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Buschmann

Zukunft ohne Ampel – Lindner spricht Klartext!

Christian Lindner zieht die Notbremse und schließt eine Neuauflage der Ampel-Koalition aus. Was steckt hinter dieser Entscheidung und welche politischen Folgen könnte sie haben?

Rubrik: FDP
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Harte Verhandlungen

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Sicherheitsdebatte eskaliert: Union drängt auf strengere Maßnahmen nach Bundesratsblockade

Nach der Blockade im Bundesrat fordert die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition. Vor allem geht es um die Ausweitung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen bevor.

Rubrik: Politik
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Balkonkraftwerke für alle: Neuer Anspruch für Mieter gesetzlich verankert

Mieterinnen und Mieter können bald ohne Hindernisse ein Balkonkraftwerk installieren. Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das dies als privilegierte Maßnahme im Mietrecht verankert – Vermieter können nur noch in Ausnahmefällen widersprechen.

Rubrik: Gesellschaft
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Nach Solingen: Härtere Gangart - Längst überfällig

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Rubrik: Politik
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Abschiebung von Straftätern: Baerbock und Buschmann uneinig über Wege nach Syrien

ußenministerin Annalena Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in Einzelfällen bereits jetzt für möglich. Sie betont, dass Straftäter und Terroristen keinen Platz in Deutschland haben, warnt jedoch vor pauschalen Forderungen und plädiert für eine differenzierte Debatte.

Rubrik: Politik
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Buschmann will Faesers Pläne stoppen - Mit Kommentar

Die Ampel-Koalition ist erneut in einer Kontroverse: Justizminister Buschmann stellt sich entschieden gegen Faesers Pläne, dem BKA mehr Befugnisse zu verleihen. "Das wäre ein Tabubruch", so Buschmann. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik
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"Kein Deutscher ist in Russland sicher" so Buschmann - Mit Kommentar

Nach dem Gefangenenaustausch mit Russland warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Deutsche eindringlich vor Reisen in das Land. "In Russland ist niemand mehr sicher", betont er. Erfahren Sie mehr über die Hintergründe und seine Empfehlungen. Lesen Sie nun ohne Paywall weiter!

Rubrik: Politik
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Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt

IHK, HWK und ISI zum Entfall straßenbegleitender Pkw-Stellplätze in der Innenstadt

Rubrik: Verkehr
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Interview mit Dr. Marco Buschmann

BUSCHMANN: "Wir brauchen eine starke Wirtschaft. Sie ist die Voraussetzung für Wohlstand"

Rubrik: FDP
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Gewalt gegen Frauen ist immer ein Verbrechen - egal wo in Europa

Internationaler Frauentag 2024: Volt Deutschland setzt sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und für die klare Zustimmung "Nur Ja heißt Ja" ein.

Rubrik: Internationaler Frauentag
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Deutschland enthält sich

Lindner und Buschmann sind gegen das Lieferkettengesetz

Rubrik: FDP
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Reform des Abstammungsrechts

Im Zentrum stehen dabei abstammungsrechtliche Vereinfachungen für gleichgeschlechtliche Frauen-Paare mit Kind, Neuerungen ...

Rubrik: Gesellschaft
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Digitales Individualrecht geht vor Sicherheit

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung

Rubrik: Gesellschaft
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Wegen Spionage für Russland festgenommen

Der Spion arbeitet der Mitteilung zufolge beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das in Koblenz sitzt.

Rubrik: Gesellschaft
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"Im Westen nichts Neues" räumt ab

Scholz gratuliert Machern von "Im Westen nichts Neues" zu vier Oscars

Rubrik: Kultur
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Letzten Generation wird immer radikaler

Letzte Generation übergießt Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Farbe

Rubrik: Gesellschaft
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Ende der Bestrafung fürs Containern gefordert

"Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden", erklärte Özdemir am Dienstag.

Rubrik: Gesellschaft
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Nießen gegen Lockerungen - Gaß dafür

Amtsärzte warnen vor schneller Aufhebung aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Gerald Gaß der Deutschen Krankenhausgesellschaft dafür

Rubrik: Gesellschaft
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Streit um die Maßnahmen voll entbrannt

Debatte über Aufheben aller Corona-Schutzmaßnahmen nimmt Fahrt auf

Rubrik: Gesellschaft
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Frohe Weihnachten - Die Pandemie ist beendet

Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet und wird zur Endemie

Rubrik: Gesellschaft
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Spionage und Landesverrat

Mutmaßlicher Spion für Russland enttarnt. "Die Behörden sind hellwach und schlagen zu, wenn es sein muss." so Strack-Zimmermann

Rubrik: Politik
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Putin vor Gericht stellen

Buschmann sieht in russischen Angriffen Grund für Ermittlungen gegen Putin

Rubrik: Politik
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Schlag gegen Reichsbürger

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu

Rubrik: Gesellschaft
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G7-Staaten wollen Kriegsverbrechen aufklären

Die G7-Staaten wollen zur besseren Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ein Netzwerk von nationalen Kontaktstellen für Ermittlungen zu Völkerstraftaten einrichten, an die sich internationale Organisationen und andere Staaten wenden können.

Rubrik: Politik
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert

Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen.

Rubrik: Politik
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Gefängnisstrafen für Klimaaktivisten

"Demonstrieren gehört zum demokratischen Rechtsstaat, aber auch ein guter Zweck heiligt nicht alle Mittel", sagte Bundesjustizminister Buschmann.

Rubrik: Gesellschaft
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Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht.

Rubrik: Politik
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Scholz spricht Akw-Machtwort

Im Atomstreit der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort gesprochen:

Rubrik: Energie
stadt40 - Online-Zeitung-Deutschland ohne Paywall / TopNews

Merz entschuldigt sich

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für seinen Vorwurf des "Sozialtourismus" an ukrainische Flüchtlinge entschuldigt.

Rubrik: Politik
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Pakt für den Rechtsstaat

Länder (Niedersachsen, Bayern und Hamburg) kritisieren Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend

Rubrik: Politik
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Kündigungen vieler Mieter erwartet

Bundesbauministerin plädiert für stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen

Rubrik: Stadtwerke
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Hunderte Gräber im Osten der Ukraine gefunden

In der Nähe der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Isjum im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben rund 450 Gräber entdeckt worden

Rubrik: Gesellschaft
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Transsexuelle sollen es einfacher haben

Transsexuelle sollen leichter den Geschlechtseintrag und Vornamen ändern können.

Rubrik: Gesellschaft
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Kein Werbeverbot für Abtreibungen

Der Bundestag beschließt die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Rubrik: Gesellschaft
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Maskenpflicht verschärfen?

Buschmann zeigt sich skeptisch zu verschärften Maskenpflichten gegen Corona.

Rubrik: Gesundheit
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Verschärfung des Kartellrechts?

Habeck plant in Kontroverse um Tankrabatt mehr Befugnisse des Bundeskartellamts

Rubrik: Politik
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CO2-Kosten Mieter- und Vermieter-Sache

Die CO2-Kosten sollen künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.

Rubrik: Bau
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Buschmann verteidigt Infektionsschutzgesetz

Bundesjustizminister Buschmann verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz als "sehr klar".

Rubrik: Politik
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Wechselseitige Vorwürfe in Corona-Politik

Es herrschen wechselseitige Vorwürfe von Bund und Ländern in der Corona-Politik.

Rubrik: Politik
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Dr. Marco Buschmann zum Haushaltsgesetz

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Haushaltsgesetz 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2022 in Berlin:

Rubrik: Gesellschaft
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Lauterbach verteidigt Regelung

Karl Lauterbach verteidigt die geplante Hotspot-Regelung als einen "Kompromiss".

Rubrik: Gesundheit
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Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch

Die Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein.

Rubrik: Gesellschaft
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Ermittlung über Kriegsverbrechen

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Rubrik: Politik
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Menschenrechte durch Lieferkettengesetz

Die EU-Kommission legt einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vor.

Rubrik: Gesellschaft
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Grüne wollen Flexibilität bei Maßnahmen

Die Grünen wollen ab dem 20. März die Möglichkeit für "flexibel anwendbare" Corona-Maßnahmen schaffen.

Rubrik: Politik
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Mögliche Lockerungen ab März

Angesichts der milderen Verläufe der Omikron-Erkrankten, sind Lockerungen von Corona-Beschränkungen ab März im Gespräch.

Rubrik: Gesundheit
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Es braucht eine Entscheidung

Justizminister Buschmann drückt bei der Impfpflicht-Debatte aufs Tempo.

Rubrik: Politik
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Scharfe Kritik an Schießbefehl

Buschmann kritisiert den Schießbefehl auf Demonstranten in Kasachstan scharf.

Rubrik: Politik
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Vorratsdatenspeicherung kippen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen.

Rubrik: Politik
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Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt

FDP-Politiker Buschmann regt einen nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt an.

Rubrik: FDP
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Neues Bundeskabinett zusammengekommen

Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Rubrik: FDP
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Neues Kabinett vereidigt

Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden.

Rubrik: Politik
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FDP hält Koalitionsparteitag ab

Einen Tag nach dem klaren Votum des SPD-Parteitags für den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses steht am Sonntag die Abstimmung der FDP an:

Rubrik: FDP
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Wachsende Zustimmung für Impfpflicht

In der Spitzenpolitik wächst die Unterstützung für eine allgemeine Corona-Impfpflicht.

Rubrik: Gesundheit
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Dürr soll FDP-Fraktionschef werden

Die FDP-Bundestagsfraktion soll künftig von dem niedersächsischen Abgeordneten Christian Dürr geführt werden.

Rubrik: FDP
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Lindner soll Bundesfinanzminister werden

Der nächste Bundesfinanzminister heißt aller Voraussicht nach Christian Lindner.

Rubrik: FDP
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Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen.

Rubrik: Politik
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Ampel verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Parteien haben das geplante neue Infektionsschutzgesetz gegen Kritik aus der Union in Bund und Ländern verteidigt.

Rubrik: Politik
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Neues Corona-Gesetz

Der Bundestag bringt ein neues Gesetz zu den Corona-Maßnahmen auf den Weg.

Rubrik: Politik
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Zeitplan der Ampel sei gut

Buschmann blickt "zuversichtlich" auf den Zeitplan der Ampel-Partner.

Rubrik: FDP
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Kostenlose Corona-Tests gefordert

Auch die FDP fordert eine Wiedereinführung von kostenlosen Corona-Tests.

Rubrik: FDP
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Schnelle Koalitionsgespräche erwartet

FDP-Politiker Buschmann rechnet mit einem schnellen Abschluss der Koalitionsgespräche.

Rubrik: FDP
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Grüne und FDP erneut zusammengekommen

Die Grünen und die FDP sind zu einem neuen Sondierungsgespräch zusammengekommen.

Rubrik: FDP
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Lindner weiterhin FDP-Fraktionschef

Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt.

Rubrik: FDP
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Wahlrechtsreform ohne Union

SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen

Rubrik: FDP
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Politiker finden Bundestag zu groß

Abgeordnete sorgen sich um Arbeitsfähigkeit eines zu großen Bundestags

Rubrik: Politik
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Für einen guten Schulstart

Rund 30 Lehramtsstudierende unterstützen Lehrkräfte in den Eingangsklassen der Grundschulen.

Rubrik: Gesellschaft
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Designkiosk K67

Stadt erhält ein seltenes Exemplar als Dauerleihgabe und nutzt dies als Anlaufpunkt für Bürgerbeteiligung

Rubrik: Lokales
stadt40 Online-Zeitung-Deutschland Lokales

Forderungen nach Hilfen für Unwettergebiete mehren sich

Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich.

Rubrik: Gesellschaft
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FDP stellt Bedingungen für Verzicht auf Klage

Die FDP will auf eine Verfassungsklage gegen die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie verzichten, wenn im Gesetzgebungsverfahren bestimmte Bedingungen erfüllt werden.

Rubrik: FDP
pit für stadt40

Künstliche Intelligenz in der Medizin

Das neue Projekt "addustry" soll mithilfe Künstlicher Intelligenz Operationen noch sicherer machen und Fachkräfte entlasten.

Rubrik: Gesundheit
Helen Steinmann

FH-Podcasts „Klausurrelevant!“

Die neue Podcast-Reihe richtet sich auch an die interessierte Öffentlichkeit. Prof. Dr. Guido Ritter von der FH Münster hat sie mit dem Oecotrophologie-Studenten Wieland Buschmann ins Leben gerufen.

Rubrik: FH
pit für stadt40

Infektionsschutzhaube „CoroNo“

Alle, die mit Nähmaschinen vertraut sind, können sich jetzt kostenlos eine Anleitung herunterladen.

Rubrik: Gesundheit
kati für stadt40

AfD-Abgeordnete von Storch zur Ordnung gerufen

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat am Donnerstag im Bundestag FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann als "Terroristen" bezeichnet. Dafür gab es eine Mahnung vom Bundestagspräsidenten

Rubrik: Politik