Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?
Rubrik: Wirtschaft
Ein Gericht in Frankreich hat Bernard Pallot freigesprochen, der seine unheilbar kranke Frau auf deren Wunsch hin getötet hat. Das Urteil wirft Fragen zur Sterbehilfe und zur aktuellen Gesetzeslage auf.
Rubrik: Gesundheit
In den meisten deutschen Großstädten werden die Bescheide erst 2024 verschickt. Experten warnen vor unerwartet hohen Kosten für Grundstückseigentümer. Was Sie jetzt wissen müssen.
Rubrik: Politik
Die Mehrheit der deutschen Haushalte weiß noch nicht, wie hoch ihre Grundsteuer im nächsten Jahr ausfallen wird. Verbandspräsident Karl Warnecke spricht von Staatsversagen – und warnt vor drastischen Mehrkosten, die auf viele Bürger zukommen könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
Rubrik: Gesellschaft
22 Ökostromerzeuger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Sie argumentieren, dass sie für die Entlastung der Verbraucher nicht verantwortlich seien. Der Ausgang der Verhandlung könnte weitreichende Folgen haben.
Rubrik: Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?
Rubrik: Gesellschaft
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Streichung der Grundmandatsklausel durch die Ampelkoalition aufgehoben. Die Linke begrüßt die Entscheidung als "Teilerfolg". Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Ärgern allein nützt nicht - Eigentümer müssen widersprechen können
Rubrik: Topnews
Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten.
Rubrik: AfD
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Rubrik: Gesellschaft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt seine Verhandlungen über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fort.
Rubrik: AfD
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte gewarnt. "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Rubrik: Politik
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug für Höcke - Warnung vor Umsturzplänen
Rubrik: Politik
Die Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke hat nach zwei Monaten die Marke von ...
Rubrik: Politik
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
Rubrik: Politik
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Rubrik: Politik
Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf in Zeugnis stehen
Rubrik: Bildung
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Rechte von leiblichen Vätern
Rubrik: Familie
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Rubrik: Ampelkoalition
Scholz stellt sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Rubrik: Politik
"Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen" Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Rubrik: Politik
Umstrittene Wahlrechtsreform der "Ampel" im Bundestag beschlossen
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß
Rubrik: Gesellschaft
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, ...
Rubrik: Politik
Die Beschwerden richteten sich gegen den Wiederaufbaufonds "Next Generation EU".
Rubrik: Gesellschaft
Statistiken über eine Statistik
Rubrik: Gesellschaft
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
Rubrik: Gesellschaft
Lisa Paus: Kindergeld-Urteil hat keine "dramatischen Folgen"
Rubrik: Gesellschaft
Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro
Rubrik: EU
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Fast achteinhalb Milliarden Euro Rundfunkgebühren wurden im vergangenen Jahr eingenommen.
Rubrik: Gesellschaft
Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es keine Gesetzesprüfung.
Rubrik: Politik
Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht setzt die Verhandlung über den Verdienst für arbeitende Gefangene fort.
Rubrik: Arbeit
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über eine höhere Vergütung für Häftlinge.
Rubrik: Gesellschaft
Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag beschließt einen Nachtragshaushalt mit Milliardentransfer in die Klimafonds.
Rubrik: Haushalt
Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.
Rubrik: Klima
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen.
Rubrik: Finanzen
Der Bundestag berät über den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition.
Rubrik: Politik
AfD-Abgeordnete ziehen wegen der 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe.
Rubrik: Politik
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.
Rubrik: Politik
Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 in Karlsruhe:
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
Rubrik: Finanzen
Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an
Rubrik: Länder
Klaus Kretzer, Bundestagskandidatin der FDP in Münster beantwortet die Fragen des Bürgernetzwerkes stadt40
Rubrik: FDP
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Rubrik: Gesundheit
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent ist für den Verzinsungszeitraum ab 2014 verfassungswidrig.
Rubrik: Wirtschaft
Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag
Rubrik: Gesellschaft
Über Ausschluss von Landeslisten:
Rubrik: Politik
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie weiterhin das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und an Weiterbau und Betrieb der Mega-Pipeline Nord Stream 2 festhält.
Rubrik: Umweltschutz
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell auch für Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Finanzen
Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies werde noch im Hauptverfahren geprüft. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Rubrik: Umweltschutz
"Wir finden, dass der Inzidenzwert alleine nicht als Messgröße dienen darf, um so tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen, wie eine Ausgangssperre, zu rechtfertigen."
Rubrik: FDP
Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)
Rubrik: Politik
Die Räumungsverfügung des Kreises Düren sei rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Aachen laut Mitteilung vom Freitag. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen. (Az. 5 K 3922/18)
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher Richtern vor, wie es am Donnerstag in Leipzig mitteilte.
Rubrik: Gesundheit
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe das Gesetz nicht ausgefertigt werden, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.
Rubrik: Wirtschaft
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten.
Rubrik: Politik
Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Die ursprünglich zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent wird blockiert.
Rubrik: Politik
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen.
Rubrik: Politik
Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Manns in Sicherungsverwahrung statt, der eine Sozialarbeiterin "Trulla" genannt hatte, nachdem er sein Taschengeld zu spät bekommen hatte.
Rubrik: Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein
Rubrik: Coronavirus
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin geplanten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt.
Rubrik: Gesellschaft
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte.
Rubrik: Gesellschaft
Die Fachgerichte dürfen eine Voreinschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen, soweit die generellen Maßstäbe dieser einzelfallbezogenen Abwägung hinreichend geklärt seien.
Rubrik: Medien
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat das wegen der Corona-Krise erlassene Gottesdienstverbot als rechtmäßig eingestuft.
Rubrik: Gesundheit
Das Bundesverfassungsgericht hielt hier die unmittelbare Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise für zulässig, weil mehrere Fachgerichte andere Eilklagen bereits abgewiesen hatten.
Rubrik: Gesellschaft
Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln : „Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.
Rubrik: Politik
Verfassungsbeschwerde zu "Containern" / Ergebnisse der JuMiKo / IS-Anhängerin darf zurückkehren
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer
Rubrik: Immobilien
"Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben", kritisierte Habeck.
Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde
Rubrik: Gesundheit