Ein texanischer Bundesrichter hat Trumps Versuch, venezolanische Migranten per über 200 Jahre altem Kriegsgesetz abzuschieben, scharf zurückgewiesen. Die Entscheidung ist ein deutliches Signal gegen den Missbrauch präsidialer Macht.
Rubrik: Politik
Die Trump-Regierung wollte öffentlich finanzierte Auslandssender wie Voice of America mundtot machen – per Geldhahn. Ein Bundesrichter in Washington sagt jetzt: Stopp! Das ist nicht nur ein Verstoß gegen Bundesrecht, sondern ein Angriff auf die freie Berichterstattung weltweit.
Rubrik: Gesellschaft
Die Mitarbeiter waren während ihrer Probezeit wegen angeblich unzureichender Leistung entlassen worden.
Rubrik: Politik
Grundlage dieser Entscheidung ist ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte versucht,...
Rubrik: Politik
Boeing will einen Vergleich zu den tödlichen 737-Max-Abstürzen ändern, um von einer milderen Behandlung durch das US-Justizministerium zu profitieren.
Rubrik: Wirtschaft
Betroffene Personen müssen bis zum 24. April das Land verlassen, ...
Rubrik: Politik
Trump fordert Amtsenthebung eines US-Richters - Machtkampf um Abschiebungen
Rubrik: Politik
Geheimhaltung unter Druck: Doge muss interne Dokumente offenlegen
Rubrik: Politik
Die knappe Entscheidung zeigt, dass der Ex-Präsident sich nicht auf die konservative Mehrheit verlassen kann. Der juristische Streit ist aber noch nicht beendet.
Rubrik: Politik
Ein Bundesgericht in Kalifornien hat die von Donald Trump eingeleiteten Massenentlassungen im US-Staatsdienst vorerst gestoppt. Tausende Mitarbeiter hatten bereits ihre Kündigung erhalten – nun steht der radikale Stellenabbau auf der Kippe.
Rubrik: Politik
Gericht setzt Trumps Haushaltsstopp für Hilfsprogramme aus - Kritik an radikalen Kürzungen der USAID-Budgets
Rubrik: Topnews
Ein Bundesrichter hebt den vorläufigen Stopp eines umstrittenen Abfindungsprogramms für Bundesbeamte auf. Kritiker warnen vor gezielten Massenentlassungen und politisch motivierten Umbauten der Regierung.
Rubrik: Donald Trump
Datenpanne im Finanzministerium: Bearbeitungsrechte für Musk-Mitarbeiter fälschlicherweise vergeben
Rubrik: Politik
Richter blockiert Zugriff auf Finanzdaten - Was ist Doge?
Rubrik: Politik
Der öffentliche begründete Verzicht auf Kirchenamt und die Forderung der öffentlichen Anerkennung des Fürstenamtes Hagel
Rubrik: Gesellschaft
Gericht verbietet Musks Abteilung Zugang zu staatlichen Zahlungssystemen.
Rubrik: Politik
US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret zur Abschaffung der Geburtsbürgerschaft. Die Entscheidung bezieht sich auf den 14. Verfassungszusatz, ...
Rubrik: Politik
Der südkoreanische Kryptowährungsunternehmer Do Kwon, der mehr als 40 Milliarden Dollar in den Ruin stürzte, muss sich in den USA wegen Betrugs und Geldwäsche verantworten.
Rubrik: Wirtschaft
Neben einer Prüferin der Bewährungshilfe sowie einer Prüferin einer Westfälischen Sparkasse, einem Drogendealerring, mehreren Lehrbeamten, Oberstudienrat ehemals Schulzentrum Süd Wuppertal enthielt die Liste an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auch Prominente Namen.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump fordert die Republikaner im US-Senat auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die Zustimmung des Kongresses zu ermöglichen – ein umstrittenes Manöver.
Rubrik: Politik
Ein US-Bundesgericht hat den Tech-Riesen Google wegen Wettbewerbsverstößen mit seiner Suchmaschine schuldig gesprochen. Richter Amit Mehta erklärte Google zum Monopolisten, der seine Position unrechtmäßig ausgenutzt hat. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Wirtschaft
Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren
Rubrik: Digitalisierung
In letzter Minute hat der US-Kongress eine bevorstehende Haushaltssperre abgewendet, indem er das Budget für das Jahr 2024 beschloss
Rubrik: Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.
Rubrik: Gesellschaft
Sofort nach dem Urteil entschied ein Richter in Washington, dass die Zulassung der Abtreibungspille in 17 Bundesstaaten nicht zurückgezogen werden könne.
Rubrik: Gesellschaft
Bankman-Fried wird unter anderem Betrug vorgeworfen. Er war am Mittwoch an die USA ausgeliefert worden.
Rubrik: Gesellschaft
Strafe gegen Rechtspopulisten wegen Missachtung des Kongresses
Rubrik: USA
Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als "streng geheim" eingestufte Dokumente beschlagnahmt.
Rubrik: Politik
FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Rubrik: Gesellschaft
Ein US-Bundesrichter weist Trumps Antrag zur Zurückhaltung seiner Steuerunterlagen ab.
Rubrik: Politik
Die US-Regierung zieht in dem Streit um das Abtreibungsverbot in Texas vor den Supreme Court.
Rubrik: Politik
Nach der Aussetzung des sehr restriktiven Abtreibungsverbots in Texas nehmen erste Kliniken wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vor.
Rubrik: Gesellschaft
Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesrichter weist Monopol-Klage von US-Behörden gegen Facebook zurück
Rubrik: Gesellschaft
Schüler erzielen in Australien gerichtlichen Erfolg gegen Ausbau von Kohlewerk
Rubrik: Umweltschutz
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der deutsche Chemieriese Bayer in den USA eine weitere Niederlage erlitten.
Rubrik: Umweltschutz
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.
Rubrik: Gesellschaft
Donald Trump hat die Übergabe der Amtsgeschäfte an "President elect: Joseph Biden" eingeleitet. Und dennoch alle: ohhhhh no!
Rubrik: Politik
Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung gegen Willen des Kindsvaters und mehr
Rubrik: Gesellschaft
Ein Berufungsgericht entschied am Montag in New York, Trumps Buchhaltungsfirma müsse seine Steuererklärungen der Jahre 2011 bis 2018 offenlegen - und wies damit einen Einspruch des Präsidenten zurück
Rubrik: Politik
Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind
Rubrik: Politik
Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.