Nach einem massiven Datenleck bei Facebook könnte der Bundesgerichtshof Nutzern Schadenersatz zusprechen. Die Entscheidung könnte zum Präzedenzfall für weitere Verfahren in Deutschland werden.
Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 11.11.2024
Nach einem tödlichen Anschlag in Solingen mit drei Toten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Im Fokus steht ein 26-jähriger Syrer, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 25.08.2024
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 22.08.2024
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.07.2024
Ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer wurde in Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe. Mehr dazu hier!
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 15.07.2024
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen für zwei Brüder einer Großfamilie wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs bestätigt. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Urteil kam und welche Konsequenzen es hat.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 15.07.2024
BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder
Rubrik: Justiz
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 15.07.2024
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Rubrik: Justiz
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 24.06.2024
GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 22.04.2024
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Rubrik: Topnews
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 22.04.2024
Anzeige von Katjes in der "Lebensmittel Zeitung" : "...klimaneutral produziert... "
Rubrik: Wirtschaft
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.04.2024
In einem Berufungsprozess, der sich um einen vermuteten Schaden durch eine Corona-Impfung dreht, hat das Oberlandesgericht Bamberg in Bayern den Impfstoffproduzenten Astrazeneca verpflichtet, spezifische Informationen preiszugeben.
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 08.04.2024
vzbv klagt erfolgreich gegen einseitige Entgelterhöhungen der Berliner Sparkasse.
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 29.03.2024
Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen unter Umständen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
Rubrik: Dieselskandal
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 28.03.2024
BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Rubrik: Gericht
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 26.02.2024
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 26.02.2024
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 23.02.2024
Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 02.02.2024
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 26.01.2024
BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 05.12.2023
Weitere Anklage 32 Jahre nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 13.11.2023
Hafturteil nach Messerangriff in ICE in Bayern rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 03.11.2023
Beim IS führte Sara B. für ihren Ehemann den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder im Sinne der Vereinigungsideologie.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 30.10.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 20.09.2023
Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe angetreten
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 23.08.2023
Bewährungsstrafe für Thüringer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 23.08.2023
Bundesanwaltschaft will mehr als 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 21.08.2023
Unterbringung in Psychiatrie nach Giftanschlag von Darmstadt rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 28.07.2023
Khatidche Z. heiratete mehrere IS-Männer
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 10.07.2023
Angeklagte hatte keine Vorstrafen - sie wusste aber vom Missbrauch von Kindern ...
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 28.06.2023
Auch die Mutter wird hart bestraft - Urteile rechtskräftig
Rubrik: Missbrauch
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 05.06.2023
Spendensammler für den IS - Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 31.05.2023
"Mr. Cum Ex" Hanno Berger erneut zu langer Haftstrafe verurteilt
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 30.05.2023
Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 25.04.2023
Bundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden in google
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 25.04.2023
BGH-Entscheid: Reservierungsgebühr - Klausel unwirksam
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 20.04.2023
Bundeskartellamt stellt Apple unter verschärfte Beobachtung
Rubrik: Digitalisierung
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 05.04.2023
Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 24.03.2023
Autokäufer können beim Thermofenster auf Schadenersatz hoffen
Rubrik: Auto
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 21.03.2023
Längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa angezweifelt
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.03.2023
... Von Syrien aus bemühte sich Kristin L. darum, andere Frauen in Deutschland zu einer Ausreise zum IS zu bewegen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 20.02.2023
Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 17.02.2023
Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 14.02.2023
Der BGH hat es hier mit europäischem Recht zu tun. Bei Zweifeln würde er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Rechtsauslegung vorlegen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 14.02.2023
Die Werft war seinerzeit als Subunternehmen für die mit der Sanierung betraute Werft tätig.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 01.02.2023
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.01.2023
Dennoch werde er sich bemühen, "den Schaden in voller Höhe wieder gutzumachen", erklärte ...
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 13.01.2023
Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 11.01.2023
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht in Bergers Verurteilung als einen "Grund zu großer Freude"
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 13.12.2022
Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen und keine Bezüge erhalten
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 01.12.2022
Gegen das Abwäzen von Risiken - "Mit einem Jahresentgelt versuche sie darüberhinaus, Betriebs- und Verwaltungskosten auf die Kunden abzuwälzen." laut Verbraucherzentralen
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 15.11.2022
Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 09.11.2022
Juristin Julia Trinh fordert eine Novelle des Schleusertatbestands
Rubrik: Gesellschaft
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 14.10.2022
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 27.09.2022
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 25.08.2022
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 16.08.2022
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge E-Mails des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit an der Hamburger Regierungsspitze durchsucht worden.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 09.08.2022
Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal zusammenhängt, fordern Union und Linke Aufklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 08.08.2022
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 08.07.2022
Der Insolvenzverwalter fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz.
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 05.07.2022
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)".
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 29.06.2022
Die Juristinnen der Universität Münster laden zu einer Tagung ein.
Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 10.06.2022
Aufgrund eines Haftbefehls wurde ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 02.06.2022
Fünf Tadschiken wurden in Düsseldorf wegen der IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt.
Rubrik: Düsseldorf
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 31.05.2022
Ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham" wurde festgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 12.04.2022
Die Generalüberholung verzögerte sich und dauerte annähernd sechs Jahre, zudem sorgten drastische Kostensteigerungen für Wirbel ...
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 06.04.2022
Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler im Rheinland gab es drei Festnahmen. Die Polizei in Köln verschafft sich versehentlich Zugang zu falscher Wohnung.
Rubrik: Polizei
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 05.04.2022
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 17.03.2022
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.
Rubrik: Gastronomie
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 03.03.2022
Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 10.02.2022
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Raser vom Berliner Kurfürstendamm.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 26.01.2022
Der Prozess gegen den syrischen Arzt, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, hat begonnen.
Rubrik: Arzt
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 19.01.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit Facebook befasst:
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 09.12.2021
Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.
Rubrik: Einzelhandel
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 01.12.2021
Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ihren Kabelanschluss gebunden.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.11.2021
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft weitere Klagen wegen falsch berechneter Zinsen bei Prämiensparverträgen.
Rubrik: Gesellschaft
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 01.11.2021
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über das umstrittene Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle".
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 24.10.2021
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 14.10.2021
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Rubrik: Auto
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.09.2021
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine erneute Klage auf mehr Schmerzensgeld von Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes 2015 abgewiesen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 15.09.2021
Das Zeigen von Produkten bei Instagram ist nicht automatisch Schleichwerbung
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 09.09.2021
Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 30.08.2021
Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.08.2021
BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Kontosperrung informieren
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 29.07.2021
Knapp viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Gerichtsurteile gegen zwei Täter rechtskräftig geworden.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 13.07.2021
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters an sich ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe erneut fest.
Rubrik: Auto
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 13.07.2021
Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 12.07.2021
Die Verbraucherzentrale Sachsen forderte Verbraucherinnen und Verbraucher auf, rechtswidrig erhobene Gebühren nun zurückzufordern.
Rubrik: Verbraucher
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 02.07.2021
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 19.05.2021
J. soll dem Ende Januar wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 verkauft haben.
Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40 04.05.2021
Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)
Rubrik: Politik
pit für stadt40 09.04.2021
Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig.
Rubrik: Politik
uli für stadt40 30.03.2021
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Marcel Guthier 26.03.2021
Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker wurde vom BGH bestätigt..
Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40 18.01.2021
Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.
Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40 27.07.2020
In einer Pressemeldung stellt das Oberlandesgericht Hamm Diemtar Malik vor, der zum neuen Senatsvorsitzenden befördert wurde.
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Tobias Hachmann 28.06.2020
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, ob eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Maklerauftrags wirksam ist.
Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40 27.05.2020
Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung gegen Willen des Kindsvaters und mehr
Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40 03.01.2020
Im zweiten Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz wegen der Vergewaltigung einer Elfjährigen ist der 22-jährige Ali B. zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden
Rubrik: Gesellschaft
pit für stadt40 31.10.2019
Mehr als 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch ist der Rechtsstreit um die Rolle der früheren Spitze der Deutschen Bank abgeschlossen
Rubrik: Wirtschaft
pit für stadt40 31.10.2019