Brüssel

Industrie unter Druck, Klima in Gefahr: EU ringt um den richtigen Kurs

Rubrik: Umwelt

Die Bundesregierung hat Russland in ungewöhnlich scharfer Form für koordinierte hybride Angriffe verantwortlich gemacht ...

Rubrik: Politik

Die EU einigt sich auf ein Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 – doch Ausnahmen, Verschiebungen und politische Zugeständnisse werfen Zweifel auf, ob der historische Schritt auch hält, was er verspricht.

Rubrik: Umwelt

Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst

Rubrik: Politik

Die EU-Innenminister einigen sich nach zähen Verhandlungen auf eine scharfe Reform: Abweisungen direkt an der Grenze, Rückführungszentren in Drittländern und härtere Strafen. Die Beschlüsse markieren eine Zäsur der europäischen Asylpolitik.

Rubrik: Gesellschaft

Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt für Empörung in Brüssel: EU-Ratspräsident António Costa weist jede Einmischung Washingtons in die europäische Politik zurück und warnt vor einem gefährlichen Bruch zwischen den Verbündeten.

Rubrik: Politik

In Brüssel kämpfen Merz und von der Leyen hinter verschlossenen Türen um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Belgien blockiert – aus Angst vor Moskaus Vergeltung. Die Zeit bis zum EU-Gipfel läuft ab.

Rubrik: Politik

Russland droht der EU offen mit „weitreichenden Konsequenzen“, sollte Brüssel eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Während der Kreml Druck ausübt, versuchen Merz und von der Leyen, Belgien zur Zustimmung zu bewegen.

Rubrik: Politik

Nach der neuen US-Sicherheitsstrategie, die Europa scharf kritisiert und Distanz signalisiert, mahnt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur Einheit. Die USA blieben „unser größter Verbündeter“ – doch der Ton aus Washington sorgt für Unruhe.

Rubrik: Politik

Die EU verschärft drastisch die Spielzeugregeln: PFAS, Hormonstörer und krebsverdächtige Stoffe sollen aus Kinderzimmern verschwinden. Ein digitaler Produktpass soll Importe ausbremsen – besonders Billigplattformen geraten unter Druck.

Rubrik: Umwelt

Die USA verlangen Änderungen an den EU-Digitalregeln und bieten dafür niedrigere Stahlzölle an. Brüssel zeigt Gesprächsbereitschaft – doch die Lage ist heikel.

Rubrik: Politik

Beim Treffen mit US-Handelsminister Lutnick pocht die EU auf niedrigere Stahlzölle. Brüssel warnt vor massiven Schäden für Industrie und Arbeitsplätze – und fordert schnellen Kurswechsel der USA.

Rubrik: Wirtschaft

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nennt den US-Entwurf für einen Ukraine-Friedensplan eine „Themenliste“ – und warnt vor einer Lösung über europäische Köpfe hinweg. Die Kritik an Washington wächst.

Rubrik: Politik

Amazon scheitert vor Gericht: Der Onlinegigant bleibt eine „sehr große Plattform“ nach EU-Recht – und muss damit strenge Transparenz- und Sicherheitsregeln erfüllen. Die Richter sehen massive Risiken für die Gesellschaft als bestätigt.

Rubrik: Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz

Rubrik: Politik

Ein massiver Cyberangriff auf einen globalen Dienstleister zwingt Reisende in Berlin, Brüssel und London zu langen Wartezeiten. Mancherorts wurden Flüge gestrichen, in Berlin gab es immerhin nur Verspätungen.

Rubrik: Gesellschaft

Die US-Regierung senkt die Zölle auf Autos aus der EU von 27,5 auf 15 Prozent – doch nur, wenn Brüssel seinerseits Zölle streicht. Ein riskanter Deal mit offenen Fragen.

Rubrik: Ursula von der Leyen

Angesichts der dramatischen Zustände im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission vor, israelischen Start-ups den Zugang zu europäischen Forschungsgeldern zu entziehen – ein beispielloser Schritt mit politischer Sprengkraft.

Rubrik: Sport

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Chinas künftige Beziehungen zur EU an den Umgang mit Russlands Präsident Putin gekoppelt – und mahnt zu einem Kurs der Verantwortung. Auch Menschenrechte und Handelsfragen sorgen für Spannungen.

Rubrik: Politik

Im Zollkonflikt mit den USA setzt die EU auf Gespräche – doch hinter den Kulissen wächst der Druck. Brüssel arbeitet an massiven Gegenzöllen.

Rubrik: Politik

Brüssel hofft auf Dialog – doch Washington droht längst mit dem wirtschaftspolitischen Holzhammer. Kann die EU noch mehr als Schadensbegrenzung?

Rubrik: Politik

Donald Trump plant neue Strafzölle – und kündigt an, am Montag zwölf Briefe an Handelspartner zu versenden. Auch die EU steht erneut im Visier.

Rubrik: Politik

Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.

Rubrik: Politik

Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Rubrik: Politik

Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.

Rubrik: Wirtschaft

Mit einem historischen Schritt schließt die EU chinesische Unternehmen aus milliardenschweren Ausschreibungen für medizinische Produkte aus – und entfacht damit einen gefährlichen Handelskonflikt mit Peking.

Rubrik: Gesundheit

Die EU-Kommission greift hart durch: Apple und Meta sollen insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen. Es geht um Marktmissbrauch, Datenzwang – und um den Grundkonflikt zwischen Brüssel und dem digitalen Machtzentrum Silicon Valley

Rubrik: Gesellschaft

Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.

Rubrik: Politik

Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.

Rubrik: Umwelt

Milliardenpaket für saubere Technologien: EU plant Wettbewerbsvorteile für eigene Industrie

Rubrik: Wirtschaft

Neuer Pentagonchef Hegseth drängt auf militärische Neuausrichtung der Nato

Rubrik: Umwelt

US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.

Rubrik: Politik

In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.

Rubrik: Gesellschaft

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein und fordert ein Ende von Zollkonflikten mit China.

Rubrik: Wirtschaft

Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen

Rubrik: Politik

Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.

Rubrik: Tierschutz

China wehrt sich gegen die von der EU verhängten Strafzölle auf Elektroautos und hat den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Peking fordert Brüssel zur Korrektur auf und warnt vor negativen Folgen für die globale Zusammenarbeit.

Rubrik: Wirtschaft

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst

Rubrik: Politik

Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft.

Rubrik: Wirtschaft

Zeit der Tiertransporte und Platz für Tiere im Transporter

Rubrik: Gesellschaft

Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung

Rubrik: Umwelt

Die Polizisten eröffneten während der Festnahme das Feuer auf den Verdächtigten

Rubrik: Gesellschaft

Nach Toten in Brüssel: Spiel Belgien - Schweden abgebrochen

Rubrik: Politik

Araber tötet in Brüssel zwei Schweden

Rubrik: Politik

Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen

Rubrik: Energie

US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel

Rubrik: Wirtschaft

Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.

Rubrik: Politik

und Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen die Nato-Erweiterung an

Rubrik: Politik

EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel

Rubrik: Politik

Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus

Rubrik: Politik

Mehr Druck auf Scholz in der Leopard-Frage aus der EU

Rubrik: EU

laut Daniel Freund - EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro

Rubrik: Politik

Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet

Rubrik: Politik

Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.

Rubrik: Wirtschaft

Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont.

Rubrik: Politik

Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen.

Rubrik: Politik

Der verurteilte Islamist Abdeslam wurde von Frankreich an Belgien ausgeliefert.

Rubrik: Gesellschaft

Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans

Rubrik: Politik

Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.

Rubrik: Macron

In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.

Rubrik: Politik

Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus

Rubrik: Öl

Habeck ruft die skeptischen EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf.

Rubrik: Öl

Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.

Rubrik: Energie

Selenskyj bittet die Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen.

Rubrik: Politik

Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.

Rubrik: Politik

Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.

Rubrik: Politik

Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht.

Rubrik: Gesellschaft

Brüssel leitet wegen des Handelsstreits zwischen China und Litauen ein WTO-Verfahren ein.

Rubrik: Wirtschaft

In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten.

Rubrik: Politik

Internationale Antrittsbesuche von Bundeskanzler Olaf Scholz

Rubrik: Olaf Scholz

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.

Rubrik: Politik

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.

Rubrik: Gesellschaft

Es kam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel.

Rubrik: Gesellschaft

Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.

Rubrik: Politik

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.

Rubrik: Politik

Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.

Rubrik: Politik

Die USA und EU einigen sich im dem Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Rubrik: Handel

Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"

Rubrik: Politik

Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel.

Rubrik: Politik

Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor

Rubrik: Haushalt

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus.

Rubrik: Politik

Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.

Rubrik: Politik

"Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel.

Rubrik: Welt

US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. 1100 deutsche Soldaten vor Ort.

Rubrik: Politik

Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten

Rubrik: Gesellschaft

Die EU-Kommission geht von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise aus.

Rubrik: Wirtschaft

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.

Rubrik: Politik

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belgien werde aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit gewarnt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend in Berlin.

Rubrik: Reisen

Schweizer lehnen Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit EU ab

Rubrik: Politik

Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden.

Rubrik: Finanzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.

Rubrik: Politik

Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.

Rubrik: Politik

"Jede (...) Lockerung der Ausgangssperren wird unweigerlich zu einer entsprechenden Zunahme neuer Fälle führen", warnte die Brüsseler Behörde.

Rubrik: Gesundheit

Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel.

Rubrik: Welt

Hier die Einzelheiten.

Rubrik: Politik

IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“

Rubrik: Wirtschaft

299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit

Rubrik: Politik

Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen

Rubrik: Politik