Bas löst Sturm der Empörung aus„Stechuhr statt Freiheit“
Der Arbeitszeit-Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für heftige Kritik. Arbeitgeber und Union sprechen von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
Der Arbeitszeit-Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für heftige Kritik. Arbeitgeber und Union sprechen von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
In der Union eskaliert der Streit um die Mütterrente. Milliardenkosten und Gerechtigkeitsfragen spalten CDU und CSU.
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für harte Reformen. Opposition und Linksfraktion warnen vor sozialen Einschnitten und wachsender Ungerechtigkeit.
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Asylreform fordert die SPD den Abbau von Grenzkontrollen – die Union warnt vor zu frühem Vertrauen.
Nach der Vollsperrung der Bonner Nordbrücke wächst der politische Streit. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung wegen falscher Prioritäten in der Verkehrspolitik.
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Kanzler Friedrich Merz eindringlich vor AfD-Erfolgen und spricht von einer möglichen politischen Zäsur.
Nach Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat entbrennt eine heftige Debatte über Milliardenzahlungen – Kritik und Gegenkritik prallen hart aufeinander.
Die Pflegeversicherung steckt tief in der Krise – nun drohen höhere Beiträge, spätere Zuschüsse und neue Belastungen für Familien.
Die geplante Bafög-Reform sorgt für heftigen Streit in Berlin. Nach Zweifeln von Ministerin Dorothee Bär widerspricht die SPD entschieden.
Zum Weltnichtrauchertag fordert die Politik massive Preissteigerungen bei Tabak und Vapes. Experten warnen vor Jugendtrends und fordern harte Verbote.
Nach dem Einschlag einer russischen Drohne in Rumänien reagiert die Nato mit scharfen Worten und versichert Bukarest volle Unterstützung.
Russland feuert atomwaffenfähige Oreschnik-Raketen auf die Ukraine. Kanzler Merz warnt vor einer gefährlichen Eskalation durch Moskau.
Deutschland drängt die Nato zu neuen Milliardenhilfen für die Ukraine. Kritiker warnen vor weiterer Eskalation im Konflikt mit Russland.
Streit um die Rente mit 70: Neue Berichte sorgen bundesweit für Empörung – nun widersprechen Mitglieder der Rentenkommission öffentlich.
Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz ist neu sortiert – und das deutlich. Die CDU hat die Landtagswahl klar gewonnen und die SPD von Ministerpräsident Alexander ...
Zwei Wochen nach der Landtagswahl spitzt sich der Machtkampf in Baden-Württemberg zu – und jetzt fällt die erste entscheidende Weiche.
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg übernimmt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei – und mahnt zugleich Geduld bei den endgültigen Ergebnissen an.
Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.
Nach seinem vorsichtigen Kurs zu Abschiebungen nach Syrien steht Außenminister Johann Wadephul in der CDU unter Beschuss. Parteikollegen fordern klare Rückführungen – Grüne und Linke loben den Minister für seine Zurückhaltung.
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Dennis Rehbein von der CDU gewinnt die Stichwahl in Hagen deutlich gegen die AfD und wird neuer Oberbürgermeister.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Friedrich Merz hat Olaf Scholz’ Vorwurf, die CDU plane Rentenkürzungen, entschieden zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte, dass die Renten nicht gekürzt werden, sondern nur langsamer ansteigen könnten. Der politische Streit eskaliert.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen haben in Schleswig-Holstein begonnen.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Der CDU-Generalsekretär Czaja setzt in Nordrhein-Westfalen auf eine schwarz-grüne Regierung.
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD einer neuen Umfrage zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst.
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Die CDU hat am Wochenende erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung des neuen Parteichefs gestartet.
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Laschet zum Zustand der Union:
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Laschet will Wüst als NRW-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden vorschlagen.
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Brinkhaus hält Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz für möglich.
Neue Stimmen zum Debakel.
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Bislang galt: Unter Demokraten ist es inakzeptabel, ja unerträglich, sich von der AfD, erst recht von einem AfD-Mann wie Höcke, wählen zu lassen - und jetzt?
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
"Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er