er erneuerte die Forderung der US-Regierung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben der NATO-Partner und forderte eine Erhöhung des Budgets auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Rubrik: Politik
Die Orbán-Regierung schreckt vor nichts zurück: Mit dem Entzug der Sendelizenz für Klubradio wurde ein weiteres kritisches Medium mundtot gemacht – ein klarer Verstoß gegen EU-Recht!
Rubrik: Politik
Orbáns Regierung verabschiedet sich aus der globalen Rechtsgemeinschaft – Ein Geschenk an Netanjahu?
Rubrik: Politik
Eine optimistische Fehleinschätzung? Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte seine Zuversicht über die Zukunft der Allianz betont.
Rubrik: Politik
EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer
Rubrik: Wirtschaft
Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hat in Russland und bei europäischen Rechtspopulisten für Empörung gesorgt. Der Kreml und prominente politische Figuren wie Matteo Salvini und Viktor Orban stellten sich hinter die französische Rechtspopulistin, ...
Rubrik: Politik
Die EU hat sich auf Reformen der Führerscheinregeln geeinigt. Künftig gelten Fahrverbote aufgrund von Raserei oder Alkohol am Steuer EU-weit. Verpflichtende Gesundheitsprüfungen für Senioren wurden jedoch abgelehnt.
Rubrik: Gesellschaft
Tesla hat im Januar und Februar 2025 einen dramatischen Rückgang der Verkaufszahlen in Europa verzeichnet – ein Rückgang von fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Rubrik: Wirtschaft
Im Kolosseum stand nach alter Überlieferung einst ein Tisch, den ein Gast mitgebracht hatte.
Rubrik: Politik
Von der Leyens Rüstungsplan: Europa soll unabhängiger von den USA werden
Rubrik: Sicherheit
Nach den jüngsten Massakern in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock 300 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen zugesagt. Sie fordert einen inklusiven politischen Prozess und Schutz für Minderheiten.
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump droht der EU mit drastischen Zöllen auf Wein und Champagner. Die Reaktion auf europäische Gegenzölle eskaliert den transatlantischen Handelsstreit weiter – mit möglichen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
Rubrik: Politik
EU reagiert auf US-Zölle mit Gegenmaßnahmen - Brüssel kündigt Strafzölle auf US-Produkte an
Rubrik: Wirtschaft
Massaker und Machtkampf: Die blutige Spur des syrischen Militäreinsatzes
Rubrik: Politik
Bei Wartungsarbeiten in der Nacht zum Freitag war eine 500-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt worden.
Rubrik: Gesellschaft
800 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung
Rubrik: Politik
DIHK: Ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt "billiges Geld" ungenutzt
Rubrik: Wirtschaft
Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung
Rubrik: Topnews
Paris als Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Macron plant Generalstabs-Treffen
Rubrik: Politik
EU plant schrittweise Umsetzung des "Entry-Exit-System" (EES) für Schengen
Rubrik: Gesellschaft
Kernforderungen des Einzelhandels des Handelsverband Deutschland
Rubrik: Einzelhandel
Umweltverbände kritisieren dies scharf, während die Industrie auf mehr Entlastung drängt. Droht ein Rückschritt beim Klimaschutz? Alle Augen richten sich auf Brüssel.
Rubrik: Umwelt
Milliardenpaket für saubere Technologien: EU plant Wettbewerbsvorteile für eigene Industrie
Rubrik: Wirtschaft
Neuer Pentagonchef Hegseth drängt auf militärische Neuausrichtung der Nato
Rubrik: Umwelt
US-Außenminister Antony Blinken kündigte an, dass Präsident Biden die Ukraine-Hilfe vor dem Amtsantritt von Donald Trump in vollem Umfang auszahlen will. Doch die Sorge vor Trumps künftiger Politik und einer möglichen Kürzung der US-Militärhilfe wächst.
Rubrik: Politik
In Brüssel wird am Dienstag das Urteil in einem der größten Drogenprozesse Belgiens erwartet. Über 120 Angeklagte, darunter internationale Kriminelle, könnten langjährige Haftstrafen erhalten.
Rubrik: Gesellschaft
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Jahrestag des Volksaufstands von 1956 zu einem klaren Widerstand gegen die EU aufgerufen. Er verglich die „fremde Macht“ in Brüssel mit der sowjetischen Herrschaft, gegen die Ungarn vor fast 70 Jahren aufgestanden war.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ein und fordert ein Ende von Zollkonflikten mit China.
Rubrik: Wirtschaft
Reform des Rückführungsprozesses für illegal eingereiste Migranten: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Brüssel „klare Kooperationsverpflichtungen“ schaffen
Rubrik: Politik
Mit einer Herabsetzung des Schutzstatus könnte der Abschuss von Wölfen bald einfacher werden. Eine umstrittene Entscheidung für den Naturschutz und die Weidetierhalter.
Rubrik: Tierschutz
China wehrt sich gegen die von der EU verhängten Strafzölle auf Elektroautos und hat den Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Peking fordert Brüssel zur Korrektur auf und warnt vor negativen Folgen für die globale Zusammenarbeit.
Rubrik: Wirtschaft
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst
Rubrik: Politik
Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft.
Rubrik: Wirtschaft
Der US-Popstar Taylor Swift könnte junge Menschen motivieren, bei den Europawahlen im Juni ihre Stimme abzugeben.
Rubrik: Politik
Zeit der Tiertransporte und Platz für Tiere im Transporter
Rubrik: Gesellschaft
Erneut keine Mehrheit unter EU-Staaten für Glyphosat-Zulassung
Rubrik: Umwelt
Die Polizisten eröffneten während der Festnahme das Feuer auf den Verdächtigten
Rubrik: Gesellschaft
Nach Toten in Brüssel: Spiel Belgien - Schweden abgebrochen
Rubrik: Politik
Araber tötet in Brüssel zwei Schweden
Rubrik: Politik
Bauministerin Geywitz will Sanierungspflicht aus Brüssel stoppen
Rubrik: Energie
US-Expertin verzichtet wegen Diskussion um Personalie auf Posten in Brüssel
Rubrik: Wirtschaft
Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Rubrik: Politik
und Moskau kündigt "Gegenmaßnahmen" gegen die Nato-Erweiterung an
Rubrik: Politik
EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel
Rubrik: Politik
Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus
Rubrik: Politik
Mehr Druck auf Scholz in der Leopard-Frage aus der EU
Rubrik: EU
laut Daniel Freund - EU entzieht Ungarn 6,3 Milliarden Euro
Rubrik: Politik
Ungarn könnte Außenminister-Beschluss blockieren
Rubrik: Politik
Außenminister-Beschluss wegen Gewalt bei Demos und Drohnen für Russland erwartet
Rubrik: Politik
Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag in Brüssel geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Rubrik: Wirtschaft
Einen Tag nach der überraschenden Absage eines deutsch-französischen Ministertreffens hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der Freundschaft beider Länder betont.
Rubrik: Politik
Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen.
Rubrik: Politik
Özdemir zeigt sich skeptisch bezüglich der russisch-ukrainischen Getreidegespräche.
Rubrik: Politik
Der verurteilte Islamist Abdeslam wurde von Frankreich an Belgien ausgeliefert.
Rubrik: Gesellschaft
Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte beim EU-Westbalkan-Gipfel:
Rubrik: Politik
Olaf Scholz wirbt in Brüssel für eine EU-Perspektive des Westbalkans
Rubrik: Politik
Scholz, Macron und Draghi sind nun nach ihrem ersten Kiew-Besuch, seit Beginn des russischen Angriffskrieg, zurück in Polen.
Rubrik: Macron
Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein:
Rubrik: Energie
Borrell sieht in Europa eine breite Zustimmung für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands
Rubrik: Politik
In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland.
Rubrik: Politik
Habeck geht "sicher" von EU-Ölembargo gegen Russland aus
Rubrik: Öl
Habeck ruft die skeptischen EU-Länder zum Ausstieg aus russischem Öl und Gas auf.
Rubrik: Öl
Die EU-Kommission startet offiziell das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.
Rubrik: Finanzen
Die EU-Kommission schlägt einen Importstopp für russische Kohle, Holz und Wodka vor.
Rubrik: Energie
Selenskyj bittet die Nato um Militärhilfe ohne Einschränkungen.
Rubrik: Politik
Der US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln nach Brüssel.
Rubrik: Politik
Die EU-Spitzen, darunter Scholz, beraten sich am Donnerstag über die Ukraine-Krise.
Rubrik: Politik
Erste Demonstranten der sogenannten Freiheitskonvois haben Brüssel erreicht.
Rubrik: Gesellschaft
Brüssel leitet wegen des Handelsstreits zwischen China und Litauen ein WTO-Verfahren ein.
Rubrik: Wirtschaft
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten.
Rubrik: Politik
Internationale Antrittsbesuche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Rubrik: Olaf Scholz
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an.
Rubrik: Politik
Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als "wichtig" bezeichnet.
Rubrik: Gesellschaft
Es kam zu Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel.
Rubrik: Gesellschaft
Belarus hat der EU im Flüchtlingsstreit vorgeworfen, Gespräche über eine Verstärkung des Grenzschutzes zu blockieren.
Rubrik: Politik
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor.
Rubrik: Politik
Die britische Regierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über das Nordirland-Protokoll gewarnt.
Rubrik: Politik
Die USA und EU einigen sich im dem Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Rubrik: Handel
Polens Regierungschef - Brüssel setzt Warschau "Pistole auf die Brust"
Rubrik: Politik
Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel.
Rubrik: Politik
Ungarn wirft EU Blockade von Corona-Hilfen wegen LGBTQ-Streit vor
Rubrik: Haushalt
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus.
Rubrik: Politik
Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.
Rubrik: Politik
"Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Brüssel.
Rubrik: Welt
US-Außenminister Antony Blinken hat den Nato-Partnern eine abgestimmte Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan zugesagt. 1100 deutsche Soldaten vor Ort.
Rubrik: Politik
Bündnis kritisiert Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Staatengemeinschaft muss fragwürdige Praxis verbieten
Rubrik: Gesellschaft
Die EU-Kommission geht von einer rascheren Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise aus.
Rubrik: Wirtschaft
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine harte Haltung der EU gegenüber der Türkei gefordert.
Rubrik: Politik
Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Belgien werde aufgrund der hohen Infektionszahlen derzeit gewarnt, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend in Berlin.
Rubrik: Reisen
Schweizer lehnen Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit EU ab
Rubrik: Politik
Insgesamt geht es um ein beispielloses Finanzpaket im Umfang von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Neben dem Corona-Hilfsfonds soll auch eine Einigung zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 getroffen werden.
Rubrik: Finanzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) haben vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfonds am 17. und 18. Juli gewarnt.
Rubrik: Politik
Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist.
Rubrik: Politik
"Jede (...) Lockerung der Ausgangssperren wird unweigerlich zu einer entsprechenden Zunahme neuer Fälle führen", warnte die Brüsseler Behörde.
Rubrik: Gesundheit
Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die "Welt" am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel.
Rubrik: Welt
Bis Ende des Jahres bleibt Großbritanien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit sollen die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen getroffen werden. Die schwierigen Verhandlungen darüber beginnen am Montag.
Rubrik: Welt
Hier die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
IHK-Präsidium im Dialog mit der EU - Hüffer: „Politik braucht Informationen aus den Betrieben“
Rubrik: Wirtschaft
299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
Rubrik: Politik
Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Eigentlich sollte der Brexit zum 31. Oktober erfolgen
Rubrik: Politik