Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler enthüllt erneut skandalöse Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Verbandspräsident Holznagel fordert nun drastische Maßnahmen – von Bürokratieabbau bis zur Digitalisierung. Droht Deutschland ein Bürokratie-Kollaps?
Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.
Der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den geplanten Autogipfel von Robert Habeck und fordert statt neuer Subventionen strukturelle Reformen. Die Krise bei VW sieht Meyer vor allem als hausgemacht an – Staatseingriffe lehnt er ab.
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern der BDI-Präsident und Politikerinnen drastische Maßnahmen. Drohen Werksschließungen? Aktionäre stehen in der Kritik, und die deutsche Industrie fordert dringend bessere Rahmenbedingungen.
DU-Chef Friedrich Merz trifft sich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, um über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen zu sprechen. Merz fordert einen harten Kurswechsel – wird Scholz dem zustimmen?
Jedes zweite Unternehmen und über 60 Prozent der Immobilieneigentümer:innen in Deutschland sind an einer Investition in eine Solarstromanlage interessiert. Nach Solarboom auf Eigenheimdächern und Balkonen werden jetzt verstärkt auch Firmendächer und Freiflächen zur Sonnenstromernte genutzt.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „wochentaz“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal.
Schritte zum Bürokratieabbau, zum zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die Fachkräftegewinnung sowie Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen an die Ukraine angekündigt - die von der Ukraine gewünschten Kampf- und Schützenpanzer sind aber nicht darunter.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen über weitere Unterstützung in der aktuellen Energiekrise beraten.
NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
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Bis Jahresende soll in allen 47 Kreispolizeibehörden neben dem persönlichen Erscheinen im Kriminalkommissariat auch die Vernehmung per Video möglich sein. Dies bringt Erleichterungen für die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung und für die Bürgerinnen und Bürger mit sich.
Zum ersten Mal soll es im Land Nordrhein-Westfalen ein Kulturgesetzbuch geben. LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger ordnet den Gesetzesentwurf im Interview ein.
Die Handwerkskonjunktur stagniert, die Betriebe sind verhalten optimistisch und zwischen den Branchen herrschen große Unterschiede. Zu diesen Ergebnissen kommt die Konjunkturumfrage der Handwerkskammer Münster.
"Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ziel und die Eingriffe in das Eigentumsrecht sind tiefgreifend. Deswegen lehnen wir eine Milieuschutzsatzung ab”
Spahn nimmt breite Kritik der Krankenhäuser auf, hält aber weiter an seinem bürokratischen Weg fest – Laumann hält Wort und unterstützt Krankenhäuser in NRW