswarntag auf

Rubrik: Politik

Der Wert des Hauses könne zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden.

Rubrik: Sozialrecht

Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigt Steuererleichterungen, eine strikte Migrationspolitik und eine Reform des Sozialstaates an. Ziel ist ein „Politikwechsel für Deutschland“, bei dem der Fleiß der Bevölkerung stärker honoriert werden soll.

Rubrik: Politik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag-Ausgabe) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Daniela Vates:

Rubrik: FDP

In einer scharfen Kritik an Kanzler Scholz spricht er von einer "gescheiterten Regierung" und einer neuen Politik, die das Land grundlegend verändern soll.

Rubrik: Politik

Finanzminister Jörg Kukies sieht für das Jahr 2024 keine Notwendigkeit einer Haushaltssperre, trotz fehlender Mehrheit für den Nachtragshaushalt. Einige Maßnahmen könnten dennoch durch den Bundestag gehen – hier die Details.

Rubrik: Politik

Elf Monate vor der Bundestagswahl präsentiert Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme.

Rubrik: Politik

Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.

Rubrik: FDP

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Friedrich Merz zentrale Vorhaben der Union vorgestellt. Von Rentenreformen bis zum Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – wie will er die Wähler überzeugen?

Rubrik: Politik

Angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lindner Einsparungen beim Bürgergeld. Die finanzielle Lage des Bundes erfordert drastische Maßnahmen. Wie geht es weiter?

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung plant eine Prämie von 1000 Euro für Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens ein Jahr halten. Während das Kabinett den Vorstoß lobt, regt sich starker Widerstand aus den Reihen der Opposition und Koalition.

Rubrik: Gesellschaft

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen für Bürgergeld-Beziehende, die Arbeitsangebote ablehnen oder Termine versäumen. Gleichzeitig wird der Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. Was bedeutet das für Betroffene?

Rubrik: Gesellschaft

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen einen klaren Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Chrupalla fordert die anderen Parteien zu Gesprächen auf.

Rubrik: Politik

Die CDU warnt vor einer Finanzlücke von bis zu neun Milliarden Euro bei den Bürgergeldausgaben im Jahr 2025. Angesichts der steigenden Empfängerzahlen wirft die Union der Bundesregierung eine "unseriöse" Haushaltsplanung vor.

Rubrik: Gesellschaft

Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Die FDP hat mit Forderungen nach einer Absenkung des Bürgergelds und mehr Autos in den Städten für neue Spannungen in der Ampel-Koalition gesorgt. SPD und Grüne reagierten scharf auf die Pläne, die FDP zeigt sich hingegen unbeeindruckt. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: FDP

Was genau steht drin im Entwurf der Ampelkoalition?

Rubrik: Bundesregierung

Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff über AfD, Migration und Grenzkontrollen

Rubrik: Politik

Ein Sonder-Parteitag der FDP soll es beschließen: neue Zeiten erforden neue Maßnahmen - aber welche?

Rubrik: Politik

Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen.

Rubrik: FDP

Lindner räumt "Mitschuld" am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition ein

Rubrik: Politik

Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.

Rubrik: FDP

Die SPD hat mit deutlicher Kritik auf den neuesten Vorschlag der CDU zur umfassenden Überarbeitung des Bürgergelds reagiert.

Rubrik: SPD

Scholz will weiter Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge - Beratungen mit Ländern

Rubrik: Politik

Bundestag beschließt den Haushalt für 2024

Rubrik: Haushalt

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant,

Rubrik: Arbeit

Geplante Erhöhung um zwölf Prozess ist bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet und damit "geltendes Recht"

Rubrik: Politik

Bas warnt vor Populismus

Rubrik: Politik

Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"

Rubrik: Politik

Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten

Rubrik: Gesellschaft

Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an

Rubrik: Politik

Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung

Rubrik: Politik

Union lehnt Änderung der Schuldenbremse weiter ab - SPD ruft zu Kooperation auf

Rubrik: Nachrichten

Debatte um Migrationspolitik und Leistungen für Geflüchtete dauert an

Rubrik: Politik

Dobrindt: Sozialleistungen für Geflüchtete kürzen - Grüne für rasche Arbeitserlaubnis

Rubrik: Politik

Nach der neuen Erreichbarkeitsverordnung haben Wohnsitzlose Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie ...

Rubrik: Gesellschaft

Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent

Rubrik: Gesellschaft

Ein süßes Gift besonders für Familien?

Rubrik: Gesellschaft

Wichtige Informationen zu Sozialrecht, Bürgergeld und Kindergeld

Rubrik: Gesellschaft

Lindner verteilt Geld - Wirtschaftsministerium auch im Minus. Verkehr im plus

Rubrik: Finanzen

FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."

Rubrik: Gesellschaft

Städte am Limit - Länder und Kommunen fordern vor Flüchtlingsgipfel Aufstockung der Bundeshilfen

Rubrik: Politik

Regelsätze, Freibeträge, Karenzzeiten und mehr

Rubrik: Politik

Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat

Rubrik: Gesellschaft

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen.

Rubrik: Arbeit

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.

Rubrik: Politik

Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.

Rubrik: Politik

Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt.

Rubrik: Arbeit

Der Ökonom Aloys Prinz ordnet die Kritik am „Bürgergeld“ ein.

Rubrik: Gesellschaft

Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.

Rubrik: Politik

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.

Rubrik: Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.

Rubrik: Arbeit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit über das geplante Bürgergeld offen für Gespräche gezeigt.

Rubrik: Politik

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Rubrik: Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt im Streit mit der Union über die geplante Einführung des Bürgergelds auf Hilfe aus den Ländern.

Rubrik: Politik

Trotz Zugeständnissen der Ampelkoalition lehnt CDU-Chef Friedrich Merz das geplante Bürgergeld weiterhin ab.

Rubrik: Arbeit

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.

Rubrik: Gesellschaft

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten.

Rubrik: Politik

"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld

Rubrik: Gesellschaft

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.

Rubrik: Gesellschaft

"Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja.

Rubrik: Gesellschaft

Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg

Rubrik: Politik

Zur Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA Steffen Kampeter am geplanten Bürgergeld sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der hohen Preissteigerungen weitere Entlastungen zugesichert.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuerentlastungen als Teil eines Gesamtpakets bezeichnet.

Rubrik: Haushalt

Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat am Montag ihr Amt angetreten. Einen Schwerpunkt ihres Jobs sieht sie in der Sicherung des Fachkräftebedarfs:

Rubrik: Arbeit

Die neue BA-Chefin Nahles sagt, es sei Zeit für eine Generalüberholung von Hartz IV.

Rubrik: Politik

Nouripour will geplantes Bürgergeld "inflationsfest" machen

Rubrik: Gesellschaft

Wie hoch das Bürgergeld sein werde, ließ Heil zunächst offen.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. 139 Milliarden Euro werden neuverschuldet.

Rubrik: Politik

"In der Fraktion gibt es eine sehr breite Unterstützung für das Sondervermögen"

Rubrik: Politik

Die Ampel-Parteien sind sich uneins über das geplante Klimageld.

Rubrik: Arbeit

Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen.

Rubrik: Arbeit

SPD-Chef Klingbeil fordert eine schnellere Ausrüstung der Bundeswehr durch die Industrie.

Rubrik: Politik

Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.

Rubrik: Gesellschaft

Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.

Rubrik: Politik

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Sonderparteitag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben.

Rubrik: FDP

SPD, Grüne und FDP wollen den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen.

Rubrik: FDP

Ampel-Parteien verständigen sich auf umfassende Reformprojekte.

Rubrik: FDP

Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz

Rubrik: Politik