Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Rubrik: Politik
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
Rubrik: Politik
Damit kann es in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
Rubrik: Politik
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Eilklage gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Rubrik: FDP
500-Milliarden-Paket passiert Bundestag mit großer Mehrheit
Rubrik: Politik
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
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Dürr übernimmt: Die FDP setzt auf einen Neustart mit bekanntem Gesicht
Rubrik: FDP
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in dem geplanten Finanzpaket für Verteidigung und Investitionen einen entscheidenden Schritt für die Sicherheit Deutschlands.
Rubrik: Politik
Nach der Abweisung ihrer ersten Klage setzt die AfD nun auf eine zweite gerichtliche Entscheidung gegen die umstrittene Bundestagssitzung. Die Fristen seien zu kurz, um über milliardenschwere Grundgesetzänderungen zu entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Ein geheimer BND-Bericht kam bereits 2020 zu dem Schluss, dass das Coronavirus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammt. Doch das Kanzleramt unter Angela Merkel hielt die brisante Erkenntnis unter Verschluss.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt das mit der Union ausgehandelte Finanzpaket. Angesichts geopolitischer Spannungen müsse Deutschland stärker in Verteidigung und Infrastruktur investieren, mahnt er.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Klage vor Bundesverfassungsgericht: BSW will Wahlprüfung und die Auszählung aller Stimmen nochmal durchsetzen
Rubrik: Politik
Grünen schlagen eine Erweiterung des Verteidigungsbegriff vor!
Rubrik: Gesellschaft
Unions-Geschäftsführer Frei: Vorschläge der Grünen im Bereich des Vorstellbaren
Rubrik: Politik
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Rubrik: Politik
Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten
Rubrik: Gesellschaft
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Rubrik: Politik
Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?
Rubrik: Politik
Der Bundestag wird über den AfD-Verbotsantrag nicht mehr abstimmen – die Initiatoren wollen aber in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Versuch starten. Die Hürden für ein Verbot bleiben hoch.
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.
Rubrik: Politik
Nach ihrem Wahlerfolg mit 20,8 Prozent erhebt die AfD unter Alice Weidel Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Bundestag. Sie fordert unter anderem einen Vizepräsidenten sowie Zugang zum parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste.
Rubrik: Topnews
FDP droht Aus im Bundestag – Lindner will sich zurückziehen
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Rubrik: Politik
Asylpolitik vor der Wahl: Scholz kontert Merz und fordert Umsetzung der EU-Reform
Rubrik: SPD
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Rubrik: Politik
Friedrich Merz hat seine harte Haltung zur Asylpolitik im Bundestag verteidigt – auch auf die Gefahr hin, mit AfD-Stimmen zu siegen. SPD und Grüne lehnen seinen Vorschlag ab, doch Merz bleibt bei seinem Kurs. Eine neue Eskalation der Migrationsdebatte droht.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Rubrik: Politik
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung folgt der Niederlage von Kanzler Scholz und ist eine Reaktion auf die politische Krise.
Rubrik: Politik
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.
Rubrik: Politik
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Union nach der Vertrauensfrage im Bundestag zu konstruktiver Mitarbeit auf. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen soll die Opposition Verantwortung übernehmen und Lösungen für die Wirtschaft finden.
Rubrik: Politik
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender der AfD, hatte seinen politischen Rückzug angekündigt – doch nun folgt die Kehrtwende: Der 83-Jährige will erneut für den Bundestag kandidieren. Was hinter dieser überraschenden Entscheidung steckt, lesen Sie hier.
Rubrik: Politik
Olaf Scholz erklärt sich bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – CDU fordert jedoch, den Prozess sofort zu beschleunigen.
Rubrik: Politik
Unionsfraktionschef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz scharf für sein Zögern bei der Vertrauensfrage – und fordert schnellere Neuwahlen. Ist der politische Konflikt eskaliert?
Rubrik: Politik
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Rubrik: Politik
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Rubrik: Gesundheit
Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen trafen sich Olaf Scholz und Friedrich Merz, um die Migrationspolitik zu diskutieren. Wird es zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen? Erfahren Sie, welche Konsequenzen jetzt drohen.
Rubrik: Politik
Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Die Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstagnachmittag im Bundestag weitgehend geschlossen boykottiert.
Rubrik: Politik
Bundestag beschließt den Haushalt für 2024
Rubrik: Haushalt
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Rubrik: Politik
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen
Rubrik: Politik
Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung
Rubrik: Gesellschaft
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.
Rubrik: Gesellschaft
Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...
Rubrik: Politik
47-Jähriger ging früher selbst auf Streife
Rubrik: Gesellschaft
Kraftwerke dürfen bis 15. April weiterlaufen
Rubrik: Wirtschaft
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Rubrik: Politik
Der Bundestag beschließt einen umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Rubrik: Politik
Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Ratifizierungsgesetz für die Nato-Norderweiterung.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Rubrik: Politik
Die Bundeswehr soll erstmals Kampfdrohnen erhalten.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach setzt weiterhin auf den Erfolg der allgemeinen Impfpflicht.
Rubrik: Gesellschaft
Christian Lindner wirbt für einen Etatplan mit vielen Unsicherheiten.
Rubrik: Haushalt
Karl Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für die allgemeine Impfpflicht.
Rubrik: Politik
Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".
Rubrik: Gesundheit
Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:
Rubrik: Gesellschaft
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.
Rubrik: Ukraine
Die Beratungen im Bundestag zur Einführung einer erweiterten Corona-Impfpflicht verzögern sich.
Rubrik: Politik
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Rubrik: Politik
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich.
Rubrik: FDP
Der Bundestag stimmt über den Vizepräsidenten ab und berät über eine Ganztagsfinanzierung.
Rubrik: Politik
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Der Bundeswahlleiter erhebt nach dem Berliner Wahlchaos Einspruch gegen das Bundestagsergebnis.
Rubrik: Politik
"Bundestag live": Der neue Bundestag - am 26. Oktober 2021 um 11:00 Uhr im Ersten
Rubrik: Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.
Rubrik: Politik
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
Rubrik: Politik
Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen.
Rubrik: Politik
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen.
Rubrik: FDP
Friedrich Merz kritisiert die hohe Zahl an Berufspolitikern im Bundestag
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an
Rubrik: Politik
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Rubrik: Politik
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Rubrik: Politik
Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen
Rubrik: Gesundheit
Bundestag bringt finanzielle Hilfen für Flutopfer auf den Weg
Rubrik: Finanzen
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Merz' Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Rubrik: Politik
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
Rubrik: Gesundheit
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...
Rubrik: Gesundheit
Der Bundestag befasst sich in der Sitzung fast ausschließlich mit Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Dabei ist auch eine namentliche Abstimmung nötig, nämlich zur Aussetzung der Schuldenbremse.
Rubrik: Gesundheit