Bundestag

Zum 75. Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine tiefgreifende Neuausrichtung an. Angesichts wachsender Gefahren soll der Inlandsgeheimdienst „aktiver Abwehrdienst“ werden.

Rubrik: Politik

Das BKA warnt vor wachsender Organisierter Kriminalität und einem drastischen Anstieg harter Drogen in Deutschland. Innenminister Dobrindt spricht von einem „massiven Drogenproblem“ – und macht das Cannabis-Gesetz mitverantwortlich.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber Bewerber nach ihrer Religionszugehörigkeit auswählen dürfen – und stärkt damit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gegenüber dem Arbeitsrecht.

Rubrik: Diskriminierung

Verteidigungsminister Pistorius mahnt Koalition zur Eile: Wehrdienst-Gesetz soll noch 2025 beschlossen werden, Freiwilligkeit bleibt zentral.

Rubrik: Gesellschaft

SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.

Rubrik: Politik

Digitaler Theorieunterricht, weniger Sonderfahrten, kürzere Prüfung – Verkehrsminister Schnieder will den Führerschein günstiger und einfacher machen.

Rubrik: Gesellschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz

Rubrik: Politik

Nach dem geplatzten Wehrdienst-Kompromiss attackiert die Union Boris Pistorius – der Minister weist die Kritik als „destruktiv und unfair“ zurück.

Rubrik: Politik

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Rücknahme der Turbo-Einbürgerung verteidigt. Der deutsche Pass dürfe kein Anreiz für Migration sein, sagte er im Bundestag – und kündigte eine klare Wende in der Integrationspolitik an.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Land im Streit um seine Sicherheit: SPD setzt auf Freiwilligkeit, die Union fordert Pflicht – und Deutschland ringt um seine Wehrbereitschaft.

Rubrik: Politik

Außenminister Johann Wadephul reist in den Golf, um Trumps Nahost-Plan mit arabischer Hilfe voranzutreiben.

Rubrik: Politik

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt im „Sonntagstrend“ auf den niedrigsten Wert seit Amtsantritt – die AfD bleibt vorne.

Rubrik: Politik

Vor dem Koalitionsgipfel verschärft Markus Söder seine Kritik an Boris Pistorius’ Wehrdienst-Plänen. Auch der Wehrbeauftragte Otte hält das Freiwilligenmodell für untauglich – und fordert konkrete Schritte in Richtung einer neuen Wehrpflicht.

Rubrik: CDU

Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.

Rubrik: Politik

Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf Rekordinvestitionen und Rekordschulden im Haushalt 2026. Während er Vertrauen schaffen will, spricht die Opposition von „Wünsch-dir-was-Haushalt“ und „Schuldenorgie“.

Rubrik: Politik

Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.

Rubrik: Gesellschaft

SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.

Rubrik: Politik

Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.

Rubrik: Politik

500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit

Rubrik: Politik

Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket

Rubrik: Politik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.

Rubrik: Politik

Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten

Rubrik: Gesellschaft

Der Bundestag wird über den AfD-Verbotsantrag nicht mehr abstimmen – die Initiatoren wollen aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch starten. Die Hürden für ein Verbot bleiben hoch.

Rubrik: Politik

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.

Rubrik: Politik

Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.

Rubrik: Topnews

FDP droht Aus im Bundestag – Lindner will sich zurückziehen

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.

Rubrik: Politik

Die Bundestagswahl hat begonnen: Rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals wird der Bundestag nach einer Wahlrechtsreform verkleinert – und die Koalitionsfrage bleibt spannend.

Rubrik: Topnews

Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform

Rubrik: SPD

Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab

Rubrik: Politik

Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.

Rubrik: Politik

Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung folgt der Niederlage von Kanzler Scholz und ist eine Reaktion auf die politische Krise.

Rubrik: Politik

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.

Rubrik: Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union nach der Vertrauensfrage im Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Opposition Verantwortung übernehmen und Lösungen für die Wirtschaft finden.

Rubrik: Politik

Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.

Rubrik: Politik

Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.

Rubrik: Politik

Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?

Rubrik: Politik

Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.

Rubrik: Politik

Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.

Rubrik: Gesundheit

Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.

Rubrik: Politik

Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.

Rubrik: Gesellschaft

Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.

Rubrik: Politik

Der Bundestag hat einen Grenzwert für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.

Rubrik: Gesundheit

Bundestag beschließt den Haushalt für 2024

Rubrik: Haushalt

Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"

Rubrik: Politik

Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig

Rubrik: Politik

Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen

Rubrik: Politik

Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen

Rubrik: Politik

Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung

Rubrik: Gesellschaft

Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.

Rubrik: Gesellschaft

Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...

Rubrik: Politik

47-Jähriger ging früher selbst auf Streife

Rubrik: Gesellschaft

35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung können gekauft werden.

Rubrik: Politik

Kraftwerke dürfen bis 15. April weiterlaufen

Rubrik: Wirtschaft

Die Ampel-Koalition will digitale Abstimmungen im Bundestag ermöglichen.

Rubrik: Politik

Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus

Rubrik: Politik

Der Bundestag beschließt einen umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Rubrik: Politik

Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für die Nato-Norderweiterung.

Rubrik: Politik

Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.

Rubrik: Politik

Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Rubrik: Politik

Die Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten.

Rubrik: Politik

Karl Lauterbach setzt weiterhin auf den Erfolg der allgemeinen Impfpflicht.

Rubrik: Gesellschaft

Karl Lauterbach warnt ohne eine Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst.

Rubrik: Gesundheit

Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.

Rubrik: Haushalt

Karl Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für die allgemeine Impfpflicht.

Rubrik: Politik

Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".

Rubrik: Gesundheit

Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:

Rubrik: Gesellschaft

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.

Rubrik: Ukraine

Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich.

Rubrik: Politik

Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.

Rubrik: Politik

Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.

Rubrik: Politik

Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich.

Rubrik: FDP

Der Bundestag stimmt über den Vizepräsidenten ab und berät über eine Ganztagsfinanzierung.

Rubrik: Politik

Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.

Rubrik: FDP

Der Bundeswahlleiter erhebt nach dem Berliner Wahlchaos Einspruch gegen das Bundestagsergebnis.

Rubrik: Politik

"Bundestag live": Der neue Bundestag - am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten

Rubrik: Politik

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.

Rubrik: Politik

Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.

Rubrik: Politik

Wissler sieht die Ampel-Koalition nach dem Wahldebakel für die Linke als Chance.

Rubrik: Politik

Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.

Rubrik: Politik

Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.

Rubrik: Politik

Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen.

Rubrik: Politik

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.

Rubrik: FDP

Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl an Berufspolitikern im Bundestag

Rubrik: Politik

Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an

Rubrik: Politik

Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler

Rubrik: Politik

Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt

Rubrik: Politik

Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen

Rubrik: Gesundheit

Bundestag bringt finanzielle Hilfen für Flutopfer auf den Weg

Rubrik: Finanzen

SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an

Rubrik: Politik

Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform

Rubrik: Politik

Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.

Rubrik: Politik

Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.

Rubrik: Gesundheit

AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...

Rubrik: Gesundheit

Der Bundestag befasst sich in der Sitzung fast ausschließlich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dabei ist auch eine namentliche Abstimmung nötig, nämlich zur Aussetzung der Schuldenbremse.

Rubrik: Gesundheit