Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Aussagen von Malu Dreyer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht ließ die Klage gar nicht zur Entscheidung zu – ein deutliches Signal im Streit um politische Neutralität und Meinungsfreiheit.
Rubrik: Politik
Pharmaunternehmen wollten gegen staatliche Preisbremsen klagen – doch das Bundesverfassungsgericht wies sie ab. Die finanzielle Stabilität der Krankenkassen sei wichtiger als Profitinteressen.
Rubrik: Wirtschaft
Die geplante Verfassungsrichterwahl scheitert vorerst am Widerstand der Union. Kanzler Merz zeigt sich im Sommerinterview betont ruhig – und kündigt „ruhige Gespräche“ mit der SPD an.
Rubrik: Politik
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern spricht Bundespräsident Steinmeier von einer "selbst beschädigten" Koalition. Der Umgang mit dem Richteramt wirft Fragen zur politischen Reife auf.
Rubrik: Politik
SPD-Fraktionschef Miersch bekräftigt die Unterstützung für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf nach dem Wahl-Eklat im Bundestag – und warnt vor einem „Angriff auf die Demokratie“.
Rubrik: Politik
Eklat vor Sommerpause: Union torpediert Richterwahl und die SPD tobt
Rubrik: Politik
Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst reformieren – mit klaren Kriterien für eine verpflichtende Einberufung. Der neue Plan soll 2026 starten, doch der Widerstand wächst.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des sogenannten Maskenrichters von Weimar abgewiesen. Damit bleibt die Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig.
Rubrik: Gesellschaft
Die SPD fordert die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens – ein starkes Signal gegen Rechts, aber auch ein Eingeständnis, dass politische Überzeugung allein offenbar nicht mehr reicht.
Rubrik: Politik
53 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach der rechtsextremen Einstufung durch den Verfassungsschutz wächst der politische Druck – aber auch die Skepsis bleibt.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD abgelehnt, nachträglich staatliche Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszuzahlen. Der Antrag scheiterte, weil das Gericht keine nachträgliche Erweiterung seines Urteils von 2023 zuließ.
Rubrik: Politik
Welche finanziellen Vor- aber auch Nachteile bringt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes der Bundesregierung ?
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Altersgrenze von Notaren begonnen. Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen klagt gegen die gesetzliche Regelung, die das Amt mit 70 Jahren beendet.
Rubrik: Topnews
Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem ...
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Schuldenpaket-Sitzung zurück
Rubrik: Politik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit seinem Antrag auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit bleibt das amtliche Wahlergebnis bestehen – und der Bundestag kann wie geplant das endgültige Resultat feststellen.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht steht im Jahr 2025 vor einer Reihe hochbrisanter Entscheidungen, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Klage vor Bundesverfassungsgericht: BSW will Wahlprüfung und die Auszählung aller Stimmen nochmal durchsetzen
Rubrik: Politik
Die Linke zieht wie die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um Sondersitzungen des Bundestags zu verhindern. Hintergrund ist ein Finanzpaket, das SPD und Union mit alten Mehrheiten ins Grundgesetz schreiben wollen.
Rubrik: Politik
Nach einem über 15 Jahre andauernden Rechtsstreit haben die fünfmalige Olympiasiegerin Claudia Pechstein und der Eislauf-Weltverband ISU offiziell eine Einigung erzielt. Beide Seiten betonen die „Versöhnung“ und richten den Blick auf die Zukunft.
Rubrik: Sport
Kommunen profitieren von steigenden Grundsteuereinnahmen - Trotz Reform: Grundsteuer steigt weiter an
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer als zulässig bestätigt. Die Abgabe auf Einwegverpackungen soll Müll vermeiden und Mehrwegsysteme fördern. Ein richtungsweisendes Urteil für die Umwelt!
Rubrik: Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Volljährige, die adoptiert werden, den Namen ihrer Adoptiveltern annehmen müssen.
Rubrik: Gesellschaft
Bremen darf der DFL die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht – ein Urteil mit Signalwirkung für andere Bundesländer.
Rubrik: Sport
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die umstrittenen Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Deutsche Fußball Liga und den Umgang mit Sicherheitskosten im Profisport.
Rubrik: Fußball
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft möchte, muss sich zur NS-Verantwortung bekennen. Ein Eilantrag gegen diese Regelung scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Warum das historische Bekenntnis weiterhin unabdingbar ist, lesen Sie hier.
Rubrik: Gesellschaft
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einer Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben durch die Union und fordert eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen wird die Vertrauensfrage im Bundestag zu einem entscheidenden Moment.
Rubrik: Politik
Ein umstrittenes Urteil sorgt für Aufsehen: Eltern, die verdächtigt werden, ihr Baby geschüttelt zu haben, erhalten das Sorgerecht zurück. Das Bundesverfassungsgericht billigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig. Jetzt gelten strenge Auflagen.
Rubrik: Gesellschaft
Die Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss bei den Rundfunkgebühren geeinigt: Die Gebühr bleibt zwei Jahre stabil, jedoch gibt es einen neuen Streitpunkt. ARD und ZDF klagen weiter, und die Beitragsanpassung nach 2027 könnte zu weiteren Konflikten führen.
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsgericht: Tabaksteuer für E-Zigaretten ist rechtens
Rubrik: Gesundheit
Mehr als 110 Abgeordnete haben einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren eingereicht. Was steckt hinter dem Vorstoß? Und wie reagiert die AfD auf diesen Angriff auf ihre Existenz?
Rubrik: Politik
Ökonomen sehen in der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Potenzial für 65 Milliarden Euro Entlastung. Steht Deutschlands Wirtschaft vor einem wichtigen Impuls zur Erholung?
Rubrik: Wirtschaft
Die Mehrheit der deutschen Haushalte weiß noch nicht, wie hoch ihre Grundsteuer im nächsten Jahr ausfallen wird. Verbandspräsident Karl Warnecke spricht von Staatsversagen – und warnt vor drastischen Mehrkosten, die auf viele Bürger zukommen könnten.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des BKA zur Überwachung und Datenspeicherung eingeschränkt. Änderungen am BKA-Gesetz müssen bis Juli 2025 erfolgen, um die Grundrechte zu wahren.
Rubrik: Gesellschaft
22 Ökostromerzeuger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschöpfung ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Sie argumentieren, dass sie für die Entlastung der Verbraucher nicht verantwortlich seien. Der Ausgang der Verhandlung könnte weitreichende Folgen haben.
Rubrik: Umwelt
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Besonders die Handyortung und der Einsatz verdeckter Mitarbeiter verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht. Wie geht es weiter?
Rubrik: Gesellschaft
Über 54.000 Menschen haben gemeinsam mit den Umweltorganisationen Greenpeace und Germanwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Sie fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Rubrik: Umwelt
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine härtere Gangart in der Asylpolitik. Er hält Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht nur für zulässig, sondern für notwendig. Mehr dazu in seinem deutlichen Appell.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die geplante Streichung der Grundmandatsklausel durch die Ampelkoalition aufgehoben. Die Linke begrüßt die Entscheidung als "Teilerfolg". Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
Berliner Verwaltungsgericht: Bafög 2021 verfassungswidrig niedrig
Rubrik: Gesellschaft
Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten.
Rubrik: AfD
Streit über kritischen Tweet: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Rubrik: Gesellschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die Gerichte gewarnt. "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Neuer Mordprozess wegen falsch besetzter Richterbank
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Rubrik: Politik
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Die Bundestagswahl von 2021 muss wegen zahlreicher Pannen in 455 von 2256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden.
Rubrik: Politik
Ampel-Spitzen einigen sich im Streit um Bundeshaushalt 2024
Rubrik: Politik
Karlsruhe: Mehrmalige Anklage für dieselbe Tat verfassungswidrig
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht bestätigt Thüringer Härtefallkommission für Ausländer
Rubrik: Gesellschaft
Eilantrag von Richtern angenommen - Bundestag muss Abstimmung über Heizungsgesetz verschieben - Merz sieht schwere Niederlage
Rubrik: Ampelkoalition
"Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen" Linke zieht gegen Wahlrechtsreform vor Bundesverfassungsgericht
Rubrik: Politik
Merz: Das einfache Verschieben von Geldern in Klimafonds ist nicht rechtmäßig
Rubrik: Politik
Unionsfraktion will Wahlrechtsreform von Verfassungsgericht prüfen lassen
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, ...
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß
Rubrik: Gesellschaft
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, ...
Rubrik: Politik
Statistiken über eine Statistik
Rubrik: Gesellschaft
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab
Rubrik: Gesellschaft
Umstritten ist eine Kreditaufnahme durch die EU in Höhe von nach heutigem Stand insgesamt gut 800 Milliarden Euro
Rubrik: EU
Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über das Bundestagsrecht auf Information der Bundesregierung.
Rubrik: Politik
Bei einer Parteienbeschwerde wegen einer Nichtzulassung zur Wahl gibt es keine Gesetzesprüfung.
Rubrik: Politik
Der Gesetzgeber muss den Pflegebeitrag von der Kinderzahl abhängig machen.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht setzt die Verhandlung über den Verdienst für arbeitende Gefangene fort.
Rubrik: Arbeit
Heil will die Hartz-IV-Sanktionen bis zum Jahresende aussetzen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Satiriker Böhmermann scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Erdogan-Gedicht.
Rubrik: Gesellschaft
Die Deutsche Umwelthilfe zieht gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor das Verfassungsgericht.
Rubrik: Klima
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen.
Rubrik: Finanzen
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert.
Rubrik: Politik
Das Verfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag die Entscheidungen zur Bundesnotbremse.
Rubrik: Gesundheit
beim Festakt zum Präsidentenwechsel am Bundesverfassungsgericht am 12. November 2021 in Karlsruhe:
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung über die Parteienfinanzierung.
Rubrik: Finanzen
Umwelthilfe kündigt weitere Klimaklagen gegen Bundesländer an
Rubrik: Länder
Bundesverfassungsgericht entscheidet in nächster Zeit über die Wahlrechtsreform
Rubrik: Politik
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erhöhung von Rundfunkbeitrag
Rubrik: Gesellschaft
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss.
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie weiterhin das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert und an Weiterbau und Betrieb der Mega-Pipeline Nord Stream 2 festhält.
Rubrik: Umweltschutz
Nordrhein-Westfalen wird nach gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile bei unterschiedlichen Schwerpunkten innerhalb der Koalition von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell auch für Nordrhein-Westfalen.
Rubrik: Finanzen
Damit sei aber nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Dies werde noch im Hauptverfahren geprüft. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.)
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.
Rubrik: Umweltschutz
Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)
Rubrik: Politik
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die Regelung gegen das Grundgesetz verstößt und legte sie darum den Karlsruher Richtern vor, wie es am Donnerstag in Leipzig mitteilte.
Rubrik: Gesundheit
Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Rubrik: Gesellschaft
Die ursprünglich zum Jahresbeginn geplante bundesweite Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent wird blockiert.
Rubrik: Politik
Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt ein Verbotsverfahren gegen die AfD zumindest langfristig im Bereich des Möglichen.
Rubrik: Politik
Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Manns in Sicherungsverwahrung statt, der eine Sozialarbeiterin "Trulla" genannt hatte, nachdem er sein Taschengeld zu spät bekommen hatte.
Rubrik: Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein
Rubrik: Coronavirus
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Mai sein Urteil zu der Frage, ob eine Sonderregelung zur Altersversorgung von Ehepartnern nach einer Scheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Rubrik: Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat das wegen der Corona-Krise erlassene Gottesdienstverbot als rechtmäßig eingestuft.
Rubrik: Gesundheit
Das Bundesverfassungsgericht hielt hier die unmittelbare Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise für zulässig, weil mehrere Fachgerichte andere Eilklagen bereits abgewiesen hatten.
Rubrik: Gesellschaft
Gehle: Umsetzung des Rechts auf Selbsttötung ist kein ärztliches Handeln : „Ärzte sollen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“
Rubrik: Gesellschaft
Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD.
Rubrik: Politik
Der Bundesrat beschloss am Freitag mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer
Rubrik: Immobilien
Rauchverbot im Auto weil Dritten geschadet werde
Rubrik: Gesundheit