Das Bundeskabinett hat Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen, um die Personaldecke der Bundeswehr zu stärken. Junge Männer sollen künftig mit einem Fragebogen auf Eignung geprüft werden. Start des Dienstes könnte im Frühjahr sein.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 06.11.2024
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 21.10.2024
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 21.10.2024
zur Krankenhausversorgung in Deutschland vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2024 in Berlin
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.10.2024
Der Bundestag hat dem umstrittenen Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Es sieht unter anderem verschärfte Asylregeln, Einschränkungen bei Sozialleistungen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 18.10.2024
Am Freitag stimmt der Bundestag über ein umfassendes Sicherheitspaket ab, das Asylrecht, Waffenrecht und die Befugnisse von Sicherheitsbehörden verschärft. Auch steuerrechtliche Änderungen, wie die Anhebung des Grundfreibetrags, stehen auf der Agenda.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 18.10.2024
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 17.10.2024
Schwangere werden besser geschützt: Neues Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen beschlossen. Endlich mehr Schutz für Schwangere: Gesetz gegen Übergriffe auf Beratungsstellen tritt in Kraft
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 28.09.2024
Grünes Licht für neues Arzneimittelgesetz: Kritik von Krankenkassen an Geheimpreisen
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 28.09.2024
In einer hitzigen Generaldebatte im Bundestag eskalierte der Streit um die Migrationspolitik zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Während der Kanzler schärfere Maßnahmen ankündigt, geht die Union auf Distanz. Kann die Regierung ohne die Union handeln?
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 11.09.2024
Die Pläne der Bundesregierung zur neuen Asbestverordnung stoßen auf heftige Kritik von Fachmedizinern und dem Baugewerbe. Experten warnen, dass der Schutz von Bauarbeitern gefährlich vernachlässigt wird und fordern dringende Nachbesserungen.
Rubrik: Baugewerbe
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 01.09.2024
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert die Ablehnung des Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat.
Rubrik: Umwelt
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 05.07.2024
Der Vermittlungsausschuss wird am Mittwochabend über Lösungen im Streit um das Gesetz beraten.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 21.02.2024
Die schwächelnde Konjunktur in Deutschland verstärkt die Forderung nach schnellen und effektiven wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 21.02.2024
Es steht "nichts weniger als die Rettung des deutschen Mittelstands" auf dem Spiel ...
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.02.2024
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 02.02.2024
Lauterbach sieht Umsetzung von Klinikreform auf guten Weg
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 30.01.2024
Bundesrat macht Weg frei für Pflicht zu Klimaanpassung
Rubrik: Klima
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 15.12.2023
Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 24.11.2023
Bundesrat gedenkt der Hamas-Opfer und bekräftigt Solidarität mit Israel
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 20.10.2023
Schweiz darf Leopard-2-Panzer an Deutschland zurückverkaufen
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 26.09.2023
Renten steigen deutlich um 4,39 Prozent an
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.06.2023
... "Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen."
Rubrik: FDP
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 24.05.2023
Gesetz zu besserem Schutz von Whistleblowern kann in Kraft treten
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 12.05.2023
Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 13.12.2022
Wohngeld wird erhöht und kommt noch mehr Menschen zugute
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 25.11.2022
Weg für das Bürgergeld ist frei: Zustimmung in Bundestag und Bundesrat
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 25.11.2022
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 23.11.2022
Die Parteien der Ampel-Regierung und der Union haben sich auf einen Kompromiss zum Bürgergeld geeinigt.
Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 22.11.2022
Nach dem vorläufigen Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat suchen Koalition und CDU/CSU nach Kompromissen.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 15.11.2022
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 14.11.2022
Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen.
Rubrik: Energie
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 14.11.2022
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Sondersitzung des Bundesrats die Kritik der Union an den Bürgergeld-Plänen der Ampel-Regierung zurückgewiesen.
Rubrik: Arbeit
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 14.11.2022
Im Streit um die Ablösung des Hartz-IV-Systems durch das neue Bürgergeld hat die Koalition der CDU/CSU weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 10.11.2022
Die Ampel-Fraktionen hatten am Freitag versucht, auf die Union zuzugehen, um noch eine Zustimmung im Bundesrat zu erreichen.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 06.11.2022
"Ampel" einigt sich auf Änderungen an Gesetzentwurf für das Bürgergeld
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 04.11.2022
Bundesrat beschließt 200-Milliarden-"Abwehrschirm" in der Energiekrise
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 28.10.2022
Kritik an Ungleichbehandlung von Kita-Kindern und Schülern
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 16.09.2022
Geywitz: Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener wird ab sofort bundesweit ausgezahlt.
Rubrik: Energie
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 27.06.2022
Der Bundesrat billigt den Haushalt 2022 mit 139 Milliarden Euro neuen Krediten.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 10.06.2022
Der Bundesrat lässt die Rentenerhöhung zum 1. Juli passieren. Der Nachholfaktor verhindert eine noch höheren Rentenanstieg.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 10.06.2022
Der Bundesrat macht den Weg frei für die Erhöhung des Mindestlohns von zwölf Euro die Stunde.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 10.06.2022
Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 22.05.2022
Der Bundesrat billigt einmaligen Hartz-IV-Zuschlag, Kindersofortzuschlag und mehr
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 20.05.2022
Angesichts steigender Energiepreise erhalten Geringverdiener künftig einen Zuschuss für ihre Heizkosten.
Rubrik: Energie
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 08.04.2022
Zu den weiteren Themen am Freitag gehören die Mindestlohn-Erhöhung sowie Steuerentlastungen.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 07.04.2022
Das neue Infektionsschutzgesetz gilt - Übergangsregeln sind bis zum 2. April möglich.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 20.03.2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz gegen die. Kritik der Länder.
Rubrik: Gesundheit
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 18.03.2022
Die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit sind bis Ende Juni verlängert worden.
Rubrik: Arbeit
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews 11.03.2022
Der Bundesrat pocht auf eine längere Umtauschfrist für alte Führerscheine.
Rubrik: Auto
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 11.02.2022
Olaf Scholz will beim Bund-Länder-Treffen die ersten Öffnungsschritte angehen.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 11.02.2022
Olaf Scholz erwartet von den Ländern die Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 09.02.2022
Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 11.01.2022
Schon bei der Anschaffung auf tierschutzgerechte Aufzucht achten
Rubrik: Tierschutz
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen 07.01.2022
Der Bundesrat entscheidet über ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 17.12.2021
Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 19.11.2021
Der Bundesrat hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über das Infektionsschutzgesetz begonnen.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 19.11.2021
Hendrik Wüst bekräftigt die Zustimmungsbereitschaft zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 19.11.2021
Angesichts des rasanten Wiederanstiegs der Infektionszahlen stimmen Bund und Länder ihren Kurs in der Corona-Krise ab.
Rubrik: Gesundheit
Online-Zeitung-Deutschland - Gesundheit - News und Nachrichten zum Nachschlagen 18.11.2021
Der Bundesrat billigt die Pflicht für aus der Ferne ablesbare Heizkostenzähler.
Rubrik: Energie
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 05.11.2021
Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe".
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 05.11.2021
Der Bundesrat hat am 08. Oktober 2021 dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) einstimmig zugestimmt.
Rubrik: Verkehr
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 13.10.2021
Neuer Bußgeldkatalog verabschiedet
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 11.10.2021
Bundesrat billigt Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um drei Euro.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 08.10.2021
Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren nun in Kraft treten.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 08.10.2021
Das Kinderhilfswerk kritisiert die geringe Hartz-IV-Anhebung für Kinder.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 08.10.2021
Polizeigewerkschaft und ADAC für mehr Verkehrskontrollen gegen Raser.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 08.10.2021
Bodo Ramelow (Linke) möchte Land und Partei Zusammenwachsen sehen.
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 29.09.2021
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 15.09.2021
Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 10.09.2021
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 07.09.2021
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 06.07.2021
Biozid-Verordnung: Vom Bundesrat verabschiedete Verordnung bevormundet Verbraucher und gefährdet Existenz mittelständischer Hersteller
Rubrik: Politik
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen 28.06.2021
Online-Verkauf von Hundewelpen einschränken und tierwohlgerechte Ställe privilegieren.
Rubrik: Gesellschaft
OZD Umwelt Online-Zeitung-Deutschland - News und Nachrichten zum Nachschlagen 26.06.2021
Das Gesetz hätte den Familien, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie "Verlässlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Gesellschaft - News und Nachrichten zum Nachschlagen 25.06.2021
Am 28. Mai befasste sich der Bundesrat zum zweiten Mal mit dem Fondsstandortgesetz. Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.
Rubrik: Wirtschaft
Online-Zeitung-Deutschland - Wirtschaft- News und Nachrichten zum Nachschlagen 29.05.2021
Zivilgesellschaft fordert von Kanzlerkandidatin Baerbock klares Nein zu Freihandelsabkommen CETA
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 22.05.2021
"Das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Normalität", sagte die Bundesjustizministerin zu der neuen Regelung.
Rubrik: Gastronomie
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales 07.05.2021
Rubrik: Politik
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 06.05.2021
Das Bundeskabinett hat die geplanten Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg gebracht. Die Regierung beschloss die entsprechende Verordnung am Dienstag, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Berlin sagte.
Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40 04.05.2021
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Verordnung zu Erleichterungen für geimpfte Menschen möglichst noch in dieser Woche unter Dach und Fach bekommen.
Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40 03.05.2021
Rubrik: Politik
kati für stadt40 22.04.2021
Hat ein Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann bis kommende Woche in Kraft treten.
Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40 22.04.2021
Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei für eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums über verpflichtende Testangebote in Unternehmen.
Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40 13.04.2021
Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.
Rubrik: Gesundheit
uli für stadt40 12.04.2021
Das Gesetz regelt auch Neuerungen für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Rubrik: Verkehr
uli für stadt40 26.03.2021
Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur tausendsten Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Online-Zeitung-Deutschland.de Politik News und Nachrichten zum Nachschlagen! 18.02.2021
Die deutsche Bauindustrie appelliert an die Bundesregierung: ökonomisch und ökologisch sei die neue Mantelverordnung vom Bundesrat nicht tragbar. Sie erschwere das Recycling und führe zur Verschwendung von wertvollen Bauabfällen.
Rubrik: Bauen und Wohnen
Helen Steinmann 28.01.2021
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Jetzt hat der Bundesrat auch zugestimmt. Bundespräsident Steinmeier unterschreibt.
Rubrik: Anlagegesellschaft
kati für stadt40 18.11.2020
Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt worden war.
Rubrik: Politik
hape für stadt40 18.09.2020
Der Bundesratsbeschluss zum Kastenstandist vom Tierschutz weit entfernt.
Rubrik: Gesellschaft
kati für stadt40 03.07.2020
Muttersäue weiterhin bis zu 15 Jahre im Kasten- das sollten Gegner der Neuordnung aushalten müssen!
Rubrik: Gesellschaft
uli für stadt40 05.06.2020
Der Bundesrat billigt die neue Düngemittelverordnung: gegen massive Proteste von Landwirten, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten. Kommentare im Anschluss!
Rubrik: Umweltschutz
kati für stadt40 27.03.2020
Bundesrat kann morgen mit neuer Düngeverordnung für sauberes Wasser sorgen
Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40 26.03.2020
Ab Mitternacht Kontrollen auch an Grenze zu Deutschland
Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40 16.03.2020
Kemmerich nimmt nicht an Bundesratssitzung teil.
Rubrik: Politik
Flo für stadt40 11.02.2020
Bund und Länder haben erkannt, für mehr Akzeptanz bei der Windenergie besser auf Beteiligungsmodelle zu setzen
Rubrik: Wirtschaft
Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer
Rubrik: Immobilien
kati für stadt40 08.11.2019
Die gesetzlichen Kassen sollen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden, der sie dann pseudonymisiert der Forschung zur Verfügung stellt
Rubrik: Gesundheit
pit für stadt40 02.11.2019
Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde
Rubrik: Gesundheit
uli für stadt40 20.09.2019