Bei einem umstrittenen Abschiebe-Einsatz in Minneapolis haben US-Bundespolizisten erneut einen Mann erschossen. Der Vorfall löst massive Proteste aus – und verschärft den Konflikt zwischen der Trump-Regierung und demokratisch regierten Städten.
Rubrik: Topnews
Cyberangriffe auf deutsche Infrastruktur nehmen zu – jetzt kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine harte Kehrtwende an. Deutschland will zurückschlagen, auch im Ausland.
Rubrik: Topnews
Trotz Menschenrecht auf Bildung fehlt für fast die Hälfte aller geflüchteten Kinder der Zugang zu Schule und Studium – ein globales Versäumnis.
Rubrik: Gesellschaft
Neusprach – Neureich – Neue Staaten: Doch am Ende bleibt nur ein Schach Matt
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump treibt den Umbau der globalen Ordnung voran: In Davos unterzeichnete der US-Präsident das Gründungsdokument seines umstrittenen „Friedensrates“ – einer Organisation mit enormen Machtbefugnissen und offener Konkurrenz zur UNO.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung lädt Deutschland in Trumps neuen „Friedensrat“ für Gaza ein. Berlin reagiert zurückhaltend, prüft das Angebot mit Partnern – und vermeidet eine Festlegung zur Zusammenarbeit mit Russland.
Rubrik: Politik
Ein ständiger Sitz in Donald Trumps neuem „Friedensrat“ soll Medien zufolge eine Milliarde Dollar kosten. Das Projekt wirft Fragen nach Macht, Legitimität und internationaler Ordnung auf.
Rubrik: Politik
Im Streit um Grönland kündigt Donald Trump Strafzölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder an. Europa reagiert empört, Proteste folgen.
Rubrik: Politik
Nach massiver Gewalt gegen Demonstrierende werden iranische Regierungsvertreter von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen. Die Entscheidung folgt internationalem Druck – und setzt ein deutliches politisches Signal.
Rubrik: Politik
Eine klare Mehrheit der Deutschen sieht die Nato durch Donald Trumps Politik akut gefährdet. Das aktuelle Politbarometer offenbart tiefe Sorgen um Sicherheit, Bündnistreue und die Zukunft des Westens.
Rubrik: Politik
Deutschland zieht die Lehren aus dem Ukraine-Krieg: Mit einem neuen Gesetz will der Bundestag der Bundeswehr deutlich schnellere Beschaffungen ermöglichen. Kritiker warnen vor Kontrollverlust – Befürworter sprechen von überfälligem Realismus.
Rubrik: Gesellschaft
Der neue Wehrdienst nimmt konkrete Formen an: Die Bundeswehr hat mit dem Versand der ersten Fragebögen begonnen. Ziel ist eine massive personelle Stärkung der Streitkräfte – vor dem Hintergrund wachsender Bedrohungen in Europa.
Rubrik: Gesellschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz findet klare Worte zur Lage im Iran. Beim Besuch in Indien verurteilt er die Gewalt gegen Demonstranten scharf und spricht von einem „Ausdruck von Schwäche“ der iranischen Führung.
Rubrik: Topnews
Die Industrieproduktion steigt den dritten Monat in Folge. Vor allem die Autobranche überrascht. Ökonomen sprechen von einem möglichen Wendepunkt.
Rubrik: Wirtschaft
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt eine baldige Entscheidung über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU an. Der Kurs ist klar: härter, schneller, europäisch abgestimmt – und hoch umstritten.
Rubrik: Gesellschaft
Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien für die Ukraine entbrennt in Deutschland eine neue Debatte: Soll die Bundeswehr nur auf Nato-Gebiet eingesetzt werden – oder braucht es internationale Friedenstruppen mit UN-Mandat?
Rubrik: Politik
Erstmals bringt Kanzler Friedrich Merz einen Bundeswehr-Einsatz zur Absicherung eines Ukraine-Waffenstillstands ins Spiel – allerdings außerhalb des Landes. Die Zusage ist an harte Bedingungen geknüpft und markiert einen sicherheitspolitischen Wendepunkt.
Rubrik: Politik
Nach der Festnahme Nicolás Maduros durch die USA rechnet Kanzler Friedrich Merz politisch ab – bleibt juristisch aber vorsichtig. Berlin warnt vor Instabilität und erlässt Reisewarnung
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2025 massiv gesunken. Über 82.000 Anträge weniger als im Vorjahr markieren einen politischen Wendepunkt.
Rubrik: Gesellschaft
Ukraine-Diplomatie unter Hochdruck: Hoffnung auf Korridor für Verhandlungen Erwartungen an Washington: Europa will klare Haltung gegenüber Russland
Rubrik: Politik
"Das kann Deutschland“
Rubrik: Politik
Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats - Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilt mit
Rubrik: Politik
Bundesminister Frei: „Wir wollen den Pharma- und Medizintechnikstandort in Deutschland stärken“
Rubrik: Politik
iardenschwerer Investitionsprogramme erwarten die Wirtschaftsweisen für 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum. In ihrem Gutachten kritisieren sie die Bundesregierung scharf: Das Sondervermögen werde zweckentfremdet und verpuffe wirtschaftlich weitgehend.
Rubrik: Arbeitsmarkt
35 Jahre nach dem Beitritt der DDR stellt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser ihren Jahresbericht vor – mit besonderem Fokus auf junge Menschen in Ostdeutschland.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung zu Gast
Rubrik: Politik
US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Kehrtwende: Die Ukraine könne ihre von Russland besetzten Gebiete zurückerobern. In Berlin löst das Hoffnung auf eine verschärfte Sanktionspolitik aus.
Rubrik: Politik
Martin Jäger tritt seinen Dienst als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung betont: Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der geplanten Stromsteuersenkung – rund 600.000 Betriebe könnten entlastet werden.
Rubrik: Bundesregierung
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Bundesratszustimmung. Kritik kommt von Grünen und Pro Asyl.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sagt der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro für Verteidigung und Waffenproduktion zu. Ziel ist es, die militärische Eigenständigkeit des Landes zu stärken und angesichts massiver russischer Angriffe die Luftverteidigung auszubauen.
Rubrik: Politik
Weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit laut Kulturstaatsminister Weimer
Rubrik: Politik
Bundeskanzler Merz und europäische Partner telefonieren mit US-Präsident Trump
Rubrik: Politik
Die Steuereinnahmen brechen bis 2029 um über 80 Milliarden Euro ein – Finanzminister Klingbeil ruft zur Haushaltsdisziplin auf. Doch zwischen Spardruck und Investitionsbedarf wird der Ruf nach einer Reform der Schuldenbremse und mehr Wachstumsimpulsen lauter.
Rubrik: Politik
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem ruft ein breites Bündnis für den 11. Mai zu Demonstrationen auf – mit der Forderung nach einem sofortigen Parteiverbotsverfahren.
Rubrik: Politik
Die Ausreise erfolgte in Abstimmung mit den israelischen Behörden und war Ergebnis langwieriger diplomatischer Verhandlungen, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit.
Rubrik: Politik
Aktionstag der IG Metall: Zehntausende fordern Sicherheit für die Industrie
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Am Dienstag, dem 11. März 2025, wird zum vierten Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen
Rubrik: Politik
Jörg Kukies ist offiziell neuer Finanzminister der Bundesregierung. Der SPD-Politiker legte vor dem Bundestag seinen Amtseid ab und tritt sein neues Amt unter besonderen politischen Umständen an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung evakuiert weitere 130 besonders gefährdete Deutsche aus dem Libanon.
Rubrik: Politik
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Die Union beharrt einen Tag vor den geplanten Gesprächen mit der Bundesregierung auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt klare Bedingungen, doch die Ampel-Koalition zögert.
Rubrik: Politik
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Union das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ernsthafte Maßnahmen und warnt vor Symbolpolitik.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Rubrik: Sicherheit
Die Bundesregierung hat Berichte entschieden zurückgewiesen, wonach die Militärhilfe für die Ukraine aus finanziellen Gründen eingeschränkt werden könnte. "Wir stehen weiterhin an der Seite der Ukraine", betonten Regierungssprecher.
Rubrik: Politik
Klimaschutz in Gefahr: Wie Subventionen den CO2-Ausstoß anheizen
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung stellt keine neuen Hilfszahlungen für die Ukraine bereit. Künftige Unterstützung soll über eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert werden. Was bedeutet das für die Ukraine und die internationale Gemeinschaft? Erfahren Sie mehr!
Rubrik: Politik in meiner Stadt
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Rüstungskonzern. Die Bundesregierung prüft derzeit eine entsprechende Strategie. Lesen Sie weiter, um mehr über die Hintergründe zu erfahren!
Rubrik: Politik
zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Juni 2024 in Berlin.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung ist wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet. VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor.
Rubrik: Gesellschaft
Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor
Rubrik: Politik
Kabinett billigt Nachtragshaushalt und will Schuldenbremse erneut aussetzen
Rubrik: Politik
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Bundesregierung einig bei erneuter Strompreissubventionierung über Netzentgelte
Rubrik: Energie
SPD-Parteilinke kritisieren Asylkurs der Bundesregierung
Rubrik: Politik
Bundesregierung sieht "erhöhte Gefährdungslage" wegen Nahost-Konflikt - Bleiben Sie zu Hause!
Rubrik: Politik
Der umstrittene US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung plant 750 Millionen Euro bis 2026 für handwerkliche Ausbildung
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Politiker soll Abkommen mit Herkunftsländern aushandeln
Rubrik: FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Ampel-Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, sie handele nicht schnell genug zur Entlastung der deutschen Unternehmen in der Energiekrise.
Rubrik: Politik
Staatssekretärsrunde soll bei Bedrohungen schnelle Reaktion ermöglichen
Rubrik: Infrastruktur
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftswachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert und rechnet nun mit einer anhaltend hohen Inflation.
Rubrik: Wirtschaft
Benannt sind der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner und Dr. Andreas Görgen als Stellvertreter.
Rubrik: Kultur
Wüst wirft Bundesregierung bei Entlastungen mangelnde Kompromissbereitschaft vor
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert
Rubrik: Sport
Söder fordert von Berlin schnelles Handeln wegen drohender Gas-Krise im Winter
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung erklärt nach der "abscheulicher Tat" von Kopenhagen "tiefe Trauer".
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine.
Rubrik: Gesellschaft
und was macht Europa?
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung macht erstmals exakte Angaben zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
Rubrik: Ukraine
Die Deutsche Umwelthilfe reicht für Klimaschutz im Gebäudesektor eine Klage gegen die Bundesregierung ein.
Rubrik: Klimaschutz
bei der Online-Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau am 9. April 2022
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung sieht Selenskyj persönlich in großer Gefahr.
Rubrik: Politik
eingangs der Befragung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022 in Berlin:
Rubrik: Politik
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hat.
Rubrik: Politik
Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Jugendorganisationen fordern substanzielle Soforthilfen für die Ärmsten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung fördert vier Projekte zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen für einen Klageweg gegen die EU-Regelung zur Atomkraft.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Kehrtwende bei deutscher Wasserstoff-Politik. Sie fordert die Bundesregierung auf, Wasserstoff auf fossiler Basis eine klare Absage zu erteilen und stattdessen die Produktion von nachhaltigem grünen Wasserstoff und Erneuerbaren Energien auszubauen.
Rubrik: Umweltschutz
Wohnraumoffensive ist gescheitert: Nur klimagerechtes Bauen schafft langfristig bezahlbaren Wohnraum
Rubrik: Gesellschaft
Rukwied: WIr erleben eine langjährige Fehlentwicklung.
Rubrik: Gesellschaft
"Das weitere Vorgehen wird im Kreis der europäischen Partner zu besprechen sein, weitere Sanktionen sind nicht ausgeschlossen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Rubrik: Politik
Jährlich importiert Deutschland Hunderttausende Tonnen Dünger aus dem Ausland. Die Grünen kritisieren die Transporte quer durch Europa und Deutschland.
Rubrik: Politik
Wie viele Menschen wurden in Deutschland bereits gegen das Coronavirus geimpft? Und wie weit ist der Fortschritt in den verschiedenen Zielgruppen? Antworten auf diese Fragen bietet das neue Impf-Dashboard der Bundesregierung.
Rubrik: Gesundheit
Bund-Länder-Treffen wird vorgezogen auf Dienstag, 19.1.2021
Rubrik: Gesundheit
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Rubrik: FDP
Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die 48.000 Schuss Munition, deren Verbleib beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht geklärt sind. Dort waren auch 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt.
Rubrik: Wirtschaft
Politiker von Grünen und Linken fordern eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App der Bundesregierung.
Rubrik: Caritas
Kanzleramtschef zu Ausgangssperren: Samstag ist "entscheidender Tag"
Rubrik: Politik
In stiller Anteilnahme Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Rubrik: Welt
Die Bundesregierung verurteile die iranischen Angriffe "auf das Schärfste", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte den Iran auf, "alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten"
Rubrik: Welt
"Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab", sagte dazu der Sprecher des Verteidigungsressorts. Zugleich werde "die Sicherheitslage sehr genau beobachtet"
Rubrik: Politik in Deutschland
Grund seien "inakzeptable" Äußerungen "bestimmter deutscher Vertreter" zum Tod Soleimanis, teilte das iranische Außenministerium am Sonntag mit
Rubrik: Deutschland