Streit um Hormus-Einsatz eskaliert: Regierung bleibt bei klarem Nein
Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.
Union will Bundeswehr-Aufklärung in Hormus prüfen, SPD und Regierung lehnen ab. Streit über Deutschlands Rolle im Konflikt spitzt sich zu.
Israels Präsident spricht von einem Wendepunkt im Nahen Osten. Während Kämpfe eskalieren, wächst international die Sorge vor einem Flächenbrand.
Der weltberühmte Philosoph Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz würdigen ihn als bedeutenden Denker und Verteidiger des demokratischen Diskurses.
Beim Nato-Manöver „Cold Response“ in Norwegen bekräftigen Deutschland, Norwegen und Kanada ihre Bereitschaft, die Arktis militärisch zu verteidigen.
Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in München am Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft teilgenommen und die Internationale Handwerksmesse besucht. In der Pressekonferenz würdigte Kanzler Merz die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft
Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet nach Gesprächen mit Israel und den USA nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem möglichen Zusammenbruch Irans. Die Folgen könnten laut Regierung Europa bei Sicherheit, Energie und Migration massiv treffen.
Nach dem Tod von Irans Führer Chamenei will Donald Trump Einfluss auf die Nachfolge nehmen – und lehnt dessen Sohn als Kandidaten klar ab.
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bleibt trotz massiver Drohungen aus Washington bei seinem „Nein“ zum Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump droht Spanien sogar mit einem vollständigen Handelsstopp.
Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.
Beim Treffen im Weißen Haus hofft Friedrich Merz auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs – Trump zeigt sich zufrieden mit Berlin.
Donald Trump droht Spanien mit einem kompletten Handelsstopp – Auslöser sind der Iran-Krieg und Streit um Verteidigungsausgaben.
Nach Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung am Iran-Krieg stellt die Bundesregierung klar: Ein militärisches Engagement beschränkt sich auf den Schutz eigener Soldaten.
Frankreich will mit Deutschland Atom-Militärübungen starten und sein Arsenal aufstocken. Präsident Macron spricht von verschärfter Abschreckung.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington – Iran-Krieg und Zollpolitik dominieren das Treffen.
Nach den US-israelischen Angriffen gegen den Iran verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen. Kanzler Friedrich Merz betont den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland.
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Merz die Verbotene Stadt und die Tech-Metropole Hangzhou. Neben Hightech und Großaufträgen geht es auch um geopolitische Spannungen – besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Kurz vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges sorgt Ungarns Blockade neuer Russland-Sanktionen für massive Spannungen in der EU. Außenminister reagieren empört – doch Budapest bleibt hart.
Mit einer spektakulären Schlussfeier in der Arena von Verona sind die 25. Olympischen Winterspiele zu Ende gegangen. Opernfiguren, Fahnenmomente und 26 deutsche Medaillen prägten den emotionalen Abschied.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt auf dem Parteitag die Bilanz der Merz-Regierung – spricht von eingeleitetem Politikwechsel, räumt aber wirtschaftliche Schwächen ein. Die Koalition mit der SPD bleibt „unendlich mühsam“.
Paukenschlag aus Kiew: Präsident Selenskyj behauptet, nicht nur Russland, auch die USA verlangten für ein schnelles Kriegsende die Aufgabe des gesamten Donbass. Die Verhandlungen stehen vor einer historischen Zerreißprobe.
17 Milliarden oder 6,5 Milliarden Dollar? Beim ersten Treffen des sogenannten „Friedensrats“ sorgt Donald Trump mit widersprüchlichen Angaben zu Gaza-Hilfen für Verwirrung.
Kurz vor einer möglichen Eskalation: Im Sauerland verhindert die Polizei offenbar eine gezielte Aktion von Klimaaktivisten gegen das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Ermittlungen laufen – politische Brisanz inklusive.
Von einer engeren wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit würden beide Länder profitieren – Indien und Deutschland. Darauf hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach Gesprächen mit Premierminister Narendra Modi in Ahmedabad hingewiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die humanitäre Lage im Gazastreifen. Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit Jordanien an Hilfslieferungen. Ein Schritt, der politische wie symbolische Bedeutung trägt.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza so deutlich wie nie. Ein längst überfälliger Schritt – nicht gegen Israel, sondern für das humanitäre Völkerrecht. Ein Kommentar über Moral, Freundschaft und rote Linien.
Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Angela Merkel äußert sich mit warmen Worten zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz. In einem Interview beim Evangelischen Kirchentag spricht sie über Prinzipien, Maß und Mitte – und den richtigen Umgang mit politischen Herausforderungen.
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert CDU-Chef Friedrich Merz, dass die Ukraine Teil möglicher Friedensverhandlungen sein muss. Die Kehrtwende der USA unter Trump sorgt in Europa für Unruhe.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Bei einem Besuch in Istanbul treffen Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan aufeinander. Beide vertreten unterschiedliche Ansichten zum Nahost-Konflikt und liefern sich eine verbale Auseinandersetzung. Können sie dennoch eine gemeinsame Lösung finden?
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung. Er warnt vor einem Rückschritt im Friedensprozess und betont die dringende Notwendigkeit eines politischen Dialogs.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer inspirierenden Rede die Bedeutung der Einbürgerung als Bekenntnis zu Deutschland. Er würdigt die Leistungen der neuen Staatsbürger und skizziert die Chancen, die sich für Deutschland als Einwanderungsland ergeben.
In einem dringenden Telefonat mit Israels Premierminister Netanjahu betonte Bundeskanzler Scholz die Notwendigkeit eines Abkommens mit der Hamas. Nur durch einen Waffenstillstand im Gazastreifen könne eine regionale Deeskalation erreicht werden.
„Gelungene EM-Spiele liegen nicht nur an den Mannschaften, sondern auch an denen, die überall in Deutschland für Sicherheit sorgen“, sagt Bundeskanzler Scholz. Er machte sich im International Police Cooperation Center in Neuss ein Bild.
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj
Bundeskanzler Scholz zur feierlichen Einweihung der Siemens Energy Gigafactory für Elektrolyseure am 8. November 2023
"Wir freuen uns, dass er kommt", sagte Bundestrainer Hrubesch und wertete den Besuch als "klare Wertschätzung".
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Gehalten anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023 an der Sorbonne in Paris.
beim 25. DBB Beamtenbund und Tarifunion Gewerkschaftstag 2022 am 29. November 2022 in Berlin.
Rede von Bundeskanzler Scholz auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft am 14. November 2022 in Singapur
Deutsche Politiker und EU-Länder warnen vor Vorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trauert um den am Donnerstag verstorbenen Uwe Seeler.
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Eröffnung der ILA 2022 am 22. Juni 2022:
und was macht Europa?
Rede von Bundeskanzler Scholz zur Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Stipendien - und Mentoringprogramms "GEH DEINEN WEG" der Deutschlandstiftung Integration am 20. Juni 2022:
Scholz äußert sich, dass es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben kann. Moskau müsse sein Vorhaben abbrechen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Die Zerstörung und Brutalität des Krieges in der Ukraine sorgt für große Erschütterung.
Der Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron besuchen den zerstörten Kiewer Vorort Irpin.
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der re:publica 2022 am 9. Juni 2022 in Berlin:
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) am 12. Juni 2022 in Bad Saarow:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Kosovo eine Aussöhnung mit Serbien angemahnt.
Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.
Bundeskanzler Scholz kündigt einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an.
Der Bundeskanzler Scholz sichert Südafrika Solidarität bei den Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu.
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll.
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des DGB-Bundeskongresses am 9. Mai 2022 in Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ukraine-Geberkonferenz in Warschau am 5. Mai 2022:
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der US-Präsident Joe Biden erörterten gemeinsam die militärische Lage, sowie den Stand der Unterstützung für die Ukraine.
Der Bundeskanzler Scholz hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt.
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Mai 2022:
Der Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Fernsehansprache an die BürgerInnen. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Der EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für seine erneute Reiseabsage nach Kiew.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.
Die Verteidigungspolitikerin, Strack-Zimmermann, drängt Bundeskanzler Scholz bei der Militärhilfe für die Ukraine erneut zum Handeln.
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
beim Gavi-Gipfel zur Abnahmegarantie für Covid-19-Impfstoffe am 8. April 2022
zum 40. Jubiläum Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 7. April 2022
Boris war schon da. Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz nimmt zu.
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 6. April 2022 in Berlin:
bei der Veranstaltung „Literarische Stimmen eines starken Europas“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kultur am 28. März 2022 in Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Der Krieg könnte auch den Westen treffen.
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr des Willy-Brandt-Kreises und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. März 2022:
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der BioNTech-Veranstalt ng zum Aufbau von Produktionskapazitäten am 16. Februar 2022 als Videobotschaft:
bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 in München:
beim Globalen Forum der ILO für eine am Menschen orientierte Erholung am 22. Februar 2022 als Videobotschaft:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Bundeskanzler lobt Gesprächskanäle zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an.
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Die erste Auslandsreise führt Olaf Scholz nach Paris.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vorgestellt.
Zwei Tage nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz hat der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Amt übernommen.
"Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das", sagte Scholz. Für seine eigene Politik nannte er vier Zukunftsmissionen: Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit.
In ihrem Bürgerdialog hat Kanzlerin Angela Merkel mit Pflegekräften und Pflegebedürftigen gesprochen.
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.