CDU

Zum 75. Jubiläum des Bundesamts für Verfassungsschutz kündigt Innenminister Alexander Dobrindt eine tiefgreifende Neuausrichtung an. Angesichts wachsender Gefahren soll der Inlandsgeheimdienst „aktiver Abwehrdienst“ werden.

Rubrik: Politik

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden beenden. Recycling, neue Partnerschaften und klare Grenzen sollen die Rohstoffwende einleiten – mitten im Handelskonflikt mit Peking.

Rubrik: Wirtschaft

Das BKA warnt vor wachsender Organisierter Kriminalität und einem drastischen Anstieg harter Drogen in Deutschland. Innenminister Dobrindt spricht von einem „massiven Drogenproblem“ – und macht das Cannabis-Gesetz mitverantwortlich.

Rubrik: Gesellschaft

Katherina Reiche reist in die Ukraine, um Energiehilfe und Verteidigungskooperation auszubauen. Deutschland will beim Wiederaufbau und der Energieversorgung stärker helfen.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel eindringlich vor Arbeitsplatzverlusten in Europa gewarnt – und das Europaparlament wegen seiner Entscheidung zum Lieferkettengesetz scharf kritisiert.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Merz fordert schnelle EU-Entscheidungen zur Stärkung der Industrie. Lieferkettengesetz und Bürokratie gefährden Jobs in Deutschland und Europa.

Rubrik: Wirtschaft

Beim EU-Balkan-Gipfel in London hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Migration für Deutschland betont – zugleich aber vor Ängsten im öffentlichen Raum gewarnt und mehr Kontrolle auf den Migrationsrouten gefordert.

Rubrik: Politik

Das EU-Parlament hat die neue Führerscheinreform beschlossen: Keine Pflichtuntersuchungen für Senioren, EU-weite Fahrverbote und ein digitaler Führerschein ab 2030 – ein historischer Schritt für Europas Verkehrspolitik.

Rubrik: Gesellschaft

Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Äußerungen zu Migranten im "Stadtbild" weitet sich aus.

Rubrik: Politik

CSU-Chef Markus Söder hat in der Union klare Kante gezeigt: Für ihn ist die AfD kein politischer Gegner, sondern ein „Systemfeind“. Eine Kooperation lehnt er kategorisch ab – und warnt vor fatalen Folgen für die Demokratie.

Rubrik: AfD

Verteidigungsminister Pistorius mahnt Koalition zur Eile: Wehrdienst-Gesetz soll noch 2025 beschlossen werden, Freiwilligkeit bleibt zentral.

Rubrik: Gesellschaft

SPD-Chef Klingbeil drängt CDU und CSU zur Zustimmung beim Rentenpaket – und nimmt besonders Fraktionschef Jens Spahn in die Verantwortung.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt: Unter seiner Führung bleibt die Brandmauer zur AfD bestehen – keine Zusammenarbeit auf keiner Ebene.

Rubrik: Politik

Digitaler Theorieunterricht, weniger Sonderfahrten, kürzere Prüfung – Verkehrsminister Schnieder will den Führerschein günstiger und einfacher machen.

Rubrik: Gesellschaft

Trotz Entspannung auf den Weltmärkten kämpfen viele deutsche Unternehmen weiter mit Chipmangel. Eine neue Bitkom-Umfrage zeigt: 60 Prozent der Betriebe berichten über Versorgungsprobleme – und die Angst vor Taiwan wächst.

Rubrik: Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz drängt vor dem EU-Gipfel auf weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. „Schluss mit der Regulierungswut“, so Merz

Rubrik: Politik

Nach dem geplatzten Wehrdienst-Kompromiss attackiert die Union Boris Pistorius – der Minister weist die Kritik als „destruktiv und unfair“ zurück.

Rubrik: Politik

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Rubrik: Gesellschaft

Ein großer Erfolg gegen Online-Anlagebetrug: Ermittler haben mehr als 1400 betrügerische Domains stillgelegt. Über manipulierte Plattformen sollten deutsche Anleger zu falschen Investitionen verleitet werden.

Rubrik: Wirtschaft

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Schärfere Klimaziele sollen kommen. In einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit für Klimaneutralität bis 2040 – gegen den Willen des Senats.

Rubrik: Greenpeace

Am Montag soll die Freilassung israelischer Geiseln beginnen – zeitgleich mit Trumps großem Nahost-Friedensgipfel in Scharm el-Scheich.

Rubrik: Gesellschaft

SPD-Politikerin Bärbel Bas kritisiert die Union für ihre Bürgergeld-Rhetorik – sie schüre Ängste statt Klarheit über die geplante Reform.

Rubrik: Politik

SPD-Chefin Bärbel Bas hat vor überzogenen Erwartungen an die Sparwirkung der geplanten Bürgergeld-Sanktionen gewarnt. „Der Betrag wird sehr klein sein“, sagte sie – entscheidend sei, Menschen in Arbeit zu bringen.

Rubrik: Arbeitsmarkt

Gesundheitsministerin Nina Warken gibt Ländern mehr Zeit für Klinikreform – doch viele Krankenhäuser auf dem Land bleiben bedroht.

Rubrik: Gesellschaft

Neue Macht für die Bundespolizei: Drohnen-Abschuss, Handy-Ortung, Quellen-TKÜ. Dobrindts Sicherheitsgesetz sorgt für Zündstoff.

Rubrik: Gesellschaft

Nach Jahren der Flaute rechnet Wirtschaftsministerin Katharina Reiche mit leichtem Wachstum. Staatliche Investitionen sollen die Wende bringen.

Rubrik: Wirtschaft

Im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035 stellt sich die SPD klar gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Umweltminister Schneider und Arbeitsministerin Bas bekräftigen: Deutschland bleibt auf Kurs Richtung Elektromobilität.

Rubrik: Gesellschaft

Ein Land im Streit um seine Sicherheit: SPD setzt auf Freiwilligkeit, die Union fordert Pflicht – und Deutschland ringt um seine Wehrbereitschaft.

Rubrik: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in zwei Telefonaten mit Donald Trump und Benjamin Netanjahu über den Gaza-Friedensplan gesprochen – und Deutschlands diplomatische Rolle deutlich ausgeweitet.

Rubrik: Israel

Wadephul reist nach Israel – Gespräche über Trumps Friedensplan für Gaza

Rubrik: Politik

Außenminister Johann Wadephul reist in den Golf, um Trumps Nahost-Plan mit arabischer Hilfe voranzutreiben.

Rubrik: Politik

Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt im „Sonntagstrend“ auf den niedrigsten Wert seit Amtsantritt – die AfD bleibt vorne.

Rubrik: Politik

Vor dem Koalitionsgipfel verschärft Markus Söder seine Kritik an Boris Pistorius’ Wehrdienst-Plänen. Auch der Wehrbeauftragte Otte hält das Freiwilligenmodell für untauglich – und fordert konkrete Schritte in Richtung einer neuen Wehrpflicht.

Rubrik: CDU

Im ARD-„Deutschlandtrend“ erreicht die AfD ihren bislang besten Wert: 26 Prozent – und damit gleichauf mit der Union. Die SPD verharrt bei 14 Prozent, die Regierungszufriedenheit bricht weiter ein.

Rubrik: Politik

Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.

Rubrik: Politik

Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.

Rubrik: Politik

Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.

Rubrik: Politik

Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Rubrik: Politik

Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.

Rubrik: Politik

Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent

Rubrik: Politik

Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.

Rubrik: Politik

CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück

Rubrik: Politik

Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.

Rubrik: FDP

Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.

Rubrik: Politk

Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik

Rubrik: Politik

Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen

Rubrik: Politik

CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden

Rubrik: Politik

CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Rubrik: Politik

Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss

Rubrik: Politik

Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen

Rubrik: Politik

Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Rubrik: Politik

Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.

Rubrik: Politik

Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.

Rubrik: Politik

Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.

Rubrik: Politik

Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.

Rubrik: Politik

Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.

Rubrik: Politik

Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.

Rubrik: Politik

Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.

Rubrik: Politik

Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.

Rubrik: Politik

Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.

Rubrik: Politik

Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.

Rubrik: Gesellschaft

Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.

Rubrik: Politik

CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen

Rubrik: Gesellschaft

Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

Rubrik: Politik

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.

Rubrik: Familie

"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.

Rubrik: Politik

Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.

Rubrik: Politik

Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.

Rubrik: Politik

Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.

Rubrik: Politik

CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.

Rubrik: Politik

Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.

Rubrik: Politik

Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.

Rubrik: Politik

Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.

Rubrik: Politik

Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.

Rubrik: Politik

Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.

Rubrik: Politik

CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".

Rubrik: Politik

Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte

Rubrik: Politik

Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP

Rubrik: FDP

Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.

Rubrik: Politik

"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.

Rubrik: Politik

Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.

Rubrik: Politik

Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur

Rubrik: Politik

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.

Rubrik: Politik

Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.

Rubrik: Politik

Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.

Rubrik: Politik

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...

Rubrik: Politik

Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.

Rubrik: Politik

"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".

Rubrik: FDP

Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.

Rubrik: Politik

Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.

Rubrik: Politik

Neue Stimmen zum Debakel.

Rubrik: Politik

Hier lesen Sie die Einzelheiten.

Rubrik: Politik

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.

Rubrik: Politik

Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte

Rubrik: Politik

Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen

Rubrik: Politik

Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Rubrik: Politik