Nach einem tödlichen Anschlag in Solingen mit drei Toten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Im Fokus steht ein 26-jähriger Syrer, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof überprüft einen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung. Im Fokus steht ein Schreiben an das Finanzamt, in dem die Angeklagte den Holocaust leugnete. Das Urteil könnte wegweisend für die Rechtsprechung in solchen Fällen werden.
Rubrik: Gesellschaft
Vorwurf Kindesmissbrauch: BGH hebt teilweisen Freispruch für Fotografen in Köln auf
Rubrik: Missbrauch
Ein mutmaßlicher Hisbollah-Unterstützer wurde in Niedersachsen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe. Mehr dazu hier!
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen für zwei Brüder einer Großfamilie wegen bandenmäßigen Sozialbetrugs bestätigt. Erfahren Sie hier, wie es zu dem Urteil kam und welche Konsequenzen es hat.
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt Haft für Clanmitglieder
Rubrik: Justiz
Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 1. September
Rubrik: Justiz
GBA: Festnahmen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit.
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Rubrik: Topnews
Anzeige von Katjes in der "Lebensmittel Zeitung" : "...klimaneutral produziert... "
Rubrik: Wirtschaft
In einem Berufungsprozess, der sich um einen vermuteten Schaden durch eine Corona-Impfung dreht, hat das Oberlandesgericht Bamberg in Bayern den Impfstoffproduzenten Astrazeneca verpflichtet, spezifische Informationen preiszugeben.
Rubrik: Gesundheit
vzbv klagt erfolgreich gegen einseitige Entgelterhöhungen der Berliner Sparkasse.
Rubrik: Wirtschaft
Der Stuttgarter Autohersteller Mercedes-Benz ist einem Urteil in unterer Instanz zufolge wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in bestimmten Dieselmodellen unter Umständen zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet.
Rubrik: Dieselskandal
BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Rubrik: Gericht
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Rubrik: Gesellschaft
Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Urteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen ist nach drei Jahren rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank
Rubrik: Gesellschaft
BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu
Rubrik: Wirtschaft
Weitere Anklage 32 Jahre nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland
Rubrik: Gesellschaft
Hafturteil nach Messerangriff in ICE in Bayern rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Beim IS führte Sara B. für ihren Ehemann den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder im Sinne der Vereinigungsideologie.
Rubrik: Politik
Bundesgerichtshof bestätigt Neuregelung zu Zusatzrente in öffentlichem Dienst
Rubrik: Gesellschaft
Starkoch Alfons Schuhbeck hat Haftstrafe angetreten
Rubrik: Gesellschaft
Bewährungsstrafe für Thüringer Richter wegen Aufhebung von Maskenpflicht in Schulen
Rubrik: Gesellschaft
Bundesanwaltschaft will mehr als 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Rubrik: Gesellschaft
Unterbringung in Psychiatrie nach Giftanschlag von Darmstadt rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Khatidche Z. heiratete mehrere IS-Männer
Rubrik: Gesellschaft
Angeklagte hatte keine Vorstrafen - sie wusste aber vom Missbrauch von Kindern ...
Rubrik: Gesellschaft
Auch die Mutter wird hart bestraft - Urteile rechtskräftig
Rubrik: Missbrauch
Spendensammler für den IS - Sieben mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen
Rubrik: Gesellschaft
"Mr. Cum Ex" Hanno Berger erneut zu langer Haftstrafe verurteilt
Rubrik: Wirtschaft
Längst überfällig: Die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
Rubrik: Politik
Bundesgerichtshof verhandelt über Recht auf Vergessenwerden in google
Rubrik: Gesellschaft
BGH-Entscheid: Reservierungsgebühr - Klausel unwirksam
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskartellamt stellt Apple unter verschärfte Beobachtung
Rubrik: Digitalisierung
Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen
Rubrik: Gesellschaft
Autokäufer können beim Thermofenster auf Schadenersatz hoffen
Rubrik: Auto
Anklage wurde gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Rubrik: Gesellschaft
Längere Speicherung von Insolvenzdaten durch Schufa angezweifelt
Rubrik: Gesellschaft
... Von Syrien aus bemühte sich Kristin L. darum, andere Frauen in Deutschland zu einer Ausreise zum IS zu bewegen.
Rubrik: Gesellschaft
Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Rubrik: Gesellschaft
Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Rubrik: Gesellschaft
Der BGH hat es hier mit europäischem Recht zu tun. Bei Zweifeln würde er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen zur Rechtsauslegung vorlegen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Werft war seinerzeit als Subunternehmen für die mit der Sanierung betraute Werft tätig.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf
Rubrik: Gesundheit
Dennoch werde er sich bemühen, "den Schaden in voller Höhe wieder gutzumachen", erklärte ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen
Rubrik: Gesellschaft
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht in Bergers Verurteilung als einen "Grund zu großer Freude"
Rubrik: Wirtschaft
Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen und keine Bezüge erhalten
Rubrik: Gesellschaft
Gegen das Abwäzen von Risiken - "Mit einem Jahresentgelt versuche sie darüberhinaus, Betriebs- und Verwaltungskosten auf die Kunden abzuwälzen." laut Verbraucherzentralen
Rubrik: Wirtschaft
Hafturteil nach Berliner Kannibalenmord rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Juristin Julia Trinh fordert eine Novelle des Schleusertatbestands
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verlangt ein geringeres Strafmaß gegen die Mutter des Opfers
Rubrik: Gesellschaft
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig
Rubrik: Gesellschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank.
Rubrik: Politik
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge E-Mails des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit an der Hamburger Regierungsspitze durchsucht worden.
Rubrik: Politik
Nach einem Medienbericht über einen großen Bargeldfund, der möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal zusammenhängt, fordern Union und Linke Aufklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Rubrik: Politik
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Insolvenzverwalter fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz.
Rubrik: Wirtschaft
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)".
Rubrik: Gesellschaft
Die Juristinnen der Universität Münster laden zu einer Tagung ein.
Rubrik: Lokales
Aufgrund eines Haftbefehls wurde ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen. Zudem wurden seine Räumlichkeiten durchsucht.
Rubrik: Gesellschaft
Fünf Tadschiken wurden in Düsseldorf wegen der IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafen verurteilt.
Rubrik: Düsseldorf
Ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Kata'ib al-Sham" und "Ahrar al-Sham" wurde festgenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Generalüberholung verzögerte sich und dauerte annähernd sechs Jahre, zudem sorgten drastische Kostensteigerungen für Wirbel ...
Rubrik: Gesellschaft
Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler im Rheinland gab es drei Festnahmen. Die Polizei in Köln verschafft sich versehentlich Zugang zu falscher Wohnung.
Rubrik: Polizei
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Entschädigung für die Gastronomie wegen des Lockdowns.
Rubrik: Gastronomie
Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Raser vom Berliner Kurfürstendamm.
Rubrik: Gesellschaft
Der Prozess gegen den syrischen Arzt, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, hat begonnen.
Rubrik: Arzt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit Facebook befasst:
Rubrik: Gesellschaft
Die BGH verhandelt über eine Mietzahlung trotz einer Geschäftsschließung wegen Corona.
Rubrik: Einzelhandel
Zehntausende Mieter in großen Mietshäusern bleiben bis Mitte 2024 an ihren Kabelanschluss gebunden.
Rubrik: Gesellschaft
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) prüft weitere Klagen wegen falsch berechneter Zinsen bei Prämiensparverträgen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Montag (11.00 Uhr) über das umstrittene Buch "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle".
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten die Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben ...
Rubrik: Gesellschaft
BGH bestätigt: Thermofenster an sich begründet keinen Schadenersatzanspruch
Rubrik: Auto
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine erneute Klage auf mehr Schmerzensgeld von Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes 2015 abgewiesen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Zeigen von Produkten bei Instagram ist nicht automatisch Schleichwerbung
Rubrik: Gesellschaft
Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Hafturteil des Landgerichts München I gegen den sogenannten Todespfleger Grzegorz W. ist rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
BGH: Facebook muss Nutzer vorab über Kontosperrung informieren
Rubrik: Gesellschaft
Knapp viereinhalb Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer hundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind die Gerichtsurteile gegen zwei Täter rechtskräftig geworden.
Rubrik: Gesellschaft
Der Einbau eines sogenannten Thermofensters an sich ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe erneut fest.
Rubrik: Auto
Im Prozess um den Neonaziüberfall auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die neun Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Rubrik: Gesellschaft
Die Verbraucherzentrale Sachsen forderte Verbraucherinnen und Verbraucher auf, rechtswidrig erhobene Gebühren nun zurückzufordern.
Rubrik: Verbraucher
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Anschlagsplanung beginnt am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten.
Rubrik: Politik
J. soll dem Ende Januar wegen des Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Rechtsextremisten Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 verkauft haben.
Rubrik: Gesellschaft
Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinstunternehmen ist nicht pfändbar. Der Pfändungsfreibetrag der Schuldnerin muss nun um die von ihr bezogene Coronahilfe erhöht werden. (Az. VII ZB 24/20)
Rubrik: Politik
Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig.
Rubrik: Politik
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Die zwölfjährige Haftstrafe gegen den Mörder des Berliner Chefarztes und Bundespräsidentensohns Fritz von Weizsäcker wurde vom BGH bestätigt..
Rubrik: Gesellschaft
Die Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden sei in jedem konkreten Einzelfall gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverfassungsgerichts stets an eine Abwägung von widerstreitenden Grundrechten geknüpft, erklärten die Richter.
Rubrik: Gesellschaft
In einer Pressemeldung stellt das Oberlandesgericht Hamm Diemtar Malik vor, der zum neuen Senatsvorsitzenden befördert wurde.
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) darüber, ob eine Vertragsklausel zur automatischen Verlängerung eines Maklerauftrags wirksam ist.
Rubrik: Gesellschaft
Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung gegen Willen des Kindsvaters und mehr
Rubrik: Gesellschaft
Im zweiten Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Schülerin Susanna F. aus Mainz wegen der Vergewaltigung einer Elfjährigen ist der 22-jährige Ali B. zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden
Rubrik: Gesellschaft
Mehr als 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch ist der Rechtsstreit um die Rolle der früheren Spitze der Deutschen Bank abgeschlossen
Rubrik: Wirtschaft