Die Bundesregierung plant die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten. Während die Union mehr Schutz vor Bedrohungen fordert, warnt die FDP vor zu viel staatlicher Macht.
Rubrik: Gesellschaft
Wegen der anhaltenden Niedrigwasserkrise verteidigt Verkehrsminister Steffen Bilger die Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots. Unternehmen benötigten jetzt mehr Flexibilität.
Rubrik: Politik
Wegen des extremen Niedrigwassers lockern erste Bundesländer das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Die Entscheidung sorgt für heftigen Streit.
Rubrik: Politik
Thorsten Frei bekräftigt das Kooperationsverbot mit der AfD und stärkt Bundeskanzler Friedrich Merz vor den richtungsweisenden Landtagswahlen den Rücken.
Rubrik: Politik
Die Debatte um die "Rente mit 63" gewinnt an Dynamik. Unionsfraktionschef Thorsten Frei zeigt sich offen für Übergangs- und Härtefallregelungen.
Rubrik: Gesellschaft
Ein gefälschtes Video über einen angeblichen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden – der Verdacht richtet sich nach Russland.
Rubrik: Gesellschaft
Eine mit Sprengstoff beladene Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig fordert Thomas Röwekamp eine zentrale Drohnenabwehr. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Rubrik: Gesellschaft
Trockenheit bremst Wirtschaft aus: Unternehmen verlangen resilientere Wasserstraße
Rubrik: Gesellschaft
Vor dem Krisentreffen in Bonn erhöhen Industrie und Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung. Sie verlangen schnelle Investitionen in den Rhein und die Wasserstraßen.
Rubrik: Wirtschaft
Der Streit um die „Rente mit 63“ eskaliert. Immer mehr Ministerpräsidenten und SPD-Politiker stellen sich gegen die geplante Abschaffung.
Rubrik: SPD
Knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die AfD mit großem Abstand stärkste Kraft. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert weiter an Zustimmung, während die Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung verabschiedet eine weitreichende Reform der Energiewende. Kleine Photovoltaikanlagen sollen schrittweise keine staatliche EEG-Förderung mehr erhalten – Umweltverbände warnen vor einem Rückschlag für den Klimaschutz.
Rubrik: Wirtschaft
Die Bundesregierung stellt sich nach dem Rücktritt von Jens Spahn neu auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Carsten Linnemann, Nina Warken und Steffen Bilger offiziell zu Bundesministern ernannt.
Rubrik: Politik
Mit einem Abschiebeflug nach Afghanistan hat die Bundesregierung eine neue Phase ihrer Migrationspolitik eingeleitet.
Rubrik: Gesellschaft
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert die Union tiefgreifende Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt stehen Gefährder, Jugendstrafrecht und Abschiebungen.
Rubrik: Politik
Die CDU ordnet ihre Parteiführung neu. Franziska Hoppermann übernimmt einstimmig das Amt der Generalsekretärin und folgt auf Carsten Linnemann.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz zieht nach nur 15 Monaten im Amt personelle Konsequenzen. Mit einer überraschenden Kabinettsumbildung stellt der Kanzler zentrale Machtpositionen neu auf – und weitere Veränderungen könnten bereits folgen.
Rubrik: Politik
Die geplanten Reformen der Bundesregierung sorgen für heftigen Widerstand. Verbände warnen vor Investitionsstopp, weniger Windkraft und einem Einbruch beim Solarausbau.
Rubrik: Wirtschaft
Deutschland richtet seine Energiepolitik neu aus: Kanzler Friedrich Merz setzt auf Aserbaidschan – trotz Kritik an der Menschenrechtslage.
Rubrik: Politik
Der Druck wurde zu groß: Jens Spahn tritt nach der Leihmutter-Affäre als Unionsfraktionschef zurück. Die Debatte über Moral, Politik und Glaubwürdigkeit spitzt sich zu.
Rubrik: Gesellschaft
Die Entscheidung von Jens Spahn für ein Leihmutter-Baby sorgt für heftige Diskussionen in der CDU. Kanzler Friedrich Merz kündigt eine parteiinterne Beratung an.
Rubrik: Politik
Die Bundesregierung startet die nächste Bürokratie-Offensive. Bürger, Unternehmen und das Gesundheitswesen sollen spürbar entlastet werden.
Rubrik: Digitalisierung
Die Bundesregierung plant Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss. Opposition und Kinderhilfswerk warnen vor neuen Belastungen für Alleinerziehende und Kinder.
Rubrik: Gesellschaft
Zwei Wochen nach der Landtagswahl spitzt sich der Machtkampf in Baden-Württemberg zu – und jetzt fällt die erste entscheidende Weiche.
Rubrik: Politik
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg hauchdünn vor der CDU. Beide Parteien erhalten jedoch jeweils 56 Mandate – eine Regierung ohne gemeinsame Koalition ist damit unmöglich.
Rubrik: Politik
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg übernimmt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei – und mahnt zugleich Geduld bei den endgültigen Ergebnissen an.
Rubrik: Politik
Sieben Monate vor der Landtagswahl wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. CDU-Politiker Sven Schulze übernimmt das Amt – und steht sofort unter Wahlkampfdruck.
Rubrik: Politik
Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen gab es historische Verschiebungen: Münster wählt erstmals einen Grünen-Oberbürgermeister, Köln geht an die SPD, Dortmund an die CDU. Die AfD scheiterte überall.
Rubrik: Politik
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in einer Umfrage deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Haseloff. Während die AfD 39 Prozent erreicht, drohen SPD und Grüne historische Tiefstwerte.
Rubrik: Politik
Trotz Verlusten verfügen Rot Grün weiterhin über eine stabile Mehrheit. Dennoch kündigte Tschentscher Gespräche mit der CDU an.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz gibt ein Versprechen: Sollte er Kanzler werden, wird es eine „wirkliche Wende“ in der Wirtschafts- und Asylpolitik geben. Die CDU berät über ein Sofortprogramm mit 15 Punkten – darunter Grenzkontrollen, Steuererleichterungen und härtere Sicherheitsmaßnahmen.
Rubrik: Politik
Friedrich Merz kündigt nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl einen „grundlegenden Politikwechsel“ an. Dabei distanziert sich der CDU-Chef klar von der grünen Wirtschaftspolitik und setzt auf die Einigkeit von CDU und CSU.
Rubrik: Politik
Nach den Verlusten bei der Landtagswahl sieht sich die CDU in Brandenburg nicht in der Verantwortung für eine Regierungsbeteiligung. Generalsekretär Hoffmann verweist auf Sondierungsgespräche zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Rubrik: Politik
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen, bleibt aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die AfD sitzt ihr dicht im Nacken, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen starken dritten Platz belegt. Wie die Regierungsbildung in Sachsen aussehen könnte, bleibt ungewiss.
Rubrik: Politik
Besser als Merz: CDU-Parteitag wählt Generalsekretär Linnemann mit 91,4 Prozent
Rubrik: Politik
Die CDU hat ihren Parteivorsitzenden Friedrich Merz mit großer Mehrheit wiedergewählt. Die Delegierten des Bundesparteitags bestätigten Merz bei der Wahl am Montag in Berlin mit knapp 90 Prozent im Amt.
Rubrik: Politik
CDU-Chef Merz weist Spekulationen über mögliche Koalitionen entschieden zurück
Rubrik: Politik
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds.
Rubrik: FDP
Die CDU hat harte Konsequenzen gegen Parteimitglieder angekündigt, sofern diese an dem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben.
Rubrik: Politk
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Rubrik: Politik
Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag mit AfD-Stimmen
Rubrik: Politik
CDU will mit neuem Programm zu alter Stärke zurückfinden
Rubrik: Politik
CDU-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Rubrik: Politik
Bericht: Maaßen will Verwarnung akzeptieren - aber keinen CDU-Ausschluss
Rubrik: Politik
Maaßen lässt CDU-Ultimatum für Parteiaustritt verstreichen
Rubrik: Politik
Die Thüringer CDU hat Mario Voigt zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Rubrik: Politik
Der CDU-Politiker Günther wurde als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen in Schleswig-Holstein unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grünen wollen Schleswig-Holstein zu einem "Energiewendeland" machen.
Rubrik: Politik
Der Nordrhein-westfälische Landtag wählt den CDU-Politiker Kuper erneut zum Präsidenten.
Rubrik: Politik
Die offiziellen Sondierungsgespräche zwischen der CDU und den Grünen in Nordrhein-Westfalen haben begonnen. Gemeinsame Ziele und Kernprojekte sollten ausgetauscht werden.
Rubrik: Politik
Die Koalitionsverhandlungen von der CDU und den Grünen in Schleswig-Holstein sind ab Mittwoch geplant.
Rubrik: Politik
Die CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen starten nach der Landtagswahl die ersten Gespräche.
Rubrik: Politik
Günther kündigt nach der Landtagswahl Gespräche mit den Grünen und der FDP an.
Rubrik: Politik
Merz sieht in der Saar-Niederlage kein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen.
Rubrik: Politik
Die deutsche Welle schlägt den richtigen Weg gegen Antisemitismus ein. Die CDU/CSU unterstützen das notwendige Maßnahmenpaket und haben Vertrauen in den weiteren Prozess.
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz will die CDU in der Opposition grundlegend neu aufstellen.
Rubrik: Politik
CDU/CSU unterstützen Aufklärungsprozess und offenen Austausch zu Antisemitismusvorwürfen
Rubrik: Gesellschaft
Friedrich Merz schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Rubrik: Politik
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht seine Partei in einer bedrohlichen Lage.
Rubrik: Familie
"Bild": Friedrich Merz soll am Montag als Kandidat für den CDU-Vorsitz nominiert werden.
Rubrik: Politik
Norbert Röttgen will sich zur Kandidatur für den CDU-Vorsitz äußern.
Rubrik: Politik
Bericht: Merz will Jens Spahn von der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz abbringen.
Rubrik: Politik
Die CDU-Kreisvorsitzenden sind für eine Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
CDU-Kreisvorsitzende tagen zu einer möglichen Mitliederbefragung für die Laschet-Nachfolge.
Rubrik: Politik
Merkel ermutigt Frauen zu Bewerbung um Spitzenposten in der CDU.
Rubrik: Politik
Die CDU in Nordrhein-Westfalen wählt einen neuen Vorsitzenden.
Rubrik: Politik
Die CDU berät sich über eine Neuaufstellung der Partei.
Rubrik: Politik
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf ein Bundestagsmandat.
Rubrik: Politik
Die Bundes-CDU bereitet sich für eine Zukunft in der Opposition unter einer neuen Führung vor.
Rubrik: Politik
Laschet will Wüst als NRW-Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden vorschlagen.
Rubrik: Politik
CDU und CSU als Parteien für "Maß und Mitte".
Rubrik: Politik
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
Rubrik: Politik
Rubrik: Politik
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP
Rubrik: FDP
Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker der Union ihre Partei in einem einen harten Endspurt bis zur Bundestagswahl.
Rubrik: Politik
Rubrik: FDP
TopNews: Klarer CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen-Anhalt
Rubrik: FDP
"Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union." Den Ausschlag für die Entscheidung hatte das deutliche Votum des CDU-Bundesvorstands in der Nacht zugunsten von Laschet gegeben.
Rubrik: Politik
Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden.
Rubrik: Politik
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
Rubrik: Politik
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend.
Rubrik: Politik
Merz setzte sich am Samstag bei einer Abstimmung gegen den CDU-Innenexperten Patrick Sensburg durch, wie der Kreisverband mitteilte.
Rubrik: Politik
Damit geht das Rennen der beiden Männer um die Kanzlerkandidatur der Union in eine weitere Runde. Wann eine Entscheidung fällt, ist offen.
Rubrik: Politik
Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker ...
Rubrik: Politik
Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage.
Rubrik: Politik
Die drei Kandidaten würden bei der Veranstaltung in Berlin gemeinsam auftreten, sagte der JU-Sprecher. Ein Publikum gebe es vor Ort aber nicht - die Veranstaltung laufe wegen der Corona-Pandemie digital ab.
Rubrik: Politik
"Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich "deutlich vergrößert".
Rubrik: FDP
Der Parteitag am 25. April war vor gut einer Woche angesetzt worden. An diesem Tag soll die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geklärt werden.
Rubrik: Politik
Merz gibt Kandidatur für CDU-Vorsitz bekannt.
Rubrik: Politik
Brinkhaus hält Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz für möglich.
Rubrik: Politik
Neue Stimmen zum Debakel.
Rubrik: Politik
Hier lesen Sie die Einzelheiten.
Rubrik: Politik
Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.
Rubrik: Politik
Bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef im Landtag erhielt der 47-Jährige am Mittwoch in Erfurt nur zwei Drittel der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte
Rubrik: Politik
In einer freiheitlichen Gesellschaft könne es "nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen", heißt es ohne ausdrückliche Nennung der AfD, die bei der Landtagswahl auf 23,4 Prozent kam und damit mehr Stimmen holte als die CDU
Rubrik: Politik
Als "fatales Signal" kritisiert die Werte-Union das Angebot von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen
Rubrik: Politik
Röttgen warnte seine Partei zugleich vor Personaldiskussionen und kritisierte die von dem CDU-Politiker Friedrich Merz losgetretene Debatte um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Rubrik: Politik
"Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er
Rubrik: Politik