Nach einer Serie enttäuschender Wahlergebnisse treten die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeinsam mit dem gesamten Parteivorstand zurück. Die Partei plant einen Neustart und setzt auf eine Neuwahl der Führung im November.
Rubrik: Politik
Beim UN-Zukunftsgipfel lobt Bundeskanzler Scholz den globalen Zukunftspakt und hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit für eine nachhaltige und gerechte Welt hervor.
Rubrik: Politik
Ein Bündnis aus Wirtschaft, Politik und der KfW hat die WIN-Initiative ins Leben gerufen, um die Start-up-Finanzierung in Deutschland zu stärken und 12 Milliarden Euro zu investieren.
Rubrik: Politik
Die italienische Bank Unicredit will ihre Anteile an der Commerzbank erheblich ausbauen. Doch die Bundesregierung reagiert scharf und spricht von einer "unfreundlichen Übernahme". Droht eine Eskalation zwischen Deutschland und Italien?
Rubrik: Wirtschaft
In einem historischen Schritt hat die UN einen globalen Zukunftspakt verabschiedet, der Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit stärken soll. Russland versuchte in letzter Minute, den Prozess zu blockieren – ohne Erfolg.
Rubrik: Politik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besucht das VW-Werk in Emden und sichert politische Unterstützung zu. Staatliche Hilfen sollen jedoch nicht im Fokus stehen. VW müsse eigene Lösungen finden, um die Herausforderungen zu bewältigen.
Rubrik: Automobilindustrie
Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Usbekistan unterzeichnet. Dieses soll legale Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte schaffen und gleichzeitig eine schnellere Rückführung von Staatsbürgern ohne Aufenthaltstitel ermöglichen.
Rubrik: Politik
Der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für eine Lockerung der Auflagen bei der Nutzung westlicher Waffen durch die Ukraine.
Rubrik: Politik
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen und fordert stattdessen eine striktere Kontrolle der EU-Außengrenzen. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Rubrik: Politik
Chinesischer Handelsminister Wang Wentao reist am 19. September nach Brüssel, um gegen die drohenden EU-Zölle auf Elektroautos zu verhandeln. Wird er eine Einigung erzielen können, oder drohen hohe Aufschläge und Handelskonflikte?
Rubrik: Wirtschaft
CDU-Chef Friedrich Merz fordert dreimonatige Grenzzurückweisungen, um irreguläre Migration zu stoppen. Während die Grünen empört reagieren, spitzt sich die Debatte um die Asylpolitik weiter zu.
Rubrik: Politik
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der Ampel-Koalition klare Entscheidungen in der Migrationspolitik. Ohne konkrete Zusagen zur Grenzsicherung droht die Union, die geplanten Gespräche am Dienstag zu boykottieren.
Rubrik: Politik
Bei einem Bürgerdialog gerät Bundeskanzler Olaf Scholz in Verlegenheit, als er auf das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition angesprochen wird. Seine Reaktion: Ratlosigkeit und die Worte "Sie haben recht".
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf eine Asylreform mit der Union und zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD. Beim Bürgergespräch in Berlin sprach er über die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren und appellierte an die Bevölkerung, gegen rechte Ideologien aufzustehen.
Rubrik: Politik
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein politisches Beben ausgelöst. Die Ampel-Parteien mussten teils massive Verluste hinnehmen, während AfD und CDU gestärkt hervorgehen. Welche Folgen hat das für die Bundespolitik?
Rubrik: Politik
In Solingen findet heute eine Trauerfeier für die Opfer des Messerangriffs auf einem Stadtfest statt. Spitzenpolitiker wie Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz nehmen teil. Nach der Zeremonie folgt eine stille Kranzniederlegung in der Innenstadt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deutliche Versäumnisse bei den nordrhein-westfälischen Behörden nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen. Warum der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben wurde, soll nun umfassend aufgeklärt werden.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
Die Inflation in Deutschland ist im August überraschend stark gesunken und liegt erstmals seit 2021 wieder im Zielbereich der EZB. Was bedeutet das für die Geldpolitik und Ihre Kaufkraft? Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen.
Rubrik: Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz betont in einer inspirierenden Rede die Bedeutung der Einbürgerung als Bekenntnis zu Deutschland. Er würdigt die Leistungen der neuen Staatsbürger und skizziert die Chancen, die sich für Deutschland als Einwanderungsland ergeben.
Rubrik: Politik
In einem dringenden Telefonat mit Israels Premierminister Netanjahu betonte Bundeskanzler Scholz die Notwendigkeit eines Abkommens mit der Hamas. Nur durch einen Waffenstillstand im Gazastreifen könne eine regionale Deeskalation erreicht werden.
Rubrik: Politik
„Gelungene EM-Spiele liegen nicht nur an den Mannschaften, sondern auch an denen, die überall in Deutschland für Sicherheit sorgen“, sagt Bundeskanzler Scholz. Er machte sich im International Police Cooperation Center in Neuss ein Bild.
Rubrik: Gesellschaft
Offener Brief an Bundeskanzler, Vizekanzler und Finanzminister (vmit vollem Wortlaut)
Rubrik: Politik
Die AfD gilt für ihre Wähler als eine Anti-Eliten-Partei.
Rubrik: Finanzierung
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz zur feierlichen Einweihung der Siemens Energy Gigafactory für Elektrolyseure am 8. November 2023
Rubrik: Wirtschaft
"Wir freuen uns, dass er kommt", sagte Bundestrainer Hrubesch und wertete den Besuch als "klare Wertschätzung".
Rubrik: Fußball
Scholz zu G20-Gipfel in Indien eingetroffen
Rubrik: Politik
Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern
Rubrik: Politik
Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor
Rubrik: Politik
Gehalten anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023 an der Sorbonne in Paris.
Rubrik: Gesellschaft
Scholz will "zeitnah" über Lambrecht-Nachfolge entscheiden
Rubrik: Politik
Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft tagt
Rubrik: Politik
beim 25. DBB Beamtenbund und Tarifunion Gewerkschaftstag 2022 am 29. November 2022 in Berlin.
Rubrik: Gesellschaft
Rede von Bundeskanzler Scholz auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft am 14. November 2022 in Singapur
Rubrik: Wirtschaft
Bundeskanzler Scholz zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam gelandet
Rubrik: Politik
Deutsche Politiker und EU-Länder warnen vor Vorhaben
Rubrik: Politik
Scholz trifft den ukrainischen Ministerpräsidenten Schmyhal
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trauert um den am Donnerstag verstorbenen Uwe Seeler.
Rubrik: Fußball
Die Gaskrise und die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs dominieren den EU-Gipfel.
Rubrik: Politik
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Eröffnung der ILA 2022 am 22. Juni 2022:
Rubrik: Gesellschaft
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Rede von Bundeskanzler Scholz zur Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Stipendien - und Mentoringprogramms "GEH DEINEN WEG" der Deutschlandstiftung Integration am 20. Juni 2022:
Rubrik: Gesellschaft
Scholz äußert sich, dass es kann keinen Diktatfrieden in der Ukraine geben kann. Moskau müsse sein Vorhaben abbrechen.
Rubrik: Ukraine
Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine.
Rubrik: Politik
Die Zerstörung und Brutalität des Krieges in der Ukraine sorgt für große Erschütterung.
Rubrik: Russland
Der Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron besuchen den zerstörten Kiewer Vorort Irpin.
Rubrik: Macron
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Plenartagung der Arbeitsgruppe zur Geldwäschebekämpfung am 14. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der re:publica 2022 am 9. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) am 12. Juni 2022 in Bad Saarow:
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Kosovo eine Aussöhnung mit Serbien angemahnt.
Rubrik: Scholz
Olaf Scholz hat bei einem Besuch in Litauen die deutsche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt.
Rubrik: Ukraine
Bundeskanzler Scholz äußert sich anlässlich der Medienpolitischen Stunde des 46. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen am 1. Juni 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Scholz kündigt einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an.
Rubrik: Ukraine
Der Bundeskanzler Scholz sichert Südafrika Solidarität bei den Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu.
Rubrik: Olaf Scholz
Die "Ampel" einigt sich auf die Streichung des Büros und der Mitarbeitenden für Schröder.
Rubrik: Politik
Der Bundeskanzler Scholz hat aufgrund der Reaktion Russlands darauf verwiesen, dass Finnland und Schweden sich auf den Beistand verlassen können.
Rubrik: Nato
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Besuch bei der Bayer AG am 13. Mai 2022 in Leverkusen:
Rubrik: Öl
Der Bundeskanzler Olaf Scholz warnt Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll.
Rubrik: Politik
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des DGB-Bundeskongresses am 9. Mai 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ukraine-Geberkonferenz in Warschau am 5. Mai 2022:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundeskanzler Olaf Scholz und der US-Präsident Joe Biden erörterten gemeinsam die militärische Lage, sowie den Stand der Unterstützung für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundeskanzler Scholz hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als singuläres Ereignis herausgestellt.
Rubrik: Russland
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Mai 2022:
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Fernsehansprache an die BürgerInnen. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Scholz sagt Schweden und Finnland die Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.
Rubrik: Nato
Der EVP-Fraktionschef Weber kritisiert Scholz für seine erneute Reiseabsage nach Kiew.
Rubrik: CSU
Der Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt im Konflikt um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unter Druck.
Rubrik: Scholz
Die Verteidigungspolitikerin, Strack-Zimmermann, drängt Bundeskanzler Scholz bei der Militärhilfe für die Ukraine erneut zum Handeln.
Rubrik: Politik
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
Rubrik: Politik
beim Gavi-Gipfel zur Abnahmegarantie für Covid-19-Impfstoffe am 8. April 2022
Rubrik: Gesellschaft
zum 40. Jubiläum Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 7. April 2022
Rubrik: Gesellschaft
Boris war schon da. Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz nimmt zu.
Rubrik: Politik
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 6. April 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
bei der Veranstaltung „Literarische Stimmen eines starken Europas“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kultur am 28. März 2022 in Berlin:
Rubrik: Kultur
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland verschärft. Der Krieg könnte auch den Westen treffen.
Rubrik: Politik
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Eröffnung der Tesla-Gigafactory am 22. März 2022 in Grünheide (Mark):
Rubrik: Politik
Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr des Willy-Brandt-Kreises und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 17. März 2022:
Rubrik: Gesellschaft
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022.
Rubrik: Politik
Scholz betitelt den russischen Angriff auf die Ukraine als einen "eklatanten Bruch des Völkerrechts".
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der BioNTech-Veranstalt ng zum Aufbau von Produktionskapazitäten am 16. Februar 2022 als Videobotschaft:
Rubrik: Gesellschaft
bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 in München:
Rubrik: Politik
beim Globalen Forum der ILO für eine am Menschen orientierte Erholung am 22. Februar 2022 als Videobotschaft:
Rubrik: Politik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler lobt Gesprächskanäle zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Rubrik: Politik
Internationale Antrittsbesuche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Rubrik: Olaf Scholz
Die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts haben von Bundespräsident Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten und ihren Amtseid vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Rubrik: Politik
Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) an.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Scholz reist nach Paris und Brüssel
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Die erste Auslandsreise führt Olaf Scholz nach Paris.
Rubrik: Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vorgestellt.
Rubrik: Politik
Zwei Tage nach dem Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz hat der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg das Amt übernommen.
Rubrik: Politik
"Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlers, weil ich überzeugt bin: Ich kann das", sagte Scholz. Für seine eigene Politik nannte er vier Zukunftsmissionen: Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheit.
Rubrik: Gesundheit
In ihrem Bürgerdialog hat Kanzlerin Angela Merkel mit Pflegekräften und Pflegebedürftigen gesprochen.
Rubrik: Gesundheit
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Rubrik: Politik