Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.
Rubrik: Politik
Ein mutmaßlicher IS-Terrorist plante einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Dank der schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden konnte der Plan vereitelt werden.
Rubrik: Politik
Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden, um Mieter in Städten mit Wohnungsnot zu schützen. Was bedeutet das für Mieter und Vermieter?
Rubrik: FDP
Mieterinnen und Mieter können bald ohne Hindernisse ein Balkonkraftwerk installieren. Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das dies als privilegierte Maßnahme im Mietrecht verankert – Vermieter können nur noch in Ausnahmefällen widersprechen.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag hat mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz bedeutende Erleichterungen für Unternehmen beschlossen. Von verkürzten Aufbewahrungsfristen bis zu digitalisierten Steuerbescheiden – die Wirtschaft atmet auf.
Rubrik: Politik
Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Rubrik: Politik
ußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen bereits jetzt für möglich. Sie betont, dass Straftäter und Terroristen keinen Platz in Deutschland haben, warnt jedoch vor pauschalen Forderungen und plädiert für eine differenzierte Debatte.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
NRW-Justizminister Benjamin Limbach plant die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und stößt dabei auf heftige Gegenwehr von Verkehrsunternehmen. Welche Auswirkungen könnte diese Reform haben?
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutsche eindringlich vor Reisen in das Land. "In Russland ist niemand mehr sicher", betont er. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und seine Empfehlungen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!
Rubrik: Politik
IHK, HWK und ISI zum Entfall straßenbegleitender Pkw-Stellplätze in der Innenstadt
Rubrik: Verkehr
... "ein unerträglicher Zustand, dass wir unsere Möglichkeiten, Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen, nicht ausschöpfen."
Rubrik: Justiz
BUSCHMANN: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand"
Rubrik: FDP
Internationaler Frauentag 2024: Volt Deutschland setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für die klare Zustimmung "Nur Ja heißt Ja" ein.
Rubrik: Internationaler Frauentag
Auf dem Rücken von Kindern und Umwelt- FDP sagt Nein zu europäischer Lösung?
Rubrik: Politik
Buschmann fordert unabhängige Aufklärung von Nawalnys Tod! Naiv?
Rubrik: Politik
Lindner und Buschmann sind gegen das Lieferkettengesetz
Rubrik: FDP
Im Zentrum stehen dabei abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind, Neuerungen ...
Rubrik: Gesellschaft
Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden
Rubrik: Nachrichten
Buschmann will Strafmaß für Kinderpornografie in bestimmten Fällen wieder senken
Rubrik: Gesellschaft
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab das folgende Interview.
Rubrik: Politik
Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Unbekannte hatten zwei mit Flüssigkeit gefüllte brennende Flaschen in Richtung einer Synagoge in der Brunnenstraße geworfen
Rubrik: Gesellschaft
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung
Rubrik: Gesellschaft
Schildbürgerreich Deutschland
Rubrik: Wirtschaft
Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik
Rubrik: Gesellschaft
Der Spion arbeitet der Mitteilung zufolge beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das in Koblenz sitzt.
Rubrik: Gesellschaft
"Im demokratischen Rechtsstaat darf es keinen Raum für Selbstjustiz geben", erklärte Faeser.
Rubrik: Gesellschaft
Paus und Buschmann zufrieden mit Einigung bei geplantem Selbstbestimmungsgesetz
Rubrik: Gesellschaft
Scholz gratuliert Machern von "Im Westen nichts Neues" zu vier Oscars
Rubrik: Kultur
Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe
Rubrik: Gesellschaft
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Rubrik: Gesellschaft
Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz
Rubrik: Wirtschaft
"Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden", erklärte Özdemir am Dienstag.
Rubrik: Gesellschaft
Amtsärzte warnen vor schneller Aufhebung aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Gerald Gaß der Deutschen Krankenhausgesellschaft dafür
Rubrik: Gesellschaft
Debatte über Aufheben aller Corona-Schutzmaßnahmen nimmt Fahrt auf
Rubrik: Gesellschaft
Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet und wird zur Endemie
Rubrik: Gesellschaft
Mutmaßlicher Spion für Russland enttarnt. "Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss." so Strack-Zimmermann
Rubrik: Politik
Buschmann sieht in russischen Angriffen Grund für Ermittlungen gegen Putin
Rubrik: Politik
"Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden"
Rubrik: Gesellschaft
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu
Rubrik: Gesellschaft
Die G7-Staaten wollen zur besseren Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen für Ermittlungen zu Völkerstraftaten einrichten, an die sich internationale Organisationen und andere Staaten wenden können.
Rubrik: Politik
Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen.
Rubrik: Politik
"Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Bundesjustizminister Buschmann.
Rubrik: Gesellschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.
Rubrik: Politik
Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen:
Rubrik: Energie
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt.
Rubrik: Politik
Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend
Rubrik: Politik
Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen
Rubrik: Stadtwerke
In der Nähe der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Isjum im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben rund 450 Gräber entdeckt worden
Rubrik: Gesellschaft
Transsexuelle sollen leichter den Geschlechtseintrag und Vornamen ändern können.
Rubrik: Gesellschaft
Der Bundestag beschließt die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Rubrik: Gesellschaft
Buschmann zeigt sich skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona.
Rubrik: Gesundheit
Habeck plant in Kontroverse um Tankrabatt mehr Befugnisse des Bundeskartellamts
Rubrik: Politik
Die Bundesminister vermeiden ein klares Eintreten für den Sieg der Ukraine.
Rubrik: FDP
Die CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.
Rubrik: Bau
Buschmann zeigt sich sehr besorgt über das Schicksal der Kriegsgefangenen von Mariupol.
Rubrik: Politik
Deutschland hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen.
Rubrik: Politik
Bundesjustizminister Buschmann verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz als "sehr klar".
Rubrik: Politik
Es herrschen wechselseitige Vorwürfe von Bund und Ländern in der Corona-Politik.
Rubrik: Politik
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:
Rubrik: Gesellschaft
Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".
Rubrik: Gesundheit
Die Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein.
Rubrik: Gesellschaft
Die "Ampel" ist sich einig über das neue Infektionsschutzgesetz.
Rubrik: Gesundheit
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Rubrik: Politik
Die EU-Kommission legt einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vor.
Rubrik: Gesellschaft
Die Grünen wollen ab dem 20. März die Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen schaffen.
Rubrik: Politik
Angesichts der milderen Verläufe der Omikron-Erkrankten, sind Lockerungen von Corona-Beschränkungen ab März im Gespräch.
Rubrik: Gesundheit
Justizminister Buschmann drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo.
Rubrik: Politik
Buschmann kritisiert den Schießbefehl auf Demonstranten in Kasachstan scharf.
Rubrik: Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen.
Rubrik: Politik
FDP-Politiker Buschmann regt einen nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt an.
Rubrik: FDP
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden.
Rubrik: Politik
Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an:
Rubrik: FDP
In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
Rubrik: Gesundheit
Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden.
Rubrik: FDP
Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner.
Rubrik: FDP
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.
Rubrik: Politik
Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.
Rubrik: Politik
Der Bundestag bringt ein neues Gesetz zu den Corona-Maßnahmen auf den Weg.
Rubrik: Politik
Buschmann blickt "zuversichtlich" auf den Zeitplan der Ampel-Partner.
Rubrik: FDP
Auch die FDP fordert eine Wiedereinführung von kostenlosen Corona-Tests.
Rubrik: FDP
FDP-Politiker Buschmann rechnet mit einem schnellen Abschluss der Koalitionsgespräche.
Rubrik: FDP
Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.
Rubrik: FDP
Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt.
Rubrik: FDP
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Rubrik: FDP
Abgeordnete sorgen sich um Arbeitsfähigkeit eines zu großen Bundestags
Rubrik: Politik
Rund 30 Lehramtsstudierende unterstützen Lehrkräfte in den Eingangsklassen der Grundschulen.
Rubrik: Gesellschaft
Stadt erhält ein seltenes Exemplar als Dauerleihgabe und nutzt dies als Anlaufpunkt für Bürgerbeteiligung
Rubrik: Lokales
Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür - Restrisiko zu hoch
Rubrik: FDP
Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich.
Rubrik: Gesellschaft
Von geimpften Menschen gehe aber nach "menschlichem Ermessen keine relevante Gefahr" aus.
Rubrik: FDP
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir werden heute dagegen stimmen." Er verwies auf die Änderungsanträge seiner Fraktion.
Rubrik: FDP
Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden.
Rubrik: FDP
Das neue Projekt "addustry" soll mithilfe Künstlicher Intelligenz Operationen noch sicherer machen und Fachkräfte entlasten.
Rubrik: Gesundheit
Die neue Podcast-Reihe richtet sich auch an die interessierte Öffentlichkeit. Prof. Dr. Guido Ritter von der FH Münster hat sie mit dem Oecotrophologie-Studenten Wieland Buschmann ins Leben gerufen.
Rubrik: FH
Alle, die mit Nähmaschinen vertraut sind, können sich jetzt kostenlos eine Anleitung herunterladen.
Rubrik: Gesundheit
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat am Donnerstag im Bundestag FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann als "Terroristen" bezeichnet. Dafür gab es eine Mahnung vom Bundestagspräsidenten
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