Wochenlang blockiert, nun beschlossen: Die EU setzt mit neuen Russland-Sanktionen klare Zeichen – doch die Wirksamkeit bleibt fraglich.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen neu ordnen – inmitten geopolitischer Spannungen. Kanzler Merz spricht von einer „Verabredung für Jahrzehnte“.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat ihren Finanzplan bis 2029 verabschiedet – im Einklang mit den EU-Vorgaben. Trotz 1.000 Milliarden Euro neuer Kredite sieht sich Berlin auf Wachstumskurs. Kritik aus der Wirtschaft folgt prompt.
Rubrik: Politik
Brüssel hofft auf Dialog – doch Washington droht längst mit dem wirtschaftspolitischen Holzhammer. Kann die EU noch mehr als Schadensbegrenzung?
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem USA-Besuch die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft betont. Zugleich sagte er Washington klare deutsche Zusagen zur Ukraine-Hilfe und Nato-Verteidigung zu.
Rubrik: Politik
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßt Trumps harte Linie gegenüber Russland, kritisiert aber das 50-tägige Ultimatum scharf. „Das ist eine sehr lange Zeit“, warnt sie – während in der Ukraine täglich Zivilisten sterben.
Rubrik: Politik
Die USA und die NATO haben massive Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Präsident Trump und NATO-Chef Rutte verkündeten in Washington ein milliardenschweres Hilfspaket – bezahlt von Europas Verbündeten.
Rubrik: Politik
Die EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor – sollte Präsident Trump seine angedrohten Zölle ab August wahr machen. In Brüssel wächst der Widerstand gegen die US-Provokation.
Rubrik: Wirtschaft
Donald Trump droht der Europäischen Union und Mexiko mit drastischen Strafzöllen ab August – bis zu 30 Prozent auf Importe. Was als wirtschaftspolitisches „Ungleichgewicht“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein gefährlicher Schachzug mit globalen Folgen.
Rubrik: Politik
Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom bekennen sich die EU und Deutschland klar zur Unterstützung der Ukraine – finanziell, politisch und militärisch.
Rubrik: Politik
Ein deutscher Bundeswehr-Aufklärer wird im Roten Meer von einem chinesischen Kriegsschiff mit einem Laser anvisiert. Berlin reagiert scharf – und warnt vor gezielter Eskalation im Nahost-Konflikt.
Rubrik: Politik
Trump kündigt neue Zölle an – auf Kupfer, Arzneimittel und womöglich auch EU-Importe. Doch plötzlich spricht er von einem Brief, der "einen Deal" bedeuten könnte.
Rubrik: Politik
Deutschlands Exporte im Mai erneut gesunken. Die deutschen Ausfuhren gingen gegenüber April um 1,4 Prozent zurück
Rubrik: Wirtschaft
Berlin feiert „Erfolge“ durch Grenzkontrollen, Warschau zieht nach – doch humanitäre Probleme bleiben ungelöst. Ein „Ping‑Pong‑Spiel“ droht, während Europa weiter auf echte Lösungen wartet.
Rubrik: Politik
US-Präsident Trump verschickt am Montagmittag bis zu 15 Strafzoll-Briefe an Handelspartner weltweit. Die angekündigten Zölle reichen bis zu 70 % – auch gegen Brics-Staaten droht er offen mit Vergeltung.
Rubrik: Politik
Donald Trump plant neue Strafzölle – und kündigt an, am Montag zwölf Briefe an Handelspartner zu versenden. Auch die EU steht erneut im Visier.
Rubrik: Politik
Beim Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klare Worte gefunden.
Rubrik: Politik
Ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Empörung. EU-Politiker warnen vor einer rechten Kampagne gegen Europa – und sehen Putins Einfluss am Werk.
Rubrik: Politik
Erstmals seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zentrum eines Misstrauensvotums. Die Initiative kommt aus dem rechten Lager – doch ein Erfolg gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission will beim Klimaziel 2040 mehr Flexibilität erlauben – doch Experten schlagen Alarm: Der CO2-Handel mit dem Ausland könnte zur Farce werden und echten Klimaschutz gefährden.
Rubrik: Umwelt
Trotz Verbots demonstrierten Hunderttausende für LGBTQ-Rechte in Budapest – Ungarns Regierung spricht von „Befehl aus Brüssel“ und setzt weiter auf Abschreckung durch Strafandrohung und Überwachung.
Rubrik: Gesellschaft
Aus Protest gegen Kanadas Digitalsteuer stoppt Trump die Handelsgespräche und kündigt binnen einer Woche neue Zölle an. Die Spirale des Handelskriegs dreht sich weiter.
Rubrik: Politik
Auf wachsenden Druck aus der EU kündigt Apple erneut Änderungen im App Store an. Doch echte Marktöffnung sieht anders aus. Brüssel prüft – und droht mit weiteren Strafen. Die Geduld mit dem Tech-Giganten scheint am Ende.
Rubrik: Wirtschaft
China empfängt Verteidigungsminister aus Russland, dem Iran und weiteren Staaten. In Qingdao demonstriert die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit geschlossen Einigkeit – als Signal gegen die Nato.
Rubrik: Politik
Mit einem historischen Schritt schließt die EU chinesische Unternehmen aus milliardenschweren Ausschreibungen für medizinische Produkte aus – und entfacht damit einen gefährlichen Handelskonflikt mit Peking.
Rubrik: Gesundheit
4,124 Milliarden Euro – diese Rekordstrafe gegen Google ist laut EU-Generalanwältin Kokott gerechtfertigt. Es geht nicht nur um Android und Apps, sondern um die Machtfrage im digitalen Zeitalter. Und um ein Signal: Auch Internetgiganten stehen nicht über dem Gesetz.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Kommission greift hart durch: Apple und Meta sollen insgesamt 700 Millionen Euro Strafe zahlen. Es geht um Marktmissbrauch, Datenzwang – und um den Grundkonflikt zwischen Brüssel und dem digitalen Machtzentrum Silicon Valley
Rubrik: Gesellschaft
Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.
Rubrik: Politik
Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.
Rubrik: Umwelt
Milliardenpaket für saubere Technologien: EU plant Wettbewerbsvorteile für eigene Industrie
Rubrik: Wirtschaft
Neuer Pentagonchef Hegseth drängt auf militärische Neuausrichtung der Nato
Rubrik: Umwelt
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Rubrik: Tierschutz
China wehrt sich gegen die von der EU verhängten Strafzölle auf Elektroautos und hat den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Peking fordert Brüssel zur Korrektur auf und warnt vor negativen Folgen für die globale Zusammenarbeit.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst
Rubrik: Politik
Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft.
Rubrik: Wirtschaft
Zeit der Tiertransporte und Platz für Tiere im Transporter
Rubrik: Gesellschaft
Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung
Rubrik: Umwelt
Die Polizisten eröffneten während der Festnahme das Feuer auf den Verdächtigten
Rubrik: Gesellschaft
Nach Toten in Brüssel: Spiel Belgien - Schweden abgebrochen
Rubrik: Politik
Araber tötet in Brüssel zwei Schweden
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel
Rubrik: Wirtschaft
Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Rubrik: Politik
und Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen die Nato-Erweiterung an
Rubrik: Politik
EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel
Rubrik: Politik
Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus
Rubrik: Politik
Mehr Druck auf Scholz in der Leopard-Frage aus der EU
Rubrik: EU
laut Daniel Freund - EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro
Rubrik: Politik
Ungarn könnte Außenminister-Beschluss blockieren
Rubrik: Politik
Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet
Rubrik: Politik
Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Rubrik: Wirtschaft
Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen.
Rubrik: Politik
Der verurteilte Islamist Abdeslam wurde von Frankreich an Belgien ausgeliefert.
Rubrik: Gesellschaft
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Rubrik: Macron
In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus
Rubrik: Öl
Habeck ruft die skeptischen EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf.
Rubrik: Öl
Die EU-Kommission startet offiziell das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.
Rubrik: Finanzen
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Rubrik: Energie
Selenskyj bittet die Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen.
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Brüssel leitet wegen des Handelsstreits zwischen China und Litauen ein WTO-Verfahren ein.
Rubrik: Wirtschaft
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten.
Rubrik: Politik
Internationale Antrittsbesuche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Rubrik: Olaf Scholz
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.
Rubrik: Politik
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.
Rubrik: Gesellschaft
Es kam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel.
Rubrik: Gesellschaft
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.
Rubrik: Politik
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.
Rubrik: Politik
Die USA und EU einigen sich im dem Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Rubrik: Handel
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel.
Rubrik: Politik
Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor
Rubrik: Haushalt
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus.
Rubrik: Politik
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
"Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel.
Rubrik: Welt
US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. 1100 deutsche Soldaten vor Ort.
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission geht von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise aus.
Rubrik: Wirtschaft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belgien werde aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit gewarnt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend in Berlin.
Rubrik: Reisen
Schweizer lehnen Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit EU ab
Rubrik: Politik
Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden.
Rubrik: Finanzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.
Rubrik: Politik
"Jede (...) Lockerung der Ausgangssperren wird unweigerlich zu einer entsprechenden Zunahme neuer Fälle führen", warnte die Brüsseler Behörde.
Rubrik: Gesundheit
Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel.
Rubrik: Welt
Hier die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
Rubrik: Politik
Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen
Rubrik: Politik