Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Rubrik: Politik
Welche finanziellen Vor- aber auch Nachteile bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesregierung ?
Rubrik: Politik
Der US-Senat hat in letzter Minute einen Shutdown abgewendet und einem Übergangshaushalt zugestimmt. Nach wochenlangem politischen Machtkampf gaben die Demokraten ihren Widerstand auf – nicht ohne innerparteilichen Protest.
Rubrik: Politik
Als Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordern wir eine Reform der Schuldenbremse bei Bund und Ländern, die Investitionen in eine soziale, ökologische und resiliente Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht.
Rubrik: Politik
Die Bundesbank empfiehlt eine Reform der Schuldenbremse, um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen zu schaffen. Künftig soll der Bund bis zu 1,4 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen dürfen – unter bestimmten Bedingungen.
Rubrik: Politik
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse oder gezielte Ausnahmen aus. Besonders Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Klimaschutz gelten als Argumente für eine höhere Neuverschuldung.
Rubrik: Politik
Kein Spielraum für neue Schulden? CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab – zumindest in naher Zukunft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert unterdessen eine Ausnahme für den Bundeswehretat. Kommt es zur finanziellen Blockade in Berlin?
Rubrik: Topnews
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet mit dem Tool eine Entscheidungshilfe für Unentschlossene – mit 38 Thesen zum Abgleich der eigenen Positionen.
Rubrik: Politik
Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz in der Kritik – "Lügen-Vorwurf" sorgt für Koalitionsbruch
Rubrik: Politik
Bildung im Fokus: 185 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Hochschulen
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bund: von überflüssigen Korvetten und unsinnigen Berateraufträgen bis hin zur mangelnden IT-Sicherheit. Der Bericht offenbart gravierende Missstände, die die Bundesfinanzen weiter belasten könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?
Rubrik: Wirtschaft
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition stehen wichtige Förderprojekte für den deutschen Sport auf der Kippe. Der DOSB äußert Besorgnis über die Folgen für die Olympiavorbereitungen.
Rubrik: Sport
Ein Krisentreffen der Ampel-Koalition könnte das Schicksal des Regierungsbündnisses besiegeln. Im Zentrum stehen Finanzminister Lindners Forderungen für eine „Wirtschaftswende“, die SPD und Grünen Kopfzerbrechen bereiten
Rubrik: Politik
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, fordert Kürzungen bei Bürgergeld, Subventionen und NGOs im Bundeshaushalt 2025. Ein radikaler Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda, während die Koalition um Einigung ringt.
Rubrik: FDP
Kürzungen statt Investitionen: Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf. Ohne gezielte Impulse bleiben die Landwirte auf der Strecke.
Rubrik: Wirtschaft
FDP-Chef Christian Lindner fordert bis Weihnachten klare Entscheidungen der Ampel-Koalition in der Migrations-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Diese Themen seien die "entscheidenden Felder dieses Herbstes", an denen die Regierung gemessen werde.
Rubrik: FDP
Vizekanzler Robert Habeck erwartet noch in dieser Woche eine Lösung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition. Eine globale Minderausgabe könnte die Lösung sein. Doch die Kritik am Vorgehen von Finanzminister Lindner bleibt bestehen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner weist Vorwürfe zurück, mit nachträglichen Änderungen den Haushaltsstreit neu entfacht zu haben. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: FDP
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Rubrik: Politik
Die dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen ist ein Präzedenzfall in der Geschichte der Bundeswehr.
Rubrik: Litauen
Friedrich Merz argumentiert, dass die Ukraine nicht das benötigte Material erhalten hat, um sich effektiv gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen
Rubrik: Politik
"Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen und das gelingt", sagte Lindner
Rubrik: Politik
Die Gesamtausgaben des Bundes und die Neuverschuldung sind 2023 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen.
Rubrik: Haushalt
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als
Rubrik: Politik
Der Wohnungsmangel werde nun weiter anwachsen, prophezeit Salewski, BFW-Präsident
Rubrik: Politik
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Rubrik: Politik
Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche
Rubrik: Politik
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: "Das ist Populismus"
Rubrik: Politik
Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
Rubrik: Politik
Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
Rubrik: Politik
Der Linken-Politiker Gregor Gysi verteidigte die Palästinenser-Hilfe.
Rubrik: Politik
Diakonie und Kirche öffnen in diesem Herbst und Winter ihre Türen
Rubrik: Gesellschaft
Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung
Rubrik: Politik
Bürgergeld steigt zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
Rubrik: Politik
"Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug."
Rubrik: Politik
Geschwindigkeit ist alles, sagt Dr. Jäckel von der IHK, um im globalen Wettbewerb zu bestehen
Rubrik: Wirtschaft
Die Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten.
Rubrik: Politik
Scholz stellt sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Rubrik: Politik
"ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen durchhalten wird"
Rubrik: Politik
Eingerechnet würden die Ausgaben aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Merz sieht Ampel-Koalition vor dem Scheitern und sieht die Vertrauensfrage für Scholz kommen
Rubrik: Politik
Bundestag bewilligt trotz Bedenken Mittel für Kauf neuer Puma-Panzer
Rubrik: Politik
Merz: Lindner hätte im Heizungsstreit Veto einlegen müssen
Rubrik: Politik
„Die Bundesregierung steuert in die falsche Richtung“
Rubrik: Gesellschaft
Lindner will "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" prüfen und
Rubrik: Politik
Lindner: Müssen "jede einzelne Ausgabe im Bundeshaushalt" diskutieren
Rubrik: Haushalt
Union setzt Scholz mit Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre unter Druck: Erinnerungslücken unglaubhaft
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung plant eine kräftige Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Umweltbundesamt-Chef: Brauchen "dringend" Plan für Klimaschutz im Verkehrssektor
Rubrik: Verkehr
Wehrbeauftragte: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"
Rubrik: Gesellschaft
Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne
Rubrik: FDP
Besonders stark war der Rückgang über das ganze Jahr gesehen mit 16,8 Prozent bei Einfamilienhäusern.
Rubrik: Bauen und Wohnen
FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."
Rubrik: Gesellschaft
Der "Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Rubrik: FDP
Sie lieferten sich in öffentlich gewordenen Briefen einen Schlagabtausch
Rubrik: Haushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, ...
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an der Schuldenaufnahme über Sondervermögen neben dem regulären Bundeshaushalt zurückgewiesen.
Rubrik: Politik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die Bundesregierung zum Handeln auf.
Rubrik: Gesellschaft
Dachverband Venro äußert Kritik an Kürzungen im Bundeshaushalt
Rubrik: Hunger
Vor der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz am Montag hat der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung die Länder aufgefordert, eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zu ermöglichen.
Rubrik: Bahn
Christian Lindner lehnt die Bundesmittel für eine Verlängerung des Neun-Euro-Tickets strikt ab.
Rubrik: Bahn
Lauterbach kündigt eine Eigenbeteiligung von drei Euro an Corona-Bürgertests an.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundeskabinett muss den Beschluss zu Haushalt 2023 auf den 1. Juli verschieben.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.
Rubrik: Politik
Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Einigung von Bund und Ländern zum Bevölkerungsschutz zum heutigen Abschluss der Innenministerkonferenz.
Rubrik: Lokales
Der Bundestag soll am Freitag über das Sondervermögen der Bundeswehr abstimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Annalena Baerbock begrüßt die Einigung beim Sondervermögen für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Flüchtlinge aus der Ukraine können ab Dienstag Hrywnja in Euro tauschen.
Rubrik: Gesellschaft
Nach mehrstündiger Beratung wurde der Bundeshaushalt 2022 beschlossen.
Rubrik: Gesellschaft
Die G7-Staaten verständigen sich auf zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Lindner betont die Verantwortung für eine "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine.
Rubrik: Politik
Altkanzler Schröder, der wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Putin in der Kritik steht, muss mit einer Kürzung seiner Amtsausstattung rechnen.
Rubrik: Putin
Die Bundesregierung kündigt eine Milliarde Euro Hilfen für Syrien an.
Rubrik: Gesellschaft
Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
Rubrik: Politik
Merz stellt der Regierung Bedingungen für ein Ja zu dem Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Haushalt
Die USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an die Ukraine bewilligen.
Rubrik: Politik
Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Schuldenbremse eingehalten wird".
Rubrik: Politik
Friedrich Merz stellt die Bedingungen zur Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz fordert Klarheit bei dem Investitionsprogramm für die Bundeswehr.
Rubrik: Politik
Der Chef des Bundeswehrverbands sagt zu dem geplanten Sondervermögen: "Geld allein hilft nicht".
Rubrik: Politik
Dax fällt, in Paris startet der Handel im Minus, in London ...
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ...
Rubrik: Politik
Die Koalition beschließt eine höhere Pendlerpauschale und einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger.
Rubrik: Gesellschaft
Wehrbeauftragte fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Eva Högl sagt, die Bundeswehr ist schlecht für die Bündnisverteidigung gerüstet.
Rubrik: Politik
Der Bundestag beginnt mit der schwierigen Suche nach einer Lösung in der Impfpflicht-Debatte.
Rubrik: Politik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den geplanten Nachtragshaushalt als notwendige Unterstützung für die Konjunktur verteidigt.
Rubrik: Politik
Spahn: Der Anstieg der Steuerzuschüsse ist für das Gesundheits- und Pflegesystem notwendig.
Rubrik: Gesundheit
Bericht: Bund stellt 2021 rund 16 Milliarden Euro für Fluthilfe bereit
Rubrik: Politik
Rubrik: Umweltschutz
Rubrik: Politik
Der Bundesfinanzhof in München verhandelt am Mittwoch über zwei Verfahren, die weitreichende Folgen für zehntausende Rentner und für die deutschen Finanzämter haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
"Die Fraktionen haben also nichts zu befürchten, wenn sie sich nicht an Regeln halten", erklärte Scheller. Die fehlenden "klaren und praxistauglichen Vorgaben und Grenzen" führten auch bei den Fraktionen zu "Unsicherheiten".
Rubrik: Politik
Die Regierung hat beschlossen, eine nationale Notfallreserve für Schutzausrüstung aufzubauen.
Rubrik: Gesundheit
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Scholz erlaubt es der Etat, weiterhin Finanzhilfe zu leisten - auch wenn die Corona-Krise noch länger anhält. Er verspricht Finanzhilfen für die stark betroffene Kultur- und Veranstaltungsbranche.
Rubrik: Haushalt
Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Rubrik: Haushalt
No deal bitte!!! Nach Angaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" liegt ein Papier vor, in dem die CDU eine Deckelung des Steuersatzes für Gewinne von Kapital- und Personengesellschaften bei 25 Prozent verlangt
Rubrik: Politik
Allein der Bund kann 2019 verglichen mit der Steuerschätzung vom Frühjahr mit einem Plus von rund vier Milliarden Euro kalkulieren
Rubrik: Politik