„Beachtliche Garantien“ – Merz sieht historische Chance für Waffenstillstand
USA sagen Sicherheitsgarantien zu: Ukraine-Gespräche erreichen neue Stufe - Weihnachtsfrieden möglich? Berlin wird zum Hoffnungsschauplatz
USA sagen Sicherheitsgarantien zu: Ukraine-Gespräche erreichen neue Stufe - Weihnachtsfrieden möglich? Berlin wird zum Hoffnungsschauplatz
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Witkoff lobt Kanzleramt-Treffen: Friedensplan rückt ins Zentrum Hoffnung, Druck, Zweifel: Berlin wird zur Schaltstelle der Ukraine-Diplomatie
Friedensgespräche unter Hochdruck: Treffen im Kanzleramt vertagt
Mindestens elf Tote bei antisemitischem Terrorangriff auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney – weltweit Entsetzen und scharfe Kritik.
Kanzler, Präsident, Ministerin: Jubel nach historischer Handball-Nacht
Die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen am Montag einen neuen Höhepunkt: Wolodymyr Selenskyj reist ...
Selenskyj drängt auf Änderungen, Trump auf schnelle Zustimmung: Der überarbeitete US-Plan für ein Kriegsende liegt bereit – doch die Ukraine will keine Gebiete abgeben. Der Druck auf Kiew wächst
US-Präsident Donald Trump attackiert Europa und die Ukraine in einem Interview scharf, fordert Massenabschiebungen und stellt sich offen auf die Seite rechter Parteien. Die Reaktionen in Deutschland fallen heftig aus.
Nach heftiger Kritik an seiner „Stadtbild“-Aussage zeigt sich Friedrich Merz im TV selbstkritisch. Er betont die Notwendigkeit von Einwanderung – und warnt zugleich vor Regelbrüchen, die er nicht akzeptieren will.
Friedrich Merz geht auf Distanz zu Washingtons neuer Sicherheitsstrategie. Während die USA Europa hart kritisieren, warnt der Kanzler vor amerikanischer Isolation – und fordert mehr europäische Eigenständigkeit.
Beim Antrittsbesuch in Israel stößt Friedrich Merz mit seinem Plädoyer für einen Palästinenserstaat auf scharfe Ablehnung von Benjamin Netanjahu – und hält dennoch an der Zwei-Staaten-Lösung fest.
In Brüssel kämpfen Merz und von der Leyen hinter verschlossenen Türen um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Belgien blockiert – aus Angst vor Moskaus Vergeltung. Die Zeit bis zum EU-Gipfel läuft ab.
Russland droht der EU offen mit „weitreichenden Konsequenzen“, sollte Brüssel eingefrorene Vermögen für die Ukraine nutzen. Während der Kreml Druck ausübt, versuchen Merz und von der Leyen, Belgien zur Zustimmung zu bewegen.
Ein Kreml-Berater verspottet Kanzler Merz nach Berichten über Misstrauen gegenüber der US-Rolle in den Ukraine-Gesprächen – die politischen Reaktionen folgen prompt.
Merz setzt bei der Rentenpaket-Abstimmung auf eine klare Kanzlermehrheit – trotz gesunkener Hürde und internem Widerstand in der Union.
Deutschland und Estland stehen heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Das betonte Bundeskanzler Merz ...
Im anhaltenden Rentenstreit schließt Kanzler Friedrich Merz eine Vertrauensfrage aus. Ob das Rentenpaket eine Bundestagsmehrheit findet, bleibt offen. Ökonomen üben scharfe Kritik.
USA, Ukraine und Europas Partner erzielen in Genf deutliche Fortschritte beim US-Friedensplan. Kiew setzt Prioritäten durch – weitere Schritte folgen.
Bundeskanzler Merz bringt eigenen Vorschlag ein, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sicherheitsgarantien und Zustimmung Kiews sind zentrale Punkte.
Der Nationale Sicherheitsrat diskutiert die Ukraine-Lage. Bundeskanzler Merz betont, dass Kiew nur mit eigener Zustimmung Zugeständnisse machen darf.
Mehrere westliche Staaten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am US-Friedensplan für die Ukraine. Vor allem territoriale Zugeständnisse stoßen auf Widerstand.
Die G20 rufen zu einem „gerechten, dauerhaften Frieden“ in der Ukraine auf – während Europas Partner über einen umstrittenen US-Plan beraten.
Bundeskanzler Merz kündigt an, das Rentenpaket trotz Widerstands der Jungen Union noch 2025 durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht die humanitäre Lage im Gazastreifen. Deutschland beteiligt sich gemeinsam mit Jordanien an Hilfslieferungen. Ein Schritt, der politische wie symbolische Bedeutung trägt.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Israels Vorgehen in Gaza so deutlich wie nie. Ein längst überfälliger Schritt – nicht gegen Israel, sondern für das humanitäre Völkerrecht. Ein Kommentar über Moral, Freundschaft und rote Linien.
Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Angela Merkel äußert sich mit warmen Worten zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz. In einem Interview beim Evangelischen Kirchentag spricht sie über Prinzipien, Maß und Mitte – und den richtigen Umgang mit politischen Herausforderungen.
Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs fordert CDU-Chef Friedrich Merz, dass die Ukraine Teil möglicher Friedensverhandlungen sein muss. Die Kehrtwende der USA unter Trump sorgt in Europa für Unruhe.
Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag wie geplant verloren. Mit 207 Ja- und 394 Nein-Stimmen scheiterte der Kanzler. Nun liegt es am Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar freizumachen.
Im dramatischen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Kanzler Scholz überraschend Finanzminister Lindner. Stehen Neuwahlen bevor? Die Ampel-Koalition scheint am Ende.
Bei einem Besuch in Istanbul treffen Bundeskanzler Scholz und Präsident Erdogan aufeinander. Beide vertreten unterschiedliche Ansichten zum Nahost-Konflikt und liefern sich eine verbale Auseinandersetzung. Können sie dennoch eine gemeinsame Lösung finden?
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung. Er warnt vor einem Rückschritt im Friedensprozess und betont die dringende Notwendigkeit eines politischen Dialogs.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer inspirierenden Rede die Bedeutung der Einbürgerung als Bekenntnis zu Deutschland. Er würdigt die Leistungen der neuen Staatsbürger und skizziert die Chancen, die sich für Deutschland als Einwanderungsland ergeben.
In einem dringenden Telefonat mit Israels Premierminister Netanjahu betonte Bundeskanzler Scholz die Notwendigkeit eines Abkommens mit der Hamas. Nur durch einen Waffenstillstand im Gazastreifen könne eine regionale Deeskalation erreicht werden.
„Gelungene EM-Spiele liegen nicht nur an den Mannschaften, sondern auch an denen, die überall in Deutschland für Sicherheit sorgen“, sagt Bundeskanzler Scholz. Er machte sich im International Police Cooperation Center in Neuss ein Bild.
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj
Bundeskanzler Scholz zur feierlichen Einweihung der Siemens Energy Gigafactory für Elektrolyseure am 8. November 2023
"Wir freuen uns, dass er kommt", sagte Bundestrainer Hrubesch und wertete den Besuch als "klare Wertschätzung".
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Gehalten anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023 an der Sorbonne in Paris.
beim 25. DBB Beamtenbund und Tarifunion Gewerkschaftstag 2022 am 29. November 2022 in Berlin.
Rede von Bundeskanzler Scholz auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft am 14. November 2022 in Singapur
Deutsche Politiker und EU-Länder warnen vor Vorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trauert um den am Donnerstag verstorbenen Uwe Seeler.
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Eröffnung der ILA 2022 am 22. Juni 2022:
und was macht Europa?
Rede von Bundeskanzler Scholz zur Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Stipendien - und Mentoringprogramms "GEH DEINEN WEG" der Deutschlandstiftung Integration am 20. Juni 2022:
Scholz äußert sich, dass es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben kann. Moskau müsse sein Vorhaben abbrechen.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Die Zerstörung und Brutalität des Krieges in der Ukraine sorgt für große Erschütterung.
Der Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron besuchen den zerstörten Kiewer Vorort Irpin.
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Plenartagung der Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung am 14. Juni 2022 in Berlin:
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der re:publica 2022 am 9. Juni 2022 in Berlin:
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) am 12. Juni 2022 in Bad Saarow:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Kosovo eine Aussöhnung mit Serbien angemahnt.
Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.
Bundeskanzler Scholz kündigt einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an.
Der Bundeskanzler Scholz sichert Südafrika Solidarität bei den Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu.
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch bei der Bayer AG am 13. Mai 2022 in Leverkusen:
Der Bundeskanzler Olaf Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll.
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des DGB-Bundeskongresses am 9. Mai 2022 in Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ukraine-Geberkonferenz in Warschau am 5. Mai 2022:
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der US-Präsident Joe Biden erörterten gemeinsam die militärische Lage, sowie den Stand der Unterstützung für die Ukraine.
Der Bundeskanzler Scholz hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt.
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Mai 2022:
Der Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Fernsehansprache an die BürgerInnen. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Der EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für seine erneute Reiseabsage nach Kiew.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.
Die Verteidigungspolitikerin, Strack-Zimmermann, drängt Bundeskanzler Scholz bei der Militärhilfe für die Ukraine erneut zum Handeln.
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
beim Gavi-Gipfel zur Abnahmegarantie für Covid-19-Impfstoffe am 8. April 2022
zum 40. Jubiläum Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 7. April 2022
Boris war schon da. Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz nimmt zu.
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 6. April 2022 in Berlin:
bei der Veranstaltung „Literarische Stimmen eines starken Europas“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kultur am 28. März 2022 in Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Der Krieg könnte auch den Westen treffen.
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Eröffnung der Tesla-Gigafactory am 22. März 2022 in Grünheide (Mark):
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr des Willy-Brandt-Kreises und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. März 2022:
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der BioNTech-Veranstalt ng zum Aufbau von Produktionskapazitäten am 16. Februar 2022 als Videobotschaft:
bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 in München:
beim Globalen Forum der ILO für eine am Menschen orientierte Erholung am 22. Februar 2022 als Videobotschaft:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Bundeskanzler lobt Gesprächskanäle zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an.
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Die erste Auslandsreise führt Olaf Scholz nach Paris.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vorgestellt.
Zwei Tage nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz hat der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Amt übernommen.
"Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das", sagte Scholz. Für seine eigene Politik nannte er vier Zukunftsmissionen: Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit.
In ihrem Bürgerdialog hat Kanzlerin Angela Merkel mit Pflegekräften und Pflegebedürftigen gesprochen.
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.