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Bundesrat

Harte Verhandlungen

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Sicherheitsdebatte eskaliert: Union drängt auf strengere Maßnahmen nach Bundesratsblockade

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Lauterbach unter heftiger Kritik - Die Krankenhausreform ist durch - Mit Kommentar

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.

Rubrik: Gesundheit
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Migrationsstreit im Bundestag: Scholz und Merz im direkten Schlagabtausch

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik
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Fachmediziner warnen: Neue Asbestverordnung gefährdet Gesundheit von Bauarbeitern

Die Pläne der Bundesregierung zur neuen Asbestverordnung stoßen auf heftige Kritik von Fachmedizinern und dem Baugewerbe. Experten warnen, dass der Schutz von Bauarbeitern gefährlich vernachlässigt wird und fordern dringende Nachbesserungen.

Rubrik: Baugewerbe
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Bundesrat blockiert das Düngemittelgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert die Ablehnung des Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat.

Rubrik: Umwelt
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Analysen genug, jetzt muss gehandelt werden ...

Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland verstärkt die Forderung nach schnellen und effektiven wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Rubrik: Wirtschaft
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Wie wir uns in Deutchland behindern

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

Rubrik: Gesellschaft
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Kein deutscher Pass für Antisemiten

Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel

Rubrik: Politik
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Schweizer stimmen Leopard-Deal zu

Schweiz darf Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen

Rubrik: Politik
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Die Rente steigt stark an

Renten steigen deutlich um 4,39 Prozent an

Rubrik: Gesellschaft
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Lindner sieht Übereinkunft

Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer

Rubrik: Wirtschaft
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Wohngeld 180 auf 370

Wohngeld wird erhöht und kommt noch mehr Menschen zugute

Rubrik: Gesellschaft
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Das Bürgergeld ist durch

Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat

Rubrik: Gesellschaft
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Kompromiss zum Bürgergeld ist durch

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.

Rubrik: Politik
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Einigung zum Bürgergeld

Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.

Rubrik: Politik
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Kompromiss-Möglichkeiten beim Bürgergeld

Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.

Rubrik: Politik
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Bürgergeld-Gesetz verfehlt Mehrheit

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.

Rubrik: Politik
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Schwesig weist Unionskritik an Bürgergeld zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.

Rubrik: Arbeit
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Folgen des Bürgergelds

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Rubrik: Politik
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Koalition warnt Union vor Blockade des Bürgergelds

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.

Rubrik: Gesellschaft
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Einigung beim Bürgergeld

"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld

Rubrik: Gesellschaft
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"Doppelwumms" ist beschlossen

Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise

Rubrik: Politik
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Heizkostenzuschuss wird ab jetzt ausgezahlt

Geywitz: Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener wird ab sofort bundesweit ausgezahlt.

Rubrik: Energie
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Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro

Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.

Rubrik: Politik
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Rentenerhöhung zum 1. Juli

Der Bundesrat lässt die Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren. Der Nachholfaktor verhindert eine noch höheren Rentenanstieg.

Rubrik: Gesellschaft
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Weg frei für Mindestlohnerhöhung

Der Bundesrat macht den Weg frei für die Erhöhung des Mindestlohns von zwölf Euro die Stunde.

Rubrik: Gesellschaft
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Großes Interesse an Neun-Euro-Ticket

Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich

Rubrik: Gesellschaft
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Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag, Kindersofortzuschlag und mehr

Rubrik: Politik
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Geringverdiener bekommen Heizkostenzuschuss

Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten.

Rubrik: Energie
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Neues Infektionsschutzgesetz gilt

Das neue Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln sind bis zum 2. April möglich.

Rubrik: Gesellschaft
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Kurzarbeit-Regelung verlängert

Die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit sind bis Ende Juni verlängert worden.

Rubrik: Arbeit
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Scholz will ersten Öffnungsschritt angehen

Olaf Scholz will beim Bund-Länder-Treffen die ersten Öffnungsschritte angehen.

Rubrik: Politik
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Scholz erwartet Impfpflicht-Gesetz

Olaf Scholz erwartet von den Ländern die Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes.

Rubrik: Politik
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Keine Auskunft über Melderegister

Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden.

Rubrik: Politik
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Tiere sind nicht irgendeine Ware

Schon bei der Anschaffung auf tierschutzgerechte Aufzucht achten

Rubrik: Tierschutz
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Böller-Verkaufsverbot

Der Bundesrat entscheidet über ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester.

Rubrik: Gesellschaft
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Neues Infektionsschutzgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Rubrik: Politik
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Bouffier greift "Ampel" scharf an

Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.

Rubrik: Politik
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Wüst bekräftigt Infektionsschutzgesetz

Hendrik Wüst bekräftigt die Zustimmungsbereitschaft zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.

Rubrik: Politik
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Bund und Länder suchen gemeinsamen Kurs

Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab.

Rubrik: Gesundheit
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Heizkostenzähler aus der Ferne

Der Bundesrat billigt die Pflicht für aus der Ferne ablesbare Heizkostenzähler.

Rubrik: Energie
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Ramelow sieht Schwierigkeiten

Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe".

Rubrik: Politik
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Neuer Bußgeldkatalog beschlossen

Der Bundesrat hat am 08. Oktober 2021 dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) einstimmig zugestimmt.

Rubrik: Verkehr
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Bußgeldkatalog

Neuer Bußgeldkatalog verabschiedet

Rubrik: Gesellschaft
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Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro.

Rubrik: Gesellschaft
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Höhere Bußgelder beim Zu-schnell-fahren

Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren nun in Kraft treten.

Rubrik: Gesellschaft
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Zu geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder

Das Kinderhilfswerk kritisiert die geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder.

Rubrik: Gesellschaft
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ADAC: Kampf gegen Raser verstärken

Polizeigewerkschaft und ADAC für mehr Verkehrskontrollen gegen Raser.

Rubrik: Gesellschaft
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Ramelow ruft zum Zusammenwachsen auf

Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.

Rubrik: Politik
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Ganztagsbetreuung ab 2026

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft
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Ganztagsbetreuung für Grundschüler besiegelt

Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben

Rubrik: Gesellschaft
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Überregulierung im nationalen Alleingang

Biozid-Verordnung: Vom Bundesrat verabschiedete Verordnung bevormundet Verbraucher und gefährdet Existenz mittelständischer Hersteller

Rubrik: Politik
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Tierschutz stärken

Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.

Rubrik: Gesellschaft
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen

Kein Gesetz zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Das Gesetz hätte den Familien, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie "Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" gebracht.

Rubrik: Gesellschaft
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Pinkwart: Gründerszene muss in der Krise weiter gestärkt werden

Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz. Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.

Rubrik: Wirtschaft
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Grüne Handelspolitik - Wirtschaft

Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA

Rubrik: Politik
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Erleichterungen für Corona-Geimpfte beschlossen

Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die entsprechende Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte.

Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40

Bundesrat startet Beratungen zu Notbremse...

Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann bis kommende Woche in Kraft treten.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

Bundeskabinett beschließt Entwurf für bundesweite Corona-Regeln

Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.

Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40

Rede von Bundespräsident

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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Bauindustrie kritisiert neue Mantelverordnung

Die deutsche Bauindustrie appelliert an die Bundesregierung: ökonomisch und ökologisch sei die neue Mantelverordnung vom Bundesrat nicht tragbar. Sie erschwere das Recycling und führe zur Verschwendung von wertvollen Bauabfällen.

Rubrik: Bauen und Wohnen
Helen Steinmann

Bundesrat kann nicht entscheiden

Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt worden war.

Rubrik: Politik
hape für stadt40

Tiere haben keine Lobby

Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.

Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40

800.000 Euro Strafe pro Tag

Der Bundesrat billigt die neue Düngemittelverordnung: gegen massive Proteste von Landwirten, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten. Kommentare im Anschluss!

Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40

In der Kammer

Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil.

Rubrik: Politik
Flo für stadt40

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung

Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer

Rubrik: Immobilien
kati für stadt40