„Schuldenwahnsinn!“ – Opposition zerlegt Klingbeils Rekordhaushalt
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Die Grünen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Erklärung über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland auf.
Der Iran hat in der Nacht erstmals Israel direkt mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen
Neuer vierter Streitkräftebereich Cyber- und Informationsraum und mehr
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung nimmt Arbeit auf
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Warnungen vor wiedererstarkendem Antisemitismus
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Die verbleibende Linksfraktion ist zu klein, um Fraktionsstärke zu behalten - was nun?
Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen
Wagenknecht und Gefolgsleute verlassen Linke und planen eigene Partei
Merz forderte weiter auf, die Iran-Politik "von allen Illusionen" zu befreien
Bericht: Immer mehr Rentner in Deutschland gehen noch arbeiten
Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Es ist unglaublich: Wir bekommen nach 45 Versicherungsjahren nur 1543 Euro Rente
"Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt ..."
Union setzt Scholz mit Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre unter Druck: Erinnerungslücken unglaubhaft
Renten steigen im Juli um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten
Eigentümer von Galeria ist die österreichische Signa-Gruppe des Immobilienunternehmers Benko.
Für mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland reicht der Lohn rechnerisch nur für eine Rente unter 1200 Euro netto.
Grüne machen Druck auf Scholz und SPD
"Altersarmut und schmale Renten treiben die Menschen zurück in die Arbeitswelt"
Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet und wird zur Endemie
Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Bundesregierung und die Expertenkommission davor gewarnt, die geplante Subventionierung der Gas- und Strompreise zu niedrig anzusetzen.
Europas größter Klostermarkt feiert Jubiläum - Warenvielfalt und generationsübgreifendes Rahmenprogramm locken nach Dalheim
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen erneuter Befragung im Hamburger Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal den Rücken gestärkt.
Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal zusammenhängt, fordern Union und Linke Aufklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Energieunternehmen in Deutschland sollen die hohen Mehrkosten wegen Lieferausfällen von russischem Gas spätestens ab Oktober weitergeben können.
Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
In Deutschland ist weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht.
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht.
Der Bundestag beginnt mit der schwierigen Suche nach einer Lösung in der Impfpflicht-Debatte.
„Böse Zungen behaupten, der Mensch bestehe überhaupt nur aus zwei Grundemotionen: Gier und Angst.
Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat.
Der Linke-Fraktionschef kritisiert ein "kommunikatives Desaster" bei den neuen Covid-Maßnahmen.
Angesichts breiter Kritik hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen verteidigt.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne bis 2025 festzuschreiben.
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
Piel kritisiert Dämpfungsfaktoren und "Taschenspielertricks"
Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss.
Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot
Beim Kampf gegen Steuerkriminalität sorgt das in Baden-Württemberg für Hinweisgeber eingerichtete Online-Portal für scharfe Kontroversen.
Nach dem Ende des Evakuierungseinsatzes in Afghanistan kehren die Bundeswehrsoldaten am Freitag nach Deutschland zurück.
Opposition im Bundestag zieht vernichtende Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
Trotz dramatischer Lage am Flughafen von Kabul:
Bundeswehr setzt Evakuierungsflüge aus Kabul trotz dramatischer Lage fort
Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage, aber ...
Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür - Restrisiko zu hoch
Merkel nimmt mit Bekenntnis zu Europa Abschied vom Bundestag
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir werden heute dagegen stimmen." Er verwies auf die Änderungsanträge seiner Fraktion.
"Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln", sagte Seehofer
"Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig", sagte Strack-Zimmermann
Am Montag, 18. Januar, nehmen der Recyclinghof und die Abfall-Sammelstelle an den Zentralhallen wieder den Betrieb auf.
In den derzeitigen Nächten um den Gefrierpunkt mussten bereits einige Bürgerinnen und Bürger ihren Winterdienstpflichten nachkommen. Das heißt, sie müssen bei Glätte die Gehwege vor den Grundstücken streuen.
Die Stadtreinigung Hamm verschenkt seit 24 Jahren an alle Schulbeginner Butterbrotdosen. Zugunsten der Nachhaltigkeit wurden dadurch bereits 25 Rollen Alufolie eingespart. Deswegen gibt es auch dieses Jahr 1.700 Gratisdosen für die Erstklässler.
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Sowohl das Bürgeramt als auch das Service-Büro des ASH sind momentan wegen der Pandemie stark ausgelastet. Deswegen können dort keine Beistellsäcke für die Restmülltonne mehr gekauft werden. Letztere sind ausschließlich erhältlich beim Recyclinghof und bei gewissen Verkaufsstellen.
Wegen der besonders warmen Temperaturen gibt der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm Tipps: Wie können Bioabfälle entsorgt werden, ohne dass es Geruchs- und Madenbildung kommmt?
Lob von der Opposition, Zurückhaltung in den eigenen Reihen: Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen EU-Aufbaufonds findet Zustimmung
Die Bundesregierung will den Umgang mit den Corona-Auflagen von einer Obergrenze bei Neuinfektionen abhängig machen.
Bei CDU und SPD schwindet das Verständnis für die Rufe der Automobilbranche nach Kaufprämien...
Staat stellt für Corona-Maßnahmen mehr als 1000 Milliarden Euro zu Verfügung
Große Teile des Vermögens in Deutschland stecken in Betriebsvermögen - in Maschinen, Fabriken, Patenten. Mit ihrer Corona-Abgabe würde Esken vor allem Handwerker, Familienunternehmen und Mittelständler treffen. Diese sind in jeder Hinsicht...
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
Eine echte Volksseuche: Schlafmangel kann dick, dumm und krank machen