Verbraucher im Fokus: Taskforce nimmt Mineralölindustrie ins Visier
Union und SPD verlangen von Mineralölkonzernen volle Transparenz über Spritpreise. Taskforce fordert Begründung für jede Preiserhöhung.
Union und SPD verlangen von Mineralölkonzernen volle Transparenz über Spritpreise. Taskforce fordert Begründung für jede Preiserhöhung.
Die CDU liegt bei der Kommunalwahl in Hessen laut Trendergebnis vorne. SPD verliert deutlich, AfD legt stark zu und überholt erstmals die Grünen.
Trotz steigender Gas- und Spritpreise lehnt Wirtschaftsministerin Reiche staatliche Preisdeckel ab. Gleichzeitig laufen Ermittlungen gegen Mineralölkonzerne.
Wegen hoher Spritpreise drohen Union und SPD der Mineralölbranche mit staatlichen Maßnahmen. Eine Taskforce soll mögliche Eingriffe prüfen.
Die Union schwächelt, die AfD bleibt hartnäckig dran: Im neuen Sonntagstrend liegen beide Parteien mit 25 Prozent gleichauf. Für Friedrich Merz ist das ein heikler Dämpfer – und für Berlin ein neues Warnsignal.
Der weltberühmte Philosoph Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Merz würdigen ihn als bedeutenden Denker und Verteidiger des demokratischen Diskurses.
Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Haftentlassung den Karlspreis 2022 in Aachen persönlich entgegengenommen.
Beim Nato-Manöver „Cold Response“ in Norwegen bekräftigen Deutschland, Norwegen und Kanada ihre Bereitschaft, die Arktis militärisch zu verteidigen.
Die USA lockern begrenzt Russland-Sanktionen für Öltransporte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reagiert zurückhaltend und warnt vor neuen Einnahmen für Moskau.
ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz
Deutschland und die Türkei drängen auf ein Ende des Iran-Kriegs. Ankara spricht mit Washington und Teheran über mögliche Verhandlungen.
Der Iran-Krieg bringt immer mehr Menschen in Gefahr. Deutschland hat inzwischen über 1100 Staatsbürger mit Evakuierungsflügen aus der Golfregion zurückgeholt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet nach Gesprächen mit Israel und den USA nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges.
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zu Gesprächen über den Iran-Krieg nach Zypern gereist. Hintergrund sind neue Drohnenangriffe und die wachsenden Spannungen im Nahen Osten.
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg übernimmt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei – und mahnt zugleich Geduld bei den endgültigen Ergebnissen an.
Nach starken Hochrechnungen für die Grünen zeigt sich Spitzenkandidat Cem Özdemir erfreut über das Wahlergebnis – warnt jedoch davor, zu früh von einem endgültigen Sieg zu sprechen.
Nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg setzt Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir auf eine Fortsetzung der Regierung mit der CDU – und spricht von einer „Koalition auf Augenhöhe“.
7,7 Millionen Menschen wählen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen laut Umfragen nahezu gleichauf.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor einem möglichen Zusammenbruch Irans. Die Folgen könnten laut Regierung Europa bei Sicherheit, Energie und Migration massiv treffen.
Deutsche Reisende sitzen im Nahen Osten fest. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Evakuierungen als zu langsam und fordert mehr Einsatz.
Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds beschlossen. Die neue Grundsicherung soll strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen für Leistungsbezieher bringen.
Deutschland beteiligt sich nicht am Iran-Krieg. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert fehlende Ausstiegspläne und fordert politische Lösungen statt militärischer Eskalation.
Im Zollkonflikt mit den USA setzt Kanzler Friedrich Merz auf Geschichte: Bei seinem Treffen mit Donald Trump überreichte er ein Faksimile des ersten Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen.
Nach massiven Flugausfällen in der Golfregion landen erste Rückkehrer in Deutschland. Tausende Urlauber warten weiter auf Ausreise.
Steigende Ölpreise durch den Iran-Krieg treiben Spritkosten in Deutschland hoch. Politik fordert Kontrolle – Konzerne weisen Vorwürfe zurück.
Der Deutsche Wetterdienst setzt künftig auf KI: Das neue Modell „Aicon“ liefert Prognosen im Dreistundentakt und soll Temperatur, Wind und Niederschlag deutlich präziser vorhersagen.
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft US-Präsident Donald Trump in Washington – Iran-Krieg und Zollpolitik dominieren das Treffen.
Nach den US-israelischen Angriffen gegen den Iran verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen. Kanzler Friedrich Merz betont den Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen in Deutschland.
Nach der Tötung von Ali Chamenei spricht die Union von einer „historischen Chance“ für einen demokratischen Iran. Kanzler Friedrich Merz will sich äußern – die SPD mahnt zur Deeskalation.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liefern sich CDU und Grüne ein Duell auf Augenhöhe. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschieden.
Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Merz die Verbotene Stadt und die Tech-Metropole Hangzhou. Neben Hightech und Großaufträgen geht es auch um geopolitische Spannungen – besonders mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Deutschland und Kanada vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Automobilindustrie. Angesichts globaler Zollkonflikte wollen beide Länder Lieferketten sichern, Zukunftstechnologien fördern und geopolitische Risiken gemeinsam abfedern.
Platz fünf statt Top drei: Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein zeigt sich nach den Winterspielen selbstkritisch. Acht Goldmedaillen seien nicht genug – nun fordert sie tiefgreifende Reformen.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigt auf dem Parteitag die Bilanz der Merz-Regierung – spricht von eingeleitetem Politikwechsel, räumt aber wirtschaftliche Schwächen ein. Die Koalition mit der SPD bleibt „unendlich mühsam“.
Einstimmiger Beschluss in Stuttgart: Die CDU will Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft. Die SPD blockt – doch der Parteitag sendet ein deutliches Signal in Richtung Koalition.
Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Gegen den Widerstand der Parteiführung fordern die Delegierten höhere Elterngeld-Grundbeträge – und die Rücknahme verschärfter Einkommensgrenzen. Ein Signal mit Sprengkraft für die Koalition.
Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Neue Stimmen zum Debakel.
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)