Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 tiefgreifende Reformen angekündigt. Mit Rekordinvestitionen und neuer Verschuldung will er Wachstum ankurbeln – die Opposition kritisiert Tricksereien und eine drohende Schuldenspirale.
Rubrik: Politik
Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene aus Deutschland ist ein Kind oder Jugendlicher. Die Debatte über Recht, Moral und Integration spitzt sich zu.
Rubrik: Gesellschaft
Die Opposition wirft der Regierung finanzpolitischen Wahnsinn, gebrochene Versprechen und gefährliche Fehlprioritäten vor – besonders bei Stromsteuer und Rüstungsausgaben.
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Die Grünen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Erklärung über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland auf.
Rubrik: Politik
Der Iran hat in der Nacht erstmals Israel direkt mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen
Rubrik: Topnews
Neuer vierter Streitkräftebereich Cyber- und Informationsraum und mehr
Rubrik: Bundeswehr
Die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag ist neu aufgestellt
Rubrik: Politik
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur schulischen und außerschulischen Verbraucherbildung nimmt Arbeit auf
Rubrik: Umwelt
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Mützenich will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - Scholz vermeidet Festlegung
Rubrik: Politik
Warnungen vor wiedererstarkendem Antisemitismus
Rubrik: Kultur
Linke will sich inhaltlich neu aufstellen - Fraktion aber "politisch tot"
Rubrik: Politik
Die verbleibende Linksfraktion ist zu klein, um Fraktionsstärke zu behalten - was nun?
Rubrik: Politik
Bartsch verärgert über Wagenknecht - Verbleib in Fraktion zunächst offen
Rubrik: Politik
Wagenknecht und Gefolgsleute verlassen Linke und planen eigene Partei
Rubrik: Politik
Merz forderte weiter auf, die Iran-Politik "von allen Illusionen" zu befreien
Rubrik: Politik
Bericht: Immer mehr Rentner in Deutschland gehen noch arbeiten
Rubrik: Arbeit
Bundestag verabschiedet umstrittenes neues Heizungsgesetz
Rubrik: Wirtschaft
Es steht oder fällt mit Sahra Wagenknecht
Rubrik: Politik
Es ist unglaublich: Wir bekommen nach 45 Versicherungsjahren nur 1543 Euro Rente
Rubrik: Gesellschaft
"Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt ..."
Rubrik: Politik
Union setzt Scholz mit Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre unter Druck: Erinnerungslücken unglaubhaft
Rubrik: Politik
Renten steigen im Juli um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten
Rubrik: Gesellschaft
Eigentümer von Galeria ist die österreichische Signa-Gruppe des Immobilienunternehmers Benko.
Rubrik: Wirtschaft
Für mehr als ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland reicht der Lohn rechnerisch nur für eine Rente unter 1200 Euro netto.
Rubrik: Gesellschaft
Grüne machen Druck auf Scholz und SPD
Rubrik: Politik
"Altersarmut und schmale Renten treiben die Menschen zurück in die Arbeitswelt"
Rubrik: Gesellschaft
Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet und wird zur Endemie
Rubrik: Gesellschaft
Deutsche Spitzenpolitiker gehen sehr unterschiedlich mit der Frage um, ob es angesichts der Kritik am WM-Gastgeberland Katar opportun sei, WM-Spiele im Fernsehen zu verfolgen.
Rubrik: Politik
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Rubrik: Politik
Vor den Schlussberatungen zur Gaspreisumlage hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Bundesregierung und die Expertenkommission davor gewarnt, die geplante Subventionierung der Gas- und Strompreise zu niedrig anzusetzen.
Rubrik: Politik
Europas größter Klostermarkt feiert Jubiläum - Warenvielfalt und generationsübgreifendes Rahmenprogramm locken nach Dalheim
Rubrik: Veranstaltungen
"Richtig wäre ein Wintergeld für alle privaten Haushalte: 1500 Euro und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied", ...
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen erneuter Befragung im Hamburger Untersuchungsausschuss zum sogenannten Cum-Ex-Skandal den Rücken gestärkt.
Rubrik: FDP
Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal zusammenhängt, fordern Union und Linke Aufklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Rubrik: Politik
Energieunternehmen in Deutschland sollen die hohen Mehrkosten wegen Lieferausfällen von russischem Gas spätestens ab Oktober weitergeben können.
Rubrik: Energie
Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich
Rubrik: Gesellschaft
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Rubrik: Putin
Die Linke im Bundestag kritisiert die Ampel-Pläne zu der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Im März kosteten Nahrungsmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Rubrik: Gesellschaft
In Deutschland ist weiterhin jedes fünfte Kind von Armut bedroht.
Rubrik: Gesellschaft
Die Zahl der auf Hartz IV angewiesenen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Rekordstand erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag beginnt mit der schwierigen Suche nach einer Lösung in der Impfpflicht-Debatte.
Rubrik: Politik
„Böse Zungen behaupten, der Mensch bestehe überhaupt nur aus zwei Grundemotionen: Gier und Angst.
Rubrik: Gesellschaft
Jedem dritten Beschäftigten in Deutschland droht nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat.
Rubrik: Gesellschaft
Der Linke-Fraktionschef kritisiert ein "kommunikatives Desaster" bei den neuen Covid-Maßnahmen.
Rubrik: Gesellschaft
Angesichts breiter Kritik hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde beschlossenen Corona-Maßnahmen verteidigt.
Rubrik: Politik
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampel-Parteien aufgerufen, in ihrem Koalitionsvertrag eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne bis 2025 festzuschreiben.
Rubrik: Politik
Die Grundsatzvereinbarungen der Ampel-Parteien für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen sind bei anderen Parteien auf Kritik gestoßen.
Rubrik: Politik
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Partei nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe gewarnt.
Rubrik: Politik
Rubrik: Beratung
Piel kritisiert Dämpfungsfaktoren und "Taschenspielertricks"
Rubrik: Gesellschaft
Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss.
Rubrik: Politik
Bartsch sieht in Streit um Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot
Rubrik: Politik
Beim Kampf gegen Steuerkriminalität sorgt das in Baden-Württemberg für Hinweisgeber eingerichtete Online-Portal für scharfe Kontroversen.
Rubrik: Wirtschaft
Nach dem Ende des Evakuierungseinsatzes in Afghanistan kehren die Bundeswehrsoldaten am Freitag nach Deutschland zurück.
Rubrik: Politik
Opposition im Bundestag zieht vernichtende Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
Rubrik: Politik
Trotz dramatischer Lage am Flughafen von Kabul:
Rubrik: Politik
Bundeswehr setzt Evakuierungsflüge aus Kabul trotz dramatischer Lage fort
Rubrik: Flughafen
Bundesregierung erteilt Impfpflicht klare Absage, aber ...
Rubrik: Gesellschaft
Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür - Restrisiko zu hoch
Rubrik: FDP
Rubrik: Politik
Merkel nimmt mit Bekenntnis zu Europa Abschied vom Bundestag
Rubrik: Politik
Der Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat die Pläne von CDU und CSU für ihr Wahlprogramm als "Abzocke des kleinen Mannes" kritisiert.
Rubrik: Politik
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Rubrik: FDP
Die Linke liegt in Umfragen derzeit nur zwischen sechs und acht Prozent.
Rubrik: Politik
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir werden heute dagegen stimmen." Er verwies auf die Änderungsanträge seiner Fraktion.
Rubrik: FDP
"Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln", sagte Seehofer
Rubrik: Gesundheit
"Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig", sagte Strack-Zimmermann
Rubrik: Politik
Am Montag, 18. Januar, nehmen der Recyclinghof und die Abfall-Sammelstelle an den Zentralhallen wieder den Betrieb auf.
Rubrik: Umweltschutz
In den derzeitigen Nächten um den Gefrierpunkt mussten bereits einige Bürgerinnen und Bürger ihren Winterdienstpflichten nachkommen. Das heißt, sie müssen bei Glätte die Gehwege vor den Grundstücken streuen.
Rubrik: Umweltschutz
Die Stadtreinigung Hamm verschenkt seit 24 Jahren an alle Schulbeginner Butterbrotdosen. Zugunsten der Nachhaltigkeit wurden dadurch bereits 25 Rollen Alufolie eingespart. Deswegen gibt es auch dieses Jahr 1.700 Gratisdosen für die Erstklässler.
Rubrik: Lokales
"Ich freue mich über die Nominierung und ich will gewinnen", sagte er am Montag. Der Parteivorstand hatte Scholz kurz zuvor einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Rubrik: Politik
Sowohl das Bürgeramt als auch das Service-Büro des ASH sind momentan wegen der Pandemie stark ausgelastet. Deswegen können dort keine Beistellsäcke für die Restmülltonne mehr gekauft werden. Letztere sind ausschließlich erhältlich beim Recyclinghof und bei gewissen Verkaufsstellen.
Rubrik: Lokales
Wegen der besonders warmen Temperaturen gibt der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Hamm Tipps: Wie können Bioabfälle entsorgt werden, ohne dass es Geruchs- und Madenbildung kommmt?
Rubrik: Lokales
Lob von der Opposition, Zurückhaltung in den eigenen Reihen: Die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen EU-Aufbaufonds findet Zustimmung
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung will den Umgang mit den Corona-Auflagen von einer Obergrenze bei Neuinfektionen abhängig machen.
Rubrik: Gesundheit
Bei CDU und SPD schwindet das Verständnis für die Rufe der Automobilbranche nach Kaufprämien...
Rubrik: Wirtschaft
Staat stellt für Corona-Maßnahmen mehr als 1000 Milliarden Euro zu Verfügung
Rubrik: Politik
Große Teile des Vermögens in Deutschland stecken in Betriebsvermögen - in Maschinen, Fabriken, Patenten. Mit ihrer Corona-Abgabe würde Esken vor allem Handwerker, Familienunternehmen und Mittelständler treffen. Diese sind in jeder Hinsicht...
Rubrik: Politik
Das Treffen des Koalitionsausschusses war kurz nach der überraschenden Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef am Mittwoch angesetzt worden. Kemmerich war im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden
Rubrik: Politik
Eine echte Volksseuche: Schlafmangel kann dick, dumm und krank machen
Rubrik: Gesundheit
Rubrik: Lokales