Bundesrichter

Gericht setzt Trumps Haushaltsstopp für Hilfsprogramme aus - Kritik an radikalen Kürzungen der USAID-Budgets

Rubrik: Topnews

Ein Bundesrichter hebt den vorläufigen Stopp eines umstrittenen Abfindungsprogramms für Bundesbeamte auf. Kritiker warnen vor gezielten Massenentlassungen und politisch motivierten Umbauten der Regierung.

Rubrik: Donald Trump

Datenpanne im Finanzministerium: Bearbeitungsrechte für Musk-Mitarbeiter fälschlicherweise vergeben

Rubrik: Politik

Richter blockiert Zugriff auf Finanzdaten - Was ist Doge?

Rubrik: Politik

Der öffentliche begründete Verzicht auf Kirchenamt und die Forderung der öffentlichen Anerkennung des Fürstenamtes Hagel

Rubrik: Gesellschaft

Gericht verbietet Musks Abteilung Zugang zu staatlichen Zahlungssystemen.

Rubrik: Politik

US-Bundesrichter blockiert Trumps Dekret zur Abschaffung der Geburtsbürgerschaft. Die Entscheidung bezieht sich auf den 14. Verfassungszusatz, ...

Rubrik: Politik

Der südkoreanische Kryptowährungsunternehmer Do Kwon, der mehr als 40 Milliarden Dollar in den Ruin stürzte, muss sich in den USA wegen Betrugs und Geldwäsche verantworten.

Rubrik: Wirtschaft

Neben einer Prüferin der Bewährungshilfe sowie einer Prüferin einer Westfälischen Sparkasse, einem Drogendealerring, mehreren Lehrbeamten, Oberstudienrat ehemals Schulzentrum Süd Wuppertal enthielt die Liste an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auch Prominente Namen.

Rubrik: Gesellschaft

Donald Trump fordert die Republikaner im US-Senat auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne die Zustimmung des Kongresses zu ermöglichen – ein umstrittenes Manöver.

Rubrik: Politik

Ein US-Bundesgericht hat den Tech-Riesen Google wegen Wettbewerbsverstößen mit seiner Suchmaschine schuldig gesprochen. Richter Amit Mehta erklärte Google zum Monopolisten, der seine Position unrechtmäßig ausgenutzt hat. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Wirtschaft

Kampf um Instagram und Whatsapp: Meta fordert Einstellung von Wettbewerbsverfahren

Rubrik: Digitalisierung

In letzter Minute hat der US-Kongress eine bevorstehende Haushaltssperre abgewendet, indem er das Budget für das Jahr 2024 beschloss

Rubrik: Politik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben.

Rubrik: Gesellschaft

Sofort nach dem Urteil entschied ein Richter in Washington, dass die Zulassung der Abtreibungspille in 17 Bundesstaaten nicht zurückgezogen werden könne.

Rubrik: Gesellschaft

Bankman-Fried wird unter anderem Betrug vorgeworfen. Er war am Mittwoch an die USA ausgeliefert worden.

Rubrik: Gesellschaft

Strafe gegen Rechtspopulisten wegen Missachtung des Kongresses

Rubrik: USA

Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump als "streng geheim" eingestufte Dokumente beschlagnahmt.

Rubrik: Politik

FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Rubrik: Gesellschaft

Ein US-Bundesrichter weist Trumps Antrag zur Zurückhaltung seiner Steuerunterlagen ab.

Rubrik: Politik

Die US-Regierung zieht in dem Streit um das Abtreibungsverbot in Texas vor den Supreme Court.

Rubrik: Politik

Nach der Aussetzung des sehr restriktiven Abtreibungsverbots in Texas nehmen erste Kliniken wieder Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vor.

Rubrik: Gesellschaft

Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt.

Rubrik: Gesellschaft

Bundesrichter weist Monopol-Klage von US-Behörden gegen Facebook zurück

Rubrik: Gesellschaft

Schüler erzielen in Australien gerichtlichen Erfolg gegen Ausbau von Kohlewerk

Rubrik: Umweltschutz

Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der deutsche Chemieriese Bayer in den USA eine weitere Niederlage erlitten.

Rubrik: Umweltschutz

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 34 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Rubrik: Gesellschaft

Donald Trump hat die Übergabe der Amtsgeschäfte an "President elect: Joseph Biden" eingeleitet. Und dennoch alle: ohhhhh no!

Rubrik: Politik

Vergleichsverhandlungen mit VW / Kosten für künstliche Befruchtung / Namensänderung gegen Willen des Kindsvaters und mehr

Rubrik: Gesellschaft

Ein Berufungsgericht entschied am Montag in New York, Trumps Buchhaltungsfirma müsse seine Steuererklärungen der Jahre 2011 bis 2018 offenlegen - und wies damit einen Einspruch des Präsidenten zurück

Rubrik: Politik

Ein Bundesrichter in Oregon verhinderte in einer Eilentscheidung das Inkrafttreten einer Präsidenten-Anordnung, wonach nur Antragsteller ein Visum für die USA bekommen sollen, die im Krankheitsfall abgesichert sind

Rubrik: Politik

Thomas Fischer teilt gern verbal aus. Nun wurde zu einer Unterlassungsklage des Ex-Bundesrichters verhandelt.