Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Haftentlassung den Karlspreis 2022 in Aachen persönlich entgegengenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Vor der Bundestagsanhörung zur Altersvorsorge-Reform signalisiert Finanzminister Klingbeil Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Kostendeckel.
Rubrik: Politik
Leichlingen GEO Filmclub und Chemielabore - Kung Fu Bären oder Shah B.A. Beschwerden? Reimreiter der REIMAG Hitler AG.
Rubrik: Gesellschaft
Der Iran-Krieg bringt immer mehr Menschen in Gefahr. Deutschland hat inzwischen über 1100 Staatsbürger mit Evakuierungsflügen aus der Golfregion zurückgeholt.
Rubrik: Gesellschaft
Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Rubrik: Politik
Iranerinnen und Iraner haben eine bessere Zukunft verdient
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in München am Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft teilgenommen und die Internationale Handwerksmesse besucht. In der Pressekonferenz würdigte Kanzler Merz die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft
Rubrik: Politik
Studierende können nicht warten
Rubrik: Politik
Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet nach Gesprächen mit Israel und den USA nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges.
Rubrik: Politik
Laut einem Bericht sollen iranische Raketen ein Feldlager der Bundeswehr in Jordanien ins Visier genommen haben. Verletzte gab es offenbar nicht – der Vorfall wird geprüft.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat hat eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Die Bundeswehr darf künftig auf Anforderung der Polizei auch Drohnen abschießen, wenn Gefahr für Menschen oder kritische Infrastruktur besteht.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen der Eskalation im Iran-Konflikt bringt die Bundesregierung Deutsche aus der Golfregion zurück. Ein zweiter Evakuierungsflug ist nun in Frankfurt gelandet.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem möglichen Zusammenbruch Irans. Die Folgen könnten laut Regierung Europa bei Sicherheit, Energie und Migration massiv treffen.
Rubrik: Politik
Steigende Ölpreise treiben Diesel und Benzin nach oben. Wirtschaftsverbände fordern Entlastungen – doch Politik und Ökonomen bremsen die Erwartungen.
Rubrik: Politik
Mit gefälschten Zahlen zu Mitarbeitern und Umsatz sollen Millionen an Corona-Hilfen erschlichen worden sein. Nun fiel vor dem Landgericht Berlin das Urteil.
Rubrik: Gesellschaft
Veggie-Burger und Soja-Würstchen dürfen in der EU weiterhin so heißen. Ein geplantes Namensverbot für vegetarische Fleischersatzprodukte ist vorerst gescheitert.
Rubrik: Topnews
Die Spritpreise steigen wegen des Iran-Kriegs stark. Ministerpräsidenten kritisieren Energiekonzerne und fordern ein offensives Vorgehen des Kartellamts.
Rubrik: Wirtschaft
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds beschlossen. Die neue Grundsicherung soll strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen für Leistungsbezieher bringen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. Laut Arbeitsministerin Bärbel Bas profitieren mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der Anpassung.
Rubrik: Gesellschaft
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Rubrik: Politik
Nach massiven Flugausfällen in der Golfregion landen erste Rückkehrer in Deutschland. Tausende Urlauber warten weiter auf Ausreise.
Rubrik: Gesellschaft
Steigende Ölpreise durch den Iran-Krieg treiben Spritkosten in Deutschland hoch. Politik fordert Kontrolle – Konzerne weisen Vorwürfe zurück.
Rubrik: Wirtschaft
Beim Treffen im Weißen Haus hofft Friedrich Merz auf ein baldiges Ende des Iran-Kriegs – Trump zeigt sich zufrieden mit Berlin.
Rubrik: Politik
Nach Spekulationen über eine mögliche deutsche Beteiligung am Iran-Krieg stellt die Bundesregierung klar: Ein militärisches Engagement beschränkt sich auf den Schutz eigener Soldaten.
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington – Iran-Krieg und Zollpolitik dominieren das Treffen.
Rubrik: Politik
Iranische Drohnen und Raketen sollen laut Medien auch Bundeswehr-Stützpunkte im Irak und in Jordanien ins Visier genommen haben. Alle Geschosse wurden abgefangen – Verletzte gab es nicht.
Rubrik: Topnews
Nach den US-israelischen Angriffen gegen den Iran verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen. Kanzler Friedrich Merz betont den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland.
Rubrik: Politik
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Rubrik: Politik
Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran rät das Auswärtige Amt dringend von Reisen nach Israel ab. Auch andere Länder ziehen diplomatisches Personal ab.
Rubrik: Politik
Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Merz die Verbotene Stadt und die Tech-Metropole Hangzhou. Neben Hightech und Großaufträgen geht es auch um geopolitische Spannungen – besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Rubrik: Topnews
Nach einer historischen Niederlage vor dem Supreme Court kontert Donald Trump mit einem weltweiten Zehn-Prozent-Zoll. Die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit?
Rubrik: Politik
26.000 Unternehmen sprechen eine klare Sprache: Deutschlands Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Hohe Kosten, schwache Nachfrage und politische Unsicherheit drücken die Stimmung – Investitionen bleiben aus.
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland bleibt im Kontrollmodus: Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Binnengrenzkontrollen erneut um sechs Monate. Kritik aus Nachbarländern und Zweifel am Schengen-Prinzip nehmen zu.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung plant eine Investitionspflicht für Streamingdienste und TV-Sender. Acht Prozent des Umsatzes sollen künftig in deutsche Produktionen fließen.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartung für 2026 deutlich. Statt Aufschwung droht Stagnation – und der Reformdruck steigt weiter.
Rubrik: Wirtschaft
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.
Rubrik: Arbeitsmarkt
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland