Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will
Rubrik: Politik
Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert die schnelle Verabschiedung der Steuererleichterungen noch vor Weihnachten. Mit einer Mehrheit im Bundestag und einer entscheidenden Zustimmung im Bundesrat könnte die Steuerreform bald Realität werden – doch wird es noch klappen?
Rubrik: Politik
SPD, Grüne und FDP haben sich auf Steuerentlastungen und eine Kindergelderhöhung ab 2025 geeinigt. Bürgerinnen und Bürger könnten deutlich profitieren – doch die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Das umstrittene Sicherheitsthema könnte noch vor der Neuwahl umgesetzt werden. Besonders IP-Adressen sollen künftig rechtssicher gespeichert werden.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat macht den Weg für Lauterbachs Klinik-Reform frei. Trotz heftiger Kritik, besonders aus Bayern, tritt eine grundlegende Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Kraft. Patienten müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen.
Rubrik: Gesundheit
Im Streit um die umstrittene Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen – ein Eklat, der sowohl politische als auch menschliche Kritik auslöst.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein umfassendes Sicherheitspaket ab, das Asylrecht, Waffenrecht und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden verschärft. Auch steuerrechtliche Änderungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags, stehen auf der Agenda.
Rubrik: Politik
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Rubrik: Gesundheit
Schwangere werden besser geschützt: Neues Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen beschlossen. Endlich mehr Schutz für Schwangere: Gesetz gegen Übergriffe auf Beratungsstellen tritt in Kraft
Rubrik: Gesundheit
Grünes Licht für neues Arzneimittelgesetz: Kritik von Krankenkassen an Geheimpreisen
Rubrik: Gesundheit
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Die Pläne der Bundesregierung zur neuen Asbestverordnung stoßen auf heftige Kritik von Fachmedizinern und dem Baugewerbe. Experten warnen, dass der Schutz von Bauarbeitern gefährlich vernachlässigt wird und fordern dringende Nachbesserungen.
Rubrik: Baugewerbe
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert die Ablehnung des Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat.
Rubrik: Umwelt
Der Vermittlungsausschuss wird am Mittwochabend über Lösungen im Streit um das Gesetz beraten.
Rubrik: Politik
Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland verstärkt die Forderung nach schnellen und effektiven wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Rubrik: Wirtschaft
Es steht "nichts weniger als die Rettung des deutschen Mittelstands" auf dem Spiel ...
Rubrik: Wirtschaft
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Rubrik: Gesellschaft
Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung
Rubrik: Klima
Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz
Rubrik: Gesellschaft
Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
Rubrik: Politik
Schweiz darf Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen
Rubrik: Politik
... "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen."
Rubrik: FDP
Gesetz zu besserem Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten
Rubrik: Gesellschaft
Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
Rubrik: Wirtschaft
Wohngeld wird erhöht und kommt noch mehr Menschen zugute
Rubrik: Gesellschaft
Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
Rubrik: Gesellschaft
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.
Rubrik: Politik
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.
Rubrik: Politik
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.
Rubrik: Politik
Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen.
Rubrik: Energie
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.
Rubrik: Arbeit
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise
Rubrik: Politik
Kritik an Ungleichbehandlung von Kita-Kindern und Schülern
Rubrik: Gesundheit
Geywitz: Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener wird ab sofort bundesweit ausgezahlt.
Rubrik: Energie
Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat lässt die Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren. Der Nachholfaktor verhindert eine noch höheren Rentenanstieg.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat macht den Weg frei für die Erhöhung des Mindestlohns von zwölf Euro die Stunde.
Rubrik: Gesellschaft
Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag, Kindersofortzuschlag und mehr
Rubrik: Politik
Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten.
Rubrik: Energie
Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
Rubrik: Politik
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz gegen die. Kritik der Länder.
Rubrik: Gesundheit
Die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit sind bis Ende Juni verlängert worden.
Rubrik: Arbeit
Der Bundesrat pocht auf eine längere Umtauschfrist für alte Führerscheine.
Rubrik: Auto
Olaf Scholz will beim Bund-Länder-Treffen die ersten Öffnungsschritte angehen.
Rubrik: Politik
Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden.
Rubrik: Politik
Schon bei der Anschaffung auf tierschutzgerechte Aufzucht achten
Rubrik: Tierschutz
Der Bundesrat entscheidet über ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.
Rubrik: Politik
Hendrik Wüst bekräftigt die Zustimmungsbereitschaft zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat billigt die Pflicht für aus der Ferne ablesbare Heizkostenzähler.
Rubrik: Energie
Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe".
Rubrik: Politik
Der Bundesrat hat am 08. Oktober 2021 dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) einstimmig zugestimmt.
Rubrik: Verkehr
Neuer Bußgeldkatalog verabschiedet
Rubrik: Gesellschaft
Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro.
Rubrik: Gesellschaft
Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren nun in Kraft treten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Kinderhilfswerk kritisiert die geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder.
Rubrik: Gesellschaft
Polizeigewerkschaft und ADAC für mehr Verkehrskontrollen gegen Raser.
Rubrik: Gesellschaft
Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben
Rubrik: Gesellschaft
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Rubrik: Politik
Biozid-Verordnung: Vom Bundesrat verabschiedete Verordnung bevormundet Verbraucher und gefährdet Existenz mittelständischer Hersteller
Rubrik: Politik
Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.
Rubrik: Gesellschaft
Das Gesetz hätte den Familien, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie "Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz. Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.
Rubrik: Wirtschaft
"Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität", sagte die Bundesjustizministerin zu der neuen Regelung.
Rubrik: Gastronomie
Rubrik: Politik
Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die entsprechende Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte.
Rubrik: Gesundheit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen.
Rubrik: Gesundheit
Rubrik: Politik
Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann bis kommende Woche in Kraft treten.
Rubrik: Gesellschaft
Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.
Rubrik: Gesundheit
Das Gesetz regelt auch Neuerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Rubrik: Verkehr
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Die deutsche Bauindustrie appelliert an die Bundesregierung: ökonomisch und ökologisch sei die neue Mantelverordnung vom Bundesrat nicht tragbar. Sie erschwere das Recycling und führe zur Verschwendung von wertvollen Bauabfällen.
Rubrik: Bauen und Wohnen
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Jetzt hat der Bundesrat auch zugestimmt. Bundespräsident Steinmeier unterschreibt.
Rubrik: Anlagegesellschaft
Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt worden war.
Rubrik: Politik
Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.
Rubrik: Gesellschaft
Muttersäue weiterhin bis zu 15 Jahre im Kasten- das sollten Gegner der Neuordnung aushalten müssen!
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat billigt die neue Düngemittelverordnung: gegen massive Proteste von Landwirten, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten. Kommentare im Anschluss!
Rubrik: Umweltschutz
Bundesrat kann morgen mit neuer Düngeverordnung für sauberes Wasser sorgen
Rubrik: Gesundheit
Ab Mitternacht Kontrollen auch an Grenze zu Deutschland
Rubrik: Gesundheit
Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil.
Rubrik: Politik
Bund und Länder haben erkannt, für mehr Akzeptanz bei der Windenergie besser auf Beteiligungsmodelle zu setzen
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer
Rubrik: Immobilien
Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde
Rubrik: Gesundheit