Mit einem umstrittenen Erlass erlaubt Putin den Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Atomstaaten, wenn diese von Atommächten unterstützt werden. Die Reaktionen aus Washington, Kiew und der EU sind scharf – ein neuer Eskalationsschritt?
Rubrik: Politik
Nach dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine gegen russisches Staatsgebiet droht Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit „entsprechender“ Antwort. Der Westen reagiert mit Besorgnis auf die Eskalation, die als neue Kriegsphase gewertet wird.
Rubrik: Politik
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
Rund 8000 nordkoreanische Soldaten sind laut den USA in Russland eingetroffen, bereit zum Einsatz gegen die Ukraine.
Rubrik: Politik
Tausende Georgier demonstrieren gegen das umstrittene Wahlergebnis und fordern Neuwahlen. Pro-europäische Politiker stehen an der Seite der Protestierenden, während die internationale Gemeinschaft alarmiert reagiert.
Rubrik: Politik
Nach einer umstrittenen Parlamentswahl in Georgien protestieren Tausende in Tiflis gegen das Ergebnis. Während pro-europäische Kräfte Zweifel äußern, besucht Ungarns Ministerpräsident Orban die Hauptstadt zur Unterstützung der Regierungspartei.
Rubrik: Politik
Nach einem tödlichen Anschlag nahe Ankara greift die Türkei PKK-Stellungen in Syrien und im Irak an. Präsident Erdogan spricht von einem „abscheulichen Terroranschlag“.
Rubrik: Politik
Die G7-Verteidigungsminister haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert und vor einer Eskalation der Konflikte in Nahost gewarnt. Welche Schritte werden unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern?
Rubrik: Politik
Treffen der Verteidigungsminister der G7-Staaten in Neapel. Neben dem Nahost-Konflikt stehen auch die Ukraine und Afrika auf der Agenda.
Rubrik: Politik
U-Außenbeauftragter Josep Borrell hat deutsche und US-amerikanische Bedenken gegen ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet scharf zurückgewiesen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister verteidigte er das Vorgehen der Ukraine als rechtmäßig.
Rubrik: Politik
Baerbock kritisiert Orban scharf
Rubrik: Topnews
Nach ihrer Nominierung für EU-Posten tritt Estlands Regierungschefin Kallas zurück
Rubrik: EU
Ungarns Regierungschef Orban zu Treffen mit Putin in Moskau eingetroffen
Rubrik: Topnews
Georgien: Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" nimmt letzte Hürde
Rubrik: Politik
Selenskyj erhält Kampfjets von Belgien und macht Druck auf Biden
Rubrik: Politik
EU ruft nach iranischem Angriff auf Israel zu "größter Zurückhaltung" auf
Rubrik: Topnews
Ein massiver Ausbau der europäische Rüstungsproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA:
Rubrik: Politik
Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hat seinen starken Widerstand gegen die israelischen Absichten zum Ausdruck gebracht, einen Angriff in Rafah im südlichen Gazastreifen zu starten.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen"
Rubrik: Israel
Nahost-Krieg: EU uneins über humanitäre Feuerpause -
Rubrik: Politik
Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren
Rubrik: Politik
EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen
Rubrik: Politik
Kritik an schleppender EU-Munitionslieferung an die Ukraine
Rubrik: Politik
Selenskyj bittet bei Italien-Besuch um weitere Unterstützung für sein Land
Rubrik: Politik
EU sucht weiter nach Munition für die Ukraine
Rubrik: Politik
Ukraine will von EU vier Mal mehr Munition - " ... nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir ... die Engpässe bewältigen müssen", sagte Pistorius
Rubrik: Politik
Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen
Rubrik: Politik
aus China. Das ist hier die Frage! - Stoltenberg "zunehmend besorgt" über chinesische Waffen für Russland
Rubrik: Politik
China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland
Rubrik: China
Waffenlieferungen an Russland: China habe "keine Absicht, dies zu tun".
Rubrik: Europa
und will die Minenräumung in der Ukraine mit 25 Millionen Euro unterstützen.
Rubrik: Politik
Lawrow warf von der Leyen vor, sein Land zerstören zu wollen - Moldau vielleicht nächstes Ziel Russlands
Rubrik: Politik
EU verschärft Sanktionen gegen den Iran nach neuen Hinrichtungen, aber:
Rubrik: Politik
Serbien und das Kosovo wollen ihren erbitterten Streit über Autokennzeichen beilegen.
Rubrik: Politik
Der hohe Vertreter der EU Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell benennt in seiner Ansprache zum Beginn der heutigen Tagung die Lage im Iran, Afrika, Zentralasien und westlichen Balkan.
Rubrik: Gesellschaft
Josep Borrell als Vertreter der Europäischen Union sieht es als moralische Pflicht der G7-Staaten der Ukraine beizustehen.
Rubrik: Politik
Das erste Statement zum G7-Gipfel der EU von Josep Borrell
Rubrik: Europäische Union
Als Konsequenz aus dem Ausbau der Machtstellung von Chinas Staatschef Xi Jinping hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel der EU gegenüber China gefordert.
Rubrik: Politik
Die Außenminister der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschließen.
Rubrik: Politik
EU-Kommission fürchtet willkürliche Festnahmen
Rubrik: EU
Nach der russischen Teilmobilisierung und Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen haben die Europäische Union und die G7-Staaten weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine Einigung über ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach eigenen Aussagen für greifbar nahe
Rubrik: Politik
Serbien und Kosovo haben ihren Streit um gegenseitige Einreiseregelungen in letzter Minute beigelegt
Rubrik: Politik
Özdemir zeigt sich skeptisch bezüglich der russisch-ukrainischen Getreidegespräche.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über das Gold-Embargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Die EU und der Iran wollen die Atomgespräche bald wieder aufnehmen.
Rubrik: Politik
Die EU-Außenminister beraten über den Kandidatenstatus der Ukraine.
Rubrik: Politik
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
EU-Beauftragter für Iran, Mora von Polizei in Frankfurt vorübergehend festgehalten.
Rubrik: Politik
Der Westen macht Russland für die Cyberattacke kurz vor dem Ukraine-Einmarsch verantwortlich.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an.
Rubrik: Gesellschaft
Die EU sieht vorerst keine Möglichkeit für ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland.
Rubrik: Öl
Der EU-Ratspräsident Charles Michel ist in Kiew eingetroffen.
Rubrik: Politik
"Für die Entscheidung der russischen Behörden vom Freitag gibt es keine Gründe, die über eine reine Vergeltungsmaßnahme hinausgehen", ...
Rubrik: Politik
Die EU reduziert die militärische Ausbildungsmission in Mali drastisch.
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt angesichts der "furchtbaren Bilder" aus der Ukraine auf schnellstmögliche Waffenlieferungen an das Land:
Rubrik: Politik
Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"
Rubrik: Politik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwägt laut einem Bericht des "Spiegel" eine baldige Reise nach Kiew.
Rubrik: Politik
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sind auf dem Weg zu Gesprächen nach Kiew.
Rubrik: Politik
Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew.
Rubrik: Politik
Der Westen bereitet nach den Gräueltaten in Butscha verschärfte Sanktionen gegen Russland vor.
Rubrik: Politik
Die USA und Israel wollen Iran gemeinsam an der Herstellung von einer Atomwaffe hindern.
Rubrik: Politik
Die G7-Staaten verurteilen Nordkoreas Test einer Interkontinentalrakete "auf das Schärfste".
Rubrik: Politik
Die USA und EU kritisieren die Verurteilung Nawalnys als politisch motiviert.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt.
Rubrik: Politik
Der EU-Außenbeauftragte schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für die Ukraine vor.
Rubrik: Politik
Annalena Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen.
Rubrik: Öl
Die EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet die Staatsmedien.
Rubrik: Politik
Die EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an die Ukraine frei.
Rubrik: Politik
Baerbock drängt Putin zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Rubrik: Politik
Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragter Borrell benennt die Ukraine-Krise als den "gefährlichsten Moment" seit dem Kalten Krieg.
Rubrik: Politik
Die EU will vorerst keine Diplomaten aus der Ukraine abziehen.
Rubrik: Politik
Angesichts der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine starten Deutschland und Frankreich einen neuen Vermittlungsversuch:
Rubrik: Politik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die EU im Umgang mit Russland und China zur Geschlossenheit aufgerufen.
Rubrik: Politik
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.
Rubrik: Politik
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist noch an diesem Mittwochabend zu ihrem ersten Auslandsbesuch nach Paris.
Rubrik: Politik
Stoltenberg: Lukaschenko setzt die Leben von Flüchtlingen aufs Spiel.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlings-Konflikt mit Belarus wollen die Außenminister der Europäischen Union den Druck auf Minsk erhöhen:
Rubrik: Politik
Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit "verstärkten Marine-Einsätzen" ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen.
Rubrik: Handel
Im Streben nach internationaler Anerkennung suchen die Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan den Schulterschluss mit China.
Rubrik: Politik
Die Europäische Union hat den radikalislamischen Taliban Bedingungen für weitere Hilfszahlungen für Afghanistan und diplomatische Kontakte gestellt.
Rubrik: Politik
Pro Asyl fordert Verschiebung von US-Truppenabzug aus Afghanistan
Rubrik: Gesellschaft
Litauen und die belarussische Opposition haben der Regierung in Minsk vorgeworfen, die "Notlandung" eines Passagierflugzeugs in Belarus erzwungen zu haben, um einen Exil-Oppositionellen festnehmen zu lassen. EU verlangt von Minsk Freigabe von Flugzeug mit "allen Passagieren"- Nato nimmt Stellung
Rubrik: Politik
Angesichts der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen kommen die EU-Außenminister am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen.
Rubrik: Politik
Russland hat den Rückzug seiner in den vergangenen Wochen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim-Halbinsel stationierten Truppen angekündigt.
Rubrik: Welt
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland aufgefordert, dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny die nötige medizinische Behandlung zu ermöglichen.
Rubrik: Gesellschaft
Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten.
Rubrik: Politik
Die Vertreter der 27 Regierungen beschlossen am Montag Einreise- und Vermögenssperren gegen vier hochrangige Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.
Rubrik: Politik
Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden.
Rubrik: Politik
Es sei "inakzeptabel", dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel
Rubrik: Politik
"In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
Rubrik: Welt
..."keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny als eine russische Beteiligung und Verantwortung"...
Rubrik: Deutschland
Zehntausende Demonstranten beteiligten sich am Sonntag in der Hauptstadt Minsk an einem "Marsch der Gerechtigkeit". Die Demonstranten trugen rote und weiße Kleidung, die Farben der Opposition
Rubrik: Proteste
Die EU und die Nato prüfen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ihren weiteren Umgang mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Donnerstagabend Sanktionen gegen Moskau als mögliche Option.
Rubrik: Russland
"Der Ausgang der Erkrankung bleibt unsicher, und Spätfolgen, insbesondere im Bereich des Nervensystems, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden", teilte die Charité ferner mit.
Rubrik: EU
Trump hat im Streit um Ermittlungen gegen US-Soldaten die Gangart gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verschärft: Er drohte Vertretern des Tribunals am Donnerstag Wirtschaftssanktionen an, sollten sie gegen Angehörige der US-Streitkräfte ermitteln.
Rubrik: Welt
"Die WHO muss weiter in der Lage sein, die internationale Antwort auf Pandemien zu dirigieren - sowohl aktuell als auch in der Zukunft", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Rubrik: Gesundheit
Die EU will sich im Dialog mit China weiter für den Schutz der Autonomie Hongkongs einsetzen.
Rubrik: Welt