Urteil erlaubt Besitz beliebig vieler Langwaffen für Jäger
Langwaffen für Jäger: Ein Gericht in Münster stellt klar, dass ihr Besitz nicht zahlenmäßig begrenzt ist. Ein Präzedenzfall für Waffenbesitzer.
Langwaffen für Jäger: Ein Gericht in Münster stellt klar, dass ihr Besitz nicht zahlenmäßig begrenzt ist. Ein Präzedenzfall für Waffenbesitzer.
CDU-Chef Friedrich Merz besucht den CSU-Vorstand in München. Politische Herausforderungen und die Stimmung im konservativen Lager bestimmen das Treffen.
Hubertus Heil will SPD-Chef werden und verzichtet auf ein Ministeramt. Er setzt auf Erneuerung und klare Führung in Partei und Bundestag.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt für mehr Frauen im Parlament und erweiterte Befugnisse der Bundestagspolizei.
BND und Verfassungsschutz erhalten durch die Reform neue Befugnisse und Aufgaben. Opposition warnt vor digitaler Massenüberwachung in Deutschland.
Die Koalition findet Kompromisse für den Haushalt 2027. Eine Entlastung bei der Stromsteuer bleibt jedoch aus und belastet die Verhandlungen weiter.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch seine Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW – möglicherweise mit Folgen für den Bundestag.
Geheimdienstreform provoziert scharfe Debatte im Bundestag. Dobrindt spricht von "Jahrhundertreform", AfD und Linke warnen vor Kontrollverlust.
Der Bundeshaushalt 2027 erreicht mit Rekordausgaben eine neue Höchstmarke. Politiker ringen um Steuersenkungen und warnen vor steigenden Schulden.
Der Bundestag beschließt für 2027 mehr Ausgaben und Schulden als zuvor. Kritik entzündet sich an Stromsteuer und wachsender Zinslast.
Kohl-Witwe Maike Richter-Kohl verliert im Streit um das Namensrecht gegen die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung vor dem Landgericht Berlin.
Bundestag beschließt aktives Cybersicherheitsgesetz: Deutsche Behörden dürfen bei Angriffen erstmals digital zurückschlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm Pepp abgewiesen. Die Kritik genügte nicht.
Ab 2029 gilt beim Unterhaltsvorschuss eine Grenze von 40000 Euro Jahreseinkommen. Der Gesetzentwurf von Ministerin Prien sorgt für Debatten.
Eine neue Studie belegt erschütternde sexuelle Belästigung in der Bundeswehr. Am meisten betroffen sind Soldatinnen. Minister spricht von Null Toleranz.
Vor der entscheidenden Sitzung zum Haushalt 2027 bleibt Streit über Steuern, Strompreis und Sozialkürzungen. Sozialverbände warnen eindringlich.
Ilse Aigner stellt sich bei Fraktionen der Mitte als Bundespräsidentin vor und grenzt sich gegenüber AfD und Linken ab. Die Wahl gilt als sicher.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist als gemeinsame Kandidatin von Union und SPD für das Präsidentenamt benannt und erhält überparteiliche Unterstützung.
Vor dem Bundestag tauschte ein 22-Jähriger die Einheitsflagge gegen eine Palästinafahne. Klöckner spricht von einem unfassbaren Vorfall in Berlin.
CSU-Politikerin Ilse Aigner hat wachsende Chancen, erste Bundespräsidentin zu werden. Union, SPD und Grüne sprechen sich geschlossen für sie aus.
Der Bundestag debattiert emotional über die GenZ-Proteste. Politik und Jugend stehen sich gegenüber – ernsthafte Lösungen werden eingefordert.
Reform beschlossen: Theorie online, mehr Praxis mit Eltern. Führerschein soll günstiger werden, bringt aber neue Fragen zu Sicherheit und Gerechtigkeit.
CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Ilse Aigner bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die Union will eine Frau als Kandidatin vorschlagen.
Pflegegesetz im Bundestag: Regierung plant Nachbesserungen, Opposition und Verbände kritisieren Kürzungen. Die Debatte ist kontrovers.
Die Bewerbung für den Tour de France Start 2029 in Deutschland soll 50 Millionen Euro kosten. Bund und Länder ringen um die Finanzierung.
Friedrich Merz wird kommende Woche nicht zur UN-Klimakonferenz reisen. Die Absage sorgt für scharfe Kritik von Grünen und Linken.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt den Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Fraktion. Im Fokus steht der Schutz von Abgeordnetenrechten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft bei seinem Berlin-Besuch Steinmeier, Klöckner und Merz. Deutschland sagt weitere Unterstützung zu.
Die CDU sucht eine Frau als Bundespräsidentin. Es gibt mehrere Namen, darunter Ilse Aigner – doch das Rätselraten um die Kandidatin bleibt.
Hacker greifen Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder mit Spyware an. Digitalminister Wildberger warnt vor gezielten Attacken auf Politik.
Der DFB setzt auf das Kompassmodell für die Regionalliga. Vier Meister, vier Aufsteiger – das soll Verlässlichkeit bringen. Die Mehrheit ist aber unsicher.
Grüne und Linke werfen Friedrich Merz mangelnde Planung bei der Präsidentenfrage vor. Die CDU will am 9. November beraten.
Die Suche nach einem Atom-Endlager wird deutlich enger: Laut BGE kommen weniger als fünf Prozent der Bundesfläche für hochradioaktiven Müll infrage.
Wer folgt auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Während CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner wirbt und auch aus der SPD Unterstützung kommt, hält sich Bundeskanzler Friedrich Merz bedeckt.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft CDU und CSU zu größtmöglicher Geschlossenheit auf. Auf dem CSU-Parteitag in München warnt er vor politischen Extremisten.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig verschärft er auf dem CSU-Parteitag den Ton gegenüber AfD und Linken.
Die Regierung hält am Ziel einer Stromsteuersenkung für alle fest. Länder und Opposition fordern eine schnelle Umsetzung, Finanzierung bleibt unklar.
Der AfD-Landeschef von Niedersachsen, Ansgar Schledde, steht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz vor einer Anklage.
Eine Formulierungspanne lässt die Tabaksteuer auf dem Papier sofort steigen. Für Raucher hat das laut Finanzministerium aber keine Folgen.
Heftige Kritik an rot-grün-rotem Bündnis in Berlin: SPD und Union zweifeln an Zusammenarbeit mit der Linken nach der Abgeordnetenhauswahl.
Der Bundestag macht den Weg frei: Ab 2027 können Bürger ihre Identität freiwillig per Smartphone mit der digitalen Brieftasche nachweisen.
Das Parlament hebt die Immunität von Adis Ahmetovic auf. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Absprachen zu einem Klinikgelände in Lehrte.
Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über den Tankrabatt. Ab 1. Oktober sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter sinken.
Erst sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt legen Carsten Linnemann und Steffen Bilger ihren Amtseid im Bundestag ab. Juristen sehen eine verfassungsrechtliche Grauzone.
Die Debatte um die Widerspruchslösung bei der Organspende gewinnt an Schärfe. CSU-Politiker Stephan Pilsinger zieht Parallelen zur Corona-Impfpflicht.
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Jens Spahn bleibt Unionsfraktionschef – mit 86,5 Prozent. Ein solides Ergebnis, doch interne Kritik und alte Konflikte werfen weiterhin Schatten.
Nach wachsenden Sicherheitsbedenken fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner neue Befugnisse für die Bundestagspolizei – und strengere Regeln für Mitarbeiter und Besucher.
Die Unionsfraktion will klären, ob die AfD ihr Fragerecht im Bundestag missbraucht, um Russland gezielt Informationen über deutsche Infrastruktur zu liefern. CDU-Politiker Steffen Bilger spricht von einem „gefährlichen Missbrauch demokratischer Rechte“.
Aus Sorge vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen hat der Bundestag mehreren Abgeordnetenmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugänge verweigert. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner betont: Sicherheit hat Vorrang.
Die AfD hat ihre Kandidaten für sechs Bundestagsausschüsse nominiert. Doch auch diesmal ist ein Scheitern wahrscheinlich, da alle anderen Fraktionen die AfD ablehnen. Die Debatte um demokratische Teilhabe und Verfassungstreue eskaliert erneut.
Friedrich Merz wird erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt – ein Novum in der Bundesrepublik. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD startet unter Spannung.
Der Bundestag hat mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler begonnen. Der CDU-Chef soll eine Koalition mit der SPD führen – ein politischer Neuanfang mit traditionellem Anstrich.
Bundestag beginnt Sondersitzung zu Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket
Frauen kämpfen statt zu feiern – Schulze beklagt Rückschritte bei Frauenrechten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,97 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nun will Wagenknecht das Wahlergebnis prüfen lassen. Grund seien mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen.
FDP droht Aus im Bundestag – Lindner will sich zurückziehen
CDU-Chef Friedrich Merz drückt nach seinem Wahlsieg aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ein Dreierbündnis nötig wird, hängt vom endgültigen Wahlergebnis ab.
Migrationspolitik in der Krise: Union und AfD stimmen gemeinsam ab
Olaf Scholz warnt vor einer möglichen Mehrheit für CDU-Anträge mit AfD-Stimmen im Bundestag. Der Kanzler kritisiert Merz' Strategie als "schlimmes Vorgehen" und mahnt vor den politischen Konsequenzen eines solchen Bündnisses.
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und für den 23. Februar Neuwahlen angesetzt. Die Entscheidung folgt der Niederlage von Kanzler Scholz und ist eine Reaktion auf die politische Krise.
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.
Im Ringen um den Wiederaufstieg der Linken könnten Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidaten antreten. Auf dem Linken-Parteitag in Halle sprachen die drei von einem möglichen „Aufschwung“ für die Partei.
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform verabschiedet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben, während CDU/CSU und mehrere Bundesländer auf Nachbesserungen drängen.
Ein Bündnis von Hilfsorganisationen warnt in der aktuellen Haushaltsdebatte vor den geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Die Organisationen betonen, dass solche Einschnitte langfristig negative Auswirkungen auf Deutschland und die Welt haben könnten.
Ende der Linksfraktion im Bundestag - Bartsch: "Blick nach vorn wenden"
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen
Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppierung verursacht neue Hausordnung
Bundestag stuft Verfolgung der Jesiden durch IS-Miliz im Nordirak als Völkermord ein.
Völkermord an Jesiden; deutsch-französische Freundschaft, chronisches Erschöpfungssyndrom und ...
47-Jähriger ging früher selbst auf Streife
Abgeordnete setzen abermals Schuldenbremse aus
Der Bundestag beschließt einen umfangreichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das Bundeswehr-Sondervermögen soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.
Karl Lauterbach setzt weiterhin auf den Erfolg der allgemeinen Impfpflicht.
Karl Lauterbach wirbt im Bundestag eindringlich für die allgemeine Impfpflicht.
Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".
Zum Tod von Inge Deutschkorn erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert.
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff.
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich.
Der Bundestag stimmt über den Vizepräsidenten ab und berät über eine Ganztagsfinanzierung.
Der Bundestag ist zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen.
Der Bundeswahlleiter erhebt nach dem Berliner Wahlchaos Einspruch gegen das Bundestagsergebnis.
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 2021 wurde nun im vorläufigen Ergebnis bestätigt.
Die Grünen haben kritisiert, dass der Bundestag nach der Wahl vom Sonntag erneut anwachsen wird.
Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag haben begonnen.
Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an
Bund und Länder einigen sich auf Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler
Prozess wegen Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland beginnt
Bundesländer können auch künftig Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht erlassen
Bundestag bringt finanzielle Hilfen für Flutopfer auf den Weg
SPD-Abgeordnete Bach prangert Sexismus im Bundestag an
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite räumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, Verordnungen zu erlassen - etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.
AfD übt fundamentale Kritik an Bund-Länder-Beschlüssen: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet" ...