Nach den Bauernprotesten gegen Vizekanzler Robert Habeck an einem Fähranleger in Schlüttsiel laufen weiterhin Ermittlungen. Während der Vorwurf des Landfriedensbruchs fallen gelassen wurde, prüft die Staatsanwaltschaft neue Straftatbestände.
Kürzungen statt Investitionen: Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf. Ohne gezielte Impulse bleiben die Landwirte auf der Strecke.
Die deutsche Landwirtschaft leidet massiv unter den Folgen des Klimawandels. Ein nasser Herbst, ein rekordwarmer Frühling und extreme Wetterereignisse führten in diesem Jahr zu drastischen Ernteausfällen. Die Getreideernte fiel um 9,1 Prozent geringer aus als im Vorjahr.
Die Bundesregierung hat kürzlich eine weitreichende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes beschlossen, die strengere Vorgaben für die Haltung von Heim- und Nutztieren, die Hundezucht und den Onlinehandel mit Haustieren einführt.
In Berlin hat die vom Deutschen Bauernverband organisierte Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor begonnen.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung gewarnt.
Bauern hindern Habeck am Verlassen von Fähre - Scharfe Kritik aus Berlin - Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist von Seiten der Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert worden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die von der Ampel-Koalition beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel erneut kritisiert. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
"Die erste Woche ist ordentlich angelaufen", sagte Rukwied. Auf der Plattform des Bauernverbands hätten sich inzwischen mehr als 1500 Betriebe mit 23.500 Saisonarbeitskräften registriert - 16.500 für April und 7000 für Mai.
Regierungsberater erwägen eine Fleischsteuer für bessere Tierhaltung. Der Deutsche Tierschutzbund zog sich aus der Beraterrunde zurück. Die Organisation erklärte, anstatt immer neuer Diskussionsrunden einzurichten, müsse die Politik handeln