Sommer sieht die Asylpraxis in Deutschland in ihrer jetzigen Form als nicht mehr praktikabel an.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Migrationspolitik, Steuerfragen und der Zeitplan für die Regierungsbildung sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Verhandlern.
Rubrik: Politik
Trotz internationalem Haftbefehl wird Israels Regierungschef Netanjahu kommende Woche Ungarn besuchen. Dort trifft er Viktor Orban, der den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert hat. Was bedeutet das für die Diplomatie?
Rubrik: Politik
Der Junge war am Dienstagmittag nach dem Verlassen seiner Schule zuletzt in der Nähe des Bahnhofs gesichtet worden. Danach verlor sich seine Spur.
Rubrik: Gesellschaft
Die Leipziger Buchmesse setzt dieses Jahr auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Künstliche Intelligenz. Mit über 2000 Ausstellern, Preisverleihungen und Norwegen als Gastland erwartet Besucher ein spannendes Programm.
Rubrik: Kultur
Nach der erneuten gescheiterten Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags spricht Alice Weidel von „Diskriminierung“ der Partei im Parlament.
Rubrik: Politik
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin versprach, sich verstärkt für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen.
Rubrik: Politik
Vertrauensverlust für Friedrich Merz
Rubrik: Politik
Eine neue Studie deckt auf: Die Brandmauer zur AfD bröckelt in vielen Kommunen. Fast jeder fünfte Antrag der Partei erhält Unterstützung aus anderen Fraktionen. Besonders häufig kooperieren Kleinstparteien, aber auch CDU, FDP und SPD stimmen teils zu.
Rubrik: Politik
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt eine Überprüfung der Sozialausgaben an. Nach der Verabschiedung des Schuldenpakets will er neue Prioritäten setzen – und stellt Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationspolitik in Aussicht.
Rubrik: Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket abgelehnt. Damit kann das Parlament wie geplant über die umstrittenen Grundgesetzänderungen entscheiden.
Rubrik: Politik
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zustimmung für die Grundgesetzänderung.
Rubrik: Politik
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert die Regierung auf, Erkenntnisse zum Corona-Ursprung offenzulegen. Die Bundesregierung soll die BND-Berichte zur Labor-These in Wuhan endlich der Öffentlichkeit präsentieren.
Rubrik: Politik
Ein Geheimdienstbericht soll bereits 2020 die Corona-Laborthese gestützt haben – und das Kanzleramt hielt die Information offenbar zurück. Altkanzlerin Angela Merkel weist jede Vertuschung zurück.
Rubrik: Gesundheit
CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine zügige Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Eine Verzögerung könne sich Deutschland nicht leisten, mahnte er vor dem Bundestag.
Rubrik: Politik
Union und SPD zeigen sich optimistisch, die Grünen zur Zustimmung für ihr Milliarden-Finanzpaket zu bewegen. Die Gespräche verlaufen konstruktiv – doch letzte Hürden bleiben.
Rubrik: Politik
Junge Menschen sind für Umweltbewusstsein und Automobil. Generationsübergreifend emotionale Verbundenheit mit dem eigenen Pkw. Viele Optionen für klimaneutrales Autofahren schaffen
Rubrik: Gesellschaft
Union im Gegenwind: Kritik an Merz‘ Milliardenplänen wächst
Rubrik: Politik
Drei Viertel mehr Geld für Bundeswehr trotz Schuldenfinanzierung und großen Zweifeln an US-Sicherheitsgarantie für Europa
Rubrik: Politik
Jens Spahn (CDU) kündigte Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an
Rubrik: Politik
AfD klagt mit Eilantrag gegen Einberufung des Bundestages am 13.3.25 - erste Beratungen zur Lockerung der Schuldenbremse stehen an
Rubrik: Politik
Ein zentrales Thema ist das geplante 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket
Rubrik: Politik
Die Grünen verweigern der geplanten Grundgesetzänderung für das Finanzpaket von Union und SPD die Zustimmung.
Rubrik: Politik
Grüne fordern Milliarden-Topf für Klimaschutz – Koalitionsverhandlungen auf Messers Schneide
Rubrik: Politik
Doch in der Partei gibt es Widerstand – vor allem bei Migration und Sozialpolitik. Wie stehen die Chancen für eine Einigung?
Rubrik: Politik
Verhärtete Fronten: Union und SPD verprellen die Grünen in Finanzierungsdebatte
Rubrik: Politik
Warum verliert die SPD weiter an Zustimmung?
Rubrik: Politik
Union und SPD weiter ohne Durchbruch – Migration bleibt Streitthema
Rubrik: Politik
Wiederbewaffnung Europas: Von der Leyen fordert 800 Milliarden für Verteidigung
Rubrik: Topnews
Paris als Zentrum der Ukraine-Diplomatie: Macron plant Generalstabs-Treffen
Rubrik: Politik
CDU-Chef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz haben sich am Mittwoch zu Gesprächen über die Ukraine-Politik getroffen. Merz fordert Milliardenhilfen, Scholz informiert ...
Rubrik: Politik
Union und SPD einigen sich auf massives Investitionsprogramm für Sicherheit und Infrastruktur - Macht da Lindner mit?
Rubrik: Politik
Angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage fordern mehrere Politiker eine Rückkehr zur Wehrpflicht – und das so schnell wie möglich. Bereits 2025 sollen die ersten Rekruten wieder eingezogen werden.
Rubrik: Topnews
Die Unionsfraktion drängt darauf, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen.
Rubrik: Politik
Rubrik: Topnews
Die Nutzung chinesischer Technologie in Offshore-Windparks in der Nordsee sorgt für Sicherheitsbedenken. Ein Bericht des Bundeswehr-Instituts Gids warnt vor möglichen Risiken durch Spionage und politische Einflussnahme.
Rubrik: Topnews
Die SPD reagiert auf ihr schlechtes Wahlergebnis und zieht ihren Bundesparteitag auf Juni vor. Neben einer Aufarbeitung der Niederlage sollen auch Vorstandswahlen stattfinden. Klingbeil und Esken wollen erneut antreten.
Rubrik: Politik
Nach der Amokfahrt in Mannheim mit zwei Toten und mehreren Verletzten wächst die Forderung nach besseren Sicherheitsmaßnahmen. Politiker äußern ihr Mitgefühl – und ihre Besorgnis.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Menschen sterben nach einer dramatischen Amokfahrt in Mannheim. Ein 40-jähriger Deutscher wurde festgenommen, die Hintergründe der Tat bleiben unklar. Die Polizei warnt vor Spekulationen und Falschmeldungen.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Rubrik: Politk
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Rubrik: Politik
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Rubrik: Politik
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Rubrik: Politik
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Rubrik: Politik
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Rubrik: Politik
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Rubrik: Politik
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.
Rubrik: Politik
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Rubrik: Politik
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Rubrik: Politik
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Rubrik: Politik
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Rubrik: Familie
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Rubrik: Politik
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
Rubrik: Politik
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Rubrik: Politik
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Rubrik: Politik
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Rubrik: Politik
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Rubrik: Politik
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Rubrik: Politik
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Rubrik: Politik
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Rubrik: FDP
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
Neue Stimmen zum Debakel.
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Rubrik: Politik
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rubrik: Politik