Bundesrat

Schnelleres Genehmigungsverfahren bei erneuerbaren Energien ebnet den Weg

Rubrik: Politik

SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.

Rubrik: Politik

Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt

Rubrik: Politik

Die Mietpreisbremse gilt bis 2029 weiter – doch das reicht der Bundesregierung nicht. Justizministerin Stefanie Hubig will härtere Strafen, weniger Schlupflöcher und ein schärferes Gesetz gegen Mietwucher.

Rubrik: Gesellschaft

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.

Rubrik: Politik

Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

Rubrik: Politik

Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...

Rubrik: Politik

Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.

Rubrik: FDP

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.

Rubrik: Politik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert die schnelle Verabschiedung der Steuererleichterungen noch vor Weihnachten. Mit einer Mehrheit im Bundestag und einer entscheidenden Zustimmung im Bundesrat könnte die Steuerreform bald Realität werden – doch wird es noch klappen?

Rubrik: Politik

SPD, Grüne und FDP haben sich auf Steuerentlastungen und eine Kindergelderhöhung ab 2025 geeinigt. Bürgerinnen und Bürger könnten deutlich profitieren – doch die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus.

Rubrik: Gesellschaft

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen Kompromiss bei der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Das umstrittene Sicherheitsthema könnte noch vor der Neuwahl umgesetzt werden. Besonders IP-Adressen sollen künftig rechtssicher gespeichert werden.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat macht den Weg für Lauterbachs Klinik-Reform frei. Trotz heftiger Kritik, besonders aus Bayern, tritt eine grundlegende Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Kraft. Patienten müssen sich auf weitreichende Änderungen einstellen.

Rubrik: Gesundheit

Im Streit um die umstrittene Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher entlassen – ein Eklat, der sowohl politische als auch menschliche Kritik auslöst.

Rubrik: Gesellschaft

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik

Am Freitag stimmt der Bundestag über ein umfassendes Sicherheitspaket ab, das Asylrecht, Waffenrecht und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden verschärft. Auch steuerrechtliche Änderungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags, stehen auf der Agenda.

Rubrik: Politik

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.

Rubrik: Gesundheit

Schwangere werden besser geschützt: Neues Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen beschlossen. Endlich mehr Schutz für Schwangere: Gesetz gegen Übergriffe auf Beratungsstellen tritt in Kraft

Rubrik: Gesundheit

Grünes Licht für neues Arzneimittelgesetz: Kritik von Krankenkassen an Geheimpreisen

Rubrik: Gesundheit

In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?

Rubrik: Politik

Die Pläne der Bundesregierung zur neuen Asbestverordnung stoßen auf heftige Kritik von Fachmedizinern und dem Baugewerbe. Experten warnen, dass der Schutz von Bauarbeitern gefährlich vernachlässigt wird und fordern dringende Nachbesserungen.

Rubrik: Baugewerbe

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert die Ablehnung des Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat.

Rubrik: Umwelt

Der Vermittlungsausschuss wird am Mittwochabend über Lösungen im Streit um das Gesetz beraten.

Rubrik: Politik

Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland verstärkt die Forderung nach schnellen und effektiven wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

Rubrik: Wirtschaft

Es steht "nichts weniger als die Rettung des deutschen Mittelstands" auf dem Spiel ...

Rubrik: Wirtschaft

Bundestag beschließt den Haushalt für 2024

Rubrik: Haushalt

Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg

Rubrik: Gesellschaft

Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung

Rubrik: Klima

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

Rubrik: Gesellschaft

Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel

Rubrik: Politik

Schweiz darf Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen

Rubrik: Politik

... "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen."

Rubrik: FDP

Gesetz zu besserem Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten

Rubrik: Gesellschaft

Wohngeld wird erhöht und kommt noch mehr Menschen zugute

Rubrik: Gesellschaft

Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat

Rubrik: Gesellschaft

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.

Rubrik: Politik

Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.

Rubrik: Politik

Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.

Rubrik: Politik

Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.

Rubrik: Politik

Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen.

Rubrik: Energie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.

Rubrik: Arbeit

Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Rubrik: Politik

Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise

Rubrik: Politik

Kritik an Ungleichbehandlung von Kita-Kindern und Schülern

Rubrik: Gesundheit

Geywitz: Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener wird ab sofort bundesweit ausgezahlt.

Rubrik: Energie

Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.

Rubrik: Politik

Der Bundesrat lässt die Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren. Der Nachholfaktor verhindert eine noch höheren Rentenanstieg.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat macht den Weg frei für die Erhöhung des Mindestlohns von zwölf Euro die Stunde.

Rubrik: Gesellschaft

Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag, Kindersofortzuschlag und mehr

Rubrik: Politik

Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten.

Rubrik: Energie

Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.

Rubrik: Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz gegen die. Kritik der Länder.

Rubrik: Gesundheit

Die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit sind bis Ende Juni verlängert worden.

Rubrik: Arbeit

Der Bundesrat pocht auf eine längere Umtauschfrist für alte Führerscheine.

Rubrik: Auto

Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden.

Rubrik: Politik

Schon bei der Anschaffung auf tierschutzgerechte Aufzucht achten

Rubrik: Tierschutz

Der Bundesrat entscheidet über ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Rubrik: Politik

Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.

Rubrik: Politik

Hendrik Wüst bekräftigt die Zustimmungsbereitschaft zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.

Rubrik: Politik

Der Bundesrat billigt die Pflicht für aus der Ferne ablesbare Heizkostenzähler.

Rubrik: Energie

Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe".

Rubrik: Politik

Der Bundesrat hat am 08. Oktober 2021 dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) einstimmig zugestimmt.

Rubrik: Verkehr

Neuer Bußgeldkatalog verabschiedet

Rubrik: Gesellschaft

Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro.

Rubrik: Gesellschaft

Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren nun in Kraft treten.

Rubrik: Gesellschaft

Das Kinderhilfswerk kritisiert die geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder.

Rubrik: Gesellschaft

Polizeigewerkschaft und ADAC für mehr Verkehrskontrollen gegen Raser.

Rubrik: Gesellschaft

Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.

Rubrik: Politik

Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.

Rubrik: Gesellschaft

Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben

Rubrik: Gesellschaft

Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Rubrik: Politik

Biozid-Verordnung: Vom Bundesrat verabschiedete Verordnung bevormundet Verbraucher und gefährdet Existenz mittelständischer Hersteller

Rubrik: Politik

Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.

Rubrik: Gesellschaft

Das Gesetz hätte den Familien, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie "Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" gebracht.

Rubrik: Gesellschaft

Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz. Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.

Rubrik: Wirtschaft

"Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität", sagte die Bundesjustizministerin zu der neuen Regelung.

Rubrik: Gastronomie

Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die entsprechende Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte.

Rubrik: Gesundheit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen.

Rubrik: Gesundheit

Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann bis kommende Woche in Kraft treten.

Rubrik: Gesellschaft

Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.

Rubrik: Gesundheit

Das Gesetz regelt auch Neuerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr.

Rubrik: Verkehr

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft

Die deutsche Bauindustrie appelliert an die Bundesregierung: ökonomisch und ökologisch sei die neue Mantelverordnung vom Bundesrat nicht tragbar. Sie erschwere das Recycling und führe zur Verschwendung von wertvollen Bauabfällen.

Rubrik: Bauen und Wohnen

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Jetzt hat der Bundesrat auch zugestimmt. Bundespräsident Steinmeier unterschreibt.

Rubrik: Anlagegesellschaft

Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt worden war.

Rubrik: Politik

Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrat billigt die neue Düngemittelverordnung: gegen massive Proteste von Landwirten, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten. Kommentare im Anschluss!

Rubrik: Umweltschutz

Bundesrat kann morgen mit neuer Düngeverordnung für sauberes Wasser sorgen

Rubrik: Gesundheit

Ab Mitternacht Kontrollen auch an Grenze zu Deutschland

Rubrik: Gesundheit

Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil.

Rubrik: Politik

Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer

Rubrik: Immobilien

Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde

Rubrik: Gesundheit