Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?
Rubrik: Politik
Am 26. Januar stehen in Belarus Präsidentschaftswahlen an, doch die Opposition spricht von einer "Farce". Wird die Wahl zum Wendepunkt oder eine Wiederholung der Unterdrückung?
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat die Freilassung von 16 Häftlingen aus Russland und Belarus bestätigt, darunter Vadim Krasikow, der wegen des Tiergarten-Mordes verurteilt wurde. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Rico Krieger ist ein deutscher Staatsbürger, der in Belarus wegen Vergehen wie "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt wurde.
Rubrik: Politik
Wie kam es zu dieser Wendung und was bedeutet sie für die deutsch-belarussischen Beziehungen? Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Ein deutscher Staatsbürger wurde in Belarus wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung setzt sich intensiv für den Mann ein. Lesen Sie weiter, um mehr über diesen erschütternden Fall zu erfahren.
Rubrik: Politik
und Menschen in Belarus werden nach Tichanowskaja zu "Geiseln der imperialen Pläne Russlands"
Rubrik: Politik
... "nichts Ungewöhnliches", die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin
Rubrik: Politik
Heutzutage könne "kein einziges Problem in der Welt ohne China gelöst werden", sagte Lukaschenko
Rubrik: Politik
Mehrere tausend russische Soldaten sind seit Oktober in Belarus und schießen von dort Raketen gegen die Ukraine ab.
Rubrik: Politik
Putin: Russland hat "kein Interesse" an Einverleibung von Belarus
Rubrik: Politik
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staaten aufgefordert, die Ukraine beim Aufbau eines Luftabwehrsystems gegen russische Angriffe zu unterstützen.
Rubrik: Politik
Russland liefert "in den kommenden Monaten" atomwaffenfähige Raketen an Belarus.
Rubrik: Politik
Nach ukrainischen Berichten über russische Raketenangriffe aus Belarus hat die Führung in Kiew Russland vorgeworfen, seinen Verbündeten Belarus in den Krieg hineinziehen zu wollen.
Rubrik: Politik
Kiew: Moskau will Belarus "in den Krieg hineinziehen"
Rubrik: Politik
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Weltbank alle ihre Programme in Russland und Belarus gestoppt.
Rubrik: Wirtschaft
Kiew und Moskau treffen sich erneut an belarussisch-polnischer Grenze.
Rubrik: Russland
Die USA werden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".
Rubrik: USA
Global Athlete appelliert an IOC und IPC: Lasst Komitees von Russland und Belarus nicht zu!
Rubrik: Sport
Am Sonntag wurde ein Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus abgehalten.
Rubrik: Politik
Rubrik: Ukraine
Macron fordert in einem Telefonat mit Lukaschenko den Abzug russischer Truppen aus Belarus.
Rubrik: Politik
Minsk: Die russischen Truppen bleiben für weitere Militärübungen in Belarus.
Rubrik: Politik
Belarus ist bei einer Bedrohung durch den Westen zu einer Stationierung von Atomwaffen bereit.
Rubrik: Politik
Inmitten der Ukraine-Krise haben Belarus und Russland ein gemeinsames Militärmanöver begonnen.
Rubrik: Politik
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt aus Sicht der Bundesregierung angespannt.
Rubrik: Politik
Die Zahl der über Belarus nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ist zum Jahresende hin deutlich zurückgegangen.
Rubrik: Politik
Lukaschenko-Gegner Tichanowski wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in den Nachbarländern von Belarus vor.
Rubrik: Politik
Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen die volle Solidarität Deutschlands zugesagt.
Rubrik: Politik
Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen.
Rubrik: Politik
Im seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt mit Belarus ist am Donnerstag in Minsk ein Rückführungsflug mit Migranten in den Irak gestartet.
Rubrik: Gesellschaft
In Belarus befinden sich nach Angaben der Führung in Minsk derzeit rund 7000 Migranten.
Rubrik: Politik
Die Außenminister der G7-Staaten haben Belarus zur sofortigen Beendigung des Flüchtlingsdramas an der belarussisch-polnischen Grenze aufgefordert.
Rubrik: Politik
Die Evangelische Kirche fordert humanitäre Hilfe an der polnisch-belarussischen Grenze.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Andrangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu Belarus erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert.
Rubrik: Politik
Belarus macht Polen für die Gewalteskalation an der gemeinsamen Grenze verantwortlich.
Rubrik: Politik
Der Irak kündigt den ersten Rückführungsflug für Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an.
Rubrik: Politik
Heiko Maas droht Fluggesellschaften in Flüchtlingsstreit mit Belarus mit Sanktionen.
Rubrik: Politik
Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings stellt ihre Flüge nach Belarus wegen der aktuellen Flüchtlingskrise ein.
Rubrik: Politik
Belarus verurteilt die Stationierung von polnischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze.
Rubrik: Politik
Heiko Maas kündigt wegen der Schleusungen nach Belarus neue Sanktionen an.
Rubrik: Politik
Kreml sagt trotz der belarussischen Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu.
Rubrik: Politik
Die belarussische Airline Belavia verhängt ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei.
Rubrik: Politik
Tichanowskaja ruft Deutschland zu einem "mutigeren" Vorgehen gegen Belarus auf.
Rubrik: Politik
Der Westen prangert das Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an.
Rubrik: Politik
Für Tichanowskaja "blufft" Lukaschenko mit den Gas-Drohungen gegen die EU.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Energie
Wegen der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Rubrik: Politik
Polen drängt hunderte Migranten zurück und wirft Belarus "Staatsterrorismus" vor.
Rubrik: Politik
Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk "provoziert" zu haben.
Rubrik: Politik
Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen in Belarus gebeten.
Rubrik: Politik
Polen warnt vor einer Gefahr für die "gesamte EU" durch den Flüchtlingsstreit mit Belarus.
Rubrik: Politik
Die Nato warnt Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen.
Rubrik: Politik
Bericht: Belarus baut Flugverbindungen für Migranten aus dem Nahen Osten aus.
Rubrik: Politik
Das polnische Parlament hat endgültig grünes Licht für den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben.
Rubrik: Politik
Der CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage.
Rubrik: Politik
Merkel hat Lukaschenko wegen Menschenhandel mit Flüchtlingen mit EU-Sanktionen gedroht.
Rubrik: Politik
Regierung will trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzkontrollen zu Polen.
Rubrik: Politik
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus.
Rubrik: Politik
Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen.
Rubrik: Politik
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Auch Nationales Olympisches Komitee Ziel von Strafmaßnahmen
Rubrik: Politik
Litauen beginnt mit Zurückdrängen von Flüchtlingen an Grenze zu Belarus
Rubrik: Politik
"Terrorzellen" mit Verbindungen zu Deutschland in Belarus enttarnt
Rubrik: Politik
Zur Aufforderung durch Belarus, die Tätigkeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) im Land einzustellen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (30.06.2021):
Rubrik: Gesellschaft
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Lukaschenko greift Deutschland nach Sanktionen des Westens scharf an
Rubrik: Politik
EU, USA, Großbritannien und Kanada sind sich einig!
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Nato-Generalsekretär warnt Russland und Belarus vor Destabilisierung an Ostflanke
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Eltern des nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus festgenommenen Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben bei einer Demonstration in Warschau die EU und die USA zur Hilfe aufgerufen.
Rubrik: Politik
Washington werde in der kommenden Woche Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsunternehmen in Kraft setzen, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses.
Rubrik: Politik
Der autoritär regierende Staatschef steht seit der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk und der anschließenden Festnahme des im Exil lebenden Regierungskritikers Roman Protassewitsch international in der Kritik.
Rubrik: Politik
Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Rubrik: Russland
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht.
Rubrik: Politik
"Dass es ein enges Verhältnis zwischen Belarus und Russland gibt, das ist bekannt", sagte Merkel. Sie verwies mit Blick auf eine mögliche Verwicklung Moskaus auf die Tatsache, dass einige Passagiere aus der Maschine nach dem Vorfall nicht nach Vilnius weiterflogen.
Rubrik: Politik
"Was Lukaschenko getan hat, ist an Niedertracht kaum zu überbieten", sagte Maas mit Blick auf die erzwungene Flugzeuglandung.
Rubrik: Politik
Die belarussische Regierung hat internationale Luftfahrtexperten zu einer Untersuchung der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk eingeladen.
Rubrik: Politik
Air France, Finnair, KLM und Singapore Airlines kündigten an, ihre Flugrouten anzupassen. Die französische Fluggesellschaft Air France erklärte, sie werde gemäß dem Sanktions-Beschluss der EU ihre Flüge im belarussischen Luftraum "bis auf Weiteres" aussetzen.
Rubrik: Politik
Staatsfernsehen in Belarus strahlt Video mit "Geständnis" von Protasewitsch aus
Rubrik: Politik
Der Vorfall sei eine "vollständig inakzeptable Entführung" gewesen, sagte von der Leyen am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Morawiecki nannte den Vorfall "de facto einen Akt von staatlichem Terrorismus"
Rubrik: Politik
„Sie demonstrieren friedlich und mit bewundernswerter Ausdauer gegen den Wahlbetrug, für politische Veränderungen und einen tiefgreifenden Wandel in ihrem Land“, so Merkel. Die belarussische Staatsführung antworte darauf mit Gewalt.
Rubrik: Politik
Das EU-Parlament hat die belarussische Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. "Ich fühle mich unendlich geehrt", sagte die ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja ...
Rubrik: Gesellschaft
Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen"
Rubrik: Welt
Für seinen Einsatz für Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus wird der Aktivist Alex Bjaljazki mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
Rubrik: Gesellschaft
Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenkos wurde Dutzenden Korrespondentinnen und Korrespondenten die Akkreditierung entzogen, viele von ihnen wurden des Landes verwiesen und erhielten mehrjährige Einreiseverbote.
Rubrik: Medien
Außenminister Heiko Maas hielt am 16. September eine Rede zur Lage in Belarus. Auslöser der dortigen Demonstrationen und eskalierenden Polizeigewalt ist das andauernde Bedürfnis nach freien und fairen Wahlen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl im August.
Rubrik: Politik
"Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität in Belarus"
Rubrik: Politik
"Sie wurde in den Rücksitz gestoßen, sie hat geschrien, dass sie nirgendwo hingehe", berichteten Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow, die an der Grenze dabei waren und sich für die Ausreise in die Ukraine entschieden.
Rubrik: Welt
Dutzende Demonstranten wurden festgenommen. Im Vorfeld waren die Behörden überdies gegen Vertreter unabhängiger Medien, darunter ein ARD-Kamerateam, vorgegangen.
Rubrik: Welt
Zu Festsetzungen von Journalistinnen und Journalisten in Minsk sowie Entzug von Akkreditierungen ausländischer Korrespondenten in Belarus sagte Außenminister Maas heute (29.08.):
Rubrik: Welt
Eine Menschenkette soll über 30 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius bis zur Grenze nach Belarus reichen.
Rubrik: Politik
Die EU dürfe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus nicht anerkennen, bei dem laut dem offiziellen Ergebnis der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko wiedergewählt worden war, forderte Tichanowskaja ...
Rubrik: Welt
Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte derweil aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Die EU berief für Mittwoch einen Video-Gipfel zur Lage in Belarus ein.
Rubrik: Politik
Auch eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl hält die Opposition in Belarus den Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko aufrecht. Am Samstag versammelten sich tausende Menschen ...
Rubrik: Demonstration
Während des Wahlkampfs wurden mehr als 40 Medienschaffende festgenommen, die über Demonstrationen und Kundgebungen von Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition berichteten.
Rubrik: Welt